Strafrecht BT Lernwoche 8
Strafrecht BT
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 159 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 19.05.2025 / 21.05.2025 |
| Lien de web |
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Braucht es für den Tatbestand der des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung eine Garantstellung?
Nein, es handelt sich um eine echte Unterlassungsstrafbarkeit.
Verschweigen von Tatsachen ist anzunehmen, wenn eine Person sich nicht an die Melde- und Auskunftspflicht hält.
Taterfolg beim Unrechtmässigen Sozialhilfebezug?
1. Hervorrufen oder Bestärkung eines Irrtums
2. Erlangen von Sozialhilfebezügen, welche einem nicht zustehen würden
3. Vollendet erst mit Auszahlung der Beiträge.
Abgrenzung Sozialhilfebetrug und Betrug?
Betrug erfordert Arglistigkeit und geht vor, wenn er erfüllt ist.
Was setzt das Erschleichen einer Leistung voraus bzw. reicht das blosse Schwarzfahren?
Nur Dienstleistungen erfasst, welch einem grösseren Publikum angeboten werden.
erschleichen setzt unlauteres Verhalten voraus. Bsp. Lügen oder Verstecken. Blosses Schwarzfahren reicht daher nicht.
Abgrenzung Betrug zu arglistiger Vermögensschädigung?
Arglisitige Vermögensschädigung ist Betrug ohne Bereicherungsabsicht. Bsp. wenn man nur aus Boshaftigkeit handelt.
Besonderheiten Erpressung?
gewalt gegen Personen wird von Qualifikation erfasst.
angedrohter Nachteil gilt als ernstlich, wenn eine vernüftige Person der Forderung des Täters nachkäme
Was wird bei der Erpressung in subjektiver Hinsicht verlangt?
Eventualvorsatz und Eventualabsicht sich oder eine andere Person zu bereichern.
Konkurrenz zwischen Geiselnahme und ERpressung, wenn eine Person gekidnappt wird, um Geld zu erpressen?
Gemäss BGer echte KOnkurrenz
wann liegt ein offenbares Missverhältnis i.S. des Wuchers (Art. 157 StGB) vor?
Differenz zwischen Marktwert und Preis im regelmentierten Bereich von 20 % in den übrigen Bereichen spätestens ab 35 %.
Verhältnis Veruntreuung zu ungetreue GEschäftsbesorgung?
Veruntreuung geht vor.
Betrug würde ungetreuer Geschäftsbesorgung vorgehen, wenn Vertretungsmacht durch arglistige Täuschung erschlichen wurde.
Was wird bei der Helerei in subjektiver Hinsicht verlangt und kann jeder Heler sein?
Die Person welche das vorangehende Delikt begangen hat kann nicht Heler sein. Nur andere Person .
In Subjektiver Hinscht mindestens Eventualvorsatz ist vorausgesetzt. Täter muss gewisse Verdachtsgründe, welche die Méglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen erkennen. Muss nicht genau wissen, was für eine Tat.
Wie wird die Verjährung der Helerei gehandhabt?
Falls Vortat eine kürzere Verjährungsfrist hat, richtet sich die Verjährung der Helerei nach der Vortat.
Kann der Anstifter zur Vortat wegen Helerei verurteilt werden?
Nein. es handelt sich um eine mitbestrafte Nachtat. Zwischen Gehilfenschaft und Helerei besteht hingegen echte Konkurrenz.
Echte Konkurrenz bei Gehilfenschaft ein Probelm, weil so Gehilfe am Ende einen höheren Strafrahmen hat, als der Vortäter und Anstifter.
Konkurrenz zwischen Hehlerei und Begünstigung bzw. Geldwäscherei?
Echte Konkurrenz bei beiden
Wann liegt ein Geheimnis vor?
- relative Unbekanntheit
- Geheimhaltungsinteresse
- Geheimhaltungswille
Was ist objektive Strafbarkeitsbedingung bei den Konkurs oder Betreibungsverbrechen?
Eröffnung des Konkurses bzw. Verlustsschein oder Liquidationsvergleich
Rechtsgut bei Straftaten gegen die Ehre und Delikten gegen den Geheim- und Privatbereich?
Ehre = Achtung der Person in ihren sozialen Beziheungen
Geheim- und Privatbereich = Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Weshalb ist die Unterscheidung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen bei den Ehrverletzungsdelikten relevant?
Weil Tatsachenbehauptungen (Sie hat ihren Mann betrogen) gegenüber Dritten von ARt. 173 f. erfasst werden
Werturteile (Schlampe) gegenüber Dritten oder Tatsachenbehauptungen gegenüber der Person selbst hingegen von Art. 177 StGB
Dazwischen liegen die gemischen Werturteile (sie ist eine Schlampe, weil sie ihren Mann betrogen hat)
Definition der Ehre?
Geltung als ehrbarer Mensch.
Kann verletzt werden durch Äusserungen, die den Ruf, sich nach allgemeiner Anschauung der Gesellschaft charakterlich anständig zu verhalten, negativ beeinträchtigen.
Gemäss BGer nur der mensch-sittliche Geltungsanspruch. Etwa Aussage, dass man Krank ist, nicht ehrverletzend, weil man nichts für seine Krankheit kann.
Gilt das Liken oder Teilen auf Socialmedia als Weiterverbreitung i.S. von Art. 173 (üble Nachrede)
ja. weiterverbreitet als eigene Tatvariante genannt.
Wer muss den Wahrheitsbeweis der Tatsache bei der üblen Nachrede erbringen?
Eine Strafbarkeit besteht grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt. Der Beschuldigte kann sich durch den Wahrheitsbeweis aber entlasten.
Der Wahreheitsbeweis ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte 1. keinen Anlass zur Äusserung hate und 2. vorwiegend mit Verletzungsabsicht handelte.
Wo wird der Wahrheitsbeweis bei der üblen Nachrede geprüft?
Als Rechtfertigungsgrund bei der Rechtswidrigkeit.
Wenn es sich um einen Gutglaubensbeweis handelt, dann wird er regelmässig bei der Schuld geprüft.
Wie wird die Verleumdung von der üblen Nachrede abgegrenzt?
Bei der Verleumdung weiss der Täter, dass seine Behauptung unwahr ist. Also muss er bezüglich Unwahrheitsgehalt vorsatz haben. Eventualvorsatz reicht in bezüglich der Kenntnisnahme durch Dritte.
Ist der Entlastungsbeweis bei der Beschimpfung (Art. 177) möglich?
Nur, wenn bei Tatsachenbehauptungen und gemischten Werturteilen. Zugleich muss die Bewertung der Tatsache sachlcih vertretbar gewesen sein, wenn die Tatsache Wahr ist.
Was ist Voraussetzung der Retorsion gemäss Art. 177 ABs. 2 StGB?
Beide Täter müssen rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.
Konkurrenz zwischen Beschimpfung und Tätlichkeit?
Umstritten, Lehre plädiert für vorrang der Beschimpfung, da es ein Vergehen ist.
Was gilt als Drohung?
In Aussicht gestellte NAchteile, deren Verwirklichung vom Willen des Täters abhängig erscheinen. Auch gegenüber Dritten oder Suizidrohung des Täters selbst.
Eine Drohung ist schwer, wenn sie einen verständigen Menschen mit durchschnittler Empfindsamkeit in Agst und Schrecken versetzen kann. Objektiver Massstab, wenn besonders schreckunempfindliche Person dennoch nicht in Schrecken versetzt wird = Versuch
Was sind andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit bei der Nötigung?
Gemäss BGer erfüllt bei 10-minütiger Blockade des Strassenverkehrs.
Person stellt sich vor Kamera eine Jurnalisten, um diesen Am Filmen zu hindern. Unter Umständen eine Nötigung.
Was ist bei der Nötigung besonders?
Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens muss gesondert nachgewiesen werden.
zu bejahen wenn:
- verfolgte Zweck oder eingesetztes Mittel unerlaubt
- Verknüpfung von erlaubtem Zweck und erlaubtem Mittel rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erscheint.
Wie sehen die Konkurrenzen bei der Nötigung aus?
Tatbestände, welche eine Nötigung beinhalten (Raub, Erpressung, Geiselnahme, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) gehen der Nötigung als lex spezialis vor. Körperverletzungen konkurrieren echt mit Nötigungen. Tätlichkeiten werden hingegen von der Nötigung konsumiert.
Wann liegt eine Freiheitsberaubung vor?
wer durch unrechtmässiges Verhalten einen Menschen für eine gewisse Dauer in seiner Fortbewegungsfreiheit einschränkt.
Gewisse INtensität gefordert. BGer hat dies bei Autofahrt von 5-8 Min bejaht.
Tathandlung des Entführen?
Eine Person an einen anderen Ort bringen. Dort wird eine gewisse Machtposition ausgeübt, welche das Opfer daran hindert, an den ursprünglichen Aufenthaltsort zurückzukehren.
Kann eine Freiheitsberaubung an Säuglingen vorgenommen werden?
Das Angriffsobjekt ist die Bestätigung des Willens zur Fortbewegung. Da ein Säugling diesen Willen nicht bilden kann, kann der Tatbestand nicht erfüllt sein. Abs. 2 stellt die Tathanldung bei Urteilsunfähigen unter Strafe.
Konkurrenz zwischen Entführung und Freiheitsberaubung?
Entführung konsumiert die Freiheitsberaubung.
Zu Körperverletzungsdelikten besteht echte Konkurrenz
Wer ist bei Geiselnahmen geschützt?
Selbstbestimmungs- und Fortbewegungsfreiheit der GEisel
Willensbildungs- und Willensbetätigungsfreiheit des zu nötigenden Dritten
Was muss zur Vollendung einer Geiselnahme vorliegen?
die erlangte Verfügungsgewalt über eine Person in Nötigungsabsicht genübt. Nötigungsabsicht muss nicht kundgetan worden sein.
Abgrenzung zwischen Lösegeldentführung nach ARt. 184 und Geiselnahme (Art. 185)?
Bei 184 wenn Opfer selbst das Lösegeld beschaffen soll.
Sonst Geiselnahme.
Konkurrenz GEiselnahme, wenn hierdurch sexuelle Handlung ernötigt wird?
Echte Konkurrenz zwsichen Geiselnahme und Vergewaltigung oder Nötligung.
Konkurrenz Erpressung und Geiselnahme?
GEmäss BGer echte KOnkurrenz.
Welches Rechtsgut wird beim HAusfriedensbruch geschützt?
Das Hausrecht als Teil der Privatsphäre
