Strafrecht AT Lernwoche 7

Grundsätzlich Notstand. Insofern das Tier als Werkzeug benutzt wurde, kann auch Notwehr zur Anwendung gelangen. 

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

gemäss Art. 265 Abs. 3 StPO trifft jedermann eine Pflicht zu beschlagnahmende Gegenstände herauszugeben. Darin sieht das BGer aber noch keine Garantenpflicht. 

Eine Garantenpflicht hat etwa derjenige, welcher kraft seiner besonderen Rechtsstellung ein bestimmtes Gut vor den ihm drohenden Gefahren schützen muss oder der zuvor durch sein Tun die Gefahr geschaffen hat[ ... ]. Eine gesetzliche Pfiicht zum Handeln be-
gründet nicht eo ipso eine Garantenpflicht.

SAchverhaltsirrtum, 

Tat wird nach Vorstellung des Täters beurteilt, falls der Irrtum vermeidbar war, ist fahrlässige Begehung zu prüfen (Art. 13 StGB). 

Umgekehrter Sachverhaltsirrtum. Es liegt ein untautglicher Versuch vor, der möglicherweise gestützt auf ARt. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt.

Erlaubnistatbestandsirrtum Art. 13 gerät zur Anwedung. Tat wird nach irrtümlich vorgestelltem Sachverhalt beurteilt, bei Vermeidbarkeit wird Fahrlässigkeit geprüft. 

Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum. Es liegt ein untauglicher Versuch vor, der ggf. gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB straflos bleibt. 

wäre das Schiessen nicht vorsätzlich sondern fahrlässig gewesen, hätten wir eine versuchte fahrlässige Begehung. Diese ist nicht strafbar.

War der Irrtum nicht vermeidbar, so handelt der Täter mangels Unrechtsbewusstsein schuldlos (Art. 21 StGB). Bei vermeidbarer Strafe ist die Strafe zu mildern. 

Indirekter Verbotsirrtum. Bei Unvermeidbarkeit handelt er mangels Unrechtsbewusstsein schuldlos. Wenn Irrtum vermeidbar war, ist die Strafe zu mildern (art. 21 StGB). 

Gesucht ist der Point of no return. Die Schwelle darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich nicht zu weit vorausgehen. Teilweise wird auch eine gewisse räumliche Nähe verlangt. Weiter kommt es auf die funktionelle Nähe an, welche im nachfolgenden Beispiel entscheidend war für das BGer

Bsp. Typ chattet mit 14 jährigem und schreibt über Sex. BGer sagt beim anschliessenden treffen im Mcdonalds sei die Schwelle überschritten. Noch erhebliche zeitliche und räumliche Distanz zum tatsächlcihen Delikt. 

fehlt es an einem objektiven ERfordernis der Qualifikationsmerkmale, so ist ein Versuch für das qualifizierte Delikt nur möglcih, wenn es ein anderes Rechsgut schützt. Bsp. Raub oder Brandstiftung. Bei Betmg nicht.

Rückritt ist nur möglcih, solange der Versuch noch nicht beendet ist. 

Tätige Reue kommt ins Spiel, wenn der Täter die Versuchsschwelle überschritten hat

Gemäss BGer ist das möglich.

Der Anstifter unterliegt derselben Strafandrohung wie der haupttäter. Das gilt auch, wenn die Haupttat im Versuch steckenbleibt. Die Strafminderung kommt auch dem Anstifter zugute. Persönliche Merkmale kommen hingegen durch der jeweiligen Person zugute.

In ARt. 102 StGB, hierbei handelt es sich gemäss BGer um eine blosse Zurechnungsnorm. Die Verjährung richtet sich daher nach der zugrundeliegenden Straftatbestandsverletzung. Mit Art. 102 StGB wird der Organisationmangel bestraft.

Die Begehung und Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale der Anlasstat ist objektive Strafbarkeitsbedingung.

Jedes Mittel, mit welchem man einen bildlichen oder gedanklichen Inhalt, einem grösseren
nicht unter sich verbundener Kreis an Personen zugänglich machen kann

Die zusatzstrafe muss diesfalls unbedingt ausgesprochen werden. Die bedingt ausgesprochene Strafe kann aber nicht als vollstreckbar erklärt werden.

Nein, bei bedingter Strafe wird von günstiger Prognose ausgegangen, während eine Massnahme eine Schlechtprognose voraussetzt

Wann wurde Täter im anderen Verfahren verurteilt?

Ist das Urteil rechtskräftig?

Bildung Gesamtstrafe

Bildung Zusatzstrafe (durch abzug Strafe aus erstem VErfahren)

Nur die Vorstrafen, welche noch im Strafregister stehen. 

Ärzte dürfen entfernte Vorstrafen aber zur Prognosestellung in Betracht ziehen

Zeitpunkt, an dem einer der Beteiligten den letzten Teilakt gesetzt hat, der unter den Tatbestand fällt

Mehrere Einzelhandlungen sind rechtlich als Einheit anzuesehen, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges als ein Geschehen anzusehen sind. Bsp. eine Tracht Prügel oder Besprayen einer MAuer an mehreren aufeinanderfolgenden Nächten). Fällt bei längerem Zeitraum ausser betracht. 

Übernahmeverschulden: Täter, der sich auf Tätigkeit eingelassen hat, die besondere Ausbildung oder entsprechende Kenntnisse oder Erfahrungen erfordert, obwohl er zur Erkenntnis fähig gewesen wäre, dass ihm die notwendige Qualifikation fehlt, macht sich strafbar

• Vorsatz und gemeinsamer Tatentschluss erforderlich

• Gemeinsame Entschluss kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen

• Mittäter kann sich nachträglich anschliessen und sich Tatentschluss zu eigen machen (haftet nur für Unrecht, das nach seinem Beitrag begangen wurde; haftet umgekehrt nicht für Exzess)

Doppelten Vorsatz. Sowohl in Bezug auf Anstiftung als auch in Bezug auf Haupttat

Geldstrafen und Verbindungsbussen gemäss Tagessatz

Übertretungsbussen 1 Tag = CHF 100.00

- Tatumstände (besondere Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit, Verantwortungslosigkeit sprechen dagegen),

- Verhalten nach der Tat,

- Arbeitssituation

- soziales Umfeld,

- Leumund,

- Zeitablauf seit der Tat und Wohlverhalten,

- frühere deliktische Tätigkeit (nicht nur schweizerische, sondern auch ausländische Strafurteile dürfen berücksichtigt werden)

• Wenn ein Einreise- oder Aufenthaltsrecht aufgrund höherrangigem Völkerrecht besteht, z.B. FZA oder weil bei Rückkehr Folter droht (sog. Non-Refoulement-Gebot)?

Der mittelbare Täter übt überlegenen Willens oder Wissens Einfluss auf den Tatmittler aus und hält die Tatherrschaft inne.

Hierarchie gründet meistens auf einem Defizit des Tatmittlers, deshalb scheint er ein blosses Werkzeug zu sein.

Defekte sind etwa, schuldlosigkeit wegen psychischer Krankheit, kein Vorsatz oder Rechtfertigungsgrund

- Taterfolg

- Garantenstellung (Art. 11 Abs. 2 StGB)

- Nichtvornahme der zur Abwendung des Erfolgs gebotenen Handlung

- Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung ([generelle und individuelle] Tatmacht): (Erkennbarkeit der Gefahr des Erfolgseintritts und der Möglichkeit der Abwehr und Zumutbarkeit der Abwehrhandlung)

- Objektive Zurechnung im Sinne der hypothetischen Kausalität zwischen der gebotenen Handlung und dem Erfolgseintritt (gemäss Wahrscheinlichkeitstheorie nach BGer grosse bzw. höchste Wahrscheinlichkeit verlangt)

- Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen (Art. 11 Abs. 3 StGB)

Obhuts- oder Schutzpflichten; Viele Gefahren gegen ein Schutzobjekt (bsp. Angehörige der Armee oder Bodyguart)

Sicherungs- oder Überwachungspflichten; Garant hält eine Gefahrenquelle unter Kontrolle (Halter Motorfahrzeug oder Pistensicherheit). 

• Tathandlung
• Taterfolg
• Natürliche Kausalität
• Sorgfaltspflichtverletzung:

Vorhersehbarkeit [ex ante] (Massstab = Adäquanz): Verhalten muss geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Nur verneinen bei ganz aussergewöhnlichen Umständen mit Drittverschulden

Vermeidbarkeit / Risikoszusammenhang (Massstab = hypothetische Kausalität): Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolgbei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit (Wahrscheinlichkeitstheorie [BGer]) die Ursache des Erfolgs bildete.

• Objektive Zurechnung

Erlaubtes Risiko

Selbstverantwortung

(Verstoss gegen) Schutzzweck der Norm

Error in persona, getroffen wird das Ziel, es handelt sich aber um eine andere Person (Bsp. Komplize und nicth Polizist)

Das ist ein Irrtum, bei gleichwertigkeit (beides Menschen) unbeachtlich, sonst (bsp. Hund anstatt Mensch) versuchte vorsätzliche Tötung und fahrlässige Sachbeschädigung am Hund (nicht strafbar). 

aberration ictus, hier trifft man nicht die Person, auf welche man gezielt hat. Kein Irrtum. Hier ist versuch beim tatsächlichen Ziel und fahrlässige Begehung beim tatsächlcih getroffenen Ziel zu prüfen.

Gemäss h.L. nicht.

Wurde vom BGer aber bejaht in einem Fall, wo zwei Personen einen Stein einen Abhang heruntergerollt haben und man nicht wusste, welcher Stein die Person getroffen hat. Argumentation, dass gemeinsam und bewusst die Gefahr eingegangen wurde. URteil aber alt und fraglich, ob diese Argumentation noch haltbar ist.