B IV (Geretsried) - TEIL 1 2023

• Der Versicherer

• Die Brandfallsteuerung

• Die Leuchtdiode neben „BMZ rückstellen“ bleibt für weitere 15m beleuchtet

Ja! Durch Taster „UE ab“ kann Übertragungseinheit von BMZ getrennt werden

Ja!
o Eigenständiger Teil der BMA bzw. FAT
o Hat keine weiteren Auswirkungen auf bspw. Brandfallsteuerung
o Ursprünglich zum Auffinden des FAT der BMA
o Optische und Akustische Anzeige
o Bei Ankunft wird Summer abgestellt, läuft wieder an, wenn weitere Schleife/n auslösen -> Warneinrichtung

• Leuchtende grüne Diode bei „Betrieb“
• Anzeige im Display (Hersteller, >>> oder 01)

• An den beleuchteten Pfeil-Tasten (Auf/Ab)

• Alarmmeldung

• Betriebsbereitschaft
• Alarmauslösung
• Abschaltung
• Störungen
• Bei neueren FAT´s: Historie
• Erste und letzte Meldung

• Mindestes 4 Stunden bei ständig besetzten Stellen und möglicher Wartung in dieser Zeit
• Bis zu 72 Stunden (über das Wochenende von Freitagnachmittag bis Montagfrüh)

• Auswerteeinheit ist nicht gleich Überwachungsbereich
• Muss nach Laufkarte kontrolliert werden

• Bayerisches Feuerwehrgesetz                    BayFwG
• Bayerisches Katastrophenschutzgesetz      BayKSG
• Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz BayVwVfG
• Landesstraf- und Verordnungsgesetz         LStVG
• Verwaltungsgerichtsordnung                       VwGO

• Konkrete Gefahr Baum droht auf Fahrbahn zu fallen
• Abstrakte Gefahr Person mit Zigarette, Feuer im Ofen
• Anscheinsgefahr Wassergeräusche in Wohnung
• Putativgefahr übertriebene Annahme/Täuschung
• Gefahrenverdacht Abwägung Schneelast auf Dach

• Zwangsgeld ist die Androhung eine Geldleistung zu zahlen sofern die Verpflichtung nicht ausgeführt wird
• Bußgeld muss gezahlt werden, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde als Folge einer Strafanzeige

• Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können mündlich ausgesprochen werden sofern Gefahr in Verzug

• Zwangsgeld

o Zahlung einer Geldleistung als Beugemittel

• Ersatzvornahme

o Behörde handelt anstelle des Betroffenen (auch mündlich bei Gefahr in Verzug möglich)

• Unmittelbarer Zwang

o Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt

• Ersatzzwangshaft

o Haftfestsetzung durch das Verwaltungsgericht

• Ein Platzverweis muss ausgesprochen werden mit den Worten:

o „Sofortvollzug wegen Notstandsmaßnahme“

• Ja! Nach § 80 VwGO Abs. 5 kann der Beteiligte auf Antrag die ganze oder teilweise Aufhebung beantragen
• Hier wird von einem 80-5 Antrag gesprochen

• Er muss den Sofortvollzug nach § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4 anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegende Interesse eines Beteiligten

• Platzverweis

o Verweisen von Personen von einer Schadenstelle
o Betreten verbieten/ Absperren von Schadenstellen
o Einsatz würde andernfalls behindert werden

• Heranziehen von Personen und Sachen

o Personen bis zu 3 Tagen zur Hilfeleistung
o Sachen entfernen/benutzen
o Betreten/Benutzung fremder Gebäude/Grundstücke

• NUR im Rahmen der Pflichtaufgaben!

• Befristung
• Bedingung
• Widerrufsvorbehalt
• Auflage
• Auflagenvorbehalt

Ein Bescheid besteht regelmäßig aus einer Hauptregelung und mehreren Nebenbestimmungen

• Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen, Rechtsbehelfsbelehrung und mindestens einem Verwaltungsakt
• Bestandteile Bescheid:

o Kopf (von wem, an wen)
o Tenor (Hauptregelung, Nebenbestimmungen)
o Gründe
o Rechtsbehelfsbelehrung
o Unterschrift

• In Schriftform sein!

• Mündlich Platzverweis
• Schriftlich behördliches Schreiben in Bescheid-Form
• Elektronisch per E-Mail
• In anderer Art und Weise Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung

• Hoheitliche Maßnahmen

o Über-/Unterordnungsverhältnis von Behörde/Beteiligte/r

o Einseitige Regelbefugnis

• Behörde

o Feuerwehr als Teil einer Behörde (ausführendes Organ der Gemeinde)

• Gebiet des öffentlichen Rechts

o Pflichtaufgaben der Feuerwehr

o Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm

• Regelung der Feuerwehr

o Heranziehen von Personen und Sachen, Inanspruchnahme, Platzverweis

o Ausschluss aus der Feuerwehr aufgrund Pflichtverletzung

• Einzelfall oder Allgemeinverfügung

o Einzelfall z.B. Ausschluss aus FW (betrifft nur eine Person)

o Allgemeinverfügung z.B. Platzverweis (bestimmbarer Personenkreis)

• Außenwirkung

o Bekanntgabe z.B. durch Lautsprecher (Platzverweis)

• Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft

o Hoheitliche Aufgabe
o einer Behörde
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o Regelung
o Bestimmter/bestimmbarer Personenkreis
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen

•  z.B. Platzverweis

• Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (exakter Wortlaut)

o hoheitliche Maßnahme
o einer Behörde
o Regelung eines Einzelfalls
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen

• z.B.: Ausschluss von Feuerwehrdienstleistendem aufgrund von Pflichtverletzung

• War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand zu gewähren (so, als wäre die Handlung rechtzeitig vorgenommen worden)

• Bei einem Pflichteinsatz nach Art. 4 BayFwG kann sich der Einsatzleiter auf Art. 24 BayFwG Platzverweis berufen
• Gefahr in Verzug!
• Es kann von Anhörung abgesehen werden

• Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidungen maßgeblichen Sachverhalts

• Antragsteller und Antragsgegner
• Adressat des Verwaltungsaktes
• Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
• Hinzugezogene (z.B. Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)
• Beteiligter kann nur sein, wer beteiligungsfähig nach Art. 11 BayVwVfG ist

o Jeder Mensch
o Juristische Person
o Vereinigungen
o Behörden

• eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt

• Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt

o Ermessensnichtgebrauch
o Ermessensüberschreitung
o Ermessensmissbrauch