Öffentliches Baurecht und Instrumente der Raumplanung

Formelle Mängel

• Fehlende Bewilligung
• Zuständigkeitsfehler
• Fehler der Bekanntmachung
• Eröffnungsfehler

Materielle Mängel

• falsche Anwendung materieller Bauvorschriften

UVB = Bericht

UVP = Vornahme des Berichts 

Nein, sie kommt immer als Auflade aus der Baubewilligung 

Zweck: Durchsetzung der bau- und planungsrechtlichen Ordnung

Zuständigkeit: Bauherr durch Selbstdeklaration, kommunale Baubehörde, Bezirksrat und/oder Regierungstatthalter als Aufsichtsbehörde

Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz

der Kanton 

Wiederherstellung kann nach Ablauf von 5 Jahren seit Erkennbarkeit der Widerrechtlichkeit nicht mehr verlangt werden

"System Zürich":
1. Einreichung Baugesuch
2. Aussteckung und öff. Publikation 
3. Frist 20 Tage: Begehren für baurechtlichen Entscheid (= "Ticket")
4. Baubewilligung (baurechtlicher Entscheid ohne Beurteilung allfälliger Einsprachen)
5. Frist 30 Tage: Rekurs gegen Baubewilligung beim Baurekursgericht

"System Schweiz (ohne Zürich)"
1. Einreichung Baugesuch
2. Aussteckung und öff. Publikation 
3. Frist 20 od. 30 Tage: Einsprache 
4. Baubewilligung (baurechtlicher Entscheid mit Beurteilung allfälliger Einsprachen)
5. Frist 30 Tage: Beschwerde/Rekurs gegen Baubewilligung bei Rechtsmittelinstanz 

• Formellgesetzliche Grundlage
• Öffentliches Interesse
• Erforderlichkeit

Eine Zone die nicht eingezont wurde und auch nie hätte eingezont werden können 

Reduktion der Überbauungsmöglichkeiten innerhalb einer Bauzone z.B. durch
− Reduktion Ausnützungsziffer
− Reduktion der Geschosszahl
− Vergrösserung von Mindestabständen 
− Baulinien

Entschädigungspflicht
Keine materielle Enteignung, sofern dem Eigentümer eine angemessene wirtschaftliche Nutzung verbleibt

• in welcher Zone liegt das Objekt genau? 
• Prüfung der Umzonung bei der Gemeinde/Kanton
• Einfordern einer Ausnahmebewilligung 

• Änderung der Bauzonenplanung
• Sondernutzungsplanung
• z.B. kann ein Hochhaus gebaut werden? 

• Raumplanung 
• Bauploizei 
• Natur - und Heimatschutz
• Enteignung 
• Umweltschutz

Bei einer Neueinzonung die zu einem Mehrwert des Grundstückes führt (z.B. neu WZ5 anstelle WZ 4) muss inflge Mehrwert einen Abgabe leisten. 

Satz: mind. 20% (ZH sogar 40%) 

• Sachplan 
  • Raumwirksame Tätigkeiten
  • Bund
• Richtplan
  • Vorbereitung für den Nutzungsplan
  • Zuständig: Kanton
• Nutzungsplan
  • Flächendeckende Bodenwidmung
  • Zuständig: Gemeinde
• Baubewilligung 
  • Verwirklichung des Nutzungsplan
  • Zuständig: Gemeinde 

Der Kanton 

kantonales Verfahren und Verfahren vor dem Bundesgericht 

• Grunderschliessung
  • Versorgung eines grösseren zusammenhängenden Gebiets mit den übergeordneten Anlagen (Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, industriellen Werken, Hochspannungsleitungen und Umsetzerstationen, Abwasserreinigungsanlagen)
• Groberschliessung 
  • Versorgung eines grösseren zusammenhängenden Gebiets mit den übergeordneten Anlagen (Hauptstrassen, Eisenbahnlinien,  industriellen Werken, Hochspannungsleitungen und Umsetzerstationen, Abwasserreinigungsanlagen) 
• Feinerschliessung
  • Gemäss Art. 4 Abs. 2 WEG der «Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen».

wo Bauvorhaben Bewilligungen, Konzessionen Zustimmungen oder Genehmigungen von mehreren Behörden bedürfen 

Inhaltliche und zeitliche Abstimmung der erforderlichen Verfügung und Entscheide und Beschleunigung des Verfahrens 

5 Jahre

hier gilt die Frist nicht: 

• wenn die Wiederherstellung einen bundesrechtlich geregelten Sachverhalt betrifft (etwa Bauten ausserhalb der Bauzone)  
• wo aufgrund von Spezialbestimmungen ein Abbruch auch noch später verlangt werden kann
• wo das öffentliche Interesse zwingend die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verlangt (z.B. bei aktueller oder drohender 
  Gewässerverschmutzung, bei Gefahr für Leib und Leben usw.)
• Bundesrechtliche Maximalfrist von 30 Jahren («Ersitzung» gilt gemäss Bundesgericht nicht bei nicht zonenkonformen Bauten ausserhalb
  der Bauzone. Aber: Vorschrift anwendbar mit RPG 2: Art. 24f revRPG)

• Gemeindebehörde
  • gegen Baubewilligung 
• Baurekursgericht
  • Rekurs innert 30 Tagen nach Zustellung Bauentscheid
• Verwaltungsgericht
  • Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen nach Zustellung Entscheid
• Bundesgericht
  • Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten innert 30 Tagen nach Zustellung Entscheid

100m

• Allgem. Beschwerderecht Gemeinden 
• Behördenbeschwerde 

formelle und materielle Enteignung 

Dauernder oder zeitweiser Entzug von Grundstücken oder von darauf bezüglichen dinglichen oder persönlichen Rechten zugunsten öffentlicher 
Werke oder zugunsten anderer, durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigter Zwecke

Dem Eigentümer wird durch raumplanerische Massnahmen der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch seines Grundeigentums 
untersagt oder besonders stark eingeschränkt, weil ihm wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnisse entzogen werden, was im Ergebnis 
einer Enteignung gleichkommt 

• Grundstücke
• dingliche Rechte an Grundstücken (z.B. Dienstbarkeiten) 
• Nachbarrechte 
• Obligatorische Rechte von Mietern und Pächtern an den von der Enteignung erfassten Grundstücken

• Formellgesetzliche Grundlage
• Öffentliches Interesse
• Erforderlichkeit

Objektiver Vermögensschaden

• Verkehrswert
• Inkonvenienzen
• Bei Teilenteignung: auch Minderwert des Restgrundstücks sowie 
  • Anrechnung werkbedingter Vor- und Nachteile

Subjektiver Vermögensschaden

• fällt in Betracht wenn höher als objektiver Vermögensschaden 
• Kapitalisierter Nutzen, der durch die Enteignung entgeht
• Inkonvenienzen

Zuweisung eines in einer RPG-konformen Bauzone gelegenes Grundstück zum Nichtbaugebiet

Reduktion der Überbauungsmöglichkeiten innerhalb einer Bauzone z.B. durch

• Reduktion Ausnützungsziffer
• Reduktion der Geschosszahl
• Vergrösserung von Mindestabständen 
• Baulinien