Öffentliches Baurecht und Instrumente der Raumplanung

• formelle Enteignung für die Erstellung von öffentlichen Werken 
• materielle Enteignung als Folge von z.B. raumplanerischen Eigentumsbeschränkungen

Gesetzmässigkeit 

• Öffentlich-rechtliche Pflichten dürfen nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage auferlegt werden 
• Kein Widerspruch gegen ranghöheres Recht

Betätigung des Ermessens

• Relativ erhebliche Entscheidungsbefugnis der Behörden, wenn diese vom Gesetz eingeräumt wird
• Grenze, wo Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder Rechtsgrundsätze verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 112 Ia 119)

Rechtsgleichheit

• Gesetze müssen auf alle Menschen gleich angewendet werden (Art. 8 und 29 Abs. 1 BV) 
• Grundsatz der Gesetzmässigkeit geht vor 

Verhältnismässigkeit

• Staatliche Handlungen müssen zur Erreichung des Ziels notwendig sein 
• Staatliche Handlung muss das mildeste Mittel dazu darstellen 
• Zweckproportionalität

• Haushälterische Bodennutzung
• Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet
• Schutz natürlicher Lebensgrundlagen (Boden, Luft, Wasser, Wald etc.)
• Sicherung Erholungs- und Naturflächen
• Erhaltung genügenden Kulturlandes, insbes. Fruchtfolgeflächen
• Schaffung räumlicher Voraussetzungen für die Wirtschaft
• Immissionen
• Schaffung kompakter, in ihrer Ausdehnung begrenzter Siedlungen
• Siedlungserneuerung
• Verdichtung

• Planungspflicht in Bezug auf raumwirksame Aufgaben
• Koordinationspflicht von Bund, Kantonen und Gemeinden
• Richtplan-Pflicht für "Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raumund Umwelt" auf Ebene Richtplanung (Art. 8 Abs. 2 RPG) 
• Planungspflicht auf Ebene (Sonder-) Nutzungsplanung

• Landschaft
• Siedlungen
• öffentliche Bauten und Anlagen 

Schonung der Landschaft

• insbes. Erhaltung der FFF

Siedlungsgestaltung und Siedlungsbegrenzung

• Zweckmässige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten
• angemessene ÖV-Erschliessung (2014 neu)
• Bessere Nutzung von Brachen, Verdichtung der Siedlungsfläche (2014 neu) 
• Verschonung der Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen

• Öffentliche Bauten: Sachgerechte Standorte

Bevölkerung

• ist seitens der Planungsbehörden über Ziele und Ablauf der Planung zu informieren (Information)
• und in die Planung einzubeziehen (Mitwirkung)

• die Raumplanung
• die Erschliessung
• die Bauordnung 

• Richtplan - Kanton
• Nutzungsplan - i.d.R. Gemeinde
• Baubewilligungen - Gemeinde (ausserhalb der Bauzonen - Kanton) 

alle 10 Jahre 

Vom Bundesrat

• Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens
• Grundeigentümerverbindlichkeit
• Planungsauftrag an die Kantone 
• Anpassung
  • Planbeständigkeit? 
  • bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse (Art. 21 Abs. 2)
  • i.d.R. nach 15 Jahren bzw. bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse (Art. 21 Abs. 2)
  • Beurteilung aufgrund von RPG 2 (Richtplanung gem. Art. 18)

• Bauzone (es muss innerhalb von 15 Jahre erschlossen oder überbaut werden) 
• Landwirtschaftszone
• Schutzzone

Oberbegriff für alle Pläne und alle Vorschriften mit Plancharakter soweit sie die  Bodennutzung betreffen (z.B. Zonenplan, Gestaltungsplan, Erschliessungsplan,  Schutzverordnung usw.)

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• Nutzung für ein bestimmtes klar, begrenztenes Gebiet oder Werk 
• Spezialerlass
• innerhalb der Bauzonen
• ausserhalb der Bauzone 

• Vorsorgliches Instrument zur Verhinderung unerwünschter Entwicklungen
• Innerhalb PZ dar nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte
• Bewirkt Sistierung von hängigen Baugesuchsverfahren
• Längstens 5 Jahre

• Grunderschliessung - durch kantonale Mittel 
• Groberschliessung - durch Gemeinde gebaut
• Feinerschliessung - durch Gemeinde gebaut, ohne Feinerschliessung keine Baubewilligung 

• Wasser
• Abwasser
• Strom 

• Zonenkonfrom mit der künftigen Nutzung
• wenn das Grundstück erschlossen ist 
• Einhaltung der öffentlich baurechtlichen Bestimmungen 

• Gesetzesnormen (Umweltschutz etc.) 
• technische Normen (Sia etc.) 
• Richtlinien von Behörden (nicht rechtlich verbindend) 
• Wegleitungen (nicht rechtlich verbindend, wie ein Problem gelöst werden kann) 
• Nutzungs- und Gestaltungsvorschriften (z.B. Nutzungsziffern, aus Bauordnungen der einzelnen Gemeinden) 

Nein

• alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den 
  Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen
• Zweckänderung und Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen

• Unterhaltsarbeiten
• für kurze Dauer erstellte Bauten /Anlagen
• andere geringfügige Bauvorhaben

darf von den Kantonen ausgedehnt, nicht aber eingeschränkt werden 

• normales Verfahren
• vereinfachtes Verfahren (Anzeigeverfahren) muss nicht veröffentlicht und ausgesteckt werden
• Teilbaubewilligung (Erlaubt Baubeginn auf dem teilbewilligten Teil)
• Projektänderungsbewilligung (Zusatzbewilligung während dem Umbau) 
• Ausnahmebewilligung (Ausnahmen von kantonlen oder kommunalen Bauvorschriften) 

20 Tage ab öffentlicher Publikation 

• Zulässigkeit des Baubeginn 
• Sachliche Geltung 
• persönliche Geltung
• zeitliche Geltung 

in ZH nach 3 Jahren ohne Verlängerung

in BE nach 3 Jahren mit einer einmaligen Verlängerung um 2 Jahre 

In SG nach 1 Jahr mit zweimaliger Verlängerung um jeweils 1 Jahr 

• besondere Verhältnisse 
• keine Beinträchtigung öffentlicher Interessen
• keine wesentliche Verletzung nachbarlicher Interessen, es sei denn, diese können durch Entschädigung ausgeglichen werden (Lastenausgleich)

max. 100 Meter

• sollen vor Überbauungen weitgehend freigehalten werden
• Zonenkonform sind Bauten und Anlagen die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftungen oder für den produzierenden Gartenbau nötig 

• bodenabhängige Bewirtschaftung
• Biomasse
• inneren Aufstockung 
• Intensichlandwirtschaftszonen
• Pferdehaltung

immer der Kanton 

wo Bauvorhaben Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Genehmigungen von mehreren Behörden bedürfen