SVIT immobilienbewirtschaftung

Rechte des einzelnen; z.b Forderung aus einem Vertrag

Urteilsfähige minderjährige oder Personen unter beistandschaft - sind deliktfähig und verantwortlich für unerlaubte handlungen, können selbständig rechtsgeschäfte abschlessen & Schenkungen annehmen 

UrteilsUNfähige personen

Ist derjenige, welcher aufgrund der Umstände (zu beachten sind Faktoren wie alter, geistge behinderung, psychische Störungen, rausch etc.) vernunftgemäss zu handeln. Tragweite seiner Handlungen erkennt

Jedermann, bedeutet die fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten (rechtsunjekt) zu sein

Gerechtigkeitsempfinden

Staatsrecht, verwaltungsrecht (z.b. Polizei-,bau-, steuerrecht), strafrecht, Prozessrecht, schkg, völkerrecht

Wandelung (Art. 368 Abs. 1 OR, nicht bei Bauwerken

Minderung (Art. 368 abs.2

Nachbesserung (wenn dies nicht übermässige Kosten verursacht Art. 368 Abs. 2 OR)

• Aufhebungsvereinbarung zwischen den Beteiligten
• Untergang des Stockwerkeigentums bzw. des belasteten Stockwerkanteils
• Einteignung oder Urteil, welches das Vorkaufsrecht aufhebt

• Schenkung
• Einbringung in eine Gesellschaft
• Errichten einer Stiftung
• Leibrenten- oder Verpfründungsvertrag
• Erbgang
• Wohnungszuweisung infolge Scheidung
• Enteignung
• Zwangsverwertung
• Urteil

• Kaufvertrag
• Kaufrechtsvertrag
• freiwillige Versteigerung
• Verkauf infolge eines Ausschlussverfahrens

Nein. ZGB 712c

doch kann es im begründungsakt oder durch nachherige Vereinbarung errichtet und im Grundbuch vorgemerkt werden.

• ausserkantonaler / ausländischer Wohnsitz
• Krankheit, Alter, andere wichtige Gründe
• bis 30'000 + im Kernbereich des Mietrechts streitwertunabhängig kann sich Vermeiter durch Verwaltung vertreten lassen, wenn schriftlich zum Abschluss eines Vergleiches ermächtigt

Gegenpartei ist über Vertretung vorgängig zu orientieren.

• Streitwert über 100'000 + Parteien verzichten
• Aufenthalt Beklagter unbekannt + Kläger verzichtet
• summarisches Verfahren (insb. Ausweisung bei "klarem Recht" bzw. "liquiden Verhältnissen" und rechtsöffnung etc).
• Zuständigkeit Handelsgericht

Rauch und Lärm sind materielle Immissionen.
Das ZGB verbietet „übermässige“ Immissionen (Art. 684 ZGB).

Ideelle Immissionen: Einwirkungen, die eine Störung des psychischen Empfindens des Nachbarn oder unangenehme psychische Eindrücke verursachen. (z.B. Schlachthaus)
Negative Immissionen: Liegen vor, wenn dem Nachbargrundstück die Zuführung von Stoffen, Personen oder Energien ferngehalten wird der wenn ideelle Eindrücke durch den Nachbarn behindert werden.

Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird 

1. Die Nutzniessung ist eine Personaldienstbarkeit.
2. Sie verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss eines Gegenstands.
3. Der Nutzniesser hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalte gehören, von sich aus vorzunehmen.
4. Die Dienstbarkeit endigt mit dem Tod des Berechtigten und für juristische Personen mit deren Auflösung.10 Sie kann jedoch für diese höchstens 100 Jahre dauern.

Als Verkäufer des Hauses ist Paul Klausner zunächst zu raten, für die ausstehende Forderung an dem verkauften Grundstück ein sog. Verkäuferpfandrecht gerichtlich eintragen zu lassen.Die Eintragung muss spätestens drei Monate nach der Übertragung des Eigentums erfolgen, was vorliegend noch möglich ist. Das Pfandrecht gibt dem Verkäufer im Falle der Nichtbezahlung das Recht, den ausstehenden Betrag durch Verwertung des Grundstücks erhältlich zu machen. Dazu muss er Frau Müller-Zwahlen in einem zweiten Schritt auf Pfandverwertung betreiben.

Forderungsrechte: Man fordert von jemandem etwas ein (z.B. Geld für verkaufte Sache)

Gestaltungsrechte: 

• Rechtsbegründende (Annahme Offerte)
• Rechtsändernde (Mietzinserhöhung)
• Rechtsaufhebende (Kündigung)

Ar.t 655 ZGB

1. Liegenschaften
2. die in das grundbuch aufgenommen selbständigen (übertragbar (veräusserlich und vererblich) z.B. Baurecht) und dauernden Rechte
3. Bergwerk
4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken (z.b.STWEG)

Die Stockwerkeigentümer bilden von Gesetzes wegen eine Gemeinschaft (Miteigentümergemeinschaft).Sie ist eine körperschaftlich organisierte Personenverbindung.

Die Stockwerkeigentümer sind gemeinsam und unmittelbar Eigentümer des ganzen zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist aber keine juristische Person (wie z.B. ein Verein). Dennoch ist die Gemeinschaft von Gesetzes wegen beschränkt vermögens- und handlungsfähig, d.h. sie kann in eigenem Namen Rechte erwerben, besitzen und geltend machen.

Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

Art. 52 ZGB

Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besonderen Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister

Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körpperschaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirschaftliche Zwecke verfolgen.

Art. 56 ZGB

Der Sitz der juristischen Person befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an de Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.

• Notwendige bauliche Massnahmen ZGB Art. 647c (Werterhalt)

• Nützlichebauliche Massnahmen ZGB Art. 647d (stellt eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit dar)

• Luxuriöse bauliche Massnahmen ZGB Art. 647e

  Die Unterscheidung der baulichen Massnahmen ist in der Praxis oft sehr schwierig und „schwammig“ 

• Wichtige Massnahmen:

• Änderung / Umgestaltung im Stockwerkeigentum

• Abschluss und Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft

• Erwerb von teurem Betriebsmaterial 

• Wiederkehrende Kleinreparaturen (Lift def, Sonnerie def etc)

• Bauliche Massnahmen gegen Naturereignisse (Lawinenschutz, Wassereinbrüche, etc.)

• Zahlung zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung

• Feuer löschen

• Reparatur von Wasserschäden

• Reparaturen an der Gebäudehülle

• Bezahlung von Baurechtszins, Hypothekarzins, Versicherungsprämien, Liegenschaftensteuern, etc. 

• Alle nicht notwendigen oder dringlichen Massnahmen, welche auch nicht nur dem Werterhalt dienen und kostspieliger sind

• Alle baulichen Massnahmen sind davon ausgeschlossen 

Notwendige und dringliche Massnahmen, d.h. welche für den Erhalt des Wertes oder der Gebrauch der Sache zwingend notwendig sind.

• an einer Stockwerkeigentümerversammlung
• Mittels Zirkularbeschluss, ZGB Art. 66 (Einstimmung)
• Mittels Urabstimmung, OR Art. 880 (Genossenschaft)

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt ist, mind. aber zwei Stockwerkeigentümer, anwesend oder vertreten sind.

Ausserordentliche Versammlungen können jederzeit mit 1/5 Mehrheit der Stockwerkeigentümer einberufen werden

ZGB Art. 64 Abs. 

Die zweite Versammlung ist beschlussfähig, wenn der 1/3 aller Stockwerkeigentümer, mind. aber 2, anwesend oder vertreten sind. ZGB 712p

• Einladung
• der Traktandenliste inkl. allen nötigen Beilagen
• einem Vollmachtsformular