ZPO
Set of flashcards Details
| Flashcards | 57 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 21.04.2025 / 28.04.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20250421_zivilprozessrecht_lernwoche_3
|
| Embed |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20250421_zivilprozessrecht_lernwoche_3/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Besonderheiten bei den Voraussetzungen für die Widerklage im Motiv?
Frist / Zeitpunkt: Rechtshängige Hauptklage und Erhebung spätestens mit Klageantwort
Identität der Parteien
Rechtshängigkeit (sog. zweigliedrige Streitgegenstandstheorie, auch sog. doppeltes Identitätserfordernis):
- Identität der Rechtsbegehren
- Identität des Lebenssachverhalts
4. Gleiche Verfahrensart
5. Gleiche örtliche Zuständigkeit oder Konnexität (sachlicher Zusammenhang)
6. Ev. gleiche sachliche Zuständigkeit
Prüfprogramm Streitverkündungsklage?
Definition (Art. 82 Abs. 1 ZPO)
2.) Zulassungsverfahren
2.1) Sachlicher Zusammenhang
2.2) Hauptprozess im ordentlichen Verfahren
2.3) Gleiche Verfahrensart
2.4) Gleiche sachliche Zuständigkeit
2.5) Frist / Zeitpunkt: Erhebung spätestens mit Klageantwort
2.6) Keine Kettenstreitverkündung
2.7) Bezifferung der Rechtbegehren
2.8) Fazit
3.) Wirkungen der Streitverkündungsklage
4.) Internationale und Örtliche Zuständigkeit
6.) Fazit Streitverkündungsklage
Wie berechnet sich die Bedürftigkeit bei UR?
Einkommen – zivilprozessualer Zwangsbedarf:
zivilprozessualer Zwangsbedarf = betreibungsrechtliches Existenzminimum, erhöht um 30%.
Überschuss sollte reichen, um die Kosten bei weniger kostspieligen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen.
Vermögen ist ebenfalls zu berücksichtigen
Ist eine Widerklage möglich, wenn Hauptklage beim Handelsgericht oder einziger kantonaler Instanz verhandelt wird?
Insofern Widerklage auch in die Zuständigkeit des Handelsgericht oder der einzigen kantonalen Instanz fällt ja.
Falls Widerklage nicht in deren Zuständigkeit grundsätzlich nicht, weil nur diese Sachen einzig von einer Instanz vor BGer beurteilt werden dürfen.
FAlls eine Widerklage nur nicht vor dem Handelsgericht ist, weil nur eine Partei im Handelsregister eingetragen ist, kann trotzdem Widerklage erhoben werden.
Welches ist die erste INstanz in Patentstreitigkeiten?
Das Bundespatentgericht gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG. Gibt wohl auch noch andere solche spezialgesetzlichen Regelungen.
Wann könnte allenfalls handelsgerichtliche Zuständigkeit gegeben sein?
Geschäftstätigkeit von mindestens einer Partei betroffen und mind beklagte Partei in HR eingetragen
Materien gemäss Art. 5 ZPO
Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften
Streitwert über CHF 100'000
Macht das Handelsgericht SchKG?
Das Handelsgericht macht keine betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung
Es beurteilt aber die im SchKG geregelten materiellen Klagen, wie bsp. Anerkennungs-, Rückforderungs, und Aberkennungsklage
Was für SchKG-Klage gibt es?
1. materiell rechtliche (Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG), die Aberkennungsklage) (Hier wird materielle Rechtskraft in Bezug auf behaupteten Anspruch festgestellt)
2. SchKG-Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (hier wird auch die materielle Rechtslage festgestellt, jedoch nur Vorfrageweise und damit nicht im Dispo und somit auch ohne materielle Rechtskraft)
3. reine SchKG-Klagen
Wie lange dauert die Untersuchungsmaxime im Verfahren?
Sie hört mit der Urteilsberatung der ersten instanz auf, ausser der Sachverhalt ist von Amtes wegen abzuklären (Art. 317 Abs. 1bis ZPO )
Wer ist zuständig für die Vollstreckung von Handelsgerichtsentscheiden?
Grundsätzlich die Regionalgerichte
Hat das Handelsgericht selbst vorsorgliche Massnahmen angeordnet, hat es diese selbst zu vollstrecken.
welche materielle Wirkung hat ein Entscheid über eine Teilklage?
Es kommt darauf an, ob die KLage nur betragsmässig beschränkt ist (echte Teilklage) oder auch eine Beschränkung auf einzelne Schadensposten vorgenommen wird (unechte Teilklage).
Bei einzig betragsmässiger Beschränkung, ist etwa der Nichtbestand der gesamten Forderung festgestellt.
Wenn die Beschränkung auch auf einzelne Schadenspositionen gemacht wurde, dann erwächst nur dieser konree Teil in Rechtskraft und es besteht ein Rechtsschutz intersse für eine negative Feststellungsklage über den Rest.
Können Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag zur Anwendung gelange, wenn ein Auftrag mit einem Dritten geschlossen wurde?
Nein, dafür darf es kein Auftragsverhältnis für die Leistung geben
Als was sind Garantiefristen zu betrachten?
Garantiefristen gelten praxisgemäss als Rügefrist und Verjährungsfrist
Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen?
Verfügungsanspruch
Verfügungsgrund (gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. a und b ZPO)
Dringlichkeit
Verhältnismässigkeit umstritten, sicherlich in Bezug auf die Wahl der Massnahme
Wo muss ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen eingereicht werden?
Beim Gericht, welches für die Hauptsache zuständig ist. Wenn bei Schlichtungsbehörde, dann dennoch beim GEricht einreichen.
REgelbeweismass?
Wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist.
Glaubhaftmachung?
Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte.
