Strafprozessrecht bzw. Motiv Strafrecht Lernwoche 2

Strafantrag

Verfolgungsverjährung

Verfolgungsermächtigung

Die Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, setzt voraus, dass der Täter einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt. Die Bereicherung kann in jeder auch nur vorübergehenden geldwerten Besserstellung liegen. Unrechtmässig ist die angestrebte Bereicherung dann, wenn sie in Widerspruch zu den Regelungen der Rechtsordnung steht, d.h. die angestrebte Vermögensverschiebung von dieser missbilligt wird.

Hier muss die Rechtswidrigkeit positiv begründet werden. 

Eine Nötigung ist gem. BGer unrechtmässig, wenn (alternativ):

das Mittel oder der Zweck unerlaubt;

das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht;

die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.

Hier wird jeweils von verschuldenserhöhend etc. gesprochen. 

• Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts

Ausmass der Verletzung, des Schadens, der Gefährdung, Folgen der Tat für den Geschädigten, Deliktsbetrag etc.

• Verwerflichkeit des Handelns?

Wie ist der Täter vorgegangen?, Wie waren die Tatumstände?, Mit welchen Mitteln hat der Täter den Erfolg herbeigeführt?

Hier spricht man von Strafmindernd oder -erhöhend

• Beweggründe und Ziele

Bewertung, von verständlich bis äusserst verwerflich

• Vermeidbarkeit

- Vorleben und persönlcihe Verhältnisse

- Wirkung der strafe auf das Leben des Beschuldigten (insb. erhöhte Strafempfindlichkeit, nur sehr zurückhaltend)

- Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (Geständnisrabatt 1/5-1/3)

- weitere Strafminderungsgründe (aufrichtige Reue, Zeitablauf mit Wohlverhalten, Beschleunigugsverletzung, ausserstrafrechtliche Sanktion)

Strafanzeige als Wissenserklärung, kann von jedem, jederzeit und bei allen Delitken gemacht werden. 

Strafantrag als Willenserklärung, dass die Straftat verfolgt und der Täter bestraft wird. 

Berechtigt zum Strafantrag ist nur der Geschädigte und man kann ihn nur bei Antragsdelikten stellen. 

Sie darf Zeugen nur als Zeugen einvernehmen, wenn es eine delegierte EV ist. Sonst muss die Polizei als Auskunftsperson einvernehmen. 

Verletzung von Gültigkeitsvorschrift = unverwertbar ausser schwere Straftat etc. 

Verletzung von Ordnungsvorschrift = verwertbar (Bsp. Vorschrift zuerst Fragen zur Person dann zur Sache bei EV)

1. Anzeige  /Strafantrag  / Anzeigerapport 

2. Konstitutierung als PK

3. Eröffnung und evtl. Ausdehnung der Untersuchung 

4. Festnahme, Untersuchungs- und Sicherheitshaft, vorzeitiger Strafantritt 

5. (Teil-) Einstellung, Wiederaufnahme 

6. Vereinigung, Trennung von Verfahren 

7. Verteidigung

8. Frist 318

9. Anklageerhebung an zuständiges Gericht / erlass Strafbefehl etc. 

10. Hauptverhandlung, Fortsetzungsverhandlung

11. Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO)

12. Änderung und ERweiterung der Anklage (ARt. 333 StPO)

13. Anträge der StA und der Parteien (Verweis auf Akten)

1. Prozessgeschichte

2. Verfahrenseinstellung

3. Anklagegrundsatz, falls gerügt

4. Sachverhalt und Beweiswürdigung

5. Rechtliche Würdigung

6. Strafzumessung

7. Kosten / Entschädigung 

8. Dispositiv

• Vorgehensweise (alles Zusammen, nach Ziff der AKS oder nach Phasen des Geschehens)
• Allgemeine Ausführungen
• in Concreto pro Vorwurf

1. unbestrittener, 2. bestrittener Sachverhalt 3. Beweismittel, 3.1 objektive, 3.2 subjektive Beweismittel, 4. Beweiswürdigung, 4.1 objektive, 4.2 subjektive Beweismittel, 5. erwiesener Sachverhalt.

Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit.

mit schwerstem Delitk beginnen (versuchtes Schweres vor vollendetem leichten Delikt)

Erfolgs- vor Tätigkeitsdelikt

Handeln vor Unterlassen

Vorsatz vor Fahrlässigkeit

Täter vor Teilnehmer

Privilegierung vor Grundtatestand

Qualifikation vor Grundtatbestand

1. Strafbarkeit des Beschuldigten 1

1.1. Vorwurf 1 gemäss Ziff x AKS

1.1.1 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

1.1.2 Objektiver Tatbestand

1.1.3 Subjektiver Tatbestand

1.1.4 Objektive Strafbarkeitsbedingung

1.1.5 Rechtwidrigkeit

1.1.6 Schuld

1.1.7 Fazit

Unechte Konkurrenz = mehere Handlungen erfüllen mehrere Tatbestände, welche von einander abhängig sind und die gleichen Rechtsgüter schützten

Unechte Idealkonkurrenz = Unrechtsgehalt der Handlung wird von einer der zusammentreffenden Bestimmung völlig abgegolten

Unechte Realkonkurrenz = mitbestrafte Vor- und Nachtat (einfach KV tritt hinter Tötungsdelikt zurück)

Echte Konkurrenz = mehrere Tatbestände erfüllt, die voneinander unabhängig sind und verschiedene Rechtsgüter betreffen

Echte Idealkonkurrenz = eine Handlung erfüllt verschiedene oder mehrmals denselben Tatbestand (Tötung von 5 Personen durch Sprengung)

Echte Realkonkurrenz = Mehrere Handlungen erfüllen verschiedene Tatbestände (Diebstahl im JAnuar und einer im Juni)

Leicht = 1/4, mittelschwer = 1/2, schwer = ab 1/2, sehr schwer = 3/4 bis ganzer STrafrahmen

Art. 31 StGB, läuft ab dem Moment, in welchem der Täter bekannt ist

Gesetzliche Gründe

• gesetzlich erlaubtes Handeln (Art. 14 StGB)
• Rechtfertigende Notwehr (Art. 15 StGB)
• Rechtfertigender Notstand (Art. 17 StGB

Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe

• Einwilligung des Verletzten

• Mutmassliche Einwilligung

• Wahrung berechtigter Interessen
• Rechtfertigende Pflichtenkollision

• Rechtfertigende Notwehr (Art. 15 StGB)

1. Notwehrlage

• Notwehrfähiges Rechtsgut (Individualrechtsgüter des Einzelnen, nicht Rechtsgüter der Allgemeinheit)
• Rechtswidrigkeit des Angriffs
• Unmittelbarkeit des Angriffs

2. Notwehrhandlung

• Abwehrhandlung gegen Rechtsgut des Angreifers
• Subsidiarität (Auf Fähigkeiten des Abwehrenden abstellen)
• Proportionalität
• Kenntnis Notwehrlage
• Verteidigungswille

1. Notstandslage

• Notstandsfähiges Rechtsgut (Eigenes oder fremdes Individualrechtsgut)
• Unmittelbare Gefahrenlage

2. Notstandshandlung

• Eignung
• Subsidiarität (Gefahr nicht anders abzuwenden, konnte nicht ausweichen)
• Wahrung höherrangiger Interessen (Eingriff in Drittinteressen, Rechtsgut muss höherrangig sein)
• Kenntnis Notstandslage
• Rettungswillen

1. Verfügungsbefugnis über Rechtsgut (Individuelle Rechtsgüter)

• Einwilligung in vorsätzliche Tötung immer ausgeschlossen
• Einwilligung in schwere Körperverletzung möglich, wenn medizinisch geboten
• Einwilligung in einfache Körperverletzung anerkannt

2. Einwilligung vor der Tat und nach aussen manifestiert

3. Einwilligungsfähigkeit (Fähigkeit, Bedeutung des Eingriffs zu erkennen)

4. Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung

1.       Tatbestandsmässigkeit

1. Objektive Seite:

a.   Täterqualifikation (bei Sonderdelikten)

b.   Tatobjekt

c.    Tathandlung

d.   Taterfolg (nur bei Erfolgsdelikten)

1. Kausalität (nur bei Erfolgsdelikten)

1.2         Subjektive Seite:

a.   Vorsatz

b.   Besondere subjektive Unrechtselemente

2.       Rechtswidrigkeit

3.       Schuld

1.       Vorprüfung:

a.   Nichtvollendung der Tat: obj. TB nicht vollständig erfüllt.

b.   Strafbarkeit des Versuchs ?

1. Tatbestandsmässigkeit:
   1. Subjektive Seite (Tatentschluss):
      1. Vorsatz (hinsichtlich aller objektiver Tatbestandsmerkmale)

b.   Besondere subjektive Unrechtselemente

2.2         Objektive Seite:

1. Beginn der Tatausführung (Schwellentheorie)

b.   Tauglichkeit des Versuchs

3.       Rechtswidrigkeit

4.       Schuld

5.       Rücktritt oder tätige Reue (Art. 23 StGB):

a.   Aufgabe des Tatentschlusses (wenn der Versuch vollendet ist = tätige Reue; wenn der Versuch unvollendet ist = Rücktritt)

b.   Freiwilligkeit (fehlt, wenn äussere Einflüsse dazu veranlassen [z.B. Angst davor, ertappt zu werden] oder fehlt auch bei subjektiv [aus Tätersicht] fehlgeschlagenem Versuch)

c.    Rücktrittsleistung: blosses Nichtweiterhandeln genügt (Rücktritt); bei (subjektiv) beendetem Versuch sind ernsthafte Rettungsaktivitäten erforderlich (tätige Reue)

1. Vorprüfung:

a)      Kein Vorsatz

b)      Strafbarkeit der Fahrlässigkeit 

1. Tatbestandsmässigkeit:

a)      Tathandlung

b)      Taterfolg

c)      Natürliche Kausalität

d)      Sorgfaltspflichtverletzung:

• Verstoss gegen eine generell-abstrakte Sorgfaltsnorm oder Rückgriff auf den allgemeinen Gefahrensatz* (Schaffung eines unerlaubten Risikos)
• Vorhersehbarkeit [ex ante] (Massstab = Adäquanz): Frage der Adäquanz: Wird nur zurückhaltend verneint. Bsp. Drittverschulden oder Materialfehler, welche das Verschulden des Täters zurückdrängen
• Vermeidbarkeit / Risikoszusammenhang (Massstab = hypothetische Kausalität): Dabei wird geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Reicht wenn hohe Wahrscheinlichkeit als Ursache gegeben.

e)      Objektive Zurechnung

• Erlaubtes Risiko
• Selbstverantwortung
•  (Verstoss gegen) Schutzzweck der Norm

1. Rechtswidrigkeit
2. Schuld

1.       Vorprüfung: Tun oder Unterlassen (Subsidiaritätsprinzip)?

2.       Tatbestandsmässigkeit:

2.1         Objektive Seite:

a.   Taterfolg

b.   Garantenstellung (Art. 11 Abs. 2 StGB). Auch Schaffung einer Gefahr, Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB

c.    Nichtvornahme der zur Abwendung des Erfolgs gebotenen Handlung

d.   Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung ([generelle und individuelle] Tatmacht): Erkennbarkeit und Möglichkeit/Zumutbarkeit der Verhinderungshandlung

e.   Objektive Zurechnung im Sinne der hypothetischen Kausalität zwischen der gebotenen Handlung und dem Erfolgseintritt(Wahrscheinlichkeitstheorie nach BGer)

f.     Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen (Art. 11 Abs. 3 StGB)

1. Subjektive Seite:

a.   Unterlassungsvorsatz:

- Wissensseite: Wissen um Gefahr, um Garantenstellung und um Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung

- Wollenseite: Tatbestandsmässigkeit wird angestrebt oder in Kauf genommen.

1. Besondere subjektive Unrechtselemente

3.       Rechtswidrigkeit (insbesondere Pflichtenkollision)

4.       Schuld

• Wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (alternative Aufzählung)

• Tatbeitrag des Täters so wesentlich, dass Haupttat mit ihm steht oder fällt

• Vorsatz und gemeinsamer Tatentschluss erforderlich

• Gemeinsame Entschluss kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen

Immer Grundvoraussetzungen in Art. 56 StGB und dann individuelle Voraussetzung der Massnahme.

• 1. Prüfen ob unechter Härtefall vorliegt (FZA oder Non-refoulement)
•  
• 2. Schritt: Prüfung, ob Härtefall vorliegt

• Kriterien: Anwesenheitsdauer, familiäre Verhältnisse, Arbeits- und Ausbildungssituation, Persönlichkeitsentwicklung, Grad der Integration, Resozialisierungschancen

• 3. Schritt: Interessenabwägung

• Kriterien: Schwere des Delikts, Schwere des Verschuldens, Art der Tatbegehung, Rückfallgefahr und persönliche Interessen am Verbleib der 

Vorleben (insb. Vorstrafen)

Persönliche Verhältnisse( im Urteilszeitpunkt, Alter, Gesundheit, Beruf etc.)

Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (GEständnis bis zu 1/3, Milderung, weil grosse Zeit verstrichen, 2/3 der Verjährungsfrist)

Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Nur bei besonderen Umsätnden)

Weitere Strafminderungsgründe (Verletzung Beschleunigungsgebot, etc.)

dass jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Überzeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Ein allfälliger Schuldspruch muss durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen begründet sein und darf nicht auf blossen Verdachtsmomenten oder Vermutungen beruhen.

Jede Form der Freihheitsentziehung, welche mehr als 3 Stunden dauert.

Monatseinkommen (netto) – Pauschalabzug von 20-30% (je nach Einkommen) – Unterstützungsabzüge (Ehepartner 15%, 1. Kind 15%, 2. Kind 12.5%, 3. Kind [und weitere] 10%) = Zwischenresultat / 30 = Höhe Tagessatz (auf 10 abgerundet).

Die bedingt auszusprechende Geldstrafe ist zugunsten der Verbindungsbusse entsprechend um [Betrag Verbindungsbusse geteilt durch Tagessatzhöhe] Tagessätze zu reduzieren. Nur so liegt die ausgesprochene Kombinationsstrafe innerhalb der dem Verschulden des Beschuldigten an- gemessenen Gesamtstrafe.