Öffentliches Dienstrecht
1/2-Modul
1/2-Modul
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 53 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 09.04.2025 / 22.05.2025 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20250409_oeffentliches_dienstrecht
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| Intégrer |
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Wann vermindert sich das Ruhegehalt?
Das Ruhegehalt vermindert sich
um 3,6% je Jahr
das Beamt:innen vorzeitig in den Ruhestand gehen (§ 16 II BremBeamtVG).
Welche Dienstbezüge sind ruhegehaltsfähig?
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind nach (§ 5 I BremBeamtVG) die um den
Faktor 0,99611 (A 3 bis A 10)
bzw.
Faktor 0,99606 (über A 10, andere Besoldungsordnungen)
verminderten folgenden Bezügebestandteile:
das letzte Grundgehalt,
der Familienzuschlag
und sonstige ruhegehaltsfähige Dienstbezüge.
[Klausurvorbereitung]
Was versteht man unter dem Bewerberverfahrensanspruch?
Wie ist dieser prozessual durchsetzbar?
Beim Bewerberverfahrensanspruch geht es nicht um einen Anspruch auf eine Einstellung,
sondern lediglich auf die Berücksichtigung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens.
Er ergibt sich aus Art. 33 II GG.
Mit der Verpflichtungsklage als Bescheidungsklage kann die Verpflichtung ausgesprochen werden, Bewerber:innen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Geprüft wird, ob das Beurteilungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Keine aufschiebende Wirkung.
Im einstweiligen Rechtsschutz wird ggf. eine einstweilige Anordnung erlassen (§ 123 I VwGO), wenn die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und eine Auswahl der antragstellenden Person zumindest möglich.
[Klausurvorbereitung]
Welche Rechtsfolgen kann eine fehlerhafte Ernennung haben?
Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG, § 12 BremBG)
Nichtige Ernennung (§ 11 BeamtStG)
Nichternennung (z.B. Scheinbeamte, wenn die ernennende Stelle keine Dienstherrenfähigkeit hat)
Wann kann der Dienstherr ein Auswahlverfahren abbrechen?
Für den Abbruch eines Auswahlverfahrens braucht es stets einen sachlichen Grund, der den Vorgaben aus Art. 33 II GG genügt.
Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren abbrechen, wenn
es fehlerhaft ist und
zu keiner ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung mehr führen kann
oder eine neue Ausschreibung erforderlich ist (um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber:innen zu erhalten).
Eine verwaltungsgerichtlich beanstandete Auswahlentscheidung genügt nicht (OVG Bremen).
[Klausurvorbereitung]
Was versteht man unter einer Versetzung?
Eine Versetzung nach § 29 BremBG oder § 15 BeamtStG ist die
dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes,
für das der Beamte die Befähigung besitzt
auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen
bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.
Die Zustimmung des Beamten ist erforderlich.
Aber: Aus dienstlichen Gründen ist eine Versetzung auch ohne Zustimmung möglich -
in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 29 II BremBG).
Die Versetzung ist ein Verwaltungsakt.
[Klausurvorbereitung]
Was versteht man unter einer Abordnung?
Eine Abordnung nach § 28 BremBG oder § 14 BeamtStG bezeichnet die
vorübergehende
ganz oder teilweise
dem jeweiligen Amt entsprechende Tätigkeit (des Beamten)
an einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.
Eine Abordnung bedarf der Zustimmung.
Eine Ausnahme besteht, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung fünf Jahre nicht übersteigt (§ 28 III BremBG).
Die Abordnung ist ein Verwaltungsakt.
[Klausurvorbereitung]
Verwaltungsinspektor Müller ist nur innerhalb der Senatskanzlei nun für Öffentlichkeitsarbeit zuständig statt wie vorher für Protokollangelegenheiten.
Worum handelt es sich hier?
[Klausurvorbereitung]
Welche Besonderheit gibt es in Bremen hinsichtlich des Dienstbereichs?
(z.B. relevant bei Abordnung oder Versetzung)
In Bremen gibt es die Besonderheit, dass Land und Stadtgemeinde einen einheitlichen Dienstbereicht bilden.
Das heißt, Beamten können daher jeweils die Aufgaben beider Dienstherren in einem funktionalen Amt übertragen werden, ohne dass es einer Abordnung oder Versetzung bedarf (§ 27 IV BremBG).
Dies gilt ebenso für die Tarifbeschäftigten des Landes und der Stadtgemeinde.
[Klausurvorbereitung]
Bei einer Abordnung ändert sich...
[Klausurvorbereitung]
Bei einer Versetzung ändert sich...
[Klausurvorbereitung]
Verwaltungsinspektor Horst wechselt vorübergehend seine Dienststelle vom Landesbeauftragten für den Datenschutz zum Senator für Inneres und Sport unter Beibehaltung der Laufbahn und der Besoldungsgruppe, jedoch mit anderem Aufgabenkreis.
Worum handelt es sich?
[Klausurvorbereitung]
Verwaltungsinspektorin Barten wechselt dauerhaft ihre Dienststelle vom Senator für Finanzen zur Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung - unter Beibehaltung der Laufbahn und der Besoldungsgruppe, jedoch mit anderem Aufgabenkreis.
Worum handelt es sich?
