Grundzüge des Rechts

• Departemente des Bundes: Zentralverwaltung
• Schweizerische Nationalband: öffentlich-rechtliche Stiftungen
• ETH: öffentlich rechtliche Anstalten
• politische Gemeinde: öffentlich-rechtliche Körperschaften
• SBB: spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Verwaltungsträger ist eine juristische Person

Verwaltungseinheit: lediglich organe des verwaltungsträgers: Departemente, Direktionen, Ämter

• Gesetzmässigkeit: Verwaltungsorganisation beruht auf Gesetz
• Organisationsgewalt: Um Verwaltungsorganisation/einheiten/träger zu verändern muss Legislative und Exekutive zustimmen
• Zentralisation-Dezentralisation: Dezentralisation kann horizontal und vertikal sein. Vertikal: Bundesstaatebenen (Gemeinde, Kanton, Bund)
• Konzentration-Dekonzentration: horizontale Ebene von Dezentralisation
• Universalität-Spezialität
• Autonomie-Aufsicht
• Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM): messbare Wirkungen =output

nach der Art der Aufgabenerfüllung

• Eingriffsverwaltung (Rechte und Freiheit des Individum beschränken, gibt dem bürger Pflichten und Belastungen)
• Leistungsverwaltung (vorteile nd Vergünstigungen für Individum)
• Bedarfsverwaltung (Breitstellen von Personal und Sachen für öffentliche Dienstleistungen)
• Wirtschaftende Verwaltuntg (macht Gewinn am freien Markt um andere Verwaltung zu finanzieren)

• Ordnungsaufgaben: polizeilich miest, rechtlich eingerichtete Zustände bewahren
• Sozialpolitische Aufgaben: Schutz und unterstützung benachteiligter Personen
• Lenkungsaufgaben: definition anzustrebender zustände
• Infrastrukturaufgabe: Erbringung öffentlicher dienstleistungen

• Regelt:
  • Verwaltungstätigkeit
  • Verwaltungsorganisation
  • Verwaltungsverfahren
• Konkretisiert Verfassungsrecht

weiteres Prinzip zur einschränkung der Macht einzelner Behörden

alle Behörden sind zur Umsetzung von Aufgaben auf andere Behörden angewiesen

Drittwirkung: Grundrechte unter Privaten

Direkte Drittwirkung: direkte und unmittelbare Umsetzung von Grundrechten unter Privaten --> wird nur in ausnahmefälen akzeptiert da im spannungsverhätnis zur privatautonomie

Indirekte Drittwirkung: Wenn Grundrechte bei der auslegung von Begriffen in privatrechtlichen Verhältnissen oder im Strafrecht berücksichtig wird: grundrechtskonforme Auslegung

• Abwehransprüche (einklagbare Rechte gegen staatl. Übergriffe)
• Schutzansprüche (Vermeidung von nicht-staatlichen Übergriffen)
• Leistungsansprüche (ansprüche auf positives Tun des Staates)

• Freiheitsrechte
• Gleichheitsrechte
• Sozialrechte
• Politische Rechte
• Verfahrensgrundrechte

Etablierung der Staatsmacht, Beschränkung der Staatsmacht, Demokratisierung der Staatsmacht

Grundrechte sind grundlegende Ansprüche des Einzelnen gegenüber dem Staat. von Verfasssung oder internationalen Menschenrechtskonventionen.

Staat kann Grundrechtseinschränkung vollziehen, wenn bestimme Vorraussetzungen erfüllt sind! (öffentliches Interesse, Schutz Grundrechte Dritter, Verhältnismässigkeit der Massnahme,Grundlage im formellen Gesetz)

 Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung. Sie hat dabei die Möglichkeit, solche Akte als verfassungswidrig zu erklären.

--> in der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, da demokratisches Prinzip Vorrang hat!

Auch etwas verfassungswidriges kann zur Anwendung kommen!!

trias politica

Rechtsetzung (Legislative), Vollzug (Exekutive), Rechtsprechung (Judikative)

• Demokratie
• Rechtsstaatlichkeit: rechtliche Regelungen begrenzen und gewährleisten staatliches Handeln
• Bundesstaatlichkeit: 3 stufiger Staatsaufbau
• Sozialstaatlichkeit: Die stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen

Grundpfandrechte gibt es zur Sicherung von Forderungen (insbesondere Darlehensforderungen). Wird die grundpfandrechtlich gesicherte Forderung nicht erfüllt, so kann der Gläubiger mithilfe des Zwangsvollstreckungsrechts das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verwerten und die Erlöse zur Tilgung der Schuld nutzen.

• Die Grundpfandverschreibung dient ausschließlich zur Sicherung einer Forderung und wird nicht als Wertpapier ausgestellt.
• Der Schuldbrief dient ebenfalls zu Sicherungszwecken. Da er als Wertpapier ausgestellt wird, ermöglicht er jedoch auch weniger komplizierte Rechtsgeschäfte über den Wert des verpfändeten Bodens. Wird im Grundbuch eingetragen.

Neben den eigentlichen Grundpfandrechten gibt es noch die Grundlasten, welche Eigenschaften der Grundpfandrechte und der Dienstbarkeiten miteinander verbinden: Es wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes zu einer Leistung an einen Berechtigten verpflichtet, für die er ausschließlich mit dem Grundstück haftet.

• Trennungsprinzip oder Traditionsprinzip
  • Die Übertragung wird in den Schuldvertrag und eine Besitzübetragung (traditio) unterteilt. Der Kaufvertrag alleine reicht nicht.
  • Schweizerisches Recht
• Konsensualprinzip (Einheitsprinzip)
  • Eigentum geht mit abschliessen des Kaufvertrages auf den Käufer über. Egal ob Zahlung oder physikalische Übergabe stattgefunden hat

Akzessorietät (Adjektiv: akzessorisch, von lateinisch accedere ‚hinzutreten‘) ist ein allgemeiner Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet.

prior tempore rule: die früheren dinglichen (beschränkten) Rechte haben Vorrang gegnüber den später errichteten

Auch ein gutgläubiger Erwerber kann niemlas Eigentum erwerben, wenn die Sache mal unrechtmässig übertragen worden ist.

Nach dem Publizitätsprinzip sollen dingliche Rechte für Dritte erkennbar sein. Bei Mobilien durch Besitz, bei Immobilien durch Grundbuch.

Dingliche Rechte können nur an individualisierten, einzelnen Objekten entstehen

 Numerus clausus (von lateinisch numerus ‚Zahl‘, ‚Anzahl‘ und clausus ‚geschlossen‘) bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine abschließende Anzahl an Rechtsformen. Er ist allgemeines Merkmal der absoluten Rechte. =keine Typenfreiheit wie bei obligatorischen Berechtigungen

Dingliches Nutzungsrecht, welches es Dritten erlaubt eine fremde Sache zu Nutzen.

Eine Dienstbarkeit setzt mithin voraus, dass der Eigentümer einer Sache diese nicht selbst nutzen will, sondern deren Nutzung vertraglich anderen Rechtssubjekten überlässt. Das kann einerseits schuldrechtlich durch Miete, Leihe, Pacht oder Leasing geschehen, andererseits aber auch durch die dinglich wirkende Dienstbarkeit. 

Beschränkte Dingliche Rechte:nur eine teilweise Beherrschung der Sache (Gebrauchs und Nutzungsrechte, Haftungs und Wertrechte)

Umfassende dingliche Rechte: Eigentum

• Dient der Publizität von dignlichen Rechten von Grundstücken
• Negative Rechtskraft und positive Rechtskraft

Selbständiger Besitzer: Sache ist im Besitz und Gebrauch des Eigentümers

unselbstständiger Besitzer: Leitet Besitz von einer anderen Person (zb mieter)

• Gemeinschafteigentum: bestehende Personengemeinschaft hat Eigentum an einer Sache)
• Miteigentum (Begründung ohne vorbestehendes persönliches Gemeinschaftsverhältnis

Erwerbsgrund (Kauf zb)

Eintragung ins Grundbuch

originär: unabhängig vom Recht des Vorgängers, Aufgrund gesetzlicher Vorschrift

derivativ: Sache vom vorherigen Eigentümer erworben

es wirkt gegenüber jedermann: absolutes Recht

ist ein subjektives, absolutes Recht, das dem Berechtigten die unmittelbare herrschaft über eine Sache und die Befugnis vermittelt, Dritte davon auszuschliessen

Abgegrenzheit,rechtliche Berherrschbarkeit, Körperlichkeit, Unpersönlichkeit

Regelt die zurodnung von Sachen auf Personen

Unterteilt in Mobiliarsachenrecht und Immobiliarsachenrecht

Teil von Vermögensrecht