Grundzüge des Rechts

innere: unäbhängigkeit über ihr rechtssystem innerhalb ihres staatsgebietes

äussere: unabhängigkeit und gleichheit aller staaten.

• hat Rechtspersönlichkeit
• kann verträge abschliessen
• kann internationalen Organisationen als Mitglied beitreten
• ist ein Staatenverbund.
• Supranationalität:
  • Unabhängigkeit EU Organe, gestalteter Rechtsschutz, umfassende materielle Befugnisse (Staaten übertragen Hoheitsrechte an EU)

• zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele
• Frieden, Wohlergehen und Werte
• Wege:
  • Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen
  • Wirtschafts und Währungsunion

• Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
• Scheitern der Europ. Verteidigungsgemeinschaft und Euro. politischen Gemeinschaft
• Gründung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft 1958
• Gründung der europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
• Erweiterung Mitgliedschaft der Gemeinschaften
• EU wird geschaffen durch Vertrag von Maastricht (1992), Einführung der Unionbürgerschaft, Vertrag von Lissabon (2009)
• weitere Zusammenarbeit ausserhalb EU: Europarat, Sicherheitspolitische Organisation (OSZE), Wirtschaftsorganisationen (EWR)

im engeren Sinn: Recht der europäischen Union

im weiten sinn: internatonale Organisationen, mit mehrheitlich oder ausschliesslich Europäischen Mitgliedstaaten.

• Legitime Beschwerdegründe sind nur: Rechtsverletzung, Ermessensmissbrauch, Ermessenüberschreitung, unvollständige oder unrichtige Feststellung des Rechtsverhalts aber nicht Unangemessenheit!
• Zuerst Verwaltungsgericht dann Bundesgericht
• Verzögerung des Projektes ist eine Porblematik

erst nach abgelaufener Beschwerdefrist darf ein Vertrag abgeschlossen werden. (Beschwerde wegen des Verfahrens oder der Auswahl)

• Eignungsprüfung:Eignungskriterien
• Formelle Prüfung: Fristen, Form, Vollständigkeit
• Materielle Prüfung: wirtsch. günstigstes Angbeot, Zuschlagkriterien

Eignungskriterien: Leistungsfähigkeit des Anbieters (erfüllt, nicht erfüllt)

Zuschlagskriterien : wirtschaftlich günstigstes Angebot. (mehr weniger erfüllt) Termine, Qualität, Preis, Betriebskosten, Umweltverträglichkeit

• Vorbereitungsphase
  • Bedarf und Marktanalyse, Planung, Leistungsbeschrieb, Eignungskriterien
• Vergabephase
  • Auschreibung des Auftrags bis Vertragabschluss
• Abwicklungsphase
  • Erfüllung der Vertrags

Die zerstücklung von Aufträgen, damit sie unter Schwellenwert gehen und somit freihändig oder nach dem Einladungsverfahren vergeben werden können. ist nicht zulässig

Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) vereinigt als massgebender Berufsverband der Schweiz anerkannt qualifizierte Fachleute aus den Bereichen Bau, Technik, Industrie und Umwelt. Der SIA vertritt deren Interessen und steht für die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bedeutung der durch ihn vertretenen Berufe ein.

• Offenes Verfahren: jeder kann ein Angebot mache
• Selektives Verfahren: bestimmte welche kriterien erfüllen können ein angebot machen
• Einladungsverfahren: nur bestimmte werden eingeladen ein angebot zu machen
• Freihändiges Verfahren: Vergabe ohne Ausschreibung direkt

Numerus clausus der Verfahrensart

Zulässig immer selektives und offenes, die anderen beiden nur unter bestimmten Bedingungen (Schwellenwerte).

Ziel des Verfahrens: Vertragspartner für den privatrechtlichen Vertrag. Kein Kontrahierungszwang

öffentliche Auftraggeber:

Bund:THZ, Forschungsanstalten, SBB, Alp transit Gotthard AG, Swissgrid AG

Kantonal: VBZ, öffentliche Spitäler, subventionierte Private (falls subventionen mehr als 50%)

öffentliche Aufträge:

öffentlicher Auftraggeber einen synallagmatischen Vertrag mit einem Markteilnehmer abschliesst. Leistung gegen Vergütung.

1. Wirksamer Wettbewerb unter Anbietenden
2. Gleichbehandlung Anbietender
3. Transparenz des Vergaberechts
4. Wirtschafltiche Verwendung der öff. Mittel

• Bund:
  • GPA, Abkommen Schweiz EU
  • Bundesgesetz für öff. Beschafungswesen BöB
  • Verodnung für öff. Beschafungswesen VöB
• Kanton
  • GPA, Abkommen Schweiz EU
  • Bundesgesetz fpr den Binnenmarkt (BGBM)
  • Kantonale Gesetzgebung über Beschaffungswesen (ÖBV, ÖBG)
  • teilweise komunales Vergaberecht

• Staat beschafft sich Güter aus dem freien Markt
• Um über die Sachmittel zu verfügen, welche zur Aufgabenerfüllung notwendig sind (pre memoria)
• Geht dabei eine Rechtsbeziehung mit Leistungserbringer ein
• Enge Verzahnung zw. Beschaffungsrecht und Vertragsrecht
• Anderes Recht für Bund als für kantonale und kommunale Ebene

1. Stufe: Begrenzugn der Emission unabhängig der Umweltbelastung, soweit techn. und wirtschaftl. tragbar.
2. Stufe: Falls Grenzwertüberschreitung, Massnahmen unabhängig der wirtschaftlichen tragbarkeit, muss verhältnismässig sein.

bundesgesetz für den Umweltschutz, bundesversammlung

Marktwirtschaftliche Instrumente: Lenkungsaufgabe, Umweltschutzmassnahmen sollen sich für den Einzelnen wirtschaftliche lohnen.

Polizeiliche Instrumente : direkte Verhaltenssteuerung

• Nachhaltigkeitsprinzip: 3 Säulen Modell: Umwelt, Sozilaes,Wirtschaft
• Vorsorgeprinzip: Präventive Abwehr von Gefahren
• Verursacherprinzip: polluter pays principle = Kostenzurechnungsregel
• Kooprationsprinzip: Umweltschutz ist nicht alleinige Sache des Staates sondern auch durch Koorperation von Unternehmen und Bürger

• Haushälterische Bodennutzung: Trennungsgrundsatz Bau und Nichtbaugebiet
• Zweckmässige Bodennutzung: gegenüberstellung von wirt. und gesell. Bedürfnissen und der Eignung des Bodens
• Geordnete Besiedlung: Dimensionierung, Gestaltungs und Siedlungsqualität

legen Art, Ort und Intensität der bodennutzung in übereinstimmung mit dem Richtplan parzellenscharf fest. (Zonierung)

Die 26 Kantone und rund 2’200 Gemeinden in der Schweiz verfügen – im Rahmen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes RPG – über viel Gestaltungsspielraum in der Raumplanung.

Der Kanton ist auf seinem Territorium für eine umfassende behördenverbindliche Richtplanung zuständig. Die Gemeinden machen die grundeigentümer-verbindliche Nutzungsplanung. Das wichtigste Planungsinstrument der Kantone ist der Richtplan.

Richtplan als Mittel zur Koordination (horizontal und vertikal) und zur Abstimmung

besteht aus Karte und Text (bezeichnung des siedlungsgebiet, abstimmung siedlung verkehr, konzept für siedlungsentwicklung nach innen und dimensionierung der bauzone)

Planungs und Baugesetz der Kantone: ist die Ausführungsgesetzgebung zur Raumplanung.

enthält das öffentliche Baurecht und das Strassenbaurecht und das Recht auf Baulandumlegung

Richtplan, Nutzplan und Bewilligung eines Projektes (Baubewilligung)

1. Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet
2. Eindämmung des Flächenverbrauchs
3. Optimale Räumliche Zuordnung der Nutzung

Bauzone

Landwirtschaftszone

Schutzzone

(Es wird ausserhalbt der Bauzone gebaut)

schliesst die Planung des Raumes aber auch die Umwelt, den Wald, das Wasser, das Bauen, öffentl. Infrastruktur, öffentlicher und privater Verkehr mit ein.

Räumliche Ordnung fasst alles was den Lebensraum betrifft mit ein (ebenfalls Umweltschutz ect)

Bund verfügt über nur eine Grundgesetzgebungskompetenz (darf gesamten Sachbereich regeln aber nur im grundsätzlichen) (zweckmässige nutzung des bodens, blabla, kordinationspflicht in hor. und vert. Ebene)

Kantone entscheiden substanziell innrhalb der Grundsätze. Baurecht in der Zuständigkeit der Kantone

NHK:

• Verfassungsprinzip, jedoch kein verfassungsmässiges Recht
• Aufgabe von Kantone und bund
• hat sich von umweltvölkerrecht in völkergewohnheitsrecht verwandelt

Umweltschutz

• zentrale aber nicht übergeordnete Rolle in der BV
• Gesetzgebungskomptetenz des Bundes mit nachtr. derogatorischer Wirkung
• vollzug vorwiegend durch kantone
•  

besonderes Verwaltungrecht (im Ggs zu allgmeines VR)

nätürliche Umwelt: natülriche Ressourcen, Biosphäre

Sziale, ökonomische, technische und kulturelle Umwelt

Im Verwaltungsrecht, einem Teilgebiet des Öffentlichen Rechts, bezeichnet man mit Verfügung (Abkürzung Vfg.) eine Maßnahme oder Entscheidung einer Behörde. Diese kann, etwa in Form eines Bescheids, nach außen gegeben werden oder als Büroverfügung Anweisungen für den innerdienstlichen Betrieb enthalten.

Verfügung ist individuell konkret (an bestimmten Adressaten, in einer bestimmten Situation) nicht generell-abstrakt wie Gesetze.

Verfügung an einen Verkehrsteilnehmer, anzuhalten (Weisung beruht auf Gesetz und wird durch Behördeangeordnet).