Grundzüge des Rechts

• Objektive Seite des Verschuldens:
  • Vorsatz: Gewollte Schädigung
  • Fahrlässigkeit: Mangel an Sorgfalt (wird zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit unterschieden)
• Subjektive Seite:
  • Urteilsfähigkeit

natürliche Kausalität: beweisbar; Ursache ist notwendige Bedingung für Schädigung (Conditio sine qua non)

Adäquate Kausalität: juristische Wertung nötig

Unterscheidet über hinzumehmende Nachteile oder Unrecht und Schadenersatz

• Verletzung absoluter Rechtsgüter (Leben, physische und psychische Integrität, Freiheit, Eigentum)
• Verletzung einer Schutznorm (zB Betrug)
• Verstoss gegen eine Sorgfaltspflicht (wenn man einen gefährlichen zustand schafft, muss man zur vermeidung des schadens beitragen mit erfoderlichen Schutzmassnahmen

vorraussetzung: Widerrechtlichtkeit, Schaden, kausaler Zusammenhang, Verschulden

rechtfolge: Schadensersatz

direkter (unmittelbarer) Schaden: enger kausalzusammenhang zw. schädigendem ereignis und schaden.

indirekter (mittelbarer schaden) : kein enger kausalzusammenhang

entgangener gewinn, "perte d'une chance"

positiver schaden, vermögen wird kleiner

immaterieller Schaden, nicht mit Geld messbar, mit Genugtung abgegolten

• natürlicher Schadensbegriff:  unfreiwillige Vermögensminderung, verminderung der aktiven vermehrung der passiven oder einem entgangenen Gewinn
• Differenzhypothese: Differenz im Vermögen: vor und nach dem Schaden

• Verschuldenshaftung: (sog. Verschuldensprinzip: man haftet nur wenn man Schuld hat)
• Kausalhaftung inkl. Gefährdungshaftung: man haftet auch ohne Verschulden

--> die ausservertragliche Haftung tritt im OR neben die vertragliche Haftung: es konkurrenzieren vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche

handelt von Schadensausgleich ohne vorbestehende Rechtsbeziehung

kontrollebenen: Geltungskontrolle, Auslegung, Inhaltskontrolle

ungewöhnlichkeitsregel: ungewöhnliche inhalte gelten nicht

unklarheitsregel: bei nicht eindeutiger interpretation, so geht die unklarheit zu laster der partei mit der AGB

• Rationalisierung: Was immer gleich bleiben soll, muss nicht immer neu ausgehandelt werden
• Spezialisierung: umfassende Regelung, wenn das Gesetz unpassende Nomren zur Verfügung stellt
• Risikoüberwälzung: Durch vorformulierung wird Risiko auf die Andere Partei aufgebürdet

• Wandelung (Werkvertrag rückgangig machen): Verschuldensunabhängiger Anspruch
• Minderung (Herabsetzen des Werklohns): Verschuldensunabhängiger Anspruch
• Nachbersserung (Unentgeltliche Verbesserung): Verschuldensunabhängiger Anspruch

Bei einem Mangelfolgeschaden: Ersatz des Schadens kann nur bei verschulden des Unternehmers gefordert werden.

Pauschale/feste Übernahme: feste Vergütung unabhängig von Aufwand

Vergütung nach Aufwand

Besteller: Vergütung

Unternehmer:

• Werkherstellung und Werkübergabe als Hauptpflichten
• qualitativ den vertraglichen Anforderungen entsprechend
• rechtzeitige Ablieferung

Objektiv wesentliche Punkte: geschuldetes Werk und Entgeldlichkeit

Keine Formvorschrift (mündlich ok)

Rücktrittsrecht des Bestellers solange unvollendet (Vergütung der bereits geleisteten Arbeit)

• zum Kaufvertrag: Herstellung einer sache vs. Übereignung einer Sache
• Arbeitsleistungsverträgen: Arbeitserfolg (obligation de resultat) vs. blosses tätig werden (obligation de moyens)
• Gebrauchsüberlassungsverträgen: Dauernde vs. temporäre Übetragung einer Sache

Herstellung eines Werks (körperliche und unkörperliche) gegen Leistung einer Vergütung (Werklohn). Dabei ist der Besteller der Gläubiger und der Unternehmer der Schuldner

1. Präambel
   • Parteibeschreibung
   • Vertragszweck
2. Vertragsgegenstand
   • Kern des Vertrags
3. Hauptleistungen
   • Sach und Geldleistungen, Abwicklung, Sicherstellung
4. Schlussbestimmungen
   • Dauer, Kündigung, salvatorische klauseln, Rechtswahl, Gerichtsstand

einfache Verträge sind von der zeit unabhängig. bsp. Werkvertrag

dauerverträge brauchen eine gereglete Beendigung des Dauerschuldverhältnisses (Kündigung, Befristung) Bsp. Miete

• Absorptionstheorie: nimmt das Recht vom Vertragstypus welcher am dominantesten im Vertrag vorkommt
• Kombinationstheorie: kein gesetzlicher Typus wird zugeordnet, es werden jeweils die passenden ordnungen aus den verschiedenen Vertragstypen elektiv angewendet.
• Kreationstheorie: Richter soll durch mangel an Gewohnheitsrecht, das Richterrecht anwenden und selbst geltendes Recht schaffen.

eingenständige kreationen von verträge, welche im Gesetz nicht gereglet sind (unterart von innominatsverträgen)

Nominatverträge: Im Gesetz gereglete Veträge. wichtige Arten: Miete, Kauf, Pacht, Arbeitsvertrag, Werkvertrag ..

Innominatverträge: Im Gesetz nicht gereglete Verträge

aufgrund typenwahlfreiheit im vertragsrecht besteht keine beschränkheit auf die Vertragsarten, welche im OR vorkommen.

ursprünglich/nachträglich objektiv/subjektiv unmöglich

sind unverbindliche Regeln für den internationalen Handel, die von UNIDROIT erstellt wurden. sind wählbares Recht. ist ein soft law. Muss in den Vertrag übernommen werden damit es gilt.

Beim Verzug kommt zuerst eine Mahnung vom Gläubiger. Schuldner muss Schadenersatz für die verspätete Erfüllung leisten ausser er kann beweisen, dass er keine Schuld an der Verspätung hat. (Art 102 f OR)

Kann der Schuldner den Vertrag nicht erfüllen, muss er Schadenersatz leisten. Ausser er kann beweisen dass er für die Unmöglichkeit des Erfüllens keine Schuld trägt. (Art 97 Abs 1. OR)

Eine übereinstimmende Willensäusserung. Es kann eine stillschweigende oder ausdrückliche Übereinstimmung sein. (ART. 1 OR)

Abhängigkeit eines Nebenrechts zum Hauptrecht. Im Zivilrecht A. der Bürgschaft, der Verbindlichkeit des Bürgen vom Bestand der gesicherten Schuld. Im Strafrecht A. der Teilnahme (Beihilfe, Anstiftung) zur Haupttat: limitierte (begrenzte) A.

Alternative Geldendmachung: Gläubiger kann nur entweder Erfüllung der Leistung oder eine Konventionalstrafe fordern.

Bei Nichteinhaltung oft eine Konventionalstrafe, welche vom Vertrag abhängt und von der Schuld.

Der Gläubiger kann sowohl eine Konventionalstrafe wie auch die Leistungserfüllung fordern. (kumulative Geldendmachung)

• bei ursprünglicher (anfänglicher) Unmöglichkeit der Leistungserbringung: 
  • nichtigkeit des Vertrags
  • Erfüllungsanspruch entfällt
  • evt. Schadenersatzanspruch aus culpa contrahendo
• Schuldner hat Schuld an Unmöglichkeit:
  • Schadenersatz
  • kein Erfüllungsanspruch
• Schuldner hat keine Schuld an Unmöglichkeit:
  • keine Leistungspflicht mehr für beide Parteien
  • Rückabwicklung des Vertrags