Allgemeines Verwaltungsrecht

• Die Einschränkungen von Rücknahme (§48 I 2, II-IV VwVfG) oder Widerruf (§49 II-IV, VI VwVfG) gelten nicht, wenn
  • ein begünstigender VA von der Behörde zurückgenommen oder widerrufen wird,
  • während ein Widerspruch oder eine Klage eines Dritten gegen den VA anhängig ist (§50 VwVfG)
• Grund: der Adressat des VA darf solange ohnehin nicht auf dessen Bestand vertrauen

• Zuerst: Entscheidung, ob das Verfahren wiederaufgegriffen werden soll (§51 VwVfG)
• Im Falle des Wiederaufgreifens: Entscheidung darüber, ob das Verfahren zum selben Ergebnis oder zu einem anderen Ergebnis als das erste Verfahren führt

Das Verfahren ist wiederaufzugreifen, wenn

• der VA unanfechtbar ist
• der Betroffene einen Antrag stellt
• ein Wiederaufgreifensgrund nach §51 I VwVfG vorliegt
• kein grobes Verschulden des Betroffenen daran, dass der Wiederaufgreifensgrund nicht schon im früheren Verfahren geltend gemacht hat (§51 II VwVfG)
• dieser Antrag binnen drei Monaten, nachdem der Betroffene den Wiederaufgreifensgrund kennt, gestellt wird (§51 III VwVfG)

• Die Behörde muss entscheiden, ob sie ihre Entscheidung aus dem ursprünglichen Verfahren aufrechterhält oder ändert
• Der Maßstab sind jene Vorschriften, die für die zu treffende Sachentscheidung maßgeblich sind, also z.B. §§48, 49 VwVfG

• Gebundener VA: Kein Ermessen. Die Behörde muss den VA erlassen, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen. 
  • Formulierungen: "muss", "ist zu", "hat zu", "darf nicht", "wird" (z.B. Baugenehmigung nach §72 I 1 LBO, Widerruf der Waffenerlaubnis §45 II WaffG)
• Ermessens-VA: Die Behörde hat auch dann Entscheidungsspielraum, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen, z.B. ob (Entschließungsermessen) oder mit welchem Inhalt (Auswahlermessen) sie den VA erlassen will.
  • Formulierungen: "kann", "darf" (z.B. Auflösung unangemeldeter Versammlungen §15 III VersammlG)
• Soll-VA: Steht zwischen gebundenem VA und Ermessens-VA. In der Regel muss die Behörde entscheiden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Nur in atypischen Fällen kann sie nach Ermessen anders entscheiden.
  • Formulierungen: "soll" (z.B. §11 V a AufenthG)

• Die Ermessensausübung eröffnet Raum für Erwägungen, politische Gestaltung o.ä unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit im Einzelfall, aber keine Freiheit zur Willkür.
• Geregelt in §40 VwVfG: Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung, innerhalb der gesetzlichen Grenzen des Ermessens
• Wichtigste Regeln für die Ermessensausübung?
  • Keine sachwidrigen Erwägungen (unangemeldete Demo wurde (nicht) aufgelöst, weil das Anliegen (nicht) gefällt)
  • Grundrechte / Verhältnismäßigkeit (familiäre Beziehungen eines Ausländers bei Einreiseverbot zu berücksichtigen, Art. 6 I GG)
  • Gleichheitssatz / Willkürverbot nach Art. 3 I GG (Abrisssystem notwendig bei einer Reihe illegaler Wohnhäuser in einem Kleingartengebiet)

• Im Verwaltungsgerichtsverfahren darf das Verwaltungsgericht nur prüfen, ob
  • Die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat und nicht z.B. irrtümlich meinte, die Entscheidung sei gebunden
  • Die vorstehenden Regeln / Gesetze beachtet hat (§114 I VwGO)
• "Ermessensreduzierung auf Null?"
  • In manchen Fälle lassen die Grenzen des Ermessens nur eine Entscheidung zu, z.B. wenn von einer Demonstration konkrete Lebensgefahr für deren Teilnehmer:innen ausgeht
• In der Klausur?
  • Zuerst: prüfen, ob gesetzliche TBM vorliegen
  • Dann: Wurde Ermessen ausgeübt? Wurden die Grenzen für die Ermessensausübung beachtet?

Verfassungsrechtlich ist eine Streitigkeit, bei der unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte (v.a. Verfassungsorgane wie Regierung oder Parlament) miteinander um ihre Rechte oder Pflichten aus der Verfassung streiten.

kurze Formulierung für Klausur: doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

1. Ermessensausfall oder -unterschreitung: Ermessenspielraum nicht oder nicht in vollem Umfang erkannt, Sachverhalt unzureichend ermittelt
2. Ermessensfehlgebrauch: Entscheidung verstößt gegen Sinn und Zweck der Ermächtigung (§40 VwVfG), z.B. sachfremde Erwägungen
3. Ermessensüberschreitung: gesetzliche Grenzen des Ermessens nicht eingehalten (§40 VwVfG), insbesondere Verstöße gegen höherrangiges Recht bei unverhältnismäßigen Entscheidungen (vgl. §3 BremPolG)

I. Bekanntgabe des schriftlichen VA

1. Grundregel

• § 41 II 1 VwVfG, Drei-Tages-Fiktion 
  → 3 Tage nach Aufgabe zur Post gilt der VA als bekanntgegeben
  → gilt auch, wenn der VA vor Ablauf der drei Tage zugeht
  ("Ab-Vermerk" in Akte anzubringen)

2. Ausnahme

• § 41 II 3 VwVfG: 3-Tages-Fiktion gilt nicht, wenn der VA nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugeht;
• Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

• Nebenbestimmungen sind isoliert anfechtbar, wenn der VA logisch teilbar ist
  • Argument: §113 I 1 VwGO, "soweit"
  • Kontrollfrage: Ist der Rest-VA auch ohne die Nebenbestimmung denkbar?
• Modifizierende Auflagen und Inhaltsbestimmungen sind dagegen nicht isoliert anfechtbar
  • Dann ist eine Verpflichtungsklage statthaft
• Beispiele?
  • Ausstellung einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" ist isoliert anfechtbar (§60b I AufenthG)
  • Befristung einer Spielhallenerlaubnis ist nicht isoliert anfechtbar, weil diese gesetzlich vorgesehen ist (§2 I 2 BremSpielhG)

• geregelt in §38 VwVfG
• Zusage, einen bestimmten VA später (nicht) zu erlassen
  • Strittig, ob die Zusicherung selbst ein VA ist
• Es gelten die wesentlichen Vorschriften über VA (§38 I, II VwVfG)
• Nicht mehr verbindlich bei Änderungen der Sach- oder Rechtslage (§38 III VwVfG)

Bekanntgabe von VA mittels Zustellung:

• optional: § 41 V VwVfG iVm VwZG
• Verpflichtend: Für Widerspruchsbescheid, § 73 III 2 VwGO iVm VwZG

• Generelle Anweisungen der Behördenleitung an Mitarbeitende bzw. einer höheren Behörde an eine nachgeordnete Behörde
  • Rechtsgrundlage: Weisungsrecht
• Rechtssätze, keine Rechtsnormen, also
  • Für Mitarbeitende und Behörden verbindlich
  • Für Bürger:innen und Gerichte in der Regel unverbindlich
• Ausnahmen:
  • Selbstbindung der Verwaltung, aber keine Gleichheit im Unrecht (Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG)
  • Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (v.a. Umweltrecht, Sozialrecht)

• Postzustellungsurkunde § 3 VwZG
• Einschreiben § 4 VwZG
• Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung § 5 VwZG
• Zustellung an gesetzliche Vertreter § 6 VwZG
• Zustellung an Bevollmächtigte § 7 VwZG
• Zustellung im Ausland § 9 VwZG
• Öffentliche Zustellung § 10 VwZG

 Beachte auch: Heilung von Zustellungsmängeln, § 8 VwZG

Zustellung durch die Post mittels Einschreiben § 4 VwZG

• Datum des Rückscheins = Zustellungsdatum § 4 II 2 VwZG
• für Übergabeeinschreiben gilt die Drei-Tagesfiktion § 4 II 2 VwZG
• Einwurfeinschreiben ist kein Einschreiben iSd VwZG, d.h. es gilt § 41 II VwVfG

§ 113 I 1 VwGO analog beim Anfechtungswiderspruch:

„Der Widerspruch ist begründet, wenn der [konkrete Maßnahme/VA benennen] rechtswidrig ist und den [Widerspruchsführer konkret benennen] in seinen Rechten verletzt oder [s.o.] unzweckmäßig ist.“

§ 113 V VwGO analog beim Verpflichtungswiderspruch

„Der Widerspruch ist begründet, wenn die Ablehnung des [konkretes Begehren/ggf. durch Ablehnungs-VA benennen] rechtswidrig ist und den [Widerspruchsführer konkret benennen] in seinen Rechten verletzt oder [s.o.] unzweckmäßig ist.

Dies ist der Fall, wenn der Widerspruchsführer einen Anspruch auf [s.o.] hat.“

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtliche Streitigkeit

1. keine aufdrängende Spezialzuweisung 
2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO (analog)

a) ö-rechtliche Streitigkeit
b) Nichtverfassungsrechtlicher Art
c)keine abdrängende Sonderzuweisung

II. Statthaftigkeit des Widerspruchs

1. VA gem. § 35 1 VwVfG
2. kein Ausschluss des Vorverfahrens insb. § 68 I 2 VwGO

III. Widerspruchsbefugnis § 42 II VwGO analog
IV. Form & Frist gem. § 70 I 1 VwGO
V. sonstige Voraussetzungen

B. Begründetheit 

I. Rechtmäßigkeit VA / Anspruch auf Erlass eines VA

1. RGL / EGL / Befugnisnorm
2. Formelle Rechtmäßigkeit

a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c)Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a) TB der RGL
b) Rechtsfolge

II. Zweckmäßigkeit VA

Anforderung folgt aus dem Grundsatz des Vorbehalt des Gesetzes, abgeleitet aus Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 III GG)

Grds.: Handeln setzt eine wirksame Rechtsgrundlage (Ermächtigung) voraus

• Zwar kein „Totalvorbehalt“

→Gilt nur bei belastenden Maßnahmen (Verwaltungsakte, Realakte)
→Auch untergesetzliche Normen (RechtsVO, Satzung) können grds. genügen

• Aber Delegationsmöglichkeiten beschränkt durch Wesentlichkeitstheorie des BVerfG:
  • Der Gesetzgeber muss das „Wesentliche vom Wesentlichen“ selbst durch formelles Gesetz regeln (sog. Parlamentsvorbehalt)

→Verbot der Delegation wesentlicher Entscheidungen an die Exekutive
→Fehlt eine idS ausreichende Rechtsgrundlage, ist das Verwaltungshandeln rechtswidrig
→ Allerdings kann das Fehlen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für einen Übergangszeitraum unbeachtlich sein, um eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden.

Betrifft nur Ermessens-VA und meint, dass der VA zwar rechtmäßig ist (also auch keine Ermessensfehler vorliegen), die Widerspruchsbehörde ihn jedoch für unzweckmäßig hält und ihr eigenes Ermessen daher anders als die Ausgangsbehörde ausübt.

• Kriterium folgt außerrechtlichen Richtigkeitsmaßstäben (z.B. Wirtschaftlichkeit, Praktikabilität, Bürgernähe)

I. EGLRücknahme

II. Formelle RM Rücknahme

III. Materielle RM Rücknahme

1. Rechtswidrigkeit Ausgangs-VA
   • Formelle RM Ausgangs-VA
   • Materielle RM Ausgangs-VA
2. Begünstigend (+/-) 
   • Geld-/ Sachleistung
   • anderweitig begünstigend
   • Frist
3. Rücknahmeermessen

(nicht klar definierbar)

Negative Definition:

Verwaltung ist derjenige Teil, der weder der Legislative, noch der Judikative, noch der Gubernative (Regierung) zufällt.

Sie bildet mit zusammen mit der Regierung die Exekutive. 

Gegenstand des Verwaltungsrechts sind Normen, welche

1. das Verhältnis des Staates zum Bürger
2. staatlicher Einrichtungen untereinander
3. sowie deren Funktionsweise

zum Gegenstand haben.

Administrative

Gubernative

Dient eine Norm dem öffentlichen Interesse, gehört sie dem öffentlichen Recht an;
ist sie am Individualinteresse orientiert, gehört sie zum Privatrecht.

auch:  Über-/Unterordnungsverhältnis

Eine Streitigkeit ist öffentlich rechtlich, wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis vorliegt.

Liegt ein Gleichordnungsverhältnis vor, ist sie privatrechtlich.

Problematik:

Auch im PrivR gibt es Über-/Unterordnungsverhältnisse. (z.B. Eltern-Kind-Verhältnis)

Auch im ÖffR gibt es gleichgestellte Verhältnisse (z.B. §§ 54 ff VwVfG)

Es besteht keine Rangfolge oder Exklusivitätsverhältnis der Theorien; in
Zweifelsfällen kombinierbar bzw. nacheinander zu prüfen. (kumulativ)

Nur in Streitfällen prüfen!

Im Verwaltungsrecht ist es entscheidend, genau zu wissen, ob die Verwaltung privatrechtlich oder öffentlichrechtlich tätig geworden ist.

Dies entscheidet darüber, ob der Zivilrechtsweg oder der Verwaltungsrechtsweg für den Bürger eröffnet ist.

Theorie ist nicht optimal, da die Frage nach der Definition eines "Hoheitsträgers" nur beantwortet werden kann, wenn man ins ÖffR schaut.

Somit liegt ein klassischer Fall des "idem per idem" vor.

 (dasselbe wird durch dasselbe erklärt)

1. Frage: Welche Normen sind streitentscheidend?

2. Frage: Sind diese Normen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur?
 

Hier dann die Abgrenzungstheorien anwenden.

Problematische Fälle der Abgrenzung

I. Keine (öffentlich-rechtliche) Norm vorhanden

II. Norm vorhanden, lässt aber eine eindeutige Zuordnung nicht zu

1. Realakte
2. Hausverbote
3. Zulassungsansprüche (Zwei-Stufen-Theorie)
4. Verträge
5. Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (Abdrängende Spezialzuweisung)