Klausur


Kartei Details

Karten 314
Sprache Deutsch
Kategorie Finanzen
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 29.12.2024 / 13.01.2025
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Was ist ein Steuerbescheid nach § 155 AO?

Ein Steuerbescheid legt die Steuer nach Art und Betrag fest und nennt den Steuerschuldner. Er enthält auch eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Was sind Feststellungsbescheide?

Feststellungsbescheide legen Besteuerungsgrundlagen fest, z.B. den Wert eines Grundstücks für Erbschaft- oder Grunderwerbsteuer.

Was sind Grundlagenbescheide?

Feststellungsbescheide sind Grundlagen für Folgebescheide, wie Steuerbescheide, die auf diesen Feststellungen basieren.

Was sind behördliche und gesetzliche Fristen?

Behördliche Fristen betreffen die Verwaltung, z.B. Belegvorlage (§ 97 AO). Gesetzliche Fristen betreffen die Steuerpflichtigen, z.B. Abgabe von Steuererklärungen (§ 149 II AO).

Wie werden Fristen berechnet?

Fristen beginnen nach dem Ereignistag und enden mit Ablauf des letzten Tages. Monatsfristen enden mit dem letzten Tag des Monats, der die gleiche Zahl trägt.

Was passiert, wenn der letzte Tag einer Frist auf ein Wochenende oder Feiertag fällt?

Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist erst am nächsten Werktag.

Was ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO?

Wiedereinsetzung kann gewährt werden, wenn eine Frist versäumt wurde und kein Verschulden vorliegt. Sie ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen.

Wann ist Wiedereinsetzung ausgeschlossen?

Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen, wenn einfache Fahrlässigkeit vorliegt, z.B. bei Arbeitsüberlastung oder Nicht-Leeren des Briefkastens.

Wie lange beträgt die Wiedereinsetzungsfrist?

Die Wiedereinsetzungsfrist ist ein Monat nach Wegfall des Hindernisses, jedoch maximal ein Jahr nach dem Ende der versäumten Frist.

Was sind Korrekturvorschriften nach § 129 AO?

Korrektur von Steuerverwaltungsakten bei offenbaren Unrichtigkeiten, wie Schreib- oder Rechenfehlern.

Was regelt § 130 AO?

§ 130 AO betrifft die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (VA), die nur bei belastenden VA uneingeschränkt möglich ist.

Was regelt § 131 AO?

§ 131 AO betrifft den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts. Der Widerruf ist bei belastenden VA und unter bestimmten Bedingungen bei begünstigenden VA möglich.

Wie lange ist die Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts?

Die Frist beträgt 1 Jahr nach Kenntnis der Finanzbehörde von dem zu ändernden Verwaltungsakt.

Was besagt § 164 AO?

§ 164 AO betrifft Bescheide "unter Vorbehalt der Nachprüfung", die noch geändert werden können.

Was besagt § 165 AO?

§ 165 AO betrifft vorläufige Bescheide, die unter bestimmten Bedingungen vorläufig bleiben und später geändert werden können.

Wann können Bescheide nach § 173 AO geändert werden?

Bescheide können nach § 173 AO wegen neuer Tatsachen geändert werden.

Was regelt § 175 AO?

§ 175 AO betrifft Änderungen von Bescheiden nach Änderung eines Grundlagenbescheides oder rückwirkenden Ereignissen.

Was besagt § 177 AO?

§ 177 AO regelt die Mitberichtigung von materiellen Fehlern in Bescheiden.

Was ist die Festsetzungsfrist für Steuerbescheide?

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist dürfen Steuerbescheide nicht mehr geändert oder berichtigt werden. Die Frist beträgt in der Regel 4 Jahre, bei Steuerhinterziehung 10 Jahre.

Wann beginnt die Festsetzungsfrist?

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist oder bei Steuererklärungen mit Ablauf des Abgabejahres.

Wie lange ist die Festsetzungsfrist für verschiedene Steuerarten?

Zölle und Verbrauchsteuern: 1 JahrESt, KSt, GewSt, USt: 4 JahreBei leichtfertiger Steuerverkürzung: 5 JahreBei Steuerhinterziehung: 10 Jahre

Wann ist die Festsetzungsfrist gewahrt?

Die Frist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid die Finanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist verlässt, unabhängig von der Bekanntgabe.

Wann ist die Lohnsteuer fällig?

Lohnsteuer ist 10 Tage nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldezeitraums fällig (§ 41a I Nr. 2 EStG).

Wann sind USt-Vorauszahlungen fällig?

USt-Vorauszahlungen sind 10 Tage nach Ablauf des Voranmeldezeitraums fällig (§ 18 I S. 3 UStG).

Wann sind ESt-Vorauszahlungen fällig?

ESt-Vorauszahlungen sind 10 Tage des letzten Monats eines jeden Kalendervierteljahres fällig (§ 37 I EStG).

Wann sind ESt-, KSt-, GewSt- und USt-Abschlusszahlungen fällig?

Abschlusszahlungen sind 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig (§§ 36 IV EStG, 31 I KStG, 20 II GewStG, 18 IV UStG).

Was ist ein Säumniszuschlag nach § 240 AO?

Säumniszuschläge betragen 1% des rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis. Keine Säumnis vor Festsetzung oder Anmeldung der Steuer. Es gibt eine Schonfrist von 3 Tagen.

Wann entstehen Zinsen bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO?

Zinsen entstehen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und enden mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides.

Wie hoch sind die Zinsen bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen?

Die Zinsen betragen 0,15% für jeden vollen Monat (§ 233a AO).

Wie lange ist die Einspruchsfrist im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren?

Die Einspruchsfrist beträgt 1 Monat.

Was passiert, wenn der Einspruch untätig bleibt?

Ein Untätigkeitseinspruch ist unbefristet möglich.

Hemmt der Einspruch die Vollziehung?

Nein, der Einspruch hemmt die Vollziehung nicht (kein Suspensiveffekt). Der Steuerpflichtige schuldet die Steuer trotz Einspruchs.

Was ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)?

Der Antrag auf AdV wird gestellt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder unbillige Härte bestehen.

Was prüft das Finanzamt im Rechtsbehelfsverfahren?

Das Finanzamt prüft den Sachverhalt in vollem Umfang neu und kann den Steuerbescheid verschärfen (Verböserungsmöglichkeit), muss aber darauf hinweisen, dass der Steuerpflichtige den Einspruch zurücknehmen kann.