Nachlassvertrag

• Ziel: Nachlassvertrag oder aussergerichtliche Sanierung i.R. Nachlasstundung
• Nachlassvertrag: Gerichtlicher Rechtsakt durch Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger --> Zwangsvergleich: Bindet auch ablehnende Gläubiger
• Antragsteller:
  • Schuldner --> Natüriche und juristische Personen
    • Muss provisorischen Sanierungsplan vorlegen --> Sanierung muss möglich erscheinen
  • Gläubiger der Konkurs beantragen könnte
  • Während KonkursV: Konkursgericht überweist Akten an Nachlassgericht, wenn Sanierung möglich scheint
    • Sistiert Konkurs
• Arten: Nachlassvertrag
  • Ordentlicher NLV
    • Dividende --> Verzicht auf Teil der Forderungen durch G
      • Kann auch zu geordneter Liquidation führen
    • Stundungsvergleich --> G werden nach Ablauf voll befriedigt
  • NLV mit Vermögensabtretung
    • G erhält gesamtes Vermögen oder Teil von S --> Kann darüber verfügen
      • e.g. Betrieb oder Betriebsteile auf Auffanggesellschaft
    • Dient in erster Linie der Befriedigung des G, kann S sanieren

• Ord. NLV
• NLV mit Abtretung eines Teils des Vermögen mit oder ohne Forderungsverzicht
• Einvernehmliche private Schuldenbereinigung
  • Kein Zwang für andere --> aussergeichtlicher Vertrag
  • VS: 
    • Untersteht nicht Konkurs
    • Sanierung nicht aussichtslos
  • Nachlassgericht gewährt 3 Monate Stundung & Ernennt Sachwalter
    • Verlängerung auf max 6 Monate
  • Scheitern/Unmöglichkeit ist VS für Privatkonkurs!!! (dieser darf zu dem nicht rechtsmissbräuchlich sein)

• NL-Gericht --> Bewilligung nicht anfechtbar
  • Zuständigkeit: Ort wo Konkurs möglich
  • Untersuchungsgrundsatz --> SV vAw
• VS: Sanierung scheint möglich --> Wenn keine Aussicht => Konkurs
• Dauer: 4 Monate
  • Verlängerung max. 4 Monate
• Grds. Sachwalter eingesetzt
  • Kann aus begründeten Fällen verzichtet werden

• VS: Während prov. Stundung ergibt sich Aussicht auf Sanierung / Abschluss NLV
  • Sonst Konkurs
• Gesuch, vor Ablauf prov. Stundung
• Zwingend Sachwalter
• Wenn nötig: Gläubigerausschuss eingesetzt 
• Dauer: 4-6 Monate
  • Kann auf Antrag Sachwalter für max. 24 Monate verlängert werden
  • Wenn + 12 Monate --> zwingend G-Versammlung
• RM: ZPO-Beschwerde

• Betreibungen weder eingeleitet noch fortgesetzt
  • Ausser Pfandverwertung (Aber keine Verwertung von Grundpfand)
  • Arrest und Sicherheitsmassnahen für Nachlassforderungen ausgeschlossen
• Dauerschuldverhältnisse können jederzeit gekündigt werden --> Entschädigungen werden zu Nachlassforderungen
• Verfügungsbefugnis: Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortgesetzt
  • Kann Anordnen, dass gewisse Geschäfte nur noch mit SW
  • Anlagevermögen kann weder veräussert noch belastet werden --> Ausnahme: Zustimung NL-Gericht / G-Ausschuss
  • Folgen Widerhandlung: Verfügungsbefugnis entzogen / Konkurs eröffnet

• Wärhend Stundung wird NLV ausgearbeitet --> Wird GläubigerV vorgelegt
• GläubigerV entscheidet über NLV
  • Mehrheit der G + 2/3 der Forderungen, oder
  • 1/4 G  + 3/4 Forderungen
• NL-Gericht muss Bestätigen
  • VS
    • Privilegierte Gläubiger  (Ehegatten, Kinder) voll befriedigt
    • Wert im richtigen Verhältnis zu Möglichkeiten Schuldner
    • Anteileigner von S leisten angemessenen Sanierungsbeitrag
  • ZPO Beschwerde
• Bei Ablehnung --> Konkurseröffnung
• Bestätigung: Verbindlich für alle G

Beachte: G kann auf Widerruf klagen, wenn NLV aufgrund Täuschung oder Drohung zustandegekommen