VBV_Rechtskenntnisse

Bei Widersprüchen zwischen Antrag und Police gilt der Inhalt der Police als Vertragsinhalt, wenn der VN nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung verlangt hat.

Ab Versicherungsbeginn. In vielen Fällen wird ein Starttermin für den Versicherungsschutz gesetzt.

Manchmal gibt der Versicherer auch eine provisorische Deckungszusage ab.

Beim Abschluss des Vertrages, sofern nicht ein späterer Termin vereinbart wurde.

Dass von einem bestimmten Tag an die Prämie rechtlich eingefordert werden kann.

In den AVB kann der Versicherer mit einer Klausel (PAK) vorsehen, dass die Prämie für eine kommende Versicherungsperiode erhöht werden kann.

Nimmt der Versicherer diese Möglichkeit wahr, so kann der VN bis spätestens am letzten Tag vor der neuen Versicherungsperiode den Vertrag kündigen.

Solange der Versicherer nichts gegen säumige VN unternimmt, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz erlischt erst 14 Tage nach eintreffen der schriftlichen Mahnung unter Androhung der Säumnisfolgen.

Wenn der VN eine fällige und gemahnte Prämie noch nicht bezahlt hat. Die Prämie kann rechtlich betrieben werden.

Der Versicherer kann innerhalb von zwei Monaten die Prämie rechtlich einfordern, sonst wird angenommen, dass er auf die Weiterführung des Vertrags verzichtet.

Neben der geschuldeten Prämie muss der VN such den entfallenen Zins und die Mahnspesen bezahlen. Der Versicherer entscheidet, ob der Vertrag weitergeführt wird.

• Versicherer kann den Vertrag kündigen
• Versicherer ist im Schadenfall nicht an den Vertrag gebunden
• Bisher bezahlte Prämien bleiben beim Versicherer
• Bisherige bezahlte Schäden müssen zurückerstattet werden, wenn sie durch die verletzte Anzeigepflicht beeinflusst worden sind (Kausalitätserfordernis)

Der Kunde muss dem Versicherer eine erhebliche Gefahrserhöhung für versicherte Risiken schriftlich melden.

Versicherer hat 14 Tage Zeit, um die neue Risikobeurteilung vorzunehmen.

• Bewahrt er Stillschweigen, läuft der Vertrag weiter
• Will er den Vertrag nicht weiterführen, muss er davon zurücktreten oder dem VN einen neuen Vertrag vorschlagen

• Sofortige Anzeige des Schadens
• Mitwirkung bei Ermittlung des Schadens und Pflicht, Auskunft zu geben
• Veränderungsverbot
• Rettungslflicht

Wenn der VN seinen Pflichten im Schadenfall nicht nachkommt, kann der Versicherer seine Leistungen kürzen.

Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag wird gemäss VVG verweigert.

Wer grobfahrlässig handelt, lässt elementare Sicherheitsvorschriften ausser Acht, die jede andere Person in der gleichen Situtation nach menschlichem Ermessen befolgt hätte. ("Wie konnte er nur..")

Es können nach VVG Versicherungsleistungen gekürzt werden, und zwar in dem Ausmass, wie die Grobfahrlässigkeit den Schaden vergrössert hat.

Der Versicherer darf keine Kürzungen vornehmen und muss die Leistung in vollem Umfang erbringen.

Liegt dann vor wenn:

• Der Anspruchsberechtigte Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zweck der Täuschung unrichtig mitteilt oder verschweigt
• oder wenn er, ebenfalls zum Zweck der Täuschung, weitere, ihm obliegende Mitteilungen zu spät oder gar nicht macht (VVG 40).

"Auskunftspflicht" bedeudet, dass der Versicherungsnehmer auf Begehren die erforderlichen Unterlagen beibringen muss.

Er ist im Schadenfall zur Mitarbeit verpflichtet (VVG 39).

Nach 5 Jahren

Wenn dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr zeitgleich bei mehr als einem Versicherer versichert ist, und zwar dergestalt, dass alle Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen.

Bei Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnis, in welchem seine VS zum Gesamtbetrag aller Versicherungssummen steht.

Wenn der Versicherer alle Unterlagen, die zur Prüfung des Falls massgebend sind, in seinem Besitz hat, muss er die Leistung innert vier Wochen erbringen.

Der Versicherungsvertrag wird hinfällig, weil das versicherte Risiko nicht mehr existiert.

• Kündigt keine der beiden Parteien den Vertrag, läuft er weiter
• Kündigt eine Partei den Vertrag, erlischt die Deckung 14 Tage nach Mitteilung an die andere Partei. Die Restprämie bleibt beim Versicherer, wenn der VN kündigt (im ersten Jahr)
• Kündigt der der Versicherer den Vertrag, wird die Restprämie dem VN zurückerstattet

Bei Unterverischerung haftet der Verischerer nur in dem Verhältnis, in welchem die Versicherungssumme zum Ersatzwert steht.

• Die Kündigung seitens VN oder des Versicherers löst den Vertrag einseitig und mit zukünftiger Wirkung auf. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bleibt der Vertrag wirksam. Der Vertrag läuft aus, es besteht kein Versicherungsschutz mehr.
• Der Rücktritt vom Vertrag wirkt in die Vergangenheit. Der Vertrag ist ungültig, die Prämie verfällt, und erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden

Von Gesetzes wegen hört der Versicherungsschutz nach Ablauf der Vertragsdauer auf (dispositives Recht).

Aber: Die meisten mittelfristigen Verträge beinhalten eine Verlängerungsklausel (Prolongationsklausel), nach welcher sich der Vertrag stillschweigend um ein Jahr verlängert.

Die Versicherungsgerichte sind für Streitfälle zwischen öffentlichen Versicherungen (AHV, IV, UVG usw.) und Versicherten zuständig.

1. Kündigung auf Ablauf
2. Im Teilschadenfall
3. Bei Handänderung
4. Bei Fahrzeugwechsel (MF)
5. Wenn den Versicherer die Konzession entzogen wird oder er auf sie verzichtet
6. Bei mehrjährigen Verträgen dürfen beide den Vertrag auf Ablauf des 3. Versicherungsjahres kündigen (Art. 35a VVG)
7. bei Prämienerhöhung (PAK)

Sie fungiert als kostenlose Schlichtungsstelle für Versicherte.

• Bezirksgericht
• Kantons- oder Obergericht
• Bundesgericht in Lausanne

Nach Ablauf der Verwirkungsfrist verliert das Recht seine Kraft.

Nach Ablauf der Verjährungsfrist besteht das Recht noch; es kann jedoch gegen den Willen des Schuldners nicht mehr duchgesetzt werden.

Eine Verjährung kann unterbrochen werden; eine Verwirkung kann nur durch eine Klage vor Gericht unterbrochen werden.