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VBV_Rechtskenntnisse

hk Lernbox Versicherung 2, 2023

hk Lernbox Versicherung 2, 2023

208
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Cartes-fiches 208
Langue Deutsch
Catégorie Finances
Niveau Autres
Crée / Actualisé 22.09.2024 / 11.06.2025
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Étudier

Herr Huber unterzeichnet am 2. April einen Versicherungsantrag bei A. Drei Tage später unterbreitet ihm Versicherer B ein Angebot, das ihm attraktiver erscheint. Wenn Versicherer A Herrn Huber am 8. April die Police zustellt, teilt er mit, dass er auf den Versicherungsschutz verzichtet.

Ist dieses Vorgehen korrekt?

Ja, Versicherer A muss den Kundenwunsch akzeptieren. Kunde hat gemäss VVG 14 Tage Widerrufsrecht.

Ein Kunde schliesst eine Versicherung am Schalter ab. Seine Antworten auf die Antragsfragen erwecken in Ihnen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben.

Was können Sie tun?

  • Kunden suf die wahrehitsgetreue Anzeigepflicht hinweisen
  • Die Konsequenzen der Verletzung der Angeigepflicht aufzeigen
  • Die Empfehlung der wahrheitsgetreuen Beantwortung der Fragen abgeben
  • Den Kunden unterschreiben lassen, dass er auf die Folgen einer falschen Antragsdeklaration aufmerksam gemacht wurde

Darf in den AVB's vereinbart werden, dass sich ein Versicherungsvertrag stillschweigend um zwei Jahre verlängert?

Nein.

Ein Versicherungsvertrag kann sich nicht stillschweigend um zwei Jahre verlängern. Das VVG schreibt zwingend vor, dass ein Vertrag sich nur um ein Jahr stillschweigend verlängern kann.

Ein Versicherungsagent hilft einem Kunden den Versicherungsantrag auszufüllen. Er nimmt den Antrag entgegen und erklärt, der Kunde sei hiermit versichert.

Stimmt das?

Mann muss unterscheiden, ob es sich um einen Abschlussagenten oder einen Vermittlungsagenten handelt.

In den meisten Fällen handelt es sich um einen Vermittlungsagenten, der nicht die Kompetenz hat, im Namen der Gesellschaft einen Antrag anzunehmen.

Anders ist die Lage bei der Aushändigung einer Deckungszusage.

Ein VN, welcher eine Mahnung erhalten hat, kann aufgrund finanzieller Probleme nicht termingerecht bezahlen.

Nennen Sie mind. zwei Zahlungsmöglichkeiten, damit kein Deckungsunterbruch entsteht.

  • Ratenzahlung
  • Zahlungsaufschub
  • Änderung der Zahlungsmodalität

Ein VN hat vor einigen Jahren eine HAD abgeschlossen. Nun bekommt er ein ungutes Gefühl. 

Ist er ohne Versicherungsschutz, wenn er den Ablauf des Vertrags verpasst?

HAD beinhalten i.d.R. eine Prolongationsklausel.was zu einer stillschweigenden Verlängerunf des Vertrags um ein Jahr führt, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

Ein VN sagt, dass er soeben seine HAD im Schadenfall gekündigt habe, da die Versicherung keine Leistung erbringen wollte.

Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

Eine Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist nicht möglich, da kein entschädigungspflichtiger Schadenfall vorliegt.

Ein VN verlor vor einiger Zeit bei einem Unfall zwei Finger. In seinem Vertrag ist ein IV-Kapital von CHF 100k festgelegt. Nachdem alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung eingeholt wurden, bestätigt ihm der Unfallversicherer den Anspruch auf Leistung.

Wie lange hat der Versicherer Zeit, die Leistung zu erbringen?

Die Leistung muss innerhalb von vier Wochen nach Einholen der relevanten Unterlagen erfolgen. andernfalls kann die Leistung auf dem Betreibungsweg eingefordert werden.

Ein VN hat eine PH ohne Selbstbehalt. In den letzten Jahren meldet er immer wieder Schäden an. Das Rendement beträgt 300%. Nun meldet er wieder einen Schaden an.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherer den Vertrag kündigen?

Voraussetzung für eine Kündigung durch den Versicherer ist, dass der neue Schadenfall gedeckt ist.

Spätestens bei Auszahlung des Schadens muss der Versicherer die Kündigung aussprechen.

Anschliessend bleibt sie Deckung noch immer während 14 Tagen bestehen.

Sie haben einen Brief von eine VN erhalten, der vor 4 Tagen eine HAD unterschrieben hat. Er möchte vom Vertrag zurücktreten.

Wie bezrteilen Sie den Sachverhalt aus versicherungsrechtlicher Sicht?

Ist möglich dank dem Widerrufsrecht, welches es dem VN ermöglicht, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

VN ist mit Prämienzahlung im Rückstand. Welche rechtlichen Vorschriften muss die Mahnung erfüllen und auf welche säumnisfolgen muss sie hinweisen, damit ein anschliessendes Betreibungsbegehren durchsetzbar ist?

Mahnung muss schriftlich erfolgen unter Androhung der Säumnisfolgen:

  • Es wird eine Nachfrist von 14 Tagen gewährt
  • Nach dieser Zeit ruht der Versicherungsschutz
  • Nun kann eine Betreibung eingeleitet werden

VN hat vor Jahren eine HAD abgeschlossen. In der letzten Zeit wurden in seiner Gegend viele Fahrräder gestohlen. Deshalb teilte er seiner Versicherung mit, dass er das Risiko "einacher Diebstahl auswärts" zusätzlich versichern möchte. Der Versicherer hat bis jetzt nicht reagiert. Vor einigen Tagen wurde das Fahrrad gestohlen.

Wie beurteilen Sie die Situation?

Der Schadenfall ist nicht Versichert.

Bei Änderunsanträgen, die eine Leistungserhöhung beinhalten, gilt Stillschweigen als Ablehnung.

Im VVG wird von "Teilbarkeit der Prämie" gesprochen.

Was ist damit gemeint?

Gemäss VVG bedeutet dies, dass die Prämie nur bis zur Vertragsauflösung geschuldet ist. Im alten VVG war die Prämie für das ganze Versicherungsjahr geschuldet, auch wenn nuf ein Teil davon beansprucht (Vertrag vorzeitig aufgehoben) wurde.

Wie ist nach dem VVG der Versicherungsschutz bei Übergang der versicherten Sache an einen neuen Besitzer geregelt (Handänderung)?

Bei einer Handänderung endet der Versicherungsvertrag zum Zeitpunkt der Handänderung. Ausnahmen bilden die MFH (bei Ehepartnern)und die GE-Feuerverischerungen in Kantonen mit Privatversicherungs-Obligatorium

Ein VN beantwortet eine Antragsfrage unwahr. Welche Folgen hat seine Anzeigepflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Schadenfall?

Sofern zwischen der falschen oder unrichtigen Anzeige des VN ein Zusammenhang zum eingetretenen Schadenfall besteht, erlischt die Leistungspflicht des Versicherers

Der Versicherer ist zur Kündigung des Vertrags berechtigt.

Kann eine Versicherungsvertrag auch bereits vor Ablauf des Vertrags gekündigt werden?

Ja, nach ordentlichem Kündigungsrecht nach 3 vollendeten Versicherungsjahren (VVG 35a).

Ein VN schliesst eine MF bei der Versicherung A ab. Nach einer Woche findet sie ein interessanteres Angebot und schliesst bei B ab.

Kann sie aus dem Vertrag von A zurücktreten?

Ja, dank dem 14 Tägigen Widerrufsrecht

Mit dem neuen VVG Revisionsgesetz ab 2022 kann ein Versicherungsvertrag auch ohne Unterschrift gekündigt werden.

Wie können Verträge neu auch gekündigt werden?

  • E-Mail
  • WhatsApp
  • SMS
  • etc.

Was gilt neu mit der Einfübrung der Teilrevision des VVG (ab 2022) betreffend direktem Forderungsrecht in der Haftpflichtversichertung?

Neu kann eine geschädigte Person direkt bei der Versicherung des Schädigers ihre Ansprüche geltend machen.

Dies gilt für jegliche Haftpflichtversicherung.

Was ist eine Obligation?

Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner:

  • Gläubiger hat ein Recht auf Leistung (Forderung)
  • Schuldner hat eine Pflicht zur Leistung (Schuld)

Durch welche drei Arten können Obligationen entstehen?

  1. Vertrag
  2. Unerlaubte Handlung (widerrechtlicher Schaden)
  3. Ungerechtfertigte Bereicherung (Bereicherung aus dem Vermögen Dritter)

Welche vier Voraussetzungen müssen für eine Vertrag erfüllt sein?

  1. Gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung
  2. Vertragsfähigket der Vertragspartner (Volljährig und Handlungsfähig?)
  3. Richtige Form (gilt eine Formvorschrift?)
  4. Zulässiger Inhalt (kein unmöglicher, unsittlicher oder widerrechtlicher Vertrag)

Wie können gültig zustande gekommene Verträge wieder aufgelöst werden?

  1. Aufhebungsvertrag (Vereinbarung mit dem Vertragspartner)
  2. Kündigung (Einseitige Auflösung, Miet- oder Arbeitsvertrag)
  3. Rücktritt
    • Im Vertrag vereinbart
    • gesetzlich vorgesehen bei Haustürgeschäften (14 Tage, auch VVG)
  4. Anfechtung (Recht, Vertrag einseitig aufzulösen)
    • Irrtum
    • Absichtliche Täuschung
    • Furchterregung (Drohung)
    • Übervorteilung (Ausnutzung Notlage)

Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von Erfüllungsfehlern. Welche?

  • Die Nichterfüllung: Die vereinbarte Leistung des Schuldners bleibt aus
  • Die Schlechterfüllung: Der Schuldner erbringt Leistungen, jedoch mangelhaft.

Was muss in einem Vertrag erfüllt werden?

  • Dienstleistung: körperliche oder geistige Kräfte
  • Sachleistung: eine Sache übergeben
    • Gattungssachen (Fahrrad)
    • Speziessachen (Massgeschneiderter Anzug)

Wann ist die Leistung fällig?

  • Ist für die Leistung kein Erfüllungszeitpunkt ausgemacht, kann der Gläuber die Leistung sofort verlangen = Mahngeschäft
  • Ist für die Leistung ein Erfüllungszeitpunkt ausgemacht, handelt es sich um ein Verfalltagsgeschäft

Wo ist der Erfüllungsort der Obligation?

  • Gattungssachen = Holschulden (Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners)
  • Speziessache = Holschuld (dort wo sich die Sache zum Vertragszeitpunkt befand)
  • Geldschulden = Bringschulden (Wohnort des Gläubigers)

 

Wann verjährt die Forderung aus einer Obligation?

  • Bei normalen Verträgen dauert die Verjährungsfrist 10 Jahre
  • Aus Versicherungsverträgen 5 Jahre

Welche Unternehmensformen kennen Sie?

  • Einzelunternehmen
  • Einfache Gesellschaft
  • Kollektivgesellschaft
  • GmbH
  • Aktiengesellschaft
  • Genossenschaft
  • Verein

Nenne die Eigenschaften der Einzelfirma betreffend Gründung, Haftung, betreibungsrechtliche Stellung und Versicherungsbedarf

  • Gründung:
    • > 100k Umsatz im Jahr = Handelsregistereintrag
    • Pflicht zur Buchführung
    • Name muss in Firmenname enthalten sein
  • Haftung: Unternehmer mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen
  • Betreibungsrechtliche Stellung: Sofern im HR eingetragen, Betreibung auf Konkurs
  • Versicherungsbedarf: Der Unternehmer ist nicht angestellter seiner Firma. Er hat für sich selbst folgenden Versicherungsbedarf:
    • Unfall: freiwillig nach UVG oder private UV
    • Krankheit: KTG nach VVG
    • Alter/IV: freiwillig nach BVG oder Vorsorge 3a

Nenne die Eigenschaften der einfache Gesellschaft Betreffend Gründung, Haftung, betreibungsrechtliche Stellung und Versicherungsbedarf

Die einfache Gesellschaft ist keine Unternehmensform. Es handelt sich um das Grundgerüst für jede Art von Gesellschaft.

  • Gründung: Abschluss Gesellschaftsvertrag
  • Haftung: Alle Gesellschafter solidarisch
  • Betreibungsrechtliche Stellung: Gegen einen oder meherer Gesellschafter

 

Nenne die Eigenschaften der Kollektivgesellschaft betreffend Gründung, Haftung, betreibungsrechtliche Stellung und Versicherungsbedarf

  • Gründung:
    • Abschluss Gesellschaftsvertrag (keine Formvorschrift)
    • HR-Eintrag
  • Haftung:
    • Primär: Gesellschaftsvermögen
    • Sekundär: Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen
  • Betreibungsrechtliche Stellung:
    • Betreibung auf Konkurs
  • Versicherungsbedarf: Die Unternehmer sind nicht angestellter ihrer Firma. Sie habe denselben Bedarf wie eine EU:
    • Unfall: freiwillig nach UVG oder private UV
    • Krankheit: KTG nach VVG
    • Alter/IV: freiwillig nach BVG oder Vorsorge 3a

Nenne die Eigenschaften der Aktiengesellschaft betreffend Gründung, Haftung, betreibungsrechtliche Stellung und Versicherungsbedarf

  • Gründung:
    1. Aufstellen der Statuten (Vertrag)
    2. Kapital aufbringen (100k, 50k in Aktien)
    3. Öffentliche Gründungsurkunde (von Notar beurkundet)
    4. Handelsregistereintrag
  • Innenverhältnis:
    • Organe: GV, VR und Revisionsstelle
  • Haftung:
    • Nur Gesellschaftsvermögen
  • Betreibungsrechtliche Stellung:
    • Betreibung auf Konkurs
  • Versicherungsbedarf:
    • Aktionäre, die aktiv für die AG arbeiten sind Angestellte des U. Zusätzlich kann für VR Mitglieder eine D&O abgeschlossen werden.

Nenne die Eigenschaften der GmbH Betreffend Gründung, Haftung, betreibungsrechtliche Stellung und Versicherungsbedarf

  • Gründung:
    1. Aufstellen der Statuten (Vertrag)
    2. Kapital aufbringen (20k und voll libriert)
    3. Öffentliche Gründungsurkunde (von Notar beurkundet)
    4. Handelsregistereintrag
  • Innenverhältnis:
    • Organe: GV, Geschäftsführung und Revisionsstelle
  • Haftung:
    • Nur Gesellschaftsvermögen
  • Betreibungsrechtliche Stellung:
    • Betreibung auf Konkurs
  • Versicherungsbedarf:
    • Gesellschafter, die aktiv für die GmbH arbeiten sind Angestellte des U. Zusätzlich kann für Geschäftsführungsmitglieder eine D&O abgeschlossen werden.

Nenne die Eigenschaften der Genossenschaft Betreffend Gründung, Haftung, betreibungsrechtliche Stellung und Versicherungsbedarf

  • Gründung:
    1. Mind. 7 Mitglieder
    2. Aufstellen der Statuten
    3. Handelsregistereintrag
    4. Eigenkapital ist nicht zwingend
  • Innenverhältnis:
    • Organe: GV, Verwaltung (mind. 3 Mitglieder) und Revisionsstelle
  • Haftung:
    • Nur Gesellschaftsvermögen
  • Betreibungsrechtliche Stellung:
    • Betreibung auf Konkurs
  • Versicherungsbedarf:
    • Gesellschafter, die aktiv für die Genossenschaft arbeiten sind Angestellte des U. Zusätzlich kann für Geschäftsführungsmitglieder eine D&O abgeschlossen werden.

Nenne die Eigenschaften des Verein betreffend Gründung, Haftung, betreibungsrechtliche Stellung und Versicherungsbedarf

  • Gründung: In einer Gründungsversammlung die schriftlichen Gründungsstatuten und Organe wählen.
  • Innenverhältnis: Der Verein hat eine Organisation. Organe sind: die Vereinsversammlung und der Vorstand, sowie die Revisionsstelle
  • Haftung: Grundsätzlich mit Vereinsvermögen
  • Betreibungsrechtliche Stellung: Sofern im HR eingetragen, Betreibung auf Konkurs. Ansonsten auf Pfändung.
  • Versicherungsbedarf: Für ehrenamtliche Tätigkeiten besteht kein Versicherungsschutz dur Sozialversicherung, ausser man ist gegen Lohn angestellt.

Was ist das Handelsregister?

Das Handelsregister ist ein staaliches Verzeichnis der in der CH niedergelassenen Unternehmungen.

Welche drei Funktionen erfüllt es?

  1. Publizität
  2. Rechtsdurchsetzung
  3. Rechtsanknüpfung

Welche Unternehmensangaben sind im HR aufgeführt?

  1. Firma
  2. Sitz des Unternehmens und HR-Nummer
  3. Rechtsform
  4. Zweck
  5. Haftungsverhältnisse
  6. Art der Information (der Mitglieder)
  7. Vertretungsverhältnisse (Zeichnungsberechtigte)

Was ist der Unterschied zwischen einem konstitutiven und einem deklaratorischen Eintrag im HR?

  • Konstitutiver Eintrag: Die Unternehmung entsteht erst mit dem Eintrag im HR
    • AG
    • GmbH
    • Genossenschaft
    • Kollektivgesellschaft ohne kaufm. Unternehmen
  • Deklaratorischer Eintrag: Entsteheung der Unternehmung auch ohne Eintrag im HR
    • Alle kaufmänischen Einzelfirmen
    • Kollektivgesellschaft mit kaufm. Unternehmen

Étudier