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VBV_Rechtskenntnisse

hk Lernbox Versicherung 2, 2023

hk Lernbox Versicherung 2, 2023

208
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Kartei Details

Karten 208
Sprache Deutsch
Kategorie Finanzen
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 22.09.2024 / 11.06.2025
Weblink
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Was bedeutet Haftpflicht?

Haftpflicht bedeutet, dass der Haftpflichtige für Schäden aufkommen muss, die eine andere Person (oder Geschädigte) wegen ihm erleidet.

Nennen Sie die gesetzlichen Hafpflichtgründe.

  • Vertragliche HP
  • Ausservertrsgliche HP
    • Verschuldenshaftung (OR 41)
    • milde Kausalhaftung
    • scharfe Kausalhaftung

Wodurch unterscheidet sich das Haftpflichtrecht von der Haftpflichtversicherung?

Das Haftpflichtrecht beschreibt die gesetzliche Verpflichtung gegenüber einem geschädigten Dritten (Gesetz=Haftung).

Die Haftpflichtverscherung beschreibt die vertraglich übernommene Leistung des Versicherers (Vertrag=Deckung).

Worin besteht der Haftungsgrund bei der "vertraglichen Haftung"?

Zwischen Vertragspartnern (Geschädigten und dem Haftpflichtigen) besteht eine "vertragliche Haftpflicht" bzw. "Haftung". Bricht einer der Vertragspartner sein Versprechen oder hält es nur unvollständig ein und erleidet der andere dadurch einen Schaden, so muss der fehlbare Vertragspartner dafür aufkommen.

Worin besteht der Haftungsgrund der "ausservertraglichen Haftung"?

Der Haftungsgrund bei der "ausservertraglichen Haftung" beruht auf Gesetzesartikeln.

Welches sind die zwei Formen der ausservertraglichen Haftpflicht?

  • Verschuldenshaftung
  • Kausalhaftung

Was sagt Art. 41 OR aus?

Art. 41 OR sagt:

"Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, wird schadenersatzpflichtig".

OR 41 = Verschuldenshaftung

Wann kommt diese zum Zug?

Wenn für einen Fall von ausservertraglicher Haftpflicht keine milde oder scharfe Kausalhaftung vorgesehen ist.

Kann man sich in der Schweiz der ausservertraglichen Haftpflicht entziehen?

Nein.

Gesetzliche Bestimmungen gelten in einem Rechtsstaat für alle.

Welche zwei Gruppen der Kausalhaftung gibt es?

  1. Milde Kausalhaftung
  2. Scharfe Kausalhaftung

Welches ist der Unterschied zwischen der milden und der scharfen Kausalhaftung im Haftpflichtrecht?

  • Bei der milden Kausalhaftung liegt der Haftungsgrund in der Missachtung der festgelegten Aufsichts- oder Sorgfaltspflicht

 

  • Bei der scharfen Kausalhaftung liegt der Haftungsgrund in der Schaffung eines gefährlichen Zustands

Welches Ziel verfolgt die scharfe Kausalhaftung?

Ziel ist:

Der finanzielle Schutz der Geschädigten, vor der Gefährdung die eine andere Person schafft.

Wie wird die scharfe Kausalhaftung im Haftpflichtrecht auch noch benannt?

  • strenge Kausalhaftung
  • Gefährdungshaftung

Nennen Sie mind. fünf scharfe Kausalhaftungen, die in der speziellen Gefährdung von Mensch und Umwelt begründet sind.

Es sind die Haftpflicht der:

  • Motorfahrzeughalter (SVG)
  • Eisenbahnbetreiber (EHG)
  • Luftfahrzeughalter (LFG)
  • Hersteller und Installateure von el. Anlagen (ELeG)
  • Jäger (USG)
  • Gewässerbedrohenden Tätigkeiten (USG)
  • Atomkraftwerkbetreiber (KHG)
  • Hersteller von Rohrleitungen (RLG)
  • Unternehmen, die mit Sprengstoff arbeiten (SprstG)
  • Herstellung gentechnisch veränderter Organismen (GTG)

Nennen Sie mind. fünf milde Kausalhaftungen.

  • Geschäftsherrenhaftpflicht (OR 55)
  • Tierhalterhaftpflicht (OR 56)
  • Werkeigentümerhaftpflicht (OR 58)
  • Grundeigentümerhaftpflicht (ZGB 679)
  • Haftpflicht des Familienoberhaupts (ZGB 333)
  • Produktehaftpflicht (PHG)
  • Haftpflicht des Urteilsunfähigen (OR 54)
  • Haftpflicht für Schäden aus radioaktiven Strahlen (Strahlenschutzgesetz)

Welche vier Voraussetzungen müssen für die Verschuldenshaftung erfüllt sein?

  1. Finanzieller Schaden
  2. Widerrechtlichkeit
  3. Adäquater Kausalzusammenhang
  4. Verschulden (Absicht oder Fahrlässig)

Was ist im Haftpflichtrecht B4 mit der Haftungsvoraussetzung "Schaden" gemeint?

Damit ist immer ein finanzieller Schaden gemeint. Es handelt sich um einen Personen-, Sach-, oder Vermögensschaden.

Der Schadenfall führt zu einer Vermögensminderung beim Geschädigten.

Eine unerlaubte Schädigung kann zweierlei Folgen haben: strafrechtliche und privatrechtliche.

Welches Ziel verfolgt die privatrechtliche Seite bei einer unerlaubten Schädigung?

Das Ziel der privatrechtlichen Seite bei einer unerlaubten Schädigung ist die finanzielle Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer (Genugtuung oder Schadenersatz).

Eine unerlaubte Schädigung kann zweierlei Folgen haben: strafrechtliche und privatrechtliche.

Welches Ziel verfolgt die strafrechtliche Seite bei einer unerlaubten Schädigung?

Das Ziel der strafrechtlichen Seite bei einer unerlaubten Schädigung ist die Bestrafung des Täters (Busse,Gefängnis,Zuchthaus)

Was bedeutet Widerrechtlichkeit im Sinne des Rechts?

Widerrechtlich ist jeder unerlaubte Eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen sowie in sein Eigentum und Besitz.

Welche Rechtfertigungsgründe heben die Widerrechtlichkeit im Recht auf?

  • Notwehr des Schädigers
  • Einwilligung des Schädigers
  • rechtlich zulässige Amtshandlung einer Behörde

Was verstehen Sie unter dem Begriff "adäquater Kausalzusammenhang"?

Ein angemessener Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung.

Was verstehen Sie unter Verschulden im Sinne des Rechts?

Verschulden bedeutet, dass der Schädiger die Schädigung schuldhaft verursacht hat, d.h. dass ihn eine Schuld trifft.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit dem Schädiger im Recht ein Verschulden vorgeworfen werden kann?

  • Der Schädiger muss urteilsfähig sein
  • Der Schädiger muss absichtlich oder zumindest fahrlässig gehandelt haben

Wann ist jemand im Sinne des Rechts urteilsfähig?

 

Urteilsfähig ist jemand, der in der Lage ist, vernunftsmässig zu handeln und das mögliche Resultat seiner Handlung im Voraus abzuschätzen (ZGB 16).

Verschulden im Sinne des Rechts kann auf vier Arten entstehen. Nennen Sie diese.

  1. Absicht, bewusstes Handeln
  2. Eventualvorsatz, In-Kauf-Nahme
  3. Grobe Fahrlässigkeit (ausser Acht lassen von elementaren Sicherheitsmassnahmen)
  4. Leichte Fahrlässigkeit (Ungeschicklichkeit)

Welche vier Voraussetzungen müssen im Haftpflichtrecht für einen Fall der "milden Kausalhaftung" erfüllt sein?

  1. Schaden
  2. Widerrechtlichkeit
  3. Adäuquater Kausalzusammenhang
  4. Missachtung der vorgeschriebenen Aufsichts- oder Sorgfaltspflicht

Welche vier Voraussetzungen müssen für einen Fall der "scharfen Kausalhaftung" erfüllt sein?

  1. Schaden
  2. Widerrechtlichkeit
  3. Adäquater Kausalzusammenhang
  4. Schaffung eines gefährlichen Zustands, für den eine scharfe Kausalhaftung gilt.

Wann gilt ein Motorfahrzeug als "in Betrieb" im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)?

Wenn es sich im öffentlichen Verkehr bewegt oder wenn es bei eingeschaltetem Motor und/oder eingeschaltetem Licht auf einer öffentlichen Strasse steht.

MF-Halter haften immer für Unfälle ihres Fahrzeugs. Es gibt nur wenige (3) Gründe, aus denen sich ein Halter von der Haftung entziehen kann. Welche?

  • Höhere Gewalt
  • Grobes Verschulden des Geschädigten
  • Grobes Verschulden eines Dritten

Welche vier Voraussetzungen müssen für einen Fall der "vertraglichen Haftpflicht" erfüllt sein?

Die vier Voraussetzungen der vertraglichen Haftpflicht sind:

  1. Schaden
  2. Widerrechtlichkeit
  3. Adäquater Kausalzusammenhang
  4. Verschulden des Haftpflichtigen (Absichtlich oder Fahrlässig)

Wie wirkt sich ein Mitverschulden des Geschädigten im Haftpflichtrecht aus?

Ein Mitverschulden des Geschädigten führt im Haftpflichtrecht dazu, dass sich die Schadenersatzsumme reduziert (OR 44).

Wie haften mehrere Haftpflichtige gegenüber dem Geschädigten?

Sie haften solidarisch (OR 50).

Welche Rechtsbeziehung umschreibt den Begriff "Aussenverhältnis" bei der solidarischen Haftung?

Bei der solidarischen Haftung umschreibt der Begriff "Aussenverhältnis" die Beziehung zwischen Schädigern und Geschädigten.

Welche Rechtsbeziehung umschreibt den Begriff "Innenverhältnis" bei der solidarischen Haftung?

Bei der solidarischen Haftung beschreibt der Begriff "Innenverhältnis" die Beziehung zwischen den Schädigern untereinander, die den Schaden gemeinsam verursacht haben.

Welche Regresstreppe sieht der Gesetzgeber vor, wenn mehrere Personen aus verscheidenen Rechtsgründen haften (OR 51)?

Gesetz-Vertrag-Verschulden

Vorgegeben ist ein Rechtsprozess durch Verschuldenshaftung. Bei wem liegt die Beweislast?

Bei der Verschuldenshaftung liegt die Beweislast beim Kläger. Dieser muss dem Schädiger das Verschulden nachweisen

Vorgegeben ist ein Rechtsprozess durch "milde Kausalhaftung". Bei wem liegt die Beweislast?

Bei milder Kausalhaftung liegt die Beweislast beim Angeklagten. Dieser muss beweisen, dass er die vorgeschriebene Sorgfaltspflicht eingehalten hat.

Vorgegeben ist ein Rechtsprozess durch "vertragliche Haftpflicht". Bei wem liegt die Beweislast?

Bei vertraglicher Haftpflicht liegt dir Beweislast beim Angeklagten. Er muss beweisen, dass er kein Verschulden hat.

Vorgegeben ist ein Rechtsprozess durch "scharfe Kausalhaftung". Bei wem liegt die Beweislast?

Bei scharfer Kausalhaftung muss der Angeklagte beweisen, dass er kein Verschulden hat und dass alleiniges Selbst- oder Drittverschulden bzw. höhere Gewalt vorliegt. Gelingt ihm das nicht, haftet er.

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