Iprg
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Kartei Details
| Karten | 12 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 01.08.2024 / 06.08.2024 |
| Weblink |
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Wie ermittelt man die örtliche zuständigkeit, wenn ein im konkreten Fall anwendbarer Staatsvertrag nur die internationale Zuständigkeit regelt?
Im Ipr
Unterschied direkte/indirekte internationale Zuständigkeit?
Direkte= entscheidkompetenz wird staat zugewiesen
Indirekte = bereits ergangener entscheid von richtiger behörde
Wohnsitzbegriff im lugü?
Art 59 i lugü, nach dem nationalen Recht des gerichtsstandes. Schweiz= iprg 20 wohnsitzbegriff
Was ist die notzuständigkeit und wann greifft sie?
Iprg 3
Keine ordentliche zuständigkeit in ch
Unmöglichkeit/unzumutbarkeit klageeinreichung im ausland
Genügender bezug sachverhalt zur schweiz
Prüfshema bei Gerichtsstandsvereinbarungen gemäss IPRG?
Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit?
ja= weiter
Formerfordernisse erfüllt?
Ja = weiter
Ist die Prorogation genügend bestimmt?
Ja = weiter
Liegt ein zwingender gErichtsstand vor?
Nein = Weiter
Wird einer Partei der Gerichtsstand missbräuchlich entzogen?
Nein = weiter
Lehnt das angerufene Gericth seine Zuständigkeit ab?
Nein = prorogiertes Gericht ausschliesslich zuständig
Prüfshema Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ?
Handelt es sich um eine zivil- und handels-rechtliche Streitigkeit?
ja=weiter
Formerfordernisse erfüllt?
Ja = weiter
Ist die Prorogation genügend bestimmt?
Ja = weiter
Liegt ein zwingender gErichtsstand vor?
Nein = Zuständig
Was regelt Kollionsionsrecht?
Es regelt die Frage, welche von verschiedenen möglichen Rechtsordnungen auf eine Streitigkeit mit internatinoalem Bezug zur Anwendung gelangen soll.
Wann findet das Lugü anwendung?
sachlicher Anwendungsbereich = zivil- oder Handelsrechtliche Streitigkeit unter Ausschluss der Gebiete in Lugü 1 Abs. 1 und 2.
räumlich-persönlciher Anwendungsbereich = Wohnsitz in einem LugÜ-ertragsstaat (Art. 2 f.) oder aussschliessliche Zuständigkeit (ARt. 22) oder Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 23 (LugÜ 4)
Zeitlicher Anwendungsbereich = Grundsatz der Nichtrückwirkung = massgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung (Art. 63)
Was besagt der Grundsatz der Nachlasseinheit?
Ein einziges Gericht is für den gesamten Nachlass zuständig.
Es kann aber auch dazu führen, dass das prinzip durchbrochen wird. Etwa wenn das ipr eines andren staats zwingend das innländische Recht für immobilienstreitigkeiten anwendbar erklärt
Was regelt die Zuständigkeitsregel von ARt. 2 Abs. 1 Lugü:
1. Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.
Nur die internationel Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit ist dem IPRG zu entnehmen.
Voraussetzungen einer Rechtswahl nach IPRG 116?
Zulässigkeit
- kein ausschluss der Rechtswahlmöglichkeit
- Wählbarkeit der Rechtsordnung
- zulässige Ausgestaltung
- IPRG 17 (ordre PUblic?)
Wirksames Zustandekommen
- ausdrücklich oder
- zumindest aus dem Vertrag oder den Umständen ableitbar.
Keine Beurteilung nach hypothetischem Parteiwillen
Welches Recht findet auf Gesellschaften anwendung und nach welcher Theorie?
Gemäss Inkorporationstheorie sind Gesellschaften grundsätzlich dem Recht unterstellt, nach welchem sie gegründet wurden.
Wenn die Gesellschaft die Gründungsvoraussetzungen nach dem gründungsrecht nicht erfüllt, kommt die Sitztheorie zur Anwendung, und damit das Recht vom Ort der tatsächlichen Verwaltung.
