Vertragsrecht 1

- Steuerregeln

Regelt Rechtsbeziehungen von Privatpersonen untereinander.
Gesetzliche Grundlage für das Vertragsrecht

Besteht aus 5 Büchern:
- 1. Allgemeiner Teil
- 2. Schuldrecht
- 3. Sachenrecht
- 4. Familienrecht
- 5. Erbrecht

- Spielt wie ein Uhrenwerk mit dem BGB zusammen

- Spezifisch dem Handel ausgelegt

- Vertragsparteien können Verträge i.d.r. formell und inhaltlich frei gestalten.

- Abschlussfreiheit, Jeder darf selber bestimmtn ob er einen Vertrag abschliesst.

- Inhaltsfreiheit, Die Vertragsparteien entscheiden wie sie den Vertrag formulieren / was darin steht

- Formfreiheit, die Vertragsparteien entscheiden selber, in welcher Form der Vertrag zustande kommt, Mündlich, Textform, Handschlag oder auf einem Tuch.

Rechtsfähig ist man von Geburt aus, aber nicht Geschäftsfähig. Man ist träger von Rechten und Pflichten.

- Nicht geschäftsfähig >> Bis zur Vollendung des 7ten Lebenjahres oder länger falls die freie Willensbildung ausgeschlossen ist. Man darf keine Geschäfte selbständig abschliessen.

- Beschränkt geschäftsfähig >> Ab dem 7ten Geburtsjahr. Kann begrenzt Geschäfte abschliessen, sofern der komplette Betrag Bar bezahlt werden kann. Zustimmung von Gesetzlichen vertretern ist nötig. Bis zu dieser ist ein Vertrag bei einem darlehen unwirksam. Sobald abbezahlt ist das geschäft wirksam. Bei einem abzahlen ist das geschäft bis zur zustimmung der Eltern Schwebend unwirksam. Der Verkäufer sind auf Risiko des Verkäufers.

- Voll geschäftsfähig >> Ab 18ten Geburtsjahr. Darf alle Geschäfte selbst abschliessen, ausser man hat beschränkte geschäftsfähigkeit durch beeinträchtigung der Willensbildung (Demenz, Behinderung etc)

- Taschengeld Paragraf: Minderjährige dürfen Geschäfte nur abschlessen, wenn sie diese mit eigenden Mitteln sofort vollständig bezahlen

- Einwilligung der Gesetzlichen Vertreter: Wenn die gesetzlichen Vertretern vorher einwilligen, können Minderjährige Geschäfte tätigen.

- Lediglich rechtlich vorteilhaft: Ein Vertrag mit Minderjährigen gilt als Wirksam, wenn es für den Minderjährigen lediglich vorteilhaft ist.

- Genehmigung nach Vertragsabschluss: Wenn die gesetzlichen Vertretern den Vertragsabschluss nachträglich genehmigen, kann der Vertrag wirksam werden. Bis dahin ist dieser Schwebend unwirksam.

Eine Kundgabe (Erklärung) einer Willensäusserung, die einen rechtlichen Erfolg erzielen will.

- Einen Handlungswillen

- Einen Erklärungswillen

- Geschäftswillig sein

- Schriftlich, zB unterzeichneter Vertrag

- Mündlich, zB Bestellung nennen

- Schlüssiges (Konkludentes) Handeln, zB Ware aufs Kassenband legen

- Sobald diese zugeht. (Im Empfangbereich des Empfängers)

- Der Empfänger muss die möglichkeit haben, die Willenserklärung zur Kentniss zu nehmen

- Häufig ist der Zugangs-Zeitpunkt entscheidend.

Bewusste und gewollte herbeiführung einer Rechtsfolge

- Eine beteiligte Partei gibt eine Willenserklärung ab.

- Die Willenserklärung muss der anderen Partei zugehen.

- zB Kündigungen (Mietvertrag, Telefonvertrag, Arbeitsverhältniss...)

- Alle Parteien müssen eine Willenserklärung abgeben.

- Die Willenserklärungen müssen zusammenpassen

- zB Kaufverträge, Arbeitsverträge, Mietverträge, Schenkungen (müssen angenommen oder abgewiesen werden)

- Via Einwurfschreiben >> Keine Angaben zum Inhalt

- Via Bote >> Kennt den Inhalt, wenn der Absender ihn gezeigt hat

- Via Gerichtsvollzieher >> Kennt den Inhalt und kann ihn bestätigen

Bei Kaufläuften gilt Schweigen bei mehrseitigen Rechtsgeschäften als Willenserklärung, wenn...

... Nicht-Reagieren auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

... Nicht-Reagieren bei wiederkehrenden Angeboten

- NICHT BEI PRIVATPERSONEN

Ein mehrseitiges Rechtsgeschäft

- Die WIllenserklärung aller Beteiligten müssen übereinstimmen

Ver - Trag = Man Ver Trägt sich.

- Ein bidnendes Angebot bleibt bestehend, bis es abgelehnt wird oder nicht rechtzeitig angenommen wird >> BGB146

- Händler können die Bindung einschränken (Vermerkt "Angebot freibleibend" " Unverbindlich" ) So können sie Risiken von Preisschwankungen im Einkauf mindern

Verfügbar in ausreichender Menge

Kauf auf Abruf (Preissicherung)
- Verkäufer kauft Ware in vereinbarter Menge, Lagert die Ware bei sich ein, Liefert nach und nach

Preisgleitklausel (Risiken absichern)
- Wenn sich Einkaufspreise zwischen Vertragsabschluss und Lieferung verändern, gibt der Verkäufer die Preisänderungen an den Käufer weiter.

Kann positiv oder negativ für den Käufer sein.

Holschuld: Kaufvertrag wird erfüllt, wo er geschlossen wird. Der Käufer muss die Ware dort abholen

Bringschuld: Leistung kann nur direkt beim Kunde ausgeführt werden. Der Verkäufer / Dienstleister hat Bringschuld

Schickschuld: 
- Kaufläute = Leistung- und Erfolgsort fallen auseinander. Falls nicht anderst vereinbart trägt der Käufer das Transportrisiko. Falls er das nicht will muss er darauf bestehen das seine Adresse der Erfüllungsort ist.

- Verbraucher = Leistungs- und Erfolgsort sind beim Kunde. Der Händler trägt das Risiko, ausser er beauftragt selbst ein Transporteur. Eigenrisiko.

Ein Vertrag besteht aus zwei Teilen:

- Verpflichtungsgeschäft (Vertrag)

- Erfüllungsgeschäft (Kunde Zahlt, Händler Liefert)

>> Mit dem Vertragsabschluss ist ein Schuldverhältniss entstanden. 
Diese erlischt sobald beide Vertragsparteien ihre Verpflichtung erfüllt haben.

>> Kunde ist ab erhalt der Ware Besitzer, sobald der Kunde bezahlt ist er Eigentümer.

Zug 1, Verpflichtungsgeschäft: Kaufvertrag wird erstellt 

Zug 2, Erfüllungsgeschäft 1: Verkäufer übergibt Ware an Käufer welcher Besitzer wird der Ware. Verkäufer hat seine Verpflichtungen erfüllt.

Zug 3, Erfüllungsgeschäft 2: Käufer bezahlt den Kaufpreis und wird somit Eigentümer der Ware. Er hat seine Verpflichtung nun auch erfüllt.

Wenn Leistung und Erfüllung auseinander fallen. zB:

- Ungültiger Kaufvertrag (zB Ratenvertrag mit Minderjährigen)

- Leistung und Erfüllung fallen zeitlich auseinander (zB Online-Bestellungen)

Sobald alle Vertragsparteien ihr Verpflichtungen erfüllt haben.

- Abgeschlossenes Zug-um-Zug Geschäft (Vertragsparteien oder deren Vertreter)

- Aufrechnen von gleichwertigen Verpflichtungen

- Von Geschäftsunfähigen gemacht (zu jung, Alkoholisiert)

- Formmangel (Falsche Form, erfüllen nicht alle Teile einer Formvorschrift)

- Scherzerklärung (Aus Spass, im Streitfall muss eine dritte Person erkennen das es sich um Spass handelt)

- Scheinerklärung (Auf Papier für 500€ verkauft, unter der hand für 50€)

- Bekannter Vorbehalt (Bewusster Willensmangel, Will es nicht und wusste bereits vorher das er es nicht will)

- Gesetzliches Verbot (Schwarzarbeit, Eingeschränkte Ware)

- Sittenwidrigkeit (Krasse finanzielle überforderung des Bürgen, Knebelung, Kollusion)

- Text: Ein Text (zb Mail) aus dem hervorgeht, wer die Willenserklärung abgibt.

- Schriftform: Eigenhändige Unterschrift nötig.

- Elektronische Form: Kann die Schriftform ersetzen wenn alle Vertragspartner...
... Gleichlautende elektronische Dokumente haben
... Ihren Namen hinzufügen
... mit einer qualifizierten elektronischen Signatur signieren

- Notarielle Beglaubigung: Notar unterschribt die gesamte Erklärung und beurkundet sie mit einem offiziellen Siegel.

Wenn der Erklärende sich irrt.

- Erklärungsirrtum, Jemadn gibt eine Erklärung ab, möchte das aber gar nicht (vertippt, verschreibt oder verspricht was)

- Inhaltsirrtum, Jemand tut oder sagt bewusst etws, weiss aber nicht was er damit auslöst

- Eigenschaftsirrtum, Vorstellungen entsprechen nicht den verkehrswesentlichen Eigenschaften oder Sache, die objektiv zu erwerten sind.

- Übermittlungsirrtum, Bote, Person oder Einrichtung vertut sich beim Überbringen der Willenserklärung

>> Eine Willenserklärung ist anfechtbar, wenn der Erklärende getäuscht oder bedroht wird. Spätistens 1 jahr nachdem die Bedrohung vorbei ist oder der Getäuschte von der Täuschung erfahren hat. Insgesamt höchstens 10 Jahre nach Abgabe der Willenserklärung.

- Motivirrtum, Der Irrtum liegt in den Voraussetzungen, warum eine Willenserklärung abgegeben wird, nicht in der Willenserklärung selbt. Hose kaufen ohne zuerst anzuprobieren = Selber Schuld.