MFL | Recht

Nein, die Ware muss nicht in unverändertem Zustand weiterverkauft werden, sondern kann zuvor auch weiterverarbeitet werden.

• Wird ein bestimmter Liefertermin vereinbart, so geht das Gesetz automatisch von einem Fixgeschäft aus. Daher muss keine Nachfrist angesetzt werden. Die Käuferin oder der Käufer kann sofort handeln und vom Wahlrecht Gebrauch machen.

• Das Gesetz vermutet, dass die Käuferin oder der Käufer auf die nachträgliche Lieferung verzichtet und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt (OR 190, 191 II). Die ande-ren Wahlrechte gelten nur, sofern die Käuferin oder der Käufer dies sofort nach Ablauf des Verfalltags mitteilt. 

Wer zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung kauft, ist meist an feste Liefertermine gebunden. Die Käuferin oder der Käufer muss die Möglichkeit haben, sich sofort anderswo mit der Ware einzudecken, um den eigenen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Nachfrist ist unzumutbar.

Beispiel Für das Weihnachtsgeschäft hat der Fahrradhändler Paul Abplanalp bei der Grosshändlerin Boll AG 10 Mountainbikes für insgesamt CHF 12 000.– bestellt. Die Boll AG kann nicht fristgerecht liefern.

Da es sich um kaufmännischen Verkehr handelt, muss Paul Abplanalp der Boll AG keine Nachfrist ansetzen. Er kann sich bei einem anderen Lieferanten eindecken (Deckungskauf). Paul Abplanalp tut das, muss aber CHF 14 000.– für die 10 Mountainbikes bezahlen. Den Mehrpreis von CHF 2 000.– kann er von der Boll AG verlangen (Wahlrecht 2). 

Sachgewährleistung ist die Haftung der Verkäuferin oder des Verkäufers für Mängel an der Kaufsache.

Die Vertragsparteien können die Haftung für Sachmängel ändern, einschränken oder ganz ausschließen (OR 199).

1. Eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, z. B. nicht bruchsicher, wasser- oder reissfest usw.

2. Fehler einer Eigenschaft, sodass der Gegenstand nicht gemäss seinem gewöhnlichen Zweck verwendet werden kann, z. B. ein Funktionsfehler bei einem Gerät usw.

3. Ein Mangel, der den Gebrauch oder den Wert erheblich mindert, z. B. matschige Früchte, fleckige Kleidungsstücke usw. 

Der Hersteller verspricht das anstandslose Funktionieren des Gegenstands während einer bestimmten Zeitdauer. Für den Inhalt der Garantie gibt es im Unterschied zur Sachgewährleistung keine besonderen Vor-schriften. Massgeblich ist, was in der Garantieerklärung steht. 

Offene Mängel sind Mängel, die bei einer Übernahmekontrolle erkennbar sind. Die Käuferin oder der Käufer muss die Kaufsache bei Übernahme auf solche offenen Mängel hin überprü-fen und unverzüglich Mängelrüge erheben. Eine verspätete Mängelrüge bedeutet den Ver-lust der Sachgewährleistungsansprüche. Die Kaufsache ist dann genehmigt und die Verkäu-ferin oder der Verkäufer kann auch eine an sich berechtigte Mängelrüge ablehnen (OR 201). 

Versteckte Mängel sind Mängel, die man bei der Übernahmekontrolle nicht feststellen kann. Die Mängelrüge muss daher sofort nach dem Entdecken des Mangels erhoben werden. Die Haftung für versteckte Mängel dauert zwei bzw. fünf Jahre (OR 210). 

Wahlrechte bei Sachmängeln Nach der rechtzeitigen Beanstandung eines vorhandenen Sachmangels kann die Käuferin oder der Käufer die Vertragsauflösung (Wandelung), eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder bei Gattungssachen eine mängelfreie Ersatzlieferung verlangen (OR 205 I, 206 I). 

- Wandelung

- Minderung

- Ersatzlieferung

Vertragsauflösung Käufer/-in gibt Sache zurück, Verkäufer/-in zahlt Kaufpreis (inkl. Zins) zurück 

Kaufpreisreduktion

Käufer/-in reduziert Preis um die Wertminderung 

Ersatz des Gegenstands

Käufer/-in verlangt ein mängelfreies Exemplar (nur bei Gattungssachen) 

Entscheidend ist, ob die Verkäuferin oder der Verkäufer den Kaufgegenstand selbst noch hat oder bereits übergeben hat.

 ob die Verkäuferin oder der Verkäufer den Kauf-gegenstand selbst noch hat oder bereits übergeben hat

Beim Kreditkauf muss die Verkäuferin oder der Verkäufer zuerst liefern und darf erst danach Zahlung verlangen (typischer Fall: Lieferung mit Rechnung).

Beim Barkauf müssen die Parteien gleichzeitig (Zug um Zug) erfüllen.

Beim Vorauszahlungskauf wird erst nach erfolgter Zahlung geliefert (OR 214 f.).

Im Prinzip gelten hier die allgemeinen Regeln des Schuldnerverzugs. Besonderheiten gibt es aber bei den Wahlrechten. Diese sind beim Kreditkauf eingeschränkt. Das OR gibt der Verkäuferin oder dem Verkäufer nur die Möglichkeit, am Vertrag festzuhalten und Zahlung zu verlangen. Vom Vertrag zurücktreten und den bereits gelieferten Kaufgegenstand zurück-verlangen kann die Verkäuferin oder der Verkäufer nur, falls ein Rücktrittsvorbehalt vereinbart wurde. 

Beispiel: Die Geschäftsführerin einer Jeansboutique bestellt bei einem Importeur 100 Jeans. Mit der Waren-lieferung erhält sie die Rechnung, die innert 30 Tagen bezahlt werden muss.

Falls die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt wird, kann der Importeur nur mit entspre-chender Vereinbarung vom Vertrag zurücktreten und die Jeans zurückverlangen. Ohne Vereinbarung kann er nur Zahlung fordern und diese notfalls gerichtlich oder mittels Betreibung durchsetzen. 

Wenn sich die Käuferin oder der Käufer weigert, den Kaufgegenstand entgegenzunehmen, wird die Vertragserfüllung verhindert. Die Folgen eines Annahmeverzugs sind in OR 92–95 geregelt (s. Kap. 3.4, S. 43). 

Einigung, Handlungsfähigkeit, richtige Form, zulässiger Inhalt

• Grundstückkaufverträge müssen öffentlich beurkundet werden.

• Für Abzahlungsverträge mit Konsumentinnen und Konsumenten gilt das Schriftform-erfordernis des KKG. 

• Beim Spezieskauf im Moment des Vertragsabschlusses 

Beim Gattungskauf, sobald die Verkäuferin oder der Verkäufer die Ware aus den Bestän-den ausgeschieden hat (Platzkauf) bzw. zum Versand aufgegeben hat 

Beim Grundstückkauf bei Schlüsselübergabe oder beim Vertragsabschluss, wenn kein Zeitpunkt der Schlüsselübergabe vereinbart wurde 

• Verkäufer/-in: Übergabe des Kaufgegenstands zu Eigentum und Übergabekosten

• Käufer/-in: Bezahlung des Kaufpreises und Übernahmekosten 

- Lieferverzug (verspätete Lieferung) 

- Sachgewährleistung (Lieferung mangelhafter Ware) 

Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als Fixgeschäft und erfordert keine Nachfristansetzung.

Der Rücktritt vom Vertrag (Wahlrecht 3) oder das Bestehen auf Erfüllung (Wahlrecht 1) müssen sofort am Verfalltag mitgeteilt werden.

• Vorgehen: bei offenen Mängeln sofortige Prüfung bei Entgegen-nahme und Mängelrüge, bei versteckten Mängeln sofortige Mängelrüge bei Entdeckung

• Wahlrechte der Käuferin oder des Käufers: – Vertragsauflösung (Wandelung) – Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) – Ersatzlieferung bei Gattungssachen 

Nach den Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen (OR 102–109) und dabei folgende Besonderheiten beachten (OR 214 f.):

• Kreditkauf: auf Erfüllung beharren und betreiben (Wahlrecht 1). Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn das Rücktritts-recht vertraglich gesichert ist.

• Barkauf und Vorauszahlungskauf: Rücktritt vom Vertrag auch ohne Nachfrist möglich. Will die Verkäuferin oder der Verkäufer auf Erfüllung bestehen oder einen Deckungsverkauf tätigen, muss eine Nachfrist gesetzt werden. 

Nach den Regeln des Annahmeverzugs vorgehen (OR 92–95), sofern nichts anderes vereinbart ist. 

Nein, es ist kein Kaufvertrag entstanden.

Im vorliegenden Fall fehlt es an der Einigung der Vertragsparteien in den Hauptpunkten. Tim Suter hat Kopierpapier zum Preis von CHF –.02 pro Blatt bestellt. Der Lieferant will aber CHF –.025 pro Blatt, also 25% mehr. Die Preisliste ist keine verbindliche Offerte. Tim Suter und der Liefe-rant haben sich betreffend einen Hauptpunkt des Vertrags (Kaufpreis) nicht geeinigt (OR 7 II).