MFL | Recht
Recht für Marketing- und Verkaufsverantwortliche
Recht für Marketing- und Verkaufsverantwortliche
Set of flashcards Details
| Flashcards | 400 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Marketing |
| Level | Other |
| Created / Updated | 28.04.2024 / 26.01.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20240428_mfl_%7C_distribution
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| Embed |
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Zu welchem Vertragstyp gehören die folgenden Verträge?
A] Kaufvertrag
B] Mietvertrag
C] Werkvertrag
D] Werbevertrag
A] Kaufvertrag: Eigentumsübertragungsvertrag
B] Mietvertrag: Gebrauchsüberlassungsvertrag
C] Werkvertrag: Arbeitsleistungsvertrag
D] Werbevertrag: Vertrag aus dem Bereich des Kommunikationsrechts. Der Werbevertrag ist gesetzlich nicht geregelt (Innominatvertrag) und setzt sich aus verschiedenen Vertragstypen zusammen (sog. gemischtrechtlicher Vertrag).
Worin unterscheidet sich der Gebrauchsleihevertrag vom Mietvertrag?
Das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen dem Mietvertrag und dem Gebrauchsleihever-trag ist das Entgelt. Bei der Miete ist ein Mietzins als Entgelt geschuldet, die Gebrauchsleihe ist unentgeltlich.
Auftrag, Werkvertrag oder Kaufvertrag?
A] Florian ist 2.10 m gross. Er bestellt beim Velohersteller V eine Einzelanfertigung, die seiner Körpergrösse entspricht.
B] Clara bestellt ein Velo des Typs «Superdrive Leichtlauf» mit folgender Ausstattung: Leder-sattel und mattschwarze Leichtmetallfelgen. Das Velo muss erst noch hergestellt werden.
A] Werkvertrag: Das Velo wird speziell für Florian angefertigt.
B] Kaufvertrag: Das Velo behält trotz der besonderen Ausstattung den Charakter eines Serienprodukts.
Beim Kaufvertrag versprechen sich die Vertragsparteien was?
Ware gegen Geld (OR 184):
• Die verkaufende Partei verspricht, den Kaufgegenstand zu Eigentum zu übergeben.
• Die kaufende Partei verspricht, den Kaufpreis zu bezahlen
Unter den Voraussetzungen der Vertragsentstehung beim Kauf kennen wir "Einigung über den Vertragsinhalt". Was verstehen wir darunter?
Ein Kaufvertrag entsteht somit nur, wenn sich die Parteien über die beiden Hauptpunkte des Vertragsinhalts einigen:
• Einigung über den Kaufgegenstand: Dies können bewegliche Sachen (auch Mobilien oder Fahrnis genannt), unbewegliche Sachen (auch Grundstücke oder Immobilien genannt) oder auch Rechte (z. B. geistiges Eigentum wie ein Patent oder das Urheberrecht an einem Werk) oder Obligationen (Forderungen) sein.
• Einigung über den Kaufpreis: Nach OR 184 III genügt es, wenn der Preis nach den Umständen «bestimmbar ist». Das heisst: Anstatt im Vertrag den Preis festzuschreiben, können die Parteien auch festlegen, nach welchen Kriterien der Preis berechnet wird.
Nach der Logik des OR sind alle weiteren Vertragspunkte Nebenpunkte. Darüber können sich die Parteien einigen (z.B. in AGB), sie müssen es aber nicht. Wenn sie nichts abmachen, gelten die (dispositiven) Regeln des OR
Unter den Voraussetzungen der Vertragsentstehung beim Kauf kennen wir "Handlungsfähigkeit der Parteien". Was verstehen wir darunter? Bennen Sie die beiden Massgebenden Punkte in diesem Zusammenhang.
Die Vertragsparteien müssen urteilsfähig und volljährig sein
Was sind die beiden wichtigen Formvorschriften in Bezug auf Kaufverträge?
Die beiden wichtigen Formvorschriften sind die öffentliche Beurkundung beim Grundstückkauf gemäß OR und die Schriftform beim Abzahlungskauf (Ratenzahlung) zwischen Unternehmen und Konsumenten gemäß dem Konsumkreditgesetz (KKG).
Wann ist die öffentliche Beurkundung gemäß dem OR erforderlich?
Die öffentliche Beurkundung ist beim Grundstückkauf erforderlich.
Welche Art von Kaufvertrag erfordert die Schriftform gemäß dem Konsumkreditgesetz (KKG)?
Der Abzahlungskauf (Ratenzahlung) zwischen Unternehmen und Konsumenten erfordert die Schriftform gemäß dem Konsumkreditgesetz (KKG).
Unter den Voraussetzungen der Vertragsentstehung beim Kauf kennen wir "Zulässiger Vertragsinhalt". Was verstehen wir darunter?
Der Inhalt des Kaufvertrags darf nicht widerrechtlich, unsittlich oder objektiv unmöglich sein.
Vorzeitige Auflösung eines Kaufvertrags
Will eine Partei den Vertrag vorzeitig auflösen, hat sie drei Möglichkeiten. Welche?
• Aufhebungsvertrag (OR 115)
• Gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht (z. B. bei Haustürgeschäften)
• Anfechtung des Vertrags wegen wesentlichen Irrtums, Furchterregung oder Täuschung
Was versteht man unter "Nutzen" und "Gefahr" im Kontext des Gesetzes?
"Nutzen" steht für Gewinn und Ertrag, während "Gefahr" für das Risiko des Untergangs des Kaufgegenstands steht.
Wie erfolgt der Übergang von Nutzen und Gefahr gemäß OR 185 in der Regel?
In der Regel erfolgt der Übergang von Nutzen und Gefahr mit der Übergabe des Kaufgegenstands.
Übergang von Nutzen und Gefahr: Bewegliche Sachen:
Wann geht bei einer Speziessache der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über?
Bei einer Speziessache geht der Nutzen und die Gefahr mit dem Vertragsabschluss über.
Übergang von Nutzen und Gefahr: Bewegliche Sachen:
Wann geht bei einem Platzkauf einer Gattungssache der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über?
Bei einem Platzkauf geht der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache ausgeschieden ist.
Übergang von Nutzen und Gefahr: Bewegliche Sachen:
Wann geht bei einem Versendungskauf einer Gattungssache der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über?
Bei einem Versendungskauf geht der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache zur Versendung abgegeben ist.
Übergang von Nutzen und Gefahr:
Wann geht bei Grundstücken der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über, wenn im Kaufvertrag kein Zeitpunkt festgelegt ist?
Bei Grundstücken geht der Nutzen und die Gefahr mit Vertragsabschluss über, wenn kein Zeitpunkt im Kaufvertrag festgelegt ist.
Übergang von Nutzen und Gefahr:
Wann geht bei Grundstücken der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über, wenn ein Zeitpunkt vertraglich festgelegt ist?
Bei Grundstücken geht der Nutzen und die Gefahr zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt der Übernahme über, zum Beispiel mit Schlüsselübergabe.
Halten Sie die "Entstehung des Kaufvertrags" vor augen.
Pflichten der Vertragsparteien:
Die Hauptpflichten im Kaufvertrag sind die...
Übergabe des Kaufgegenstands zu Eigentum und die Zahlung des Kaufpreises.
Geht mit dem Abschluss des Kaufvertrags automatisch das Eigentum an die Käuferin oder den Käufer über?
Nein, mit dem Abschluss des Kaufvertrags geht das Eigentum nicht automatisch über.
Was übernimmt die Verkäuferin oder der Verkäufer mit dem Abschluss des Kaufvertrags?
Die Verkäuferin oder der Verkäufer übernimmt die Pflicht, zum vereinbarten Zeitpunkt das Eigentum zu übergeben.
Wo finden sich die Regeln zum Eigentum?
Die Regeln zum Eigentum finden sich im Zivilgesetzbuch (ZGB).
Erläutern Sie den Unterschied von Eigentum und Besitz und erlätuern Sie dazu ein Beispiel.
• Eigentümer ist, wer das umfassende Herrschafts- und Verfügungsrecht über eine Sache hat.
Beispiel: Werner Marxer ist Eigentümer eines Einfamilienhauses und hat damit das umfassende Herrschafts- und Verfügungsrecht über die Sache.
• Besitzer ist, wer die tatsächliche und körperliche Herrschaft über eine Sache hat (ZGB 919).
Beispiel: Werner Marxer überlässt Lara Meier und Noemi Stoll das Einfamilienhaus zur vollum-fänglichen Benützung und schliesst mit ihnen einen Mietvertrag ab. Lara Meier und Noemi Stoll werden somit Besitzerinnen des Einfamilienhauses.
Gibt es im Kaufrecht spezifische Bestimmungen zur Bezahlung des Kaufpreises?
Nein, das Kaufrecht stellt keine besonderen Bestimmungen zur Bezahlung des Kaufpreises auf.
Was legt OR 84 bezüglich der Bezahlung einer Geldschuld fest? Mit welchen mitteln?
OR 84 legt dispositiv fest, dass eine Geldschuld bar zu bezahlen ist.
Wer trägt ohne andere Abmachung die Übergabekosten und was umfassen diese?
Ohne andere Abmachung trägt der/die Verkäufer/-in die Übergabekosten, die Kosten für die Bereitstellung des Kaufgegenstands umfassen, insbesondere das Wägen und Messen
Wie muss eine Ware verpackt werden und wer trägt die Verpackungskosten?
Die Ware muss so verpackt werden, wie sie üblicherweise im Handel verpackt ist, und die Verpackungskosten werden vom Kaufpreis bezahlt, somit trägt sie der Käufer/-in.
Wer trägt die Übernahmekosten und welche spezifischen Kosten gehören dazu?
Der/die Käufer/-in trägt die Übernahmekosten, die insbesondere die Transportkosten umfassen, und beim Grundstückkauf die Kosten für die öffentliche Beurkundung des Vertrags und den Grundbucheintrag (OR 188).
Wer trägt ohne andere Abmachung beim Versendungskauf die Kosten für die Versendung, und was umfasst diese?
Ohne andere Abmachung trägt die Käuferin oder der Käufer die Kosten für die Versendung, die die Transport- und Versicherungskosten sowie im internationalen Handel auch die Zölle umfassen (OR 189).
Welche speziellen Vereinbarungen für die Kostenverteilung im Handel sind in OR 189 III definiert?
Zwei spezielle Vereinbarungen für die Kostenverteilung im Handel, die in OR 189 III definiert sind, sind Frankolieferung (franko Domizil) und Lieferung zollfrei.
Was bedeutet Frankolieferung oder franko Domizil?
Frankolieferung oder franko Domizil bedeutet, dass die verkaufende Partei die Transport- und Versicherungskosten übernimmt.
Was bedeutet Lieferung zollfrei?
Lieferung zollfrei bedeutet, dass die verkaufende Partei sämtliche Abgaben übernimmt, während die kaufende Partei nur die Mehrwertsteuer ihres Landes zu zahlen hat.
Was sind Incoterms und wo sind sie verbreitet? Was beinhalten sie meistens?
Incoterms (International Commercial Terms) sind im internationalen Handel verbreitet.
Die Incoterms beinhalten meist eine Regelung der Risikoverteilung.
Was können die Parteien bei beweglichen Sachen zur Sicherung der Vertragserfüllung vereinbaren?
Die Parteien können einen Eigentumsvorbehalt als Mittel zur Sicherung der Vertragserfüllung vereinbaren.
Eigentumsvorbehalt:
Wann geht das Eigentum an die Käuferin oder den Käufer über?
Das Eigentum geht erst nach der Bezahlung des Kaufpreises an die Käuferin oder den Käufer über.
Unter welcher Bedingung ist der Eigentumsvorbehalt wirksam?
Der Eigentumsvorbehalt ist nur wirksam, wenn er im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz der Käuferin oder des Käufers eingetragen ist (ZGB 715 I).
Was muss bei einem Wohnsitzwechsel bezüglich des Eigentumsvorbehalts beachtet werden?
Bei einem Wohnsitzwechsel muss der Eigentumsvorbehalt innerhalb dreier Monate am neuen Wohnort eingetragen werden, sonst erlischt er.
Halten Sie die Pflichten im Kaufvertrag vor Augen.
Was sind Erfüllungsfehler beim Kaufvertrag?
Erfüllungsfehler beim Kaufvertrag sind die Fehler, die entweder seitens der Verkäuferin oder des Verkäufers oder seitens der Käuferin oder des Käufers auftreten können.
