MFL | Recht

Darleiher/-in verspricht: Übergabe einer Sache zu Eigentum. 

Borger/-in verspricht: Rückgabe nach Vertragsende (gleich viel von der gleichen Art und Qualität), oft auch Zahlung von Zins. 

- Arbeitsvertrag

- Werkvertrag

- Auftrag

Dass eine Partei sich verpflichtet, für die andere Arbeit zu leisten. 

Im Arbeitsvertrag verpflichtet sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit und zur Treue, d. h. zur Befolgung von Anordnungen und Weisungen des Arbeit-gebers. Als Gegenleistung verpflichtet dieser sich zur Lohnzahlung und Fürsorge (OR 319 ff.). 

Ein Werk im Sinn des Werkvertrags ist jede durch ihr Ergebnis definierte Arbeitsleistung. Das sind körperliche und geistige Arbeiten sowie die Herstellung, Bearbeitung und Reparatur eines Gegenstands (OR 363 ff.).

Beim Werkvertrag verpflichten sich die Werkunternehmerin oder der Werkunternehmer zur Herstellung und rechtzeitigen Ablieferung des Werks und die Werkbestellerin oder der Werkbesteller zur Bezahlung des Werklohns.

Wesentlich am Werkvertrag: Der vertraglich zugesicherte Arbeitserfolg – das abzuliefernde Werk – ist geschuldet. Daher ist der Werkvertrag ausschliesslich für die Herstellung dieses Werks vorgesehen und nicht für Dauerleistungen. 

• Fassadenrenovation an einem Gebäude

• Entwicklung einer neuen Webapplikation

• Rebranding eines Firmenauftritts

• Herstellung eines Bauteils für die Maschinenindustrie 

Die Bestellerin oder der Besteller kann jederzeit vom Werkvertrag zurücktreten, muss jedoch die bereits getätigten Aufwendungen (Arbeits-aufwand und Auslagen z. B. für Material) sowie den aus dem Werkvertrag resultierenden Gewinn voll ersetzen (OR 377). 

Wenn das Werk voraussichtlich nicht rechtzeitig voll-endet wird, kann die Bestellerin oder der Besteller eine Nachfrist setzen und vom Vertrag zurücktreten, sofern das Werk auch dann noch nicht vollendet ist (OR 366 I). 

 Wenn der Werklohn in einem Kostenvoranschlag festgelegt und dieser voraussichtlich unverhältnismässig über-schritten wird, kann die Bestellerin oder der Besteller vom Vertrag zurücktreten (OR 375 I). 

Wenn das Werk voraussichtlich mangelhaft sein wird, kann die Bestellerin oder der Besteller eine Nachfrist setzen und der Unternehmerin oder dem Unternehmer androhen, die Arbeiten einem Dritten zu übertragen. Die daraus entstandenen Mehrkosten darf die Bestellerin oder der Besteller vom Werklohn abziehen (OR 366 II). 

Beim Auftrag verpflichtet sich die oder der Beauftragte als selbstständige Unternehmerin oder selbstständiger Unternehmer zu einer bestimmten Dienstleistung. Sie oder er arbeitet im Interesse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers auf ein bestimmtes Ziel hin und schuldet somit ein Tätigwerden, aber keinen Arbeitserfolg. Sofern es abgemacht oder üblich ist, erhält die oder der Beauftragte ein Honorar für die Leistungen (OR 394 ff.). 

Ja

• Einfacher Auftrag (OR 394–406).

• Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung (OR 406a–406h).

• Kreditbrief bzw. Kreditauftrag (OR 407–411).

• Maklervertrag (OR 412–418). Die Regeln über den Maklervertrag werden auf Vermitt-lungsgeschäfte angewendet, wie z. B. auf Wohnungs- und Liegenschaftsvermittlung.

• Agenturvertrag (OR 418a–418v). Die Agentin oder der Agent verpflichtet sich zur Geschäftsförderung im Namen und auf Rechnung der Auftraggeberin oder des Auftrag-gebers, wie z. B. Versicherungsagentinnen und -agenten. 

Das OR geht davon aus, dass die oder der Beauftragte die Arbeit persönlich ausführen muss, da sie oder er als Spezialistin oder Spezialist beauftragt wurde, z. B. als Anwältin, Arzt, Vermögensverwalterin oder Berater.

Die oder der Beauftragte darf Mitarbeitende beiziehen, solange sie oder er die Oberleitung innehat und die wesentlichen Entscheide selbst trifft.

Die Beauftragte oder der Beauftragte haftet auch für Fehler dieser Hilfspersonen.

Die oder der Beauftragte muss gemäß dem OR mit aller Sorgfalt versuchen, das angestrebte Ziel zu erreichen, auch wenn sie oder er nicht dafür haftet, dass das Ziel tatsächlich erreicht wird.

Die oder der Beauftragte wird schadenersatzpflichtig, wenn sie oder er die Sorgfaltspflicht verletzt.

Ob im konkreten Fall die Sorgfaltspflicht verletzt wurde, wird unter Würdigung aller Umstände geprüft.

Der Auftrag gewährt oft Einblick in die geschäftlichen, finanziellen und/oder persönlichen Verhältnisse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers. Daher haben Beauftragte, ähnlich wie Angestellte, eine Treuepflicht gegenüber den Auftraggebenden.

Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der nicht ausdrücklich im Gesetz genannt oder geregelt ist.

Durch den Werbevertrag verpflichtet sich eine Werbeagentur gegen-über einem anbietenden Unternehmen, Leistungen für das Bewerben von Produkten und Dienstleistungen zu erbringen.

Der Werbevertrag kann z. B. auftragsrechtliche oder werkvertragsrecht-liche Elemente enthalten. Wenn es um eine vermittelnde Tätigkeit geht, kann auch das Agenturvertragsrecht oder das Mäklervertragsrecht zur Anwendung kommen

Mit dem Insertionsvertrag verpflichtet sich ein Verlag, gegen Entgelt ein Inserat in einem Publikationsorgan erscheinen zu lassen. Der Insertionsvertrag kann Elemente eines Werkvertrags oder Auftrags enthalten. 

Sponsoringverträge haben den Zweck, die Bekanntheit der Sponsorin oder des Sponsors (Firma, Marke usw.) und damit deren oder dessen Image zu steigern. Gegen Entgelt oder eine Sach- oder Dienstleistung verpflichtet sich die Sponsornehmerin oder der Sponsornehmer zur Nutzung von Werbemassnahmen, Logos usw.

Je nach Ausgestaltung kann der Sponsoringvertrag Elemente verschie-dener Vertragstypen enthalten: vom Auftrag, Kauf- oder Werkvertrag über Miet- und Pachtvertrag bis hin zum Arbeits- oder Lizenzvertrag

Der Lizenzvertrag (auch Nutzungsvertrag) beinhaltet die Übertragung von Nutzungsrechten an immateriellen Gütern, z. B. einer Marke, eines Designs oder Urheberrechts, und umschreibt unter anderem den Umfang der übertragenen Rechte. Je nach Ausgestaltung können beim Lizenzvertrag einzelne Bestim-mungen des Besonderen Teils des OR, namentlich des Miet- oder des Pachtrechts, in Betracht kommen. 

Darunter werden Verträge zwischen einer leistungserstellenden Partei als Urheberin, wie z. B. der Herstellerin (Produzentin) von Werbemit-teln, Filmen oder Musik, und der Produktionsgesellschaft verstanden.

Der Produktionsvertrag kann kauf-, auftrags-, werk- oder lizenzvertrag-liche Elemente enthalten. 

- Eigentumsübertragungsverträge

- Gebrauchsüberlassungsverträge

- Arbeitsleistungsverträge

– Kaufvertrag: Übergabe zu Eigentum gegen Bezahlung eines Kaufpreises

– Tauschvertrag: Übergabe zu Eigentum gegen Übernahme einer anderen Sache

– Schenkungsvertrag: Übergabe zu Eigentum ohne Gegenleistung 

– Mietvertrag: Übergabe zum Gebrauch gegen Bezahlung eines Mietzinses

– Pachtvertrag: Übergabe zur Nutzung gegen Bezahlung eines Pachtzinses

– Gebrauchsleihevertrag: Übergabe zum unentgeltlichen Gebrauch

– Darlehensvertrag: Übergabe zu Eigentum gegen Rückgabe nach Vertragsende 

– Arbeitsvertrag: Arbeitsleistung und Treue gegen Lohnzahlung und Fürsorge

– Werkvertrag: Arbeitserfolg (fertiges Werk) gegen Bezahlung eines Werklohns

– Auftrag: Dienstleistung gegen Bezahlung eines Honorars oder einer Provision 

Im Gesetz nicht besonders geregelt sind, wie z. B. der Leasing-, der Factoring-, der Franchising- oder der Lizenzvertrag

Werbevertrag, Insertionsvertrag, Sponsoringvertrag, Lizenzvertrag und Produktionsvertrag.