MFL | Recht

drei bzw. zwanzig Jahre

zwei Jahre

drei Jahren. 

die oder der Geschädigte vom Schaden weiss und die Verursacherin oder den Verursacher kennt. Die Verjährung tritt aber spätestens zehn bzw. zwanzig Jahre nach der schädigenden Handlung ein (OR 60). 

drei

zehn

• wenn die schuldende Partei durch irgendeine Handlung ihre Schuld anerkennt (z. B. durch schriftliche Schuldanerkennung oder Teilleistung) oder

• wenn die berechtigte Partei ein Betreibungsverfahren oder einen Prozess gegen die schuldende Partei einleitet (OR 135 und 137). Blosse Mahnung unterbricht die Verjährung nicht. 

Forderungen zwischen Ehepartnern während der Dauer der Ehe. Weitere Fälle sind in OR 134 aufgelistet. 

gestoppt wird und dann weiterläuft, wenn der Stillstandsgrund weggefallen ist. 

Berechnung des Verjährungseintritts

Ben Isler nahm bei seiner Kollegin Elisa Tresch einen Kredit auf. Er sollte das Darlehen vertragsgemäss am Dienstag, 31.03.2020 zurückbezahlen. Da er dies nicht tat, wurde er von Elisa Tresch nach mehreren mündlichen Mahnungen betrieben. Das Betreibungsamt stellte ihm den Zahlungsbefehl am Freitag, 15.05.2020 zu. Elisa Tresch verlangte aber vom Betreibungsamt keine weiteren Schritte, sondern sandte nach mehreren telefonischen Mahnungen dem Schuldner Ben Isler am Mittwoch, 10.06.2020 eine eingeschriebene Mahnung. Daraufhin schrieb ihr Ben Isler am 22.06.2020 zurück, dass er das Geld zwar schulde, aber im Moment nicht zurückzahlen könne. Weiter unternahm Elisa Tresch nichts. Sie fragt sich jedoch, wann ihre Forderung verjähren wird.

Zeitpunkt der Verjährung: Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit der Schuld. Dies war gemäss Vertrag der 31.03.2020. Die Dauer der Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre; nach OR 132 I beginnt die Verjährungsfrist erst am Tag nach der Fälligkeit zu laufen, also am Mittwoch, 01.04.2020. Das Darlehen wird also ab dem 02.04.2030 verjährt sein (OR 132 II verweist auf OR 77 I Ziff. 3 und II). 

Zu prüfen ist aber noch, ob die Verjährung stillgestanden hat oder unterbrochen worden ist.

Ein Grund für einen Stillstand nach OR 134 ist nicht ersichtlich. 

Die telefonischen Mahnungen und die eingeschriebene Mahnung haben nach OR 135 keine Unter-brechung zur Folge. Zur Unterbrechung der Verjährung führen aber die Betreibung und die Schuld-anerkennung von Ben Isler. Dies bedeutet, dass am 15.05.2020 eine Unterbrechung erfolgte. Die neue Frist (immer noch zehn Jahre) lief ab dem 16.05.2020 und wurde bereits am 22.06.2020 wieder unterbrochen durch die Anerkennung der Schuld durch Ben Isler. Die neue zehnjährige Frist läuft ab dem 23.06.2020 und endet am 23.06.2030. Folglich wird die Schuld ab dem 24.06.2030 verjährt sein. 

Dort, wo sich zwei Vertragsparteien gegenseitig gleichartige Leistungen schulden. Meistens geht es um Geldguthaben. Anstatt gegenseitig die Schulden zu begleichen, kann eine Partei erklären, ihre Forderung gegenüber der anderen zu verrechnen.

Beispiel: Aus Geschäftsbeziehungen hat die X AG ein Guthaben von CHF 3 500.– bei der Y AG. Die Y AG hat umgekehrt ein Guthaben von CHF 2 750.– bei der X AG. Die X AG fordert die Y AG auf, ihre Schuld von CHF 3 500.– zu begleichen. Daraufhin erklärt die Y AG Verrechnung mit ihrer Gegenforderung von CHF 2 750.–. Tatsächlich muss sie der X AG nun nur noch die Differenz, also CHF 750.–, überweisen. 

Geregelt ist die Verrechnung in OR 120–126. Danach können Forderungen nur verrechnet werden, wenn sie gleichartig sind (meistens Geld gegen Geld) und wenn sie beide fällig sind. Für bestimmte Forderungen gilt ein Verrechnungsverbot; sie sind in OR 125 aufgezählt. Die Verrechnung kann vertraglich ausgeschlossen werden.

• Wer: Schuldnerin oder Schuldner der Leistung bzw. die beauftragte Drittperson (Aus-nahme: vereinbarte Leistung hängt von den persönlichen Fähigkeiten ab). • Was: Dienstleistungen oder Sachleistungen (Speziessache, Gattungssache, Geldleistung). • Wem: Die Leistung geht in der Regel an die andere Vertragspartei. • Wo: Speziessache und Gattungssache sind eine Holschuld, Geldleistungen sind eine Bringschuld. • Wann: Reihenfolge der Erfüllung (Zug um Zug oder Vorleistungen), Fälligkeit (Mahn-geschäft oder Verfalltagsgeschäft). 

Wenn eine Forderung verjährt ist, bedeutet das, dass sie nicht mehr gegen den Willen der schuldenden Partei eingetrieben werden kann. Die schuldende Partei kann sich gegen die Durchsetzung einer verjährten Forderung durch die Einrede der Verjährung verteidigen.

Im Normalfall beträgt die Verjährungsfrist für Verträge gemäß OR 127 und 128 zehn Jahre.

Für speziell benannte Fälle in Verträgen beträgt die Verjährungsfrist laut OR 127 und 128 fünf Jahre.

Verschiedene spezielle Verjährungsfristen finden sich im Besonderen Teil des OR.

Verrechnung ist die Aufrechnung von gleichartigen gegenseitigen Forderungen, meistens Geld, zwischen den Vertragsparteien.

A] Da Sie mit dem Gläubiger den 30. März als Zahlungszeitpunkt vereinbarten, ist Ihre Geld-schuld gemäss OR 102 II ein Verfalltagsgeschäft.

B] Beim Verfalltagsgeschäft (und beim Mahngeschäft) muss der Gläubiger Ihnen gemäss OR 107 I eine Nachfrist ansetzen, d. h. eine letzte Frist für die nachträgliche Erfüllung ein-räumen. Dieses Element fehlt im Schreiben. 

A] Es liegt ein Verfalltagsgeschäft vor. C hat die Lieferung auf den 31. Mai versprochen. Die Expo AG muss ihm eine Nachfrist ansetzen, damit sie das volle Wahlrecht gegen C erhält.

B] Nach Ablauf der Nachfrist hat die Expo AG drei Wahlrechte:

1. Den Lieferwagen nach wie vor verlangen. Da C am 31. Mai in Verzug geraten ist, kann die Expo AG zudem Schadenersatz verlangen, etwa für die Miete eines Ersatzfahrzeugs bis zur tatsächlichen Lieferung. Am Ende soll sie finanziell so dastehen, wie wenn C rechtzei-tig erfüllt hätte. C muss aber nur dann Schadenersatz zahlen, wenn ihn ein Verschulden trifft; dies ist z. B. der Fall, wenn er vergessen hat, die Bestellung an den Importeur weiter-zuleiten.

2. Die ursprüngliche Lieferpflicht in eine finanzielle Ersatzpflicht umwandeln. Dann muss C den Lieferwagen nicht mehr liefern, sondern – bei Verschulden – Geld zahlen, und zwar so viel, dass die Expo AG dasselbe Fahrzeug bei einem andern Händler kaufen könnte, also per saldo CHF 3 000.–. Bei Verschulden kann die Expo AG darüber hinaus Schaden-ersatz von C wegen Verzugs fordern.

3. Vom Vertrag zurücktreten. Dadurch gehen die Leistungspflichten unter. C muss den Lieferwagen nicht liefern und die Expo AG muss nichts bezahlen. Bei Verschulden von C kann sie zudem Schadenersatz verlangen. 

Der Besondere Teil des OR regelt unter dem Titel "Die einzelnen Vertragsverhältnisse" besondere Vertragstypen, darunter die Eigentumsüberlassungs-, die Gebrauchsüberlassungs- und die Arbeitsleistungsverträge.

Im schweizerischen Recht besagt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, dass die Vertragsparteien solange sie nicht gegen zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung verstoßen, vereinbaren dürfen, was sie wollen.

Im modernen Wirtschaftsleben zählen dazu unter anderem der Leasingvertrag betreffend gewerblich genutzte Sachen, der Factoringvertrag, der Franchisingvertrag oder der Lizenzvertrag.

Der Kaufvertrag ist einer der häufigsten Verträge im Geschäfts- und Privatleben. Deshalb gibt es im Besonderen Teil des OR spezielle Regeln zum Kaufvertrag (OR 184 ff.).

Durch den Tauschvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, sich wechselseitig Sachen zu übertragen und das Eigentum daran zu verschaffen. Im Gegensatz zum Kaufvertrag wird hier Ware gegen Ware ausgetauscht und nicht Ware gegen Geld (OR 237 f.). 

Der Schenkungsvertrag braucht ebenfalls eine Einigung. Die oder der Beschenkte soll die Schenkung annehmen oder ablehnen können und es entstehen Rechte und Pflichten, die gerichtlich durchgesetzt werden können (OR 239 ff.). 

Die Gebrauchsüberlassungsverträge legen die gegenseitigen Rechte und Pflichten dafür fest, dass eine Vertragspartei die Sache der anderen Vertragspartei benützen darf. Sie muss die Sache deshalb bei Vertragsende wieder zurückgeben. 

Der Mietvertrag, der Pachtvertrag, die Gebrauchsleihe und das Darlehen.

Bei der Miete erhält die Mieterin oder der Mieter eine Sache zum eigenen Gebrauch. Als Entgelt schuldet sie der Vermieterin oder dem Vermieter den Mietzins (OR 253 ff.). Der Miet-vertrag kann befristet oder unbefristet sein und bewegliche oder unbewegliche Sachen betreffen, wie z. B. ein Auto, eine Skiausrüstung oder Wohn- und Geschäftsräume. 

Bei der Pacht erhält die Pächterin oder der Pächter eine Sache oder ein Recht zur Nutzung. Das heisst: Sie darf auch den wirtschaftlichen Ertrag daraus ziehen. Als Entgelt muss sie der Verpächterin oder dem Verpächter einen Pachtzins bezahlen, wie z.B. für landwirtschaft-lichen Boden, ein Restaurant oder eine bestehende Internet-Domain (OR 275 ff.). 

Auch bei der Gebrauchsleihe erhält die entlehnende Partei von der verleihenden Partei eine Sache zum Gebrauch. Im Gegensatz zur Miete ist die Gebrauchsleihe aber unentgeltlich, wie z. B. ein Lokal zur Zwischennutzung, ein Schmuckstück, eine Videokamera (OR 305 ff.). 

Beim Darlehen erhält die Borgerin oder der Borger eine bestimmte Menge Gattungsware, meistens Geld. Sie oder er wird Eigentümerin oder Eigentümer dieser Sache und muss der Darleiherin oder dem Darleiher nicht genau die geborgte Sache bei Vertragsende zurück-geben, sondern gleich viel von der gleichen Art und Qualität. Für die Gewährleistung des Darleihens bezahlt die Borgerin oder der Borger in der Regel einen Zins (OR 312 ff.). Der Darlehensvertrag ist die Grundlage von vielen Kreditgeschäften. Für Kredite an Privat-personen – sog. Konsumkredite – gibt es spezielle Regeln im Konsumkreditgesetz (KKG).