MFL | Recht

• Kaufvertrag über ein Grundstück (OR 216 I)

• Bürgschaftsvertrag, wenn eine natür-liche Person bürgt und die Bürgschaft mehr als CHF 2 000.– beträgt (OR 493 II) 

Grundsatz: Vertrag nichtig

Wenn die vorgeschriebenen Formvorschriften bei einem Vertragsabschluss nicht eingehalten werden, ist das ganze Geschäft nichtig, d. h., der Vertrag ist unwirksam. 

Nichtigkeit eines Vertragspunkts, Rest des Vertrags gültig:

Wenn das Gesetz für bestimmte Vertragspunkte die Schriftform verlangt, sind diese Klau-seln nur schriftlich gültig. Auf die Gültigkeit des restlichen Vertrags hat dies aber keine Auswirkungen.

Beispiel: Der Arbeitsvertrag ist auch formlos gültig. Das Konkurrenzverbot muss dagegen schriftlich vereinbart werden (OR 340 I). Ist die Schriftform nicht erfüllt, dann ist das Konkurrenzverbot ungültig und der Rest des Arbeitsvertrags gültig. 

• unmöglichen oder

• widerrechtlichen Inhalt hat oder

• gegen die guten Sitten verstösst. 

Unmöglich ist der Vertragsinhalt immer dann, wenn schon bei Vertragsabschluss feststeht, dass eine der versprochenen Leistungen objektiv nicht erbringbar ist. Oder anders formu-liert: Die versprochene Leistung gibt es gar nicht und deshalb könnte niemand sie erbringen.

Keine Unmöglichkeit liegt vor, wenn eine Person ein Versprechen abgibt, das sie persönlich nicht einhalten kann. Blosses Unvermögen macht einen Vertrag nicht (objektiv) unmöglich. 

Beispiel: • A verkauft B ein Rennpferd. Kurz vor Vertragsabschluss ist dieses aber unglücklich gestürzt und gestorben. Bei Vertragsabschluss war A darüber noch nicht informiert. Weil man nicht etwas verkaufen kann, das gar nicht mehr existiert, ist dieser Vertragsabschluss ungültig; er hat einen unmöglichen Inhalt.

• C kauft ein Schmuckstück, obwohl sie kein Geld hat. Dieser Vertrag ist nicht ungültig, denn die Zahlungsunfähigkeit ist ein persönliches Unvermögen. Deshalb ist der Vertrag rechtsgültig zustande gekommen. 

Ein Vertrag hat dann einen widerrechtlichen Inhalt, wenn er gegen eine zwingende Vor-schrift des Privatrechts und des öffentlichen Rechts verstösst.

Selten sind Verträge, die gegen die guten Sitten verstossen. Nach dem Bundesgericht ist ein Vertrag sittenwidrig, wenn er krass gegen die herrschende Moral verstösst, d. h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die ethischen Vorstellungen der Allgemeinheit. 

Beispiel: Unsittlich wären Schmiergeld- oder Schweigegeldverträge, bei denen sich eine Person gegen Entgelt verpflichtet, eine strafbare Handlung nicht anzuzeigen.

Unmögliche, widerrechtliche oder unsittliche Verträge sind nichtig (OR 20 I). Sie haben keine rechtliche Wirkung; die Ansprüche der Vertragsparteien werden von keinem Gericht geschützt. Ein nichtiger Vertrag gilt als nicht entstanden.

Sind nur einzelne Teile eines Vertrags nichtig, kann das Gericht auf Teilnichtigkeit ent-scheiden (OR 20 II). 

Beispiel Der Arbeitsvertrag einer Marketingleiterin enthält folgende Klausel: «Für allfällige Absenzen wegen Schwangerschaft schuldet der Arbeitgeber keinen Lohn.»

Diese Abrede verstösst gegen die zwingende Bestimmung von OR 324a III. Hier liegt Teilnichtigkeit des Vertrags vor. Die Klausel ist ungültig, weil rechtswidrig; der Rest des Vertrags bleibt aber beste-hen. 

Aus Beweisgründen werden im Geschäftsleben wichtigere Verträge meist schriftlich abgeschlossen. 

A] Nein, das Angebot der Sun + Fun AG ist eine unverbindliche Offerte. Inserate, Kataloge, Prospekte, Preislisten und dergleichen sind gemäss OR 7 II keine Anträge.

B] Marianne Schilds Annullation ist kein Widerruf im Sinne von OR 9, weil die Annullation zu spät erfolgt. Sie hätte vor oder gleichzeitig mit der Buchung beim Reiseveranstalter eintreffen müssen und nicht erst zwei Tage später.

C] Der Internet-Vertrag erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht, da er nicht eigen-händig unterschrieben werden kann (OR 14 I). 

A] Laura Jacobi kann unter der Voraussetzung, dass sie urteilsfähig und nicht verbeiständet ist, Verträge gültig abschliessen.

B] Wenn Laura Jacobi vor drei Wochen den 17. Geburtstag gefeiert hätte, wäre sie noch min-derjährig und könnte nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Verträge abschliessen (ZGB 19 I). Ohne Zustimmung ist der Vertrag nur gültig, wenn Laura Jacobi aus ihrem Arbeits-erwerb / Taschengeld bezahlt (ZGB 323). Wenn der Verkäufer sicher sein will, dass der Ver-trag gültig zustande kommt, muss er folglich die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung ein-holen. Andernfalls riskiert er, dass diese das Geschäft wieder rückgängig machen. 

A] Nein. Die beiden haben sich zwar über den Vertragsinhalt geeinigt. Aber Anna Rossi will noch nicht gebunden sein. Wie die vertraglichen Forderungen aussehen, ist klar: Der Händler müsste den Teppich geben und Anna Rossi müsste CHF 5 000.– bezahlen. Es fehlt aber noch ihr Wille, gebunden zu sein.

B] Nein. Der ursprüngliche Antrag des Händlers ist bis zum nächsten Tag gültig, denn er war damit einverstanden, dass Anna Rossi es sich nochmals überlegt (OR 3). 

Das OR kennt folgende drei Formvorschriften:

• Einfache Schriftlichkeit: schriftlich abgefasster Vertrag mit eigenhändiger Unterschrift aller Personen, die durch ihn verpflichtet werden (OR 13 f.).

• Qualifizierte Schriftlichkeit: schriftlich abgefasster Vertrag mit eigenhändiger Unterschrift aller Personen, die durch ihn verpflichtet werden. Zusätzlich muss der Vertrag gewisse Vertragspunkte unbedingt enthalten oder bestimmte Vertragsbestandteile müssen von Hand geschrieben sein.

• Öffentliche Beurkundung: Der Vertrag muss schriftlich abgefasst und von Hand unter-schrieben sein. Zusätzlich wird verlangt, dass eine Urkundsperson (Notarin oder Notar) mitwirkt und den Vertrag mitunterschreibt. 

A] Ein Vertrag ist widerrechtlich, wenn er gegen eine zwingende Rechtsnorm des Privat-rechts oder des öffentlichen Rechts verstösst.

B] Ein Vertrag ist unmöglich, wenn schon bei Vertragsabschluss feststeht, dass eine der versprochenen Leistungen überhaupt nicht erbringbar ist.

C] Dies ist kein Fall von Unmöglichkeit, weil ein Dritter die versprochene Leistung – Bezah-lung des vereinbarten Preises – erfüllen könnte. Blosses Unvermögen macht einen Vertrag nicht unmöglich. Unmöglichkeit im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn niemand, auch kein Dritter, die versprochene Leistung erbringen kann. 

Erfüllungsmodalitäten: Wer muss was wem wo und wann leisten? 

Beispiel Jeanne Berndorf schliesst mit Gärtnermeister Luc Mudry einen Vertrag über die Pflege des Gartens zum Festpreis von CHF 3 000.– pro Jahr ab:

• Luc Mudry führt die Gartenarbeiten in der Regel nicht selbst aus, sondern beauftragt damit seine Mitarbeitenden.

• Die Mitarbeitenden von Luc Mudry sind in diesem Herbst stark ausgelastet. Daher gibt er den Auf-trag an das Gartenbauunternehmen Planta weiter

In der Regel darf die Leistungspflicht an Dritte übertragen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien eine persönliche Leistung vereinbart haben oder – auch ohne Vereinbarung – wenn es bei der vereinbarten Leistung auf die persönlichen Fähigkeiten ankommt (OR 68). 

Beispiel: Ein Anwendungsfall für die persönliche Leistungspflicht ist der Arbeitsvertrag. OR 321 sieht sogar vor, dass die Arbeitnehmenden persönlich arbeiten müssen. Das heisst: Sie dürfen keine Stellvertretung schicken, wenn sie selbst nicht arbeiten möchten.

Persönliche Arbeitspflicht sieht OR 364 II auch für den Werkvertrag und OR 364 II und OR 398 III für den Auftrag vor. Im Wirtschaftsleben wird dort vertraglich oft genau abgemacht, unter welchen Vor-aussetzungen Mitarbeitende oder andere Unternehmen zur Erfüllung beigezogen werden dürfen. 

Das Gesetz teilt die Leistungen ein in Dienstleistungen und Sachleistungen.

Die Sachleistungen werden weiter unterteilt in Gattungssachen und Speziessachen.

Bei der Dienstleistung werden körperliche oder geistige Kräfte eingesetzt, um ein Resultat zu erzielen. 

Bei der Sachleistung geht es um ein Objekt, das die oder der andere zu Eigentum (z. B. Kaufvertrag) oder zum Gebrauch (z. B. Mietvertrag) erhält. Auch Geldschulden sind eine Sachleistung. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Gattungssache und Speziessache:

– Bei Speziessachen besteht die Leistung in einem individuell bestimmten Gegen-stand. Genau dieser muss geliefert werden und kein anderer.

– Bei Gattungssachen ist der Gegenstand nur der Art, Menge und Qualität nach bestimmt. Dazu gehören auch Geldleistungen. Wenn eine Gattungssache zu liefern ist, darf die Schuldnerin oder der Schuldner die Ware aussuchen. Sie oder er muss min-destens Ware von mittlerer Qualität anbieten (OR 71). 

Beispiel:

Ein Occasionsfahrrad ist eine Speziessache, weil es das betreffende Fahrrad nur einmal gibt.

Ein Gattungskauf ist hingegen die Bestellung eines neuen Fahrrads der Marke «Power Bike» mit einer ganz bestimmten Ausrüstung. Davon gibt es mehrere.

Ein solches Fahrrad wird zur Speziessache, wenn sich die Parteien über ein ganz bestimmtes einigen. Das wäre z. B. der Fall, wenn der Verkäufer fragt: «Wollen Sie das Fahrrad, das wir hier im Showroom ausgestellt haben?», und die Käuferin antwortet: «Ja, genau dieses will ich.» Die Parteien haben sich auf ein ganz bestimmtes Fahrrad geeinigt. Der Verkäufer muss es hergeben. 

Grundsätzlich muss eine Teilleistung nicht akzeptiert werden (OR 69 I). Die zur Leistung ver-pflichtete Partei ist folglich nicht berechtigt, diese in «Raten» zu erbringen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder wenn die empfangende Partei dies akzeptiert. Diese Regel bezieht sich nicht nur auf Geldzahlungen, wie man beim Durchlesen von OR 69 vielleicht meinen könnte, sondern sie gilt für Leistungen jeder Art. 

eine Quittung

Bei Sachleistungen spricht man auch vom Lieferschein.

Bei Dienstleistungen spricht man vom Rapport.

Die Gläubigerin oder der Gläubiger bestätigt den Empfang der Leistung durch ihre persönliche Unterschrift.

Schweizer Franken

Wenn der Betrag auf eine ausländische Währung lautet, kann die Schuldnerin oder der Schuldner die Bezahlung entweder in Franken umgerechnet oder in der ausländischen Währung leisten.

5%

Ja

• Die Gerichte nehmen an, dass das Einverständnis zur bargeldlosen Bezahlung erteilt ist, sobald auf dem Briefpapier oder auf der Rechnung die betreffende Bankverbindung angegeben ist.

• Die Schuldnerin oder der Schuldner kann auf Bezahlung mit Kreditkarte nur beharren, wenn die Gläubigerin oder der Gläubiger damit einverstanden ist. Das Einverständnis liegt vor, wenn ein Aufkleber der betreffenden Kreditkartenorganisation an der Tür oder an der Kasse angebracht ist

Romana Keller, Möbelschreinerin in Bern, bekommt vom Möbelhaus M (Zürich) einen Auftrag für die Einzelanfertigung eines Tischs. Per Zufall erfährt sie, dass der Tisch für einen Kunden in Bern bestimmt ist. Sie darf den Tisch aber nicht direkt dem Kunden in Bern abliefern, obwohl sie sich damit die Trans-portkosten sparen könnte. Denn Gläubiger der vertraglichen Forderung ist nicht der Kunde in Bern, sondern das Möbelhaus in Zürich. Allerdings kann im Vertrag vereinbart werden, dass Romana Keller den Tisch direkt dem Endkunden liefern darf. 

eine Gattungssache, eine Speziessache oder um Geld handelt: