MFL | Recht

Das Strafrecht ist ein weiterer Bereich des öffentlichen Rechts. Hier ist ein Gesetz ganz zentral: das Strafgesetzbuch (StGB, ausgesprochen: Ste-Ge-Be). Das StGB ist eigentlich ein «Verbotsbuch» – es sagt, wie man sich nicht verhalten darf. Wenn jemand eine Vorschrift des StGB verletzt, ist der Staat verpflichtet, ihn vor Gericht zu stellen. Aus dem StGB ergibt sich dann auch, zu welcher Strafe die Rechtsbrechenden zu verurteilen sind.

Beispiel:

Verbotene Handlungen • StGB 111 stellt die absichtliche Tötung eines Menschen unter Strafe: «Wer vorsätzlich einen Menschen tötet …, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.» • StGB 139 I verbietet den Diebstahl: «Wer jemandem eine fremde, bewegliche Sache wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.» 

Das Verfahrensrecht schreibt vor, in welchem Verfahren Gesetze angewandt und durch-gesetzt werden. Das Strafverfahrensrecht regelt den Strafprozess, das Verwaltungs-verfahrensrecht regelt den Verwaltungsprozess und das Zivilverfahrensrecht legt fest, wie ein Zivilprozess abläuft.

Beispiel:

Strafverfahrensrecht StGB 139 sagt, dass eine Diebin oder ein Dieb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu bestrafen sei. B wird wegen eines Diebstahls festgenommen und vor Gericht gestellt. Der Prozess, bei dem das Gericht beurteilt, ob B StGB 139 verletzt hat, verläuft nach Verfahrensrecht. Dieses sagt z. B., dass B eine Verteidigerin oder einen Verteidiger beiziehen kann oder Entlastungszeuginnen und -zeugen nennen darf. 

Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in ZGB 2 I geregelt: «Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.» Wenn wir die Formulierung «Treu und Glauben» durch den moderneren Begriff «Fairness» ersetzen, wird der Inhalt von ZGB 2 I klarer: Wer ein Recht ausübt oder eine Pflicht erfüllt, muss sich fair verhalten. Dieser Grundsatz ist für das Privatrecht zentral. Die Gerichte haben eine ganze Reihe von Fairnesspflichten aus ihm abgeleitet.

Beispiel:

Norbert Sigrist will wissen, wie teuer der Umbau seines Hauses zu stehen kommt, obwohl er einen Umbau zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhat. Er bittet Bauunternehmerin B um eine ent-sprechende Offerte, verschweigt aber, dass er keineswegs beabsichtigt, das Haus umbauen zu lassen. Mit grossem Aufwand erstellt B einen Kostenvoranschlag.

Norbert Sigrist hat mit seinem Verhalten gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen. Er versetzte B in den falschen Glauben, dass es zu einem Umbau kommen könnte. Hätte B die wahren Absichten von Norbert Sigrist gekannt, hätte sie keinen kostspieligen Kostenvoranschlag erstellt. Daher könnte B ihre Aufwendungen in Rechnung stellen, obwohl die Offertkosten normalerweise zu ihren Lasten gehen. 

ZGB 2 II sagt: «Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.» Eine Person hat zwar streng nach Gesetz (oder Vertrag) ein Recht. Es auszuüben, wird aber als ungerecht und somit als missbräuchlich empfunden. Nach ZGB 2 II ist dies verboten. Das Gericht wird dieses Recht daher nicht schützen.

Beispiel:

Irina Sandor wurde die Wohnung gekündigt, weil das Haus von Grund auf renoviert wird. Nun ver-langt der Vermieter von Irina Sandor, dass sie die Wohnung so reinigt, wie wenn sie weitervermietet werden würde. Hier liegt ein Rechtsmissbrauch vor. Zwar hat der Vermieter formal das Recht, diese Reinigungsarbeiten von seiner Mieterin zu verlangen; das ergibt sich aus OR 267. Aber er missbraucht sein Recht, denn die Wohnung wird durch die Renovationsarbeiten ohnehin wie-der verschmutzt. Wenn der Vermieter vor Gericht geht, findet dieser «offenbare Missbrauch eines Rechts» keinen Rechtsschutz, d. h., der Vermieter verliert den Prozess. 

Gemäss ZGB 3 darf davon ausgegangen werden, dass eine Person gutgläubig gehandelt hat. Dies gilt dort, wo das Gesetz die Rechtsfolge an den guten Glauben anknüpft, wie z. B. ZGB 714 II.

Beispiel:

Sara Fischer leiht sich von einem Freund ein Buch aus. Auch ihre Freundin Andrea ist von diesem Buch begeistert, worauf Sara es ihr schenkt. Andrea wird Eigentümerin des Buchs, denn sie konnte nicht ahnen, dass Sara es gar nicht hätte verschenken dürfen. 

Wenn ein Gericht einen Entscheid fällt, stützt es sich auf das Gesetz und auf die Tatsachen, die sich ereignet haben. Für die Kenntnis des Gesetzes ist es allein zuständig. Doch was geschieht, wenn die Tatsachen unsicher sind? Klärt die Richterin oder der Richter selbst ab, was sich zwischen zwei Parteien abgespielt hat, oder ist das Sache einer Partei? – Die Beweis-regel gibt uns Antwort auf solche Fragen: Wer vor Gericht eine Tatsache behauptet und daraus ein Recht ableitet, muss das Vorhandensein der behaupteten Tatsache beweisen (ZGB 8).

Diese Beweislast trifft nicht nur die klagende Partei, die einen Prozess einleitet. Auch die Gegenpartei – die beklagte Partei – muss beweisen, was sie behauptet.

Beispiel:

K fordert von M Schadenersatz, weil er ihm das Auto demoliert hat. Als M nicht bezahlt, zieht ihn K vor Gericht. Dort bestreitet M die Anschuldigung. Gemäss der Beweisregel von ZGB 8 muss K beweisen, dass M sein Auto beschädigt hat. Gelingt ihm der Beweis nicht, wird M freigesprochen und muss keinen Schadenersatz bezahlen.

Nehmen wir an, dass K der Beweis gelingt. Dann würde er den Prozess gewinnen. Nun bringt M vor, dass er nicht bezahlen müsse. Er behauptet, dass er K das Geld bereits bezahlt habe; nur habe er keine Quittung dafür. Dies ist eine (neue) Tatsache und M muss sie beweisen. Gelingt ihm dies, gewinnt er den Prozess, andernfalls verliert er ihn.

Die Gesetzesartikel, die zum dispositiven Recht gehören, dürfen die beteiligten Parteien abändern. Das heisst: Sie dürfen etwas anders regeln, als es im Gesetz vorgesehen ist. Das dispositive Recht heisst auch nachgiebiges Recht oder ergänzendes Recht. Es gilt dann, wenn nicht etwas anderes abgemacht wurde.

Das zwingende Recht dürfen die beteiligten Parteien nicht abändern. Zwingendes Recht muss strikt beachtet werden. Es findet sich vor allem im Miet- und im Arbeitsrecht zum Schutz der wirtschaftlich schwächeren Partei.

Dispositives Recht:

Lukas Gassmann kauft einen Kühlschrank für sein Ferienhaus in den Bergen. Er fragt sich, wer die Transportkosten bezahlen muss. Gemäss OR 189 trägt er als Käufer die Transportkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. OR 189 ist somit dispositives Recht. Die Vertragsparteien können auch vereinbaren, dass die Verkäuferin oder der Verkäufer die Transportkosten übernimmt.

Zwingendes Recht:

Wenn einer Wohnungsmieterin gekündigt wird und sie die Kündigung hart trifft, kann sie verlangen, dass der Mietvertrag um bis zu vier Jahre verlängert wird. Dieses Recht erhält sie durch OR 272. Es handelt sich hier um zwingendes Recht. In einem Mietvertrag darf darum nicht vereinbart werden, dass OR 272 nicht zur Anwendung kommen soll. 

Manche Bestimmungen dürfen nur zugunsten einer Partei geändert werden, nicht aber zu deren Ungunsten. Solche Bestimmungen bezeichnet man als relativ zwingend. Beispiele dafür finden Sie in OR 362. 

Die Abkürzung "f." steht für "folgend" und wird verwendet, um auf den unmittelbar folgenden Gesetzesartikel zu verweisen. "Ff." steht ebenfalls für "folgende" und wird verwendet, um auf mehrere folgende Gesetzesartikel zu verweisen.

Ein Paragraf (§) in der juristischen Fachsprache entspricht dem, was in anderen Rechtssystemen als Artikel bezeichnet wird. Ursprünglich stammt der Begriff aus dem deutschen Recht und hat die gleiche Bedeutung wie Artikel.

Nein, in Bundesgesetzen der Schweiz gibt es keine Paragrafen, sondern nur Artikel.

Die Bezeichnung "Paragraf" wird gelegentlich in kantonalen und kommunalen Gesetzen der Schweiz verwendet, anstelle von "Artikel".

Eine Genauere Beschreibung dazu finden Sie im Buch S19.

• Gesetzesrecht: geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetz, Verordnung)

• Gewohnheitsrecht: ungeschriebenes Recht (mündlich überliefert)

• Richterrecht: ungeschriebenes Recht (Gerichtsurteile) 

• Verfassung: oberstes Gesetz, Leitlinien

• Gesetze: Konkretisierung der Verfassung

• Verordnungen: Konkretisierung der Gesetze 

• Eidgenössisches Recht

• Kantonales Recht

• Kommunales Recht (Gemeinderecht) 

• Privatrecht: Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatper-sonen, die aus juristischer Sicht gleichgestellt sind. Die wichtigsten Gesetze des Privatrechts sind das Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Obligationenrecht (OR) sowie eine Reihe von Nebengesetzen.

• Öffentliches Recht: Regelt die Rechtsbeziehungen unter Behörden und zwischen Behörden und Privatpersonen. Dazu gehören das Ver-fassungsrecht, das Verwaltungsrecht (z. B. Strassenverkehrsrecht, Steuerrecht, Baurecht), das Strafrecht und das Verfahrensrecht. 

1. Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I)

2. Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II)

3. Schutz des guten Glaubens (ZGB 3)

4. Beweisregel (ZGB 8) 

• Dispositives Recht: nachgiebiges oder ergänzendes Recht, das abgeändert werden darf.

• Zwingendes Recht: Darf nicht abgeändert werden. 

A] Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger:

• Bei Verfassungsänderungen ist eine Volksabstimmung zwingend nötig.

• Bei Gesetzesänderungen können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur mitbestim-men, wenn gegen das vom Parlament angenommene Gesetz genügend Unterschriften gesammelt und somit das fakultative Referendum ergriffen wird.

• Verordnungen werden ohne direkte Mitwirkung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erlassen oder geändert, müssen aber auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, sodass wenigstens eine indirekte Mitwirkung vorliegt.

B] Verordnungen müssen den übergeordneten Rechtsregeln – Gesetz und Verfassung – ent-sprechen. Verordnungen dürfen nur erlassen werden, wenn ein Gesetz einen entsprechenden Auftrag enthält. 

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Behörden und zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden.

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. 

A] Das öffentliche Recht

B] Das Privatrecht 

A] Strassenverkehrsrecht: öffentliches Recht.

B] Schadenersatzforderung: Privatrecht.

C] Im Privatrecht, denn hier entscheidet die oder der Berechtigte (Gläubigerin oder Gläubiger) selbst, ob sie oder er ein Recht durchsetzen will. 

• Zwingende Gesetzesbestimmung sind Gesetzesbestimmungen, die von den Geschäfts-parteien nicht abgeändert werden dürfen.

• Dispositive Gesetzesbestimmungen sind Rechtsregeln, die abgeändert werden dürfen. Dispositives Recht gilt nur, wenn die Geschäftsparteien nicht etwas anderes vereinbarten. 

A] OR 3 II

B] OR 24 I Ziff. 

1. Einigung über den Vertragsinhalt

2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner

3. Richtige Form

4. Zulässiger Inhalt 

Einigen heisst: Beide Parteien äussern den Willen, einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt einzugehen. Ihre Willensäusserungen müssen übereinstimmen (OR 1). Die Willens-äusserungen bestehen im Antrag der einen und in der Annahme der anderen Partei. Anstatt Antrag heisst es auch Offerte.

Beispiel:

l Mario Rizzi sucht eine Moderatorin für einen Teamworkshop. Er fragt dafür Sabrina Kraska an, die ihm von einer Bekannten empfohlen wurde. Nachdem sie sich per Mail über den Termin, die spezifischen Anforderungen und Bedingungen ausgetauscht haben, ergibt sich folgendes Gespräch:

MR: «Frau Kraska, ich würde Sie somit gerne als Moderatorin für den Teamworkshop engagieren. Wie Sie bereits wissen, kann ich Ihnen dafür aber höchstens CHF 1 200.– bezahlen.» 

SK: «Ja, ich habe es mir überlegt und bin bereit, Ihnen beim Preis entgegenzukommen.» 

MR: «Dann ist das so okay und ich darf Sie für den Anlass verpflichten?» 

SK: «Abgemacht. Gerne übernehme ich diese Aufgabe.» 

Damit haben sich die beiden über einen Vertrag geeinigt. Sabrina Kraska verspricht die Moderations-leistung und Mario Rizzi verspricht als Gegenleistung die Honorarzahlung von CHF 1 200.–. 

1. «Einverstanden!» – Resultat: übereinstimmende Willensäusserung – Offerte und damit Vertrag angenommen

2. «Nein!» – Resultat: keine übereinstimmende Willensäusserung – Offerte und damit Vertrag abgelehnt

3. « Ja, aber nicht zu den vorgeschlagenen Bedingungen, sondern …» – Gegenofferte, auf die die andere Partei wiederum reagieren kann 

Sobald für eine Partei erkennbar ist, dass die andere einen ernst gemeinten Vorschlag für einen Vertrag macht, liegt eine verbindliche Offerte vor. Das kann ausdrücklich geschehen, manchmal aber auch stillschweigend durch die konkreten Umstände.

• Ausdrückliche Offerte: Emilia Zimmer will 20 Kubikmeter Fichtenholz beschaffen. Sie erkundigt sich bei verschiedenen Lieferanten nach den Preisen und stellt fest, dass die Firma Hodel GmbH zer-tifizierte Qualität zu fairen Preisen anbietet. Sie ruft an und bestellt 20 Kubikmeter zu CHF 120.–/m3. Daraus ist eindeutig zu erkennen, dass Emilia Zimmer einen Vertrag abschliessen will. Es handelt sich um eine verbindliche Offerte, die die Hodel GmbH annehmen oder ablehnen bzw. auf die sie mit einer Gegenofferte reagieren kann.

• Stillschweigende Offerte: Zu einem Vertragsabschluss kann es kommen, ohne dass einer der beiden Partner ein Wort sagt: Sylvia Albin stöbert in der Zeitschriftenauslage eines Kiosks. Sie nimmt eine Wochenzeitschrift heraus und legt den Kaufpreis von CHF 5.– hin. Für den Verkäufer ist klar, was damit gemeint ist. Er nimmt wortlos die CHF 5.– entgegen. Damit ist der Vertrag gültig zustande gekommen und gleichzeitig auch erfüllt worden (Kaufpreis gegen Kaufgegenstand)

1. Die offerierende Partei kann die Gültigkeitsdauer der Offerte zeitlich befristen (OR 3 I). Sie sagt, wie lange sie gebunden sein will (z. B. «Verbindlich bis 30. Juni 20xx»). Trifft die Annahme innert dieser Zeit bei ihr ein, kommt der Vertrag gültig zustande.

2. Ohne zeitliche Befristung der Offerte gelten OR 4 (direkte Kommunikation) und OR 5 (indirekte Kommunikation). 

Die Bindungsdauer sagt, wie lange eine Partei an ihre Offerte gebunden ist. Wenn die Emp-fängerin oder der Empfänger die Offerte annimmt, entsteht der Vertrag