Rechtsfragen

Gewaltentrennung bedeutet, dass es als staatliche Organe neben der Legislative noch die _____ und die _____ gibt.

Die Konzentration der Staatsmacht in den obersten Behörden oder in einer Einzelperson ist das Merkmal eines _____ Staates. Diese Regierung heisst auch _____.

Das Gewohnheitsrecht ist schwächer als das _____.

Richterliche Rechtsfindung bedeutet, dass der Richter nach richterlichem _____ zu handeln hat.

Nähere Erlasse zu Gesetzen heissen meist _____ und werden von der _____ erlassen.

Die rechtliche Selbstständigkeit einer Gemeinde innerhalb eines beschränkten Rahmens nennt man _____ .

Von Amtes wegen verfolgte Delikte bezeichnet man als _____ . Das Gegenteil davon sind _____.

Ein Gerichtsurteil wird erst rechtskräftig, wenn die _____ (meist 30 Tage) unbenützt abgelaufen ist,

Der Grundsatz, dass der Staat in die Rechte des Bürgers nur eingreift, wenn dies nötig und nicht übertrieben ist, wird als _____ bezeichnet.

Ehrlich und ohne Betrugsabsicht handeln heisst in Art. 2 des ZGB: handeln nach ____ .

Zu welchen erwähnten Rechtsquelle zählen Handelsusanzen?

Zählen Sie vier wichtige allgemeine Rechtsgrundsätze auf.

Welche Rechtsquellen stehen einem Gericht zur Beurteilung eines Rechtstreits zur Verfügung?

Wie heissen die drei Entstehungsgründe für eine Obligation?

'Jede Obligation ist ein Vertrag'

Nenne Sie die 4 möglichen Formvorschriften bei Verträgen:

Was bedeutet einfache Schriftlichkeit?

In welchen drei Fällen ist ein Vertrag nichtig?

Der Vertrag ist anfechtbar in diesen vier Fällen:

Aus welchem Grund schreibt der Gesetzgeber für gewisse Verträge wohl die öffentliche Beurkundung vor?

Wie heisst die Bestätigung einer Amtstelle, dass eine Abschrift mit dem Original übereinstimmt oder dass eine Unterschrift echt ist? Befasst sie sich auch mit dem Inhalt des Schriftstücks?

Welche zwei Vertragsarten (neben der öffentl. Beurkundung) fordern den Eintrag in ein öffentliches Register?

Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.

Darf die Bau AG ihre Offerte an Christian Koch GmbH noch wiederrufen?

Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.

Kann die Bau AG ihre Offerte an Christian Koch GmbH noch wiederrufen?

Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.

Am 15. Mai um 16:55 trifft bei der Bau AG ein Telegramm der Christian Koch GmbH ein, in dem sie mitteilt, dass sie das Angebot annehme. Die Bau AG schliesst aber trotzdem den Kaufvertrag mit Dagobert ab. Was hat dies für Folgen?

Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.

Wie wäre die Rechtslage, wenn das Email der Christian Koch GmbH folgenden Wortlaut hätte:

Wir nehmen Ihr Angebot an, zahlen aber nur CHF 2800.

Die Bau AG bietet der Christian Koch GmbH eine Ware zum Preis von CHF 3000 an. In der Offerte verlangt Bau AG einen schriftlichen Bescheid bis spät. 15. Mai, 17:00. An diesem Tag erhält die Bau AG von Dagobert ein Angebot für die gleiche Ware, aber für CHF 3500.

Am NAchmittag des 15. Mai telefoniert der Geschäftsleiter der Christian Koch GmbH und teilt dem Verkaufsleiter der Bau AG mit, dass er das Angebot annehme. Muss die Bau AG liefern?

Ein 15-Jähriger besprayt die Fassade eines Hauses und wird dabei von der Polizei erwischt. Der Hauseigentümer lässt den Schaden beheben und präsentiert nun den Eltern des Sprayers eine Rechnung, Sind die Eltern verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen?

Die Bank schreibt einem Kunden auf seinem Salärkonto die Rückzahlung einer Kassenobligation einer Drittbank zweimal gut. Der Kunde hebt den zuviel erhaltenen Betrag ab und schenkt ihn seiner Frau. Nach zwei Monaten verlangt die Bank den dopplet bezahlten Betrag zurück.

Warum muss der Bankkunde den Betrag zurückzahlen?

Y. Feiert mit deinen vier Mitarbeitern ein Jubiläum seiner Unternehmung und mietet zu diesem Zweck einen Wagen. Während des Ausfluges kann eine Angestellte ihren Chef dazu überreden, sie fahren zu lassen. Leider verliehrt sie in der Kurve die Herrschaft über den Wagen. Ein Mitarbeiter auf dem Rücksitz wird verletzt, und am Auto entsteht ein grösserer Schaden. Bei der Polizeikontrolle stellt sich heraus, dass der Angestellten wegen Fahrens mit übersetzter Geschwindigkeit der Fahrausweis entzogen worden ist. Da die Fahrerin ohne Vermögen ist, verlangt der verletzte Mitarbeiter von Y Schadensersatz,

Muss Y. für den Schaden aufkommen?

David macht einen Besuch im 10. Stock eines Miethauses. Beim Weggehen löst der Lift aus seiner Halterung und stürtzt die letzten drei Stockwerke ab. Dabei wird ein Tonbandgerät, welches David mitgenommen hat beschädigt, David selber kommt unverletzt davon. Wer muss für diesen Schaden aufkommen?

Wie heissen im OR die Partner beim Werkvertrag, und wie heissen ihre Leistungen? 

Was hat der Werkvertrag zum Gegenstand?

Was bedeutet in einer Offerte 'Arbeitskosten auf Aufwand'?

Beim Schreinermeister Truninger, der für einen Kunden ein Möbelstück nach Mass herstellt, bricht in der Werkstatt ein Brand aus und zerstört das zur Ablieferung bereitgestellte Möbel. Wer trägt den Schaden, wenn keine Versicherung besteht?

Frau Berger, Wirtin des Ausflugsrestaurants 'Zur frohen Aussicht' in Willisau, hat sich von Schreinermeister Luginbühl eingehend über die Neumöblierung ihres Gartenrestaurants beraten lassen. Der kurz darauf empfangenen schriftlichen Offerte lässt sich folgendes entnehmen:

Vier verschieden grosse, nach Mass gefertigte, wetterfeste, sehr währschafte Sitzungsgarnituren, die auf Betonsockeln mittels Schrauben befestigt werden. Der Rechnungsvoranschlag inkl. Endmontage lautet auf CHF 8500. Die Wirtin telte darauf hin dem Schreinermeister mit, sie sei mit der Offerte einverstanden, falls er die Arbeiten bis ca 20. April 19.1 ausführen könne. Dies sei kein Problem, entgegnete dieser, er werde die Arbeiten umgehend an die Hand nehmen.

Warum ist hier ein Werkvertrag abgeschlossen worden?

Frau Berger, Wirtin des Ausflugsrestaurants 'Zur frohen Aussicht' in Willisau, hat sich von Schreinermeister Luginbühl eingehend über die Neumöblierung ihres Gartenrestaurants beraten lassen. Der kurz darauf empfangenen schriftlichen Offerte lässt sich folgendes entnehmen:

Vier verschieden grosse, nach Mass gefertigte, wetterfeste, sehr währschafte Sitzungsgarnituren, die auf Betonsockeln mittels Schrauben befestigt werden. Der Rechnungsvoranschlag inkl. Endmontage lautet auf CHF 8500. Die Wirtin telte darauf hin dem Schreinermeister mit, sie sei mit der Offerte einverstanden, falls er die Arbeiten bis ca 20. April 19.1 ausführen könne. Dies sei kein Problem, entgegnete dieser, er werde die Arbeiten umgehend an die Hand nehmen.

Wie bindend ist der Kostenvoranschlag für Schreiner Luginbühl?

Herr Luginbühl nimmt es mit den Terminen nicht so genau. Bis zum 3. Mai hatte sich Frau Berger schon zweimal bei Schreinermeister Luginbühl telefonisch erkundigt, wann denn nun endlich die Gartenmöbel montiert würden. Ihr schien, dass Luginbühl ihrem Drängen bloss mit Ausreden auswich und sie jeweils auf die nächste Woche vertröstete. Sie brach auch in Erfahrung, dass Herr Luginbühl Ende April noch eine zusätzliche Ferienwoche eingeschoben hatte.

Welche Möglichkeiten hat Frau Berger? Wie ist vorzugehen?

Frau Berger gewährte Herrn Lugin noch eine letzte Chance zur Vertragserfüllung. Dieser nahm die Montage sofort in Angriff, so dass die Sitzgarnituren am 23, Mai fixfertig montiert waren.

Über die Pfingsttage wurde das neue Gartenrestaurant von vielen Ausflüglern rege benutzt. Als am späten Vormittag des Dienstags, 28. Mai Familie Berger zur Entspannung vom hektischen Wochenendbetrieb das Frühstück im Freien einnimmt, stellt die Wirtin mit Schrecken fest, dass die Sitzgarnituren nicht mehr hundertprozentig stabil sind, d.h. einige Stühle und Bänke lassen sich schon mehr als einen Zentimeter hin- und her bewegen. Nach eingehender Überprüfung wird festgestellt, dass die Holzteile zu wenig fest miteinander verschraubt sind und die Verstrebungen nichts taugen.

Was kann Frau Berger auf Grund dieser Mängel von Herrn Luginbühl verlangen?

Wie ist vorzugehen?