Lehrgang zum geprüften Personalverrechner Zusammenfassung

a) 1. Zahlung: 2 % von dem Betrag, der an den Gläubiger zu bezahlen ist – max.
€ 8,00
b) weitere Zahlungen: 1 % max. EUR 4,00• Der Kostenbeitrag ist von der verpflichteten Person einzubehalten, sofern das
Existenzminimum nicht unterschritten wird. Würde der verbleibende
Auszahlungsbetrag unter das Existenzminimum fallen -> Abzug der Kosten vom
pfändbaren Betrag
• Wenn zB in einem Mo. lfd. Gehalt und SZ: Berechnung der Gebühren pro
Berechnung! (zB 2 x max. € 4,00) – Es gibt jedoch unterschiedliche
Rechtsmeinungen dazu.
• Fallen bei der 1. Pfändung sowohl Kosten für das Ausfüllen der
Drittschuldnererklärung an als auch für die Berechnung des pfändbaren
Betrages
- zuerst Abzug der Kosten für Ausfüllen der Drittschuldnererklärung
- dann Kostenanteil für die Berechnung des pfändbaren Betrages (vom
verminderten Betrag)

• Sachleistungen
• Sonderzahlungen
• Vorschuss
• Unterhaltspfändung
• Zusammentreffen "normaler" Pfändung / Unterhaltspfändung

• Sachbezüge sind grds. mit einzubeziehen
• Berücksichtigung mit dem Wert wahlweise nach SV-/steuer- oder
arbeitsrechtlichen Vorschriften
• Bei Sachleistungen ist deren Wert auf den unpfändbaren Freibetrag
anzurechnen
= errechnetes Existenzminimum für AN minus SB = Barbetrag =
Überweisungsbetrag an DN, wenn nicht unter folgenden angeführten Werten:
- Der Barbetrag muss mindestens
2023: € 555,00 (1/2 von € 1,110,00) betragen
- bei Exekution verbleibt wg. Unterhaltsansprüchen zumindest ein
Barbetrag von 75 % (2023: € 416,25).

• Keine Zusammenrechnung von lfd. Bezug und Sonderzahlung –> SZ werden als
eigener Bezug behandelt => gilt nur für 13. und 14. Monatsbezug
• Darüberhinausgehende SZ sind für die Ermittlung des unpfändbaren
Freibetrages dem lfd. Bezug hinzuzurechnen
• UZ/WR: Dem AN muss der
- allgemeine Grundbetrag, Unterhaltsgrundbetrag und der
- allgemeine/Unterhalts-Steigerungsbetrag
verbleiben
• Bei Zahlung der SZ in Teilbeträgen: Aufteilung des unpfändbaren Freibetrages
auf die Teilbeträge
• Auch UEL, KÜE und Abfertigungen, ... sind pfändbar – erfolgt nach eigenen
Regeln

• Bei bereits vorrangigen Pfändungen ist die Einbringung des Vorschusses
nachrangig -=> der DG hat keinen Zugriff auf den „normalen“ pfändbaren Betrag
Es ist der Unterschiedsbetrag zwischen
- Existenzminimum und
- absolutem Existenzminimum
heranzuziehen.
• Es liegen keine vorrangigen Pfändungen vor: Es kann auch der „normale“
pfändbare Betrag herangezogen werden

=> Exekution idR. wegen
• eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches oder
• eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches der auf Dritte übergegangen ist

Dem Verpflichteten müssen verbleiben:
• 75 % der Grundbeträge und

• 75 % der Steigerungsbeträge
Also verbleiben nur 75 % des Existenzminimums
• Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsexekution führen, dürfen nicht
berücksichtigt werden
„Sanktionen“ bei Unterhaltszahlungen für die Person die die Exekution führt:
1) Kein Unterhaltsgrundbetrag (2023: € 222,00 p/P)
2) Kein Unterhaltssteigerungsbetrag (10 % vom Mehrbetrag)

• Bei normalen Pfändungen dürfen diese Personen berücksichtigt werden!
• Unterhaltspfändungen sind keine vorrangigen Forderungen – unterliegen auch
dem Rangordnungsprinzip
• Durch die 75 % des Existenzminimums ergibt sich jedoch zumindest ein
Differenzbetrag, der an die Unterhaltsgläubiger bezahlt wird
• Einstellung der Pfändung: Kann vom AN bei Gericht beantragt werden, wenn
nachgewiesen wird, dass er der Unterhaltspflicht künftig nachkommen wird.
Stimmt das Gericht der Einstellung zu und zahlt der AN nicht, wird die Pfändung
wieder bewilligt.

privatrechtliche Besicherungsmöglichkeit – ohne gerichtliches Eingreifen in Form einer Exekution
Kommt in der Praxis häufig bei Banken zur Sicherstellung für die Aufnahme von Krediten vor

• Nur zur Sicherung des Ranges nach dem Zugang der Verpfändungserklärung
jedoch noch kein Verwertungsrecht
• Mit Einlangen beim AG wird das Pfandrecht begründet – das Datum des
Einlangens zählt für die Rangreihenfolge
• Solange die Verpfändung inaktiv ist, dürfen danach einlangende Exekutionen
bedient werden. Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung sind diese Pfändungen der
anderen Gläubiger einzustellen und zugunsten des Verpfändungsgläubigers
durchzuführen.
• Verpfändungsurkunde sollte Infos über Kredithöhe etc. enthalten

• Nur nach Fälligkeit der Forderungen, wenn die Zahlungen durch den AN nicht
geleistet wurden
• Bei Einlangen der Vormerkung muss also noch keine Pfändung zugunsten des
Gläubigers vorgenommen werden. Eine Pfändung darf nur erfolgen, wenn dies
dem AG mitgeteilt wird und die Verpfändungsurkunde und der
Verwertungsanspruch übermittelt wurden
• Kommt idR durch eine außergerichtliche Verwertungsvereinbarung zw. AN und
Gläubiger zustande -> durch Vereinbarung
• Kann aber auch durch eine gerichtliche Pfändung erwirkt werden

• Erhöhung des Existenzminimums – auf Antrag des AN: zB bei Mehrauslagen zB
bei Krankheit, Wohnungskosten, besondere Aufwendungen iVm Berufsaus-
übung, Notstand des AN, umfangreiche Unterhaltspflichten
• Herabsetzung des Existenzminimums: zB wenn Unterhaltsforderungen nicht zur
Gänze eingebracht werden können, der AN Trinkgelder erhält

Keine Aliquotierung des unpfändbaren Betrages
• bei TZ-Arbeit: Voller Pfändungsschutz
• wenn nicht während des gesamten Monats gearbeitet wurde
Ausmaß der AZ hat keine Auswirkungen auf Pfändung – TZ-Beschäftigte haben den
vollen Pfändungsschutz

Wenn Drittschuldner
• der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe einer DSE nicht nachkommt
• vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben macht oder
• die gepfändeten Beträge nicht überweist
=> Haftung für Schäden für den Gläubiger = Drittschuldnerklage -> einzubringen
beim zuständigen ASG

Das Exekutionsgericht kann zur Klärung folgender Fragen ersucht werden:
• ob bei der Berechnung des Existenzminimums Unterhaltspflichten zu
berücksichtigen sind
• ob bzw. inwieweit Bezüge/Bezugsteile pfändbar (zB Aufwandsentschädigungen)
sind
• ...
Ein Antrag kann eingebracht werden vom
• Gläubiger
• AN
• Drittschuldner
Bei unklarer Sach-/Rechtslage: Hinterlegung des pfändbaren Betrages beim
Exekutionsgericht möglich