Wirtschaftslehre Steuerfachangestellte
Zusammenfassung
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Kartei Details
| Karten | 48 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | BWL |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 18.05.2023 / 26.03.2025 |
| Weblink |
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Was ist das natürliche Rechtsgefühl?
Das natürliche Rechtsgefühl ist ein subjektiv, von persönlichen Erfahrung, Einstellungen und politischer Orientierung, geprägtes Empfinden.
Was ist das Öffentliche Recht?
Es beschreibt die Rechtsbeziehung zwischen staatlichen Organisationen (Länder, Bund, Gemeinden und Verwaltungsbehörden) und dem Bürger.
Was gehört zum Öff. Recht?
- Staats- und Verfassungsrecht (Grundgesetz,...)
- Verwaltungsrecht (Stuerrecht, Baurecht, ...)
- Strafrecht (StGB,...)
- Prozessrecht (StPO,...)
Nenne drei Theorien die eine Abrenzung von Öff. Recht und Zivilrecht vornehmen.
- Interessentheorie
* Interessensdienende Rechtssätze = Öff. Recht und Individualinteresse = Zivilrecht
- Subordinationstheorie
* Wenn Über- und Unterordnungsverhältnisse bestehen (Hoheitsrechte)
- modifizierte Subjekttheorie
* Ausschlieslich Hoheitträger berächtigt oder verpflichtet (Problem idem per idem)
Welche Norm beschreibt eine Gleichstellung von Staat und Bürger? Und wo wäre es wichtig?
§§ 54 ff. VwVfG
Wichtig bei Haftung z.B.
(städt. Schwimmband -> Regelung ob bei Unfällen wie man verfährt)
-> Wichtige Abgrenzung Öff. Recht und Zivilrecht
Was ist die Gerichtsbarkeit?
Ausübung der Rechtssprechung und der Rechtspflege, die durch das GG den Gerichten anvertraut ist.
Wie wird die ordentliche Gerichtsbarkeit untergleidert?
In Zivilgerichtbarkeit und Strafgerichtbarkeit
Wie wird die Zivilgerichtbarkeit untergleidert?
In streitige und freiwillige Gerichtbarkeit
Was ist die streitige Gerichtbarkeit?
In der streitigen Gerichtbarkeit wird u.a. über Schadensersatz., Eigentums- und Kaufpreisansprüche und Familiensache verhandelt.
Was beschreibt die freiwillige Gerichtbarkeit?
Die freiwillige Gerichtbarkeit befasst sich mit der Durchsetzung von Ansprüchen einer Partei.
Sie regelt/ ordnet angestrebte Rechtsverhältnisse (Führung des Handesregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Güterrechtsregister, Grundbuch)
Grundstückskaufverträge und Testamente werden beurkundet.
Es ernnent Betreuer und ordnet Pflegschaften an.
Regelt Nachlassverwaltung durch die Bestellung eines Nachlasspfleger.
Es gehören Gerichte, Notare, Jugendämter und Standesämter dazu.
Was regelt die Strafgerichtbarkeit?
Sie ist für alle strafbaren Handlungen verantwortlich.
Nenne die Instanz (nidrigste zuerst) der ordentlichen Gerichtbarkeit.
1. Instanz: Amtsgericht
2. Instanz: Landgericht
3. Instanz. Oberlandesgericht (Zivilrecht = Berufungsinstanz, Strafrecht = Revisionsgericht)
4. Instanz Bundesgerichtshof (Strafrecht und Zivilrecht)
Was ist die Arbeitsgerichtbarkeit?
Es ist eine den beonderen Bedürfnissen des Arbeitsrecht angepasste Zivilgerichtbarkeit.
(Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
Wie beginnt das Arbeitsprozess?
Mit einer Güterverhandlung (Bewegung zum Vergleich)
Wie ist der Aufbau der Arbeitsgerichtbarkeit?
1. Instanz = Arbeitsgericht
2. Instanz Landesarbeitsgericht
3. Instanz = Bundesarbeitsgericht
was ist die Finanzgerichtbarkeit
.... ist eine besondere Verwaltungsgerichtbarkeit.
Wie klagt man bei Finazgerichten?
Anfechtungsklage (Ziel= Aufhebung des Verwaltungsaktes) oder Verpflichtungsklage (Ziel: Erlass eines abgelehnten oder unterbliebenden Verwaltungsakt)
Nenne die Instanzen der Finazngerichtbarkeit
1. Instanz = Finanzgericht
2. Instanz = Bundesfinanzhof
Wie wird die Örtliche Zuständigkeit bei Gerichten geklärt?
- Wohnsitz der Person
- Erfüllungsort eines Anspruches (Vertragsverhältnisse)
Was ist ein Rechtssubjekt?
Das Rechtssubjekt ist eine natürliche oder juristische Person.
Was ist die Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Nenne wichtige Merkmale der natürlichen Person
- Beginnt mit der Vollendung der Geburt § 1 BGB
- Endet mit dem Tod
- Jeder Mensch (egal Alter oder physische/ psychische Verfassung) besitzt Rechtsfähigkeit
Nenne mit Merkmale der Rechtsfähigkeit der öffentlich rechtlichen juristischen Person
- Erlangen Rechtsfähigkeit mit der Entstehung oder durch besondere staatl. Genehmigung
- Es gehören:
* Körperschaften des öffentlichen Rechtes (Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden))
* Personalkörperschaften wie Steuerberaterkammer
* Anstalt des öffentl. Rechtes (ZDF, ARD, ...)
* Stiftungen des Öffentl. Rechtes wie Stieftung Max Weber Stieftung
Nenne mit Merkmale der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person des Privatrechts
- Erlangen Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das öffentl. Register
- Rechte und Pflichten werden durch die Geschäftsführer wahrgenommen
- Gehören:
* Kapitalgesellschaften
* Eingetragene Genossenschaften
* Stieftung des Privatrechts
* eingetragene Vereine
Was ist die Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen.
Ist jeder Mensch voll Geschäftsfähig und wenn nein warum?
Nein es giebt zwei Ausnahmen im BGB: § 104 BGB
- Geschäftsunfähigkeit
- beschränkt Geschäftsfähig
_ Grund: Schutz der nicht voll Geschäftsfähigen, da nicht immer in der Lage, die Folgen uhrer rechtsgeschäftlichen Erklärung abzusehen
Wer ist Geschäftsunfähig und was bewirkt sie?
§ 104 BGB
- Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr
- Dauerzustand schwerer Störung ihrer Geistestätigkeit befinden
- Wirkung
+ Willenserklärung ist nichtig da keine eigene Willenserklärungsabgabe möglich § 105 BGB
+ Auch bei Bewustlosigkeit oder vprübergehender Störung ist nichtig
- gesetl. Vertreter handelt für ihn
- kann als Bote einer WE dienen
Wer ist beschränkt geschäftsfähig? Was macht dieser Zustand auf eine Willenserklärung (WE) aus?
- 7. Jahre bis vollendetes 18 Lebensjahr § 106
- WE nur mit Zustimmung des Gesetzl. Vertreter möglich § 107 bgb
- Vor Abgabe der WE liegt die Zustimmung = § 107, 183 BGB
- Nach Abgabe der WE liegt zustimmung vor = Genehmigung §108, 184 BGB -> ex tunc wirksam (Anfang an wirksam)
- Solange keine Zustimmung vorliegt ist die WE schwebend unwirksam §108 BGB
- Ablehnung des <gesetzl. Vertreter = Unwirksamkeit vin Anfang an §§ 182ff. BGB
Wer ist im vollen Umfang geschäftsfähig?
A- Alle natürlichen Person ab 18 Jahre
Aus was besteht die Willenserklärung?
- Handlungswille
- Rechtsbindungswille
- Geschäftswille
Was sind Rechtsobjekte?
Rechtsobjekte sind Gegenstände des Rechtsverkehrs und können Sachen oder Rechte seub §90 BGB
In as werden Sachen untergliedert?
- unbewegliche (Grundstücke,...)
- bewegliche
+ vertretbare (Gattungsart)
+ nicht vertratbar (Stückart)
In was wird das Rechtsobjekt Rechte untergliedert?
- absolute (Bestehen gegen jedermann(Eigentumsrechts,...))
- relative (Bestehn zwischen zwei bestimmten Personen(Kaufpreisforderung,....))
Was ist der Besitz? Nenne den Paragraf
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. § 854 bgb
Irrelevant ob auf rechtsmäßige oder unrechtmäßigen Weg erhalten.
Welche Arten des Besitzes gibt es? (3)
- unmittelbarer Besitzer (die Person, die die Sache tatsächlich in ihrem Gewahrsam hat)
- mittelbarer Besitzer (die Person, die die Sache zurückzugeben ist) § 868 bgb
- Mittbesitzer (die Person, die den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz mit anderen gemeinschaftl. ausübt/ Nur gemeinsam kann über die Sache verfügt werden) § 866 bgb
Was ist Eigentum ?
Eigentum ist die rechtl. Herrschaft über eine Sache. §903 bgb
Welche Arten gibt es beim Eigentum (3)?
- Alleineigentum (Eine Person hat die alleeinige rechtl. Herrschaft über eine Sache) § 903
- Mit eigentum (Mehrere Personen haben gemeinsam die rechtl. Herrschaft über eine Sache. Gemeinsam verwalten/verfügen, aber jeder Miteigentümer kann seinen Anteil verkaufen) §1008
- Miteigentum zur Gesamten Hand (Mehrere Personen sind Miteigentümer, keiner kann akkeine über seinen Anteil verfügen(Vereine,....)) §1008 - 1011 bgb
Welche Einigungen bei der Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen gibt es (4)?
- Einigung und Übergabe §929 BGB
+ Die rechtl. Übertragung erfolgt durch Einigung über die Übergabe und durch die Übergabe selbst
- Einigung § 929 S. 2
* Käufer ist Besitzer der Sache unf soll nun Eigentümer werden
- Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts § 930 BGB
+ Mit der Einigung wird vereinbart, dass der Käufer Eigentümer werden soll, der Verkäufer bleibt aber BEsitzer
- Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruches § 931 BGB
+ Die Sache befindet sich bei einem Dritten. Durch die Abtretungserklärung (Lagerschein) wird der Käufer Eigentümer
Wie wird das Eigentum an unbeweglichen Sachen übertragen? Nenne die Paragrafen
Durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch §§ 873, 925 bgb
+ AUflassung = Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über eine Immobilie
+ vor der Anwesenheit eines Notar erklärt und durch diesen Beurkundet werden
was ist der gutglüubige Erwerb und wann greift dieser nicht?
Gutgläubiger Erwerb beschreibt den Rechtserwerb durch Rechtsgeschäft vom Nichtberechtigten aufgrund eines Rechtsscheins.Der gute Glaube des Erwerbers ersetzt dabei die Berechtigung des Veräußerers.
+ beweglich Sachen §§ 929, 932 BGB
- nicht mögl. bei Kentniss oder grober Fahrlässigkeit sowie wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist § 935 bgb
+ unbewegliche Sachen
- Inhalt des Grundbuchs für den für einen gutgläubigen Erwerb erforderlichen Rechtsschein. Gemäß § 892 BGB
