Personalassistentin

Dispositiv = Vertraglich Abänderung: Ja
Bsp. OR 323 1

Relativ zwingend = Vertraglich Abänderung: nur zugunsten des AN
Bsp. OR 322b 1

Absolut zwingend = Vertraglich Abänderung: Nein !
Bsp. OR 329d 2y

Der Arbeitnehmerschutz

ArG = öffentliches Recht (weitgehend zwingend)

Ist grundsätzlich für alle AN und AG gültig

Nicht unterstellt: öffentliche Verwaltungen + höhere leitende Angestellte (Bsp. Topmanager, Direktoren etc.)

Ja

• Höchstarbeitszeit
• Nachtarbeit
• Sonntagsarbeit
• Pausen und Ruhezeiten

Die Mitwirkung der AN im Betrieb

Bsp: 

• 1x jährlich muss der AG den AN über die Auswirkung des Geschäftsgangs auf die AN informieren
• AN haben Recht auf Anhörung
• Massenentlassung

Gleichstellung zwischen Mann und Frau

Schutz der Persönlichkeit 

Grund- und Weiterbildung für verschiedene Berufe

Im Bundesgesetz Regeln zu AHVG, IVG, UVG, ALV BVG etc.

Branchenspezifische Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden / oder einzelnen Arbeitgebern

Enthalten Mindestarbeitsbedingungen

Bei einem Einzelarbeitsvertrag darf dieser nur zugunsten des AN abgewichen werden (OR 357)

Wird in Form einer Verordnung durch die Behöre erlassen

Schutzbestimmungen für die AN einer bestimmter Branche

NAV sind in der Regel für Branchen, bei welchen GAV nicht ausreicht

Beispiel: Landwirtschaft, Hauswirtschaft, Pflegepersonal 

Firmenreglement  ( Personalreglement oder Presonalhandbuch )

-> beschriebene Arbeitsbedingungen: gleitende Arbeitszeiten, Überstunden, unbezahlter Urlaub etc.

• Einigung der Parteien
• Handlungsfähigkeit 
• Einhaltung von Formvorschriften 
• Zulässiger Vertragsinhalt 

Arbeitsleistung und Lohnzahlung

Wird beim Abschluss nicht über den Lohn gesprochen, erhält der AN den orts- oder branchenübliche Lohn

Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit (= vollendetes 18. Altersjahr)

Lehrvertrag und beim Handelsreisendenvertrag (OR 344a I und OR 347a I) 

Nur schriftlich vereinbart dürfen ausserdem Konkurrenzverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (OR 340 I) oder eine vom Gesetz abweichende Regelung der Überstundenvergütung (OR 321c III).

Jeder Vertragsinhalt ist zulässig, solange er nicht widerrechtlich, unsittlich oder (objektiv) unmöglich ist (OR 20).

• Einigung (Zustimmung beider Vertragspartner!)
• Handlungsfähigkeit 
• Zulässiger Inhalt (Der neue Inhalt darf nicht gegen zwingendes Recht verstossen.)
• Richtige Form (Vertragsänderungen können grundsätzlich auch mündlich vorgenommen werden. Selbst Stillschweigen auf einen Änderungsvorschlag kann genügen. Die Schriftform ist nur nötig, wenn sie für den neuen Vertragsinhalt vorgeschrieben ist.)

Änderungen erst gültig, wenn die AN diese akzeptiert haben (gilt auch für Firmenreglement)

AG spricht eine Änderungskündigung aus. 

Änderungskündigung  = das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht gekündigt. Der AG bietet aber einen neuen EAV mit den entsprechenden Anpassung für nach Ablauf der Kündigungsfrist

AN

Hauptpflicht: 

• Arbeitsleistungspflicht

Nebenpflichten: 

• Pflicht zu Überstunden
• Verbot von Schwarzarbeit
• Geheimhaltungspflicht
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht
• Weisungsbefolgungepflicht

AG

Hauptpflicht

• Lohnzahlungspflicht

Nebenpflicht

• Schutz der Persönlichkeit des AN
• Freizeit
• Ferien
• Mutterschaftsurlaub
• Arbeitszeugnis
• Informationspflicht

ArG 9

• 45 Std pro Woche für AN in industriellen Betrieben, Verkaufspersonal
• 50 Std pro Woche für alle übrigen AN

vorübergehende Verlängerung um max. 4 Std in Ausnahmesituation i.O.

Überzeitarbeit ist Arbeit über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinaus. 

Nur in Ausnahmesituationen zulässig

Grenze

• Grundsätzlich höchstens 2 Stunden pro Tag
• Bei 50-Stunden-Woche max. 140 Stunden/Jahr
• Bei 45-Stunden-Woche max. 170 Stunden/Jahr

Vergütung

Lohn + 25% Zuschlag zwingend, ausser wenn der betroffene Arbeitnehmer einer Freizeitkompensation zustimmt. 

Tagesarbeit: 06–20 Uhr

Abendarbeit: 20–23 Uhr

Nachtarbeit: 23–06 Uhr

• Mehr als 5.5 Arbeitsstunden: min. 15 Minuten
• Mehr als 7.0 Arbeitsstunden: min. 30 Minuten
• Mehr als 9.0 Arbeitsstunden: min. 60 Minuten

Tägliche Ruhezeit von mindestens 11 aufeinanderfolgenden Stunden.  -> Darf einmal pro Woche auf bis 8 Stunden reduziert werden, sofern die Dauer von 11 Stunden im Durchschnitt von 2 Wochen eingehalten ist.

OR 321c

• Betrieblich notwendig 
• Zumutbar
• Leistungsfähig

Überzeit

• Überstunden, die die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschreiten
• Höchstlimite je nach Beruf und Branche 140-170 Std Überzeit pro Jahr

Überstunden

• Arbeitsstunden, die über die Normalarbeitszeit hinausgehen
• je nach Beruf und Branche bis zu 45-50 Std. pro Woche

OR 321c III

• Wenn nichts anderes abgemacht ist, schuldet der Arbeitgeber für jede Überstunde den gewöhnlichen Lohn mit einem Zuschlag von 25% (OR 321c III).
• Die Parteien können mündlich oder schriftlich vereinbaren, dass Überstunden mit mindestens gleich langer Freizeit kompensiert werden (OR 321c II).
• Durch schriftliche Abmachung oder GAV-Bestimmung kann die Überstundenvergütung reduziert oder ausgeschlossen werden (OR 321c III).

Nach dem ArG gilt ebenfalls die Regel «Lohn + 25%». Diese ist für Büropersonal sowie technisches Personal und Verkaufspersonal in Grossbetrieben zwingend, sobald die Überzeitarbeit 60 Stunden im Kalenderjahr übersteigt.

Zulässig ist auch nach ArG die Kompensation mit Freizeit von mindestens gleicher Dauer (ArG 13).

Von Whistleblowing spricht man, wenn ein Arbeitnehmer Missstände oder Korruptionsfälle beim Arbeitgeber in die Öffentlichkeit bringt. Nach heute gültigem Recht verletzt ein Whistleblower die Geheimhaltungspflicht.

Er muss deshalb die Missstände intern dem Arbeitgeber anzeigen. Erst wenn dies nichts nützt, darf er sich an die zuständige Behörde wenden. Der Gang an die Öffentlichkeit ist grundsätzlich verboten.

Zahlung des Lohns (OR 322)

Zusammensetzung, Höhe, Zahlungsmodalitäten usw. sind Sache der vertraglichen Ausgestaltung.

Geldlohn oder Naturallohn (z.B. Gastgewerbe Koste & Logie)

Zeitlohn (Stunden-, Tages-, Wochen- oder Monatslohn) oder Leistungslohn (z. B. Akkordlohn (= Stücklohn), Provision (= Beteiligung an einem 

Auch Kombination zwischen Zeit- und Leistungslohn möglich (OR 322a ff)

Wenn der AG sich schriftlich oder mündlich oder stillschweigend dazu verpflichtet

freiwillige Sondervergütung, die der Arbeitgeber nach eigenem Ermessen ausrichtet

Gratifikation is geschuldet wenn
-vertraglich vereinbart (OR 322d 1)
-wenn AG 3x hintereinander Gratifikation bezahlt hat ohne Hinweis auf Freiwilligkeit

Die Parteien können die Lohnhöhe frei vereinbaren. Es gibt also in der Schweiz keine gesetzlich vorgeschriebenen allgemein gültigen Mindestlöhne. 

-eine Frau kann eine Lohnanpassung verlangen, wen ein Mann mit gleichen Qualifikationen (Alter, Ausbildung, Dienstjahre etc.) mehr verdient -> GIG Gleichstellungsgesetz

-Mindestlöhne können im GAV geregelt sein

-Verbot Lohndumping gemäss OR 360a  ->  Verhinderung, dass die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne missbraucht werden