Informatik und Wirtschaft Teil 2

Nein, Computerprogramme sind grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt für sog. computerimplementierte Erfindungen. Bei diesen wird eine Software dazu verwendet, einen bestimmten technischen Effekt zu erzielen.

Computerprogramme könnenn jedoch mithilfe des Urheberrechts geschützt werden, da es sich laut Gesetz um "Werke der Literatur und Kunst" handelt.

Rechtliche Zuordnung:

• Sachenrecht
• Immaterialgüterrechte (z.B. Patentrecht, Urheberrecht)

Rechtlicher Schutz der faktischen Zuordnung:

• Strafrecht
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Urheberrecht soll kreative Tätigkeiten fördern. Es gewährt unter gewissen Schutzvoraussetzungen Rechte an Werken der Literatur und Kunst.

Ein Werk der Literatur und Kunst ist dann geschützt, wenn es sich um eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter handelt

Im Wettbewerb gilt grundsätzlich das Prinzip der Nachahmungsfreiheit. Die Wettbewerber können einander also grundsätzlich nachahmen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schafft Ausnahmen hiervon.

Dies geschieht beispielsweise, indem das UWG Geschäftsgeheimnisse schützt.

Darüber hinaus verhindert es die Übernahme fremder Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen. Dieses «Abkupfern», d.h. die Übernahme eines markreifen Arbeitsergebnisses durch eine Reproduktionstechnik und ohne angemessenen eigenen Aufwand ist unzulässig. Rechtsfolge sind privatrechtliche Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche und evtl. auch eine strafrechtliche Sanktion.

Das Vertragsrecht vermittelt relative Rechte, die nur zwischen den Vertragsparteien (inter partes) wirken; die vereinbarten Regeln binden keine Dritten

• Übertragung (die andere Person ist nun der Besitzer)
• Lizenzierung (die andere Person darf den Vertragsgegenstand zu vereinbarten Bedingungen verwenden, ist jedoch nicht der Besitzer)

Der wirkliche Wille ist entscheidend.

Eine NGO, die sich der Vereinfachung der Verbreitung digitalen Wissens widmet.

• Urhebernennung
• Keine Bearbeitung
• Keine Weiterverwendung zu kommerziellen Zwecken
• Weiterverwendung nur unter den gleichen Lizenbedingungen

Das Datenschutzrecht gehört gleichzeitig zum Privatrecht und zum öffentlichen Recht.

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen.

Bestimmt ist eine Person, wenn sie mit den Daten zweifelsfrei identifiziert werden kann.

Bestimmbar ist eine Person, wenn sie zwar nicht aufgrund eines Datums allein, aber aufgrund weiterer vorhandener Informationen (ohne unverhältnismässigen Aufwand) identifiziert werden kann.

Das Datenschutzrecht hat einen sehr weiten Geltungsbereich. In sachlicher Hinsicht ist es anwendbar, sobald eine Bearbeitung von Personendaten vorliegt.

Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Personendaten.

Als besonders schützenswert gelten Personendaten über

• religiöse,
• weltanschauliche,
• politische
• oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,

• Daten über die Gesundheit und die Intimsphäre  
• Daten über die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie
• Genetische bzw. biometrische Daten 
• Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen und Sozialhilfe. 

Verantwortlicher ist, wer über den Zweck oder die Mittel der Datenbearbeitung entscheidet. Mit einem Vertrag kann der Verantwortliche einen Auftragsbearbeiter beiziehen.

Aus der Zugehörigkeit zur einen oder anderen Kategorie folgen jeweils unterschiedliche Pflichten.

Als Hauptzwecke des Datenschutzrechts gelten der Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Personen und der Schutz von deren Grundrechten.

In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz beispielsweise als Konkretisierung des Persönlichkeitsschutzes und der Grundrechte.

Die Konvention 108 des Europarats. Die Schweiz hat diese Konvention unterzeichnet und ist dadurch rechtlich verpflichtet, deren Bestimmungen sinngemäss im nationalen Recht umzusetzen

Weil die DSGVO über das Gebiet der EU hinauswirkt, müssen auch viele Schweizer Unternehmen deren Regeln einhalten. Ausserdem ist die Schweiz bestrebt, ihr Datenschutzrecht dem Schutzniveau der DSGVO anzupassen

Neben dem Eidgenössischen Datenschutzgesetz (DSG) auf Bundesebene gibt es auch auf kantonaler Ebene Datenschutzgesetze. Sie regeln das Handeln der kantonalen Behörden.

Für die Zulässigkeit einer Datenbearbeitung ist entscheidend, ob die Datenbearbeitungsgrundsätze eingehalten werden. Falls dies nicht zutrifft stellt sich die Frage, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen. Falls es einen Rechtfertigungsgrund gitb, ist die Datenbearbeitung ebenfalls zulässig.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine bestimmte Datenbearbeitung tatsächlich erforderlich ist.

 Der Grundsatz der Zweckbindung besagt, dass Daten nur zu demjenigen Zweck bearbeitet werden können, der zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten angegeben wurde.

Beide Grundsätze können die Unternehmen insoweit einschränken, als sie Datensammlungen auf Vorrat und die Verwendung der Daten für neu entdeckte Zwecke zunächst einmal verunmöglichen. 

• Einwilligung der betroffenen Person: Die betroffene Person kann in eine unzulässige Datenbearbeitung einwilligen,

1. sofern die Einwilligung mit angemessener Information, freiwillig und eindeutig erfolgt, 
2. sie bei normalen Personendaten stillschweigend, bei besonders schützenswerten Personendaten aber ausdrücklich erfolgt  
3. sie vor der Datenbearbeitung erfolgt ist und nicht widerrufen wird.

• Gesetzliche Grundlage
• Überwiegende private oder öffentliche Interessen: Hier braucht es immer eine Einzelfallabwägung

• Klagen auf Unterlassung oder Beseitigung der Verletzung, oder auch bloss (als zu den genannten Klagen subsidiäres Mittel, d.h. wenn diese nicht möglich sind) auf Feststellung der Verletzung
• Klagen auf Schadenersatz, Genugtuung oder Gewinnherausgabe
• ein Anspruch auf Vernichtung der Daten
• ein Anspruch auf Verbot der Bekanntgabe der Daten an Dritte. 

• Ein Berichtigungsrecht
• ein Auskunftsrecht 
• ein Portabilitätsrecht, mit dem sie die Übertragung der Daten auf einen Dritten erwirken können.

Gehen Behörden, namentlich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) oder die kantonalen Strafverfolgungsbehörden, gegen Private vor, haben sie ebenfalls eine Reihe von Möglichkeiten.

Insbesondere können sie Bussgelder verhängen. Diese können bis zu 250 000 Franken betragen, Bussgelder der EU können sogar bis zu 20 Mio. Euro (oder 4% des Jahresumsatzes falls höher) betragen.

Pro

• Auskunftsrecht,
• Datenportabilitätsrecht,
• Einwilligung,
• Widerrufsrecht
• und Widerspruchsrecht

bewirken gemeinsam eine Art Zuordnung.

Contra 

• Gilt nur für natürliche Personen
• Ist nur auf "eigene" Personendaten beschränkt
• Gibt kein Recht zur Übertragung

• Öffentliche Güter
• Natürliches Monopol
• Asymmetrische Informationen
• Netzwerkeffekte

• Versagen des Ausschlussprinzips
• Nichtrivalität in der Verwendung (→ Konsumation zerstört das Gut nicht)

• Trittbrettfahrer profitieren gratis von Leistungen
• Eigentumsrechte kaum durchsetzbar

• Kein Anreiz zur Herstellung von öffentlichen Gütern
• Es kommt kein Markt zustande

• Digitale Güter haben i.d.R. hohe Entwicklungskosten (Hohe Kosten für die Generierung des ersten Exemplars)
• Reproduktionskosten vernachlässigbar tief (Einfach kopierbar, keine Kapazitätsbeschränkungen bei der Produktion)
• Distribution einfach und kostengünstig

• Das effizienteste Unternehmen übernimmt oder verdrängt Konkurrenten.
• Überlebendes Unternehmen wird zum Monopolisten.

• Defizit beim Nachfrager: Potentieller Käufer kann Nutzen von digitalen Gütern erst nach dem Kauf beurteilen
• Defizit beim Anbieter: Potentieller Investor kann Qualität bahnbrechender digitaler Güter schlechter beurteilen

• Defizit beim Nachfrager: Kunde weiss nicht, ob der Anbieter das Produkt weiter entwickelt/unterstützt.
• Defizit beim Anbieter: Bank kann das von ihr finanzierte Startup im laufenden Geschäftsbetrieb nicht beobachten.

• Informationsbeschaffung ist dann rational, wenn der daraus gewonnene Nutzen den Aufwand übersteigt.

Wenn ein Produkt umso attraktiver wird, desto mehr andere Leute es verwenden.