Ehegüter- und Erbrecht

Ehegüter- und Erbrecht

Ehegüter- und Erbrecht


Kartei Details

Karten 102
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 24.11.2022 / 03.11.2024
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Wie ist das Güterrecht gegliedert?

allgemeine Vorschriften, ordentlicher Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, Gütergemeinschaft, Gütertrennung

Welche Voraussetzungen braucht es für einen Ehevertrag?

Vertragsfähigkeit = Urteilsfähigkeit

Formvorschrift -> öffentliche Beurkundung und Unterzeichnung beider Ehegatten

keine Zeugen notwendig -> anders als bei Erbvertrag

Wann gilt die Gütertrennung als ausserordentlicher Güterstand?

auf Anordnung eines Gerichts auf Begehren eines Ehegatten

von Gesetzes wegen

Wann tritt der ausserordentliche Güterstand der Gütertrennung von Gesetzes wegen ein?

Konkurs eines Ehegatten, gerichtliche Trennung

Was gehört zur Errungenschaft?

Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt

z.B. Arbeitserwerb, Ersatz für Erwerbseinkommen, Erträge aus Eigengut, Ersatzanschaffungen

Was gehört zum Eigengut?

persönliche Gegenstände, vor Beginn der Heirat bereits gehabt, Genugtuungsansprüche, Ersatzbeschaffung für Eigengut, Erbschaften und Schenkungen, in die Ehe eingebrachtes Vermögen

Welche Auflösungsgründe für die Errungenschaft gibt es?

Tod/Verschollenerklärung, Scheidung/Trennung, Nachträgliche Änderung des Güterstandes, Gütertrennung aufgrund gerichtliche Anordnung

Welches ist der ordentliche Güterstand?

Errungenschaftsbeteiligung

Welches sind die vertraglichen Güterstände?

Gütergemeinschaft

Gütertrennung

Welches ist der ausserordentliche Güterstand?

Gütertrennung

Wie setzt sich der Güterstand der Errungenschaft zusammen?

Eigengut Frau, Errungenschaft beider, Eigengut Mann

Welches sind die Gütermassen bei der Gütergemeinschaf?

Eigengut Frau, Gesamtgut, Eigengut Mann

Was bestimmt das Ehe- & Güterrecht?

während der Ehe: was wem gehört, wie wer sein Vermögen nutzt

bei Tod oder Scheidung: wie Vermögen & Ersparnisse aufgeteilt werden

Was regelt das Erbrecht?

wer erbt

wie der Nachlass aufgeteilt wird (zwischen Ehegatten & übrigen Erben)

Was heisst Güterrecht?

Vermögensrecht zwischen zwei verheirateten Personen (wem gehört was)

Die Wirkung der Ehe auf das Vermögen

Welche Unterart von Gütergemeinschaften gibt es?

allgemeine Gütergemeinschaft

Errungenschaftsgemeinschaft

Ausschlussgemeinschaft

Was regelt die Erbfolge?

wer erbberichtigt ist

Was regelt der Erbgang?

Was nach Eintritt des Erbfalles geschieht

Was regelt die Erbfolge?

1. wer erbt

2. wie weit kann der Erblasser über die Erbschaft bestimmen

3. wie muss der Erblasser vorgehen

Wie ist die Reihenfolge des Erbganges?

1. Eröffnung Erbgang

2. allf. Ausschlagung Erbschaft

3. Erbengemeinschaft

4. Teilung der Erbschaft

Wer sind die gesetzlichen Erben?

Blutsverwandte, der überlebende Ehegatte, wenn beides nicht vorhanden ist -> Staat & Gemeinde

Was ist das Parentelensystem?

Einteilung der Blutsverwandten nach der Verwandtschaftsnähe zum Erblasser

Was ist ein Parentel?

alle Personen, welche von einem gemeinsamen Stammesoberhaupt abstammen & in gleicher Weise mit dem Erblasser verwandt sind

Wie kann jemand enterbt werden?

schriftlich mittels Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag oder Testament), Grund muss deutlich angegeben werden

Welche Verfügungsfähigkeit gibt es?

letzwillige Verfügung (Testament)

Erbvertrag

Womit befasst sich das Erbrecht?

Es regelt das Schicksal der Rechte & Pflichten einer Person nach ihrem Tod

Was sichert das Pflichtteilsrecht?

den Familienangehörigenn einen Mindestanteil am Nachlass

Was ist die Universalsukzession?

Der Grundsatz des automatischen Erbüberganges und Erbschaftserwerbs

Was ist die gesetzliche Ausnahme der Universalsukzession?

eine überschuldete Erbschaft -> Konkurseröffnung

Welche Arten von Enterbungen gibt es?

Strafenterbung

Präventiventerbung

Wann kann eine Strafenterbung ausgesprochen werden?

-schwere Straftat gegen Erblasser oder ihm nahestehende Person

-schwere Verletzung seiner familienrechtlichen Pflichten

Welche Klagen kennt das Erbrecht?

Herabsetzungsklage

Ungültigkeitsklage

Welche Errichtungsform hat der Erbvertrag?

öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung zweier Zeugen

Was ist ein positiver Erbvertrag?

mit Vermächtnis und Erbeinsetzung

Wie kann eine fehlende Verfügungsfähigkeit angefochten werden?

mittels Ungültigkeitsklage

Was ist Urteilsfähigkeit?

Fähigkeit, vernünftig zu handeln und zu urteilen

wird aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung vermutet

Wann sind Testamente nichtig?

Fälschung, unter Zwang erstellt

Entwürfe

widerrufene & aufgehobene

bei nicht existierenden Sachen & Personen

unsinnig & widersprüchlich

Welche Klagefrist gibt es beim Ungültigkeitsprozess?

relative Frist - 1 Jahr ab Kenntnis

absolute Frist - 10 Jahre seit Eröffnung der Verfügung

Welche Gründe gibt es, um ein Testament für ungültig zu erklären?

mangelnde Verfügungsfähigkeit des Erblassers

Willensmängel beim Abfassen des Testaments

Rechtswidriger oder unsittlicher Inhalt

Formmangel

Was braucht es bei einem mündlichen Nottestament?

mündliche Erklärung in einer Notsituation vor zwei Zeugen

diese werden die Willensäusserung schriftlich festhalten und innert 14 Tagen beim Gericht platzieren