Recht in der Unternehmungsführung

A. Objektive Tatbestandsmerkmale
Objektive Tatbestandsmerkmale umfassen alles was: - Sich ausserhalb des Kopfes des Täters abspielt - Beobachtet werden kann Bsp: Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung (StGB 117) enthält die objektiven Tatbestandsmerkmale: Tod, Mensch, verursacht

B. Subjektive Tatbestandsmerkmale
Subjektive Tatbestandsmerkmale umfassen alles, was sich im Kopf des Täters abspielt: - Vorsatz (Art. 12 Abs. 2), resp. Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit - Absicht, z.B. die Bereicherungsabsicht beim Diebstahlt (Art. 139 Ziff. 1) - Motive, z.B. das Mitleid bei der Tötung auf Verlangen (Art. 114) - Gesinnungen, z.B. die gemeine Gesinnung beim Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 239) 

I. Vorsatz
Bsp. Der Dieb weiss, dass der wertvolle Mantel in der Restaurantgarderobe nicht ihm gehört, und er will den Mantel trotzdem mitnehmen, um sich damit zu bereichern
II. Eventualvorsatz
Bsp. Ernesto will Patrick, seinem Konkurrenten im lukrativen Zürcher Kokainhandel eine eindeutige Warnung aussprechen. Zu diesem Zweck fängt er ihn vor dessen Wohnung ab und drückt ihm die geladene und entsicherte Pistole an den Kopf. Als sich Patrick zur Wehr setzt, löst sich ein Schuss, Patrick stirbt. Ernesto wollte Patrick zwar einen gehörigen Schrecken einjagen, er wollte ihn aber nicht töten. Dennoch rechnete er nach eigener Aussage damit, dass sich Patrick wehren würde und dass es zu einer Schiesserei kommen könnte. Ernesto hat eventualvorsätzlich gehandelt
III. Fahrlässigkeit
Bsp. Boris will seinen Partygästen imponieren und zeigt ihnen seine Dienstpistole. Entgegen seiner Annahme war die Waffe geladen, was Boris nicht überprüft hat. Als er damit spielt, löst sich ein Schuss und er verletzt einen Gast.

2. Rechtswüdigkeit

• Rechtswidrig ist jedes tatbestandsmässige Verhalten, das nicht durch einen Rechtfertigungsgrund erlaubt wird • Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, ist selbst eine tatbestandsmässiges Tun oder Unterlassen nicht rechtswidrig und damit auch nicht strafbar
Rechtfertigungsgründe:
1. Gesetzlich explizit erlaubte Handlungen (Art. 14) – zB Tötung durch Polizei unter gew. VSS
2. Rechtfertigende Notwehr (Art. 15) - zB Abwehr eines Angriffs
3. Rechtfertigender Notstand (Art. 17) – zB Daniel bringt seinen schwerverletzten Freund ins Spital und überfährt dabei mehrere Rotlichter
4. Die Einwilligung des Verletzten (Gewohnheitsrecht) – zB Haareschneiden beim Coiffeur

• Strafbar ist ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten nur, wenn es auch schuldhaft ist.
• Schuld = Vorwerfbarkeit

A. Schuldfähigkeit VSS für Schuldfähigkeit ist die Fähigkeit des Täters:
- das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit)
- Sein Verhalten nach dieser Einsicht zu richten (Bestimmungsfähigkeit)

B. Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1)
- Täter ist n. strafbar, wenn er nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem. d. Einsicht zu handeln
- Schuldunfähigkeit liegt vor bei geistiger Behinderung, Intelligenzmangel oder schweren Störungen des Bewusstseins (z.B Schizophrenie, bipolare affektive Störungen mit manisch-depressiven Phasen, Neurosen, Demenz, schwerer Rausch: über 3 Promille) 

• Strafbar ist ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten nur, wenn es auch schuldhaft ist.
Schuld = Vorwerfbarkeit

A. Schuldfähigkeit VSS für Schuldfähigkeit ist die Fähigkeit des Täters:
- das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) - Sein Verhalten nach dieser Einsicht zu richten (Bestimmungsfähigkeit)

B. Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1)
- Täter ist n. strafbar, wenn er nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem. d. Einsicht zu handeln
- Schuldunfähigkeit liegt vor bei geistiger Behinderung, Intelligenzmangel oder schweren Störungen des Bewusstseins (z.B Schizophrenie, bipolare affektive Störungen mit manisch-depressiven Phasen, Neurosen, Demenz, schwerer Rausch: über 3 Promille) 

C. Verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2)
- Das Gericht mildert die Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig gewesen ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln

1. Übereinstimmende gegenseitige Willenserklärung (ausdrücklich/konkludent)

2. Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte

3. Eventuell: Formvorschriften 

Allgemeines:

• Unter einem «Vertrag» darf man sich nicht nur Geschriebenes vorstellen
• Im Detailkauf z.B. werden die meisten Verträge mündlich abgeschlossen
• Auch ein stillschweigender Vertragsabschluss kommt häufig vor, so etwa beim Kauf einer Ware am Automaten oder im Selbstbedienungsladen
• Es lässt sich dabei aus der Verhaltensweise ein Vertragswille erkennen (konkludentes Verhalten) 

Grundsatz der Formfreiheit:

• Grundsätzlich kann ein Vertrag in beliebiger Form abgeschlossen werden: schriftlich, mündlich, telefonisch, EMail etc. oder auch stillschweigend
• Eine besondere Form ist nur dort nötig, wo das Gesetz es vorschreibt (Abs. 1) oder es ausdrücklich so vereinbart ist zwischen den Vertragsparteien
• Trotzdem ist es oft ratsam und üblich, auch diejenigen Verträge schriftlich auszufertigen, die mündlich rechtsgültig abgeschlossen werden dürften (z.B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag)
• Vor allem wenn es um grössere Beträge, komplizierte Abmachungen und langfristige Verpflichtungen geht, lohnt sich Schriftlichkeit
• Im Prozessfall hätte man so zumindest ein Beweismittel 

Recht ist erzwingbar, Sitte nicht.

Sitte

Die innere Ablehung von Betrug und Diebstahl?

Recht

Sitte

Moral

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