Recht in der Unternehmungsführung

Rechtfertigung:

Der demokratische Staat wurde geschaffen um die Ziele einer Gesellschaft verwirklichen zu können

Ziele des Staates:

Die grundlegenden Ziele resp. der Zweck eines demokratischen Staates sind in einem Grundgesetz festgehalten. Das Grundgesetz steht an oberster Stelle der Rechtshierarchie eines Staates

Grundrechte werden in der Schweiz hauptsächlich durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) gewährleistet

Legalitätsprinzip: (Grundsatz der gesetzmässigen Verwaltung)

“Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht” (BV 5 I)

Das bedeutet, dass die Behörden und die staatliche Verwaltung nur auf der Grundlage von Gesetzen und nicht im Widerspruch zum Gesetz handeln dürfen.

Prinzip der Gewaltenteilung:

Staatliche Macht wird auf verschriedne Organe verteilt, damit nicht eines davon zu mächtig wird.

Titel 1: Allgemeine Bestimmungen

•Beinhaltet den Staatszweck (Art. 2), Stellung der Kantone (Art. 3) und die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5). 

Titel 2: Grundrechte (Art. 7–36), Bürgerrechte (Art. 37–40) und Sozialziele (Art. 41).

Titel 3: Bund, Kantone und Gemeinden

•Regelt die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 42). 

•Von Bedeutung ist insbesondere die Liste der Zuständigkeiten des Bundes (Art. 54–125) 

•Existiert keine explizite Bundeskompetenz in einem bestimmten Gebiet, so sind dafür die Kantone zuständig und der Bund ist darin nicht befugt, gesetzgeberisch tätig zu werden (Prinzip des Föderalismus und der Subsidiaritätsprinzip) 

Titel 4: Volk und Stände

•Regelt die politischen Rechte des Volkes und der Kantone, insbesondere Initiative und Referendum 

Titel 5: beschreibt Organisation und Kompetenzen der Bundesbehörden

Titel 6: beschreibt die Möglichkeiten zur Änderung der Verfassung

Kompetenzaufteilung:

•Grundsätzlich sind die Kantone für alles zuständig.

•Der Bund hat in einem Sachbereich nur Kompetenzen, wenn ihm die Verfassung diese explizit zuschreibt (Föderalismus- und Subsidiaritätsprinzp)

Umfassende Bundeskompetenzen: (Bsp)

•Art. 54 BV [auswärtige Angelegenheiten]

•Art. 60 BV [Militär]

•Art. 74 BV [Umweltschutz]

Grundrechte:

Rechte, die jede Person unabhängig von Nationalität und Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Bildung usw. Gegenüber dem Staat beanspruchen kann.

Merke:

•Grundrechte schützen eine Person nur gegen Eingriffe durch den Staat, nicht gegen Einschränkungn von Privatpersonen.

•So schützt zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht durch Einschränkgung durch Zeitungen, Youtube, Facebook etc.

•Rechtsgleichheit (BV 8)

•Recht auf Leben und persönliche Freiheit (BV 10)

•Recht auf Hilfe in Notlagen (BV 11)

•Schutz der Privatspähre (BV 13)

•Recht auf Ehe und Familie (BV 14)

•Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV 15)

•Meinungs- und Informationsfreiheit (BV 16)

•Anspruch auf Grundschulunterricht (BV 19)

•Versammlungsfreiheit (BV 22)

•Vereinigungsfreiheit (BV 23)

•Eigentumsgarantie (BV 26)

•Wirtschaftsfreiheit (BV 27)

Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fölle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

Einschränkungen von Grundrechren müssen verhältnismässig sein.

Der Kerngehalt der Grundrechte ist untastbar

1. Eingriff in einen durch Grundrechte geschützen Bereich?

2. Ist der Eingriff rechtmässig? (BV 36)

Öffentliches Recht:
Es umfasst jene Rechtsnormen, die mit dem Staat und seiner Tätigkeit zu tun haben, also …
-die Beziehung zwischen Staat und Einzelpersonen
-die  Beziehungen zwischen den Staaten
-die Organisation des Staates und seiner Einrichtungen

privates Recht:
Es regelt die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen (natürlichen und juristischen) unter sich.

Käufer – Verkäufer
Gläuber – Schuldner
Arbeitgeber – Arbeitnehmer
Schädiger – Geschädigter
Aktionäre – AG
Mieter - Vermieter

-Völkerrecht (Recht zwischen Ländern)
-Staatsrecht (BV)
-Verwaltungsrecht (Recht d. Staatsverwalt.)
-Strafrecht
-Steuerrecht
-Strassenverkehrsgesetz
-Zivilprozessordnung
-Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG)

•Recht auf persönliche Freiheit,

•Glaubensfreiheit, 

•Schutz von Kindern und Jugendlichen

•Anspruch auf Grundschulunterricht, 

•Schutz der Privatsphäre

•Meinungsfreiheit

•Versammlungsfreiheit

•Eigentumsfreiheit (umstritten)

•Wirtschaftsfreiheit

Gerichtsstand:

Ein Kläger muss seine Klage in der Regel beim Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten einreichen. Man nennt diesen Ort den ordentlichen (d.h. normalen) Gerichtsstand.

Kein Anwaltszwang im Zivilprozess:

Grundsätzlich steht es jeder Partei (Kläger und Beklagter) frei, ihre Rechte vor Gericht selbst zu vertreten. In den meisten Fällen empfiehlt sich jedoch der Beizug eines Anwalts, weil der juristische Laie wichtige Verfahrensvorschriften leicht übersehen kann oder sie nicht kennt.

Gründe (Übersicht): 

1.Recht und die Rechtsprechung sind eng mit Sprache verbunden

In mehrsprachigen Ländern wie in der Schweiz kommt noch ein weiteres Problem hinzue: die Rechtstexte müssen in mehreren Sprachen verfasst werden. Diese Mehrsprachigkeit kann dazu führen, dass die verschiedenen Übersetzungen nicht exakt dieselbe Bedeutung haben

2.Rechtsnormen sind generell-abstrakt formuliert

• Logik ist die Lehre des Vorgehens, und kann als die “Findung von vernünftigen Schlussfolgerungen” verstanden werden
• Es geht darum, durch gewisse Denkregeln die Struktur von Aussagen unabhängig von ihrem Inhalt zu untersuchen.

 Die juristische Logik verwendet - wie auch andere Disziplinen - solche logischen Regeln. 

1.Deduktion
2.Analogieschluss
3.Umkehrschluss
4.Vom grösseren zum kleineren (de maiore minus) 

Deduktion

• “Vom Allgemeinen auf das Spezielle schliessen”

• Diese Regel ist bei Rechtsanwendung immer dann von Bedeutung, wenn eine generell abstrakte Norm auf einen Einzelfall ihre Anwendung findet.

2. Analogieschluss

• Ausgangslage: Ein Rechtssatz A lässt sich für einen Sachverhalt A anwenden • Nun liegt ein ähnlicher (analoger) Sachverhalt B vor

• Obschon dieser Sachverhalt B von der Norm (Tatbestand) nicht ausdrücklich erfasst wird, darf der Rechtssatz A angewendet werden.

• Der Analogieschluss bedeutet also, dass ähnlich gelagerte Fälle analog behandelt warden, obwohl der Rechtssatz vom Wortlaut her nicht direkt darauf passt

• Vorteil: Durch den Analogieschluss sind insgesamt weniger Rechtsvorschriften notwendig. 

Umkehrschluss

• Der Umkehrschluss ist das Gegenteil vom Analogieschluss: Eine Rechtsnorm darf auf eine Situation nicht angewendet werden, weil der Sachverhalt von der Norm nicht genannt wird.

• Idee: Wenn etwas In einer Norm nicht genannt ist, dann soll diese auch nicht dafür Gültigkeit haben.

4. Vom Grösseren zum Kleineren (de maiore minus)

• Wenn eine Rechtsnorm etwas vorschreibt, darf in die gleiche Richtung auch weniger weit gegangen werden, als die Norm vorsieht.

• Beispiel: Wenn an einer Prüfung Taschenrechner mit grossem Funktionsumfang zugelassen sind, so sind auch Taschenrechner mit kleinem Funktionsumfang zugelassen. 

1. Deduktion “Vom Allgemeinen auf das Spezielle schliessen”

2. Analogieschluss Ähnlich gelagerte Fälle werden analog behandelt, obwohl der Rechtssatz vom Wortlaut her nicht direkt darauf passt

3. Umkehrschluss Gegenteil vom Analogieschluss: Eine Rechtsnorm darf nicht auf eine Situation angewendet werden, weil der Sachverhalt von der Norm gerade nicht genannt wird

4. Vom grösseren zum kleineren (de maiore minus) Wenn eine Rechtsnorm etwas vorschreibt, darf in die gleiche Richtung auch weniger weit gegangen werden, als die Norm vorsieht 

Im Strafrecht geht es um die Bestrafung von nicht tolerierbaren Handlungen oder Unterlassungen durch den Staat

Das Strafgesetzbuch legt fest, welches Verhalten untersagt ist und wie Verstösse sanktioniert werden

Antragsdelikte:
• werden nur verfolgt und strafrechtlich beurteilt wenn gültiger Strafantrag der geschädigten Person vorliegt
• Delikte mit Bagatellcharakter
• Nicht zu verwechseln mit Strafanzeige. Jede Person die Kenntnis hat von Straftat kann eine Strafanzeige machen, unabhängig davon ob sie betroffen ist oder nicht

Offizialdelikte:
• Werden unabhängig vom Willen der geschädigten Person strafrechtlich abgeklärt und gegebenenfalls sanktioniert