Recht in der Unternehmungsführung
Eidg.dipl.Elektroinstallations und Sicherheitsexperte
Eidg.dipl.Elektroinstallations und Sicherheitsexperte
Set of flashcards Details
Flashcards | 110 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | Other |
Created / Updated | 16.03.2022 / 14.09.2024 |
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Was versteht man unter Recht
Die durch den Staat geschaffene und erzwingbare Ordnung zum Schutz der menschlichen Interessen.
Recht soll dem gesellschaftlichen Anspruch an Gerechtigkeit, Veränderlichkeit und Durchsetzbarkeit Rechnung tragen.
Was versteht man unter dem Begriff
Rechtsordnung?
Die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften
Was bedeutet der Begriff “Moral”?
Innere Einstellung, Gesinnung, Werthaltung
Bsp: gegenüber fremden Eigentum, menschlichem Leben, Umwelt
Nicht durch Staat erzwingbar
Was bedeutet der Begriff “Sitte”?
Regeln für das äussere Verhalten bsp: Ungangsformen, Anstand, Höflichkeit und Benehmen
Nicht durch Staat erzwingbar
Was bedeutet der Begriff ``Recht``
Vorschriften für das äussere Verhalten bsp: im Strassenverkehr, Verbot von Diebstahl, Raub, Umweltschädigung
Durch Staat erzwingbar
Entstehung und Aufgabe des Rechts
Recht ist dynamisch
Das Recht richtet sich zu einem einem guten Teil nach den vorherrschenden Moralvorstellungen und Sitten eines Landes.
Weil Moralvorstellungen und Sitten einem ständigen Wandel unterlegen sind (Bsp. Kleidervorschriften, Drogenkonsum, Rolle von Frauen, Todesstrafen, Konkubinat) muss sich auch das Recht dynamisch entwickeln.
Was rechtfertigt den Staat in einer demokratischen Gesellschaft?
Rechtfertigung:
Der demokratische Staat wurde geschaffen um die Ziele einer Gesellschaft verwirklichen zu können
Wo sind die grundlegenden Ziele der schweizerischen Eidgenossenschaft festgehalten?
Ziele des Staates:
Die grundlegenden Ziele resp. der Zweck eines demokratischen Staates sind in einem Grundgesetz festgehalten. Das Grundgesetz steht an oberster Stelle der Rechtshierarchie eines Staates
Was ist das Grundgesetz der Schweiz und wo sind die grundlegenen Ziele der Schweiz festgehalten?
Grundrechte werden in der Schweiz hauptsächlich durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) gewährleistet
Welche beiden Grundsätze begrenzen die Macht des Staates?
Legalitätsprinzip: (Grundsatz der gesetzmässigen Verwaltung)
“Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht” (BV 5 I)
Das bedeutet, dass die Behörden und die staatliche Verwaltung nur auf der Grundlage von Gesetzen und nicht im Widerspruch zum Gesetz handeln dürfen.
Prinzip der Gewaltenteilung:
Staatliche Macht wird auf verschriedne Organe verteilt, damit nicht eines davon zu mächtig wird.
Was regelt die Bundesverfassung (BV)?
Welche Kapitel/Titel umfasst die BV?
Titel 1: Allgemeine Bestimmungen
•Beinhaltet den Staatszweck (Art. 2), Stellung der Kantone (Art. 3) und die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5).
Titel 2: Grundrechte (Art. 7–36), Bürgerrechte (Art. 37–40) und Sozialziele (Art. 41).
Titel 3: Bund, Kantone und Gemeinden
•Regelt die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 42).
•Von Bedeutung ist insbesondere die Liste der Zuständigkeiten des Bundes (Art. 54–125)
•Existiert keine explizite Bundeskompetenz in einem bestimmten Gebiet, so sind dafür die Kantone zuständig und der Bund ist darin nicht befugt, gesetzgeberisch tätig zu werden (Prinzip des Föderalismus und der Subsidiaritätsprinzip)
Titel 4: Volk und Stände
•Regelt die politischen Rechte des Volkes und der Kantone, insbesondere Initiative und Referendum
Titel 5: beschreibt Organisation und Kompetenzen der Bundesbehörden
Titel 6: beschreibt die Möglichkeiten zur Änderung der Verfassung
Wie ist die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt?
In welchen Gebieten hat der Bund umfassende Rechtsetzungskompetenz?
Kompetenzaufteilung:
•Grundsätzlich sind die Kantone für alles zuständig.
•Der Bund hat in einem Sachbereich nur Kompetenzen, wenn ihm die Verfassung diese explizit zuschreibt (Föderalismus- und Subsidiaritätsprinzp)
Umfassende Bundeskompetenzen: (Bsp)
•Art. 54 BV [auswärtige Angelegenheiten]
•Art. 60 BV [Militär]
•Art. 74 BV [Umweltschutz]
Was sind Grundrechte?
Welche Grundrechte gibt es?
Grundrechte:
Rechte, die jede Person unabhängig von Nationalität und Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Bildung usw. Gegenüber dem Staat beanspruchen kann.
Merke:
•Grundrechte schützen eine Person nur gegen Eingriffe durch den Staat, nicht gegen Einschränkungn von Privatpersonen.
•So schützt zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht durch Einschränkgung durch Zeitungen, Youtube, Facebook etc.
Beispiele von Grundrechten. Zähle paar auf:
•Rechtsgleichheit (BV 8)
•Recht auf Leben und persönliche Freiheit (BV 10)
•Recht auf Hilfe in Notlagen (BV 11)
•Schutz der Privatspähre (BV 13)
•Recht auf Ehe und Familie (BV 14)
•Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV 15)
•Meinungs- und Informationsfreiheit (BV 16)
•Anspruch auf Grundschulunterricht (BV 19)
•Versammlungsfreiheit (BV 22)
•Vereinigungsfreiheit (BV 23)
•Eigentumsgarantie (BV 26)
•Wirtschaftsfreiheit (BV 27)
Unter welchen Voraussetzungen können Freiheitsrechte eingeschränkt werden?
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fölle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
Einschränkungen von Grundrechren müssen verhältnismässig sein.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist untastbar
Prüfschema, ob eine zulässige Grundrechtseinschränkung vorliegt:
1. Eingriff in einen durch Grundrechte geschützen Bereich?
2. Ist der Eingriff rechtmässig? (BV 36)
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht?
Öffentliches Recht:
Es umfasst jene Rechtsnormen, die mit dem Staat und seiner Tätigkeit zu tun haben, also …
-die Beziehung zwischen Staat und Einzelpersonen
-die Beziehungen zwischen den Staaten
-die Organisation des Staates und seiner Einrichtungen
privates Recht:
Es regelt die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen (natürlichen und juristischen) unter sich.
Käufer – Verkäufer
Gläuber – Schuldner
Arbeitgeber – Arbeitnehmer
Schädiger – Geschädigter
Aktionäre – AG
Mieter - Vermieter
Wichtigste Teile des öffentlichen Rechts: (S.26)
-Völkerrecht (Recht zwischen Ländern)
-Staatsrecht (BV)
-Verwaltungsrecht (Recht d. Staatsverwalt.)
-Strafrecht
-Steuerrecht
-Strassenverkehrsgesetz
-Zivilprozessordnung
-Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG)
1.Welche Grundrechte wurden durch die Corona-Massnahmen eingeschränkt?
2.Was war die gesetzliche Grundlage der Corona-Massnahmen?
•Recht auf persönliche Freiheit,
•Glaubensfreiheit,
•Schutz von Kindern und Jugendlichen
•Anspruch auf Grundschulunterricht,
•Schutz der Privatsphäre
•Meinungsfreiheit
•Versammlungsfreiheit
•Eigentumsfreiheit (umstritten)
•Wirtschaftsfreiheit
Zivilprozess: Wo muss eine Zivilklage in der Regel eingereicht werden?
Gerichtsstand:
Ein Kläger muss seine Klage in der Regel beim Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten einreichen. Man nennt diesen Ort den ordentlichen (d.h. normalen) Gerichtsstand.
Muss man sich im Zivilverfahren vor den kantonalen Instanzen von einem Anwalt vertreten lassen?
Kein Anwaltszwang im Zivilprozess:
Grundsätzlich steht es jeder Partei (Kläger und Beklagter) frei, ihre Rechte vor Gericht selbst zu vertreten. In den meisten Fällen empfiehlt sich jedoch der Beizug eines Anwalts, weil der juristische Laie wichtige Verfahrensvorschriften leicht übersehen kann oder sie nicht kennt.
juristische Logik:
Weshalb sind Rechtsnormen nicht eindeutig und müssen ausgelegt werden?
• Das bedeutet, dass eine Norm nicht für einen Einzelfall, sondern für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen geschrieben ist.
• Die Norm richtet sich an eine grosse Zielgruppe und muss mit unterschiedlichsten Sachverhalten aus dem täglichen Leben zurechtkommen.
Gründe (Übersicht):
1.Recht und die Rechtsprechung sind eng mit Sprache verbunden
In mehrsprachigen Ländern wie in der Schweiz kommt noch ein weiteres Problem hinzue: die Rechtstexte müssen in mehreren Sprachen verfasst werden. Diese Mehrsprachigkeit kann dazu führen, dass die verschiedenen Übersetzungen nicht exakt dieselbe Bedeutung haben
2.Rechtsnormen sind generell-abstrakt formuliert
Was ist mit juristischer Logik gemeint
• Logik ist die Lehre des Vorgehens, und kann als die “Findung von vernünftigen Schlussfolgerungen” verstanden werden
• Es geht darum, durch gewisse Denkregeln die Struktur von Aussagen unabhängig von ihrem Inhalt zu untersuchen.
Die juristische Logik verwendet - wie auch andere Disziplinen - solche logischen Regeln.
Was sind die grundlegenden juristischen Denkregeln?
1.Deduktion
2.Analogieschluss
3.Umkehrschluss
4.Vom grösseren zum kleineren (de maiore minus)
3. Was sind die grundlegenden juristischen Denkregeln?
1. Deduktion
Deduktion
• “Vom Allgemeinen auf das Spezielle schliessen”
• Diese Regel ist bei Rechtsanwendung immer dann von Bedeutung, wenn eine generell abstrakte Norm auf einen Einzelfall ihre Anwendung findet.
3. Was sind die grundlegenden juristischen Denkregeln?
2. Analogieschluss
2. Analogieschluss
• Ausgangslage: Ein Rechtssatz A lässt sich für einen Sachverhalt A anwenden • Nun liegt ein ähnlicher (analoger) Sachverhalt B vor
• Obschon dieser Sachverhalt B von der Norm (Tatbestand) nicht ausdrücklich erfasst wird, darf der Rechtssatz A angewendet werden.
• Der Analogieschluss bedeutet also, dass ähnlich gelagerte Fälle analog behandelt warden, obwohl der Rechtssatz vom Wortlaut her nicht direkt darauf passt
• Vorteil: Durch den Analogieschluss sind insgesamt weniger Rechtsvorschriften notwendig.
3. Was sind die grundlegenden juristischen Denkregeln?
3. Umkehrschluss
Umkehrschluss
• Der Umkehrschluss ist das Gegenteil vom Analogieschluss: Eine Rechtsnorm darf auf eine Situation nicht angewendet werden, weil der Sachverhalt von der Norm nicht genannt wird.
• Idee: Wenn etwas In einer Norm nicht genannt ist, dann soll diese auch nicht dafür Gültigkeit haben.
Was sind die grundlegenden juristischen Denkregeln?
4. Vom Grösseren zum Kleineren (de maiore minus)
4. Vom Grösseren zum Kleineren (de maiore minus)
• Wenn eine Rechtsnorm etwas vorschreibt, darf in die gleiche Richtung auch weniger weit gegangen werden, als die Norm vorsieht.
• Beispiel: Wenn an einer Prüfung Taschenrechner mit grossem Funktionsumfang zugelassen sind, so sind auch Taschenrechner mit kleinem Funktionsumfang zugelassen.
Übersicht: Grundlegende juristische Denkregeln
1. Deduktion “Vom Allgemeinen auf das Spezielle schliessen”
2. Analogieschluss Ähnlich gelagerte Fälle werden analog behandelt, obwohl der Rechtssatz vom Wortlaut her nicht direkt darauf passt
3. Umkehrschluss Gegenteil vom Analogieschluss: Eine Rechtsnorm darf nicht auf eine Situation angewendet werden, weil der Sachverhalt von der Norm gerade nicht genannt wird
4. Vom grösseren zum kleineren (de maiore minus) Wenn eine Rechtsnorm etwas vorschreibt, darf in die gleiche Richtung auch weniger weit gegangen werden, als die Norm vorsieht
Strafrecht : Was ist der Zweck des Strafrechts?
Im Strafrecht geht es um die Bestrafung von nicht tolerierbaren Handlungen oder Unterlassungen durch den Staat
Welche Funktion hat das Strafgesetzbuch?
Das Strafgesetzbuch legt fest, welches Verhalten untersagt ist und wie Verstösse sanktioniert werden
Welche beiden Deliktarten unterscheidet man im Strafrecht?
Antragsdelikte:
• werden nur verfolgt und strafrechtlich beurteilt wenn gültiger Strafantrag der geschädigten Person vorliegt
• Delikte mit Bagatellcharakter
• Nicht zu verwechseln mit Strafanzeige. Jede Person die Kenntnis hat von Straftat kann eine Strafanzeige machen, unabhängig davon ob sie betroffen ist oder nicht
Offizialdelikte:
• Werden unabhängig vom Willen der geschädigten Person strafrechtlich abgeklärt und gegebenenfalls sanktioniert