125 ZGB/OR 2019

Angelo Brown will sein 12-jähriges Fahrzeug mit über 200'000 Km unter der Hand
verkaufen. Er stellt den Tachozähler unter 200'000 Km und schreibt im Inserat,
dass das Fahrzeug vorgeführt ist, obwohl das Auto nicht vorgeführt ist. Als Preis
gibt er CHF 3'500 an. Markus Kubli interessiert sich für das Fahrzeug. Er erklärt
Angelo Brown, dass es ihm wichtig ist, dass das Fahrzeug vorgeführt ist und er es
während drei Jahren nicht mehr vorzuführen braucht, was Angelo Brown noch ein-
mal bestätigt. Nach der Übernahme des Fahrzeuges erhält Markus Kubli die Auf-
forderung, das Fahrzeug vorzuführen.

a) Ist vorliegend ein gültiger Vertrag zustande gekommen?
b) Hätte Markus Kubli die Möglichkeit, aus diesem Vertrag auszusteigen? Warum?

Angelo Brown will sein 12-jähriges Fahrzeug mit über 200'000 Km unter der Hand
verkaufen. Er stellt den Tachozähler unter 200'000 Km und schreibt im Inserat,
dass das Fahrzeug vorgeführt ist, obwohl das Auto nicht vorgeführt ist. Als Preis
gibt er CHF 3'500 an. Markus Kubli interessiert sich für das Fahrzeug. Er erklärt
Angelo Brown, dass es ihm wichtig ist, dass das Fahrzeug vorgeführt ist und er es
während drei Jahren nicht mehr vorzuführen braucht, was Angelo Brown noch ein-
mal bestätigt.

Markus Kubli hat das Fahrzeug von Angelo Brown am 6. Februar 2018 gekauft,
obwohl er am 5. Februar 2018 erfahren hat, dass das Fahrzeug doch nicht vorgeführt
worden war. Am 11. Februar 2019 erhält Markus Kubli das Aufgebot vom Strassen-
verkehrsamt.

Kann Markus Kubli unter diesen Umständen aus dem Vertrag aussteigen?
Begründen Sie Ihre Antwort.

Ein Werkvertrag kann mündlich gültig abgeschlossen werden.

Von einem Werkvertrag können beide Vertragsparteien jederzeit zurücktreten, ohne zu kündigen.

Weil ein Werkvertrag über Malerarbeiten eine Liegenschaft betrifft, muss der Vertrag öffentlich beurkundet sein.

Bei einem Werkvertrag ist ein Tätig werden geschuldet, unabhängig vom Erfolg.

Marcella und Peter Vogler beschliessen eine Mietliegenschaft zu erwerben, in der
sich 25 Wohnungen befinden. Die Liegenschaft steht derzeit leer. Markus Grob
bietet sich an, für das Ehepaar Mieter zu suchen und die Mietverhältnisse zu be-
treuen. Marcella und Peter Vogler schliessen mit Markus Grob einen entsprechen-
den Vertrag ab.

Beantworten Sie nachfolgende Fragen:
a) Um was für einen Vertrag handelt es sich bei dem zwischen Ehepaar Vogler
und Markus Grob abgeschlossenen Vertrag?

b) Welches sind die rechtlichen Grundlagen dieses Vertrages?

c) Welche Formvorschriften sind zu beachten?

Marcella und Peter Vogler beschliessen eine Mietliegenschaft zu erwerben, in der
sich 25 Wohnungen befinden. Die Liegenschaft steht derzeit leer. Markus Grob
bietet sich an, für das Ehepaar Mieter zu suchen und die Mietverhältnisse zu be-
treuen. Marcella und Peter Vogler schliessen mit Markus Grob einen entsprechen-
den Vertrag ab.

Das Ehepaar Vogler muss feststellen, dass Markus Grob innerhalb der letzten 6
Monate keine Mieter gefunden und auch keine entsprechenden Bemühungen ge-
macht hat. Sie möchten den Vertrag mit Markus Grob so schnell wie möglich auf-
lösen.

Innert welcher Frist und gestützt auf welche Bestimmung können Voglers
den Vertrag auflösen?

Wie steht es, wenn Markus Grob nachweist, dass er insbesondere für die
Vermietung und Verwaltung extra 3 Mitarbeiter eingestellt hat?

Marcella und Peter Vogler beschliessen, die Wohnungen vor der Vermietung zu-
erst umzubauen. Sie wollen alle Küchen erneuern und die Wohnungen malen las-
sen. Sie schliessen mit Maler Von Grub einen Vertrag ab. Innerhalb der kommen-
den 5 Wochen soll der Maler mit der Arbeit beginnen.

a) Um was für einen Vertrag handelt es sich dabei zwischen Voglers und dem
Malerbetrieb Von Grub?

b) Wo finden sich die gesetzlichen Regelungen für diesen Vertrag?

Marcella und Peter Vogler beschliessen, die Wohnungen vor der Vermietung zu-
erst umzubauen. Sie wollen alle Küchen erneuern und die Wohnungen malen las-
sen. Sie schliessen mit Maler Von Grub einen Vertrag ab. Innerhalb der kommen-
den 5 Wochen soll der Maler mit der Arbeit beginnen.

Von Grub hat nach 5 Wochen noch nicht mit der Arbeit begonnen. Marcella Vogler
ist der Meinung, sie könnten ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. Peter Vogler
zweifelt und glaubt, sie hätten anders vorzugehen.

Erläutern Sie unter Angabe der relevanten Gesetzesbestimmung, ob Peter Vogler recht hat und wie vorzugehen ist.

Nach Abschluss der Malerarbeiten von Von Grub stellen die Voglers fest, dass in der ersten
Wohnung die Farbe an der Decke blättert. Peter Vogler meint, sie sollen jetzt zuerst
mal abwarten, ob das in anderen Wohnungen auch passiert. Marcella Vogler ist der
Meinung, sie müssten dies Von Grub umgehend mitteilen

Die ZPO regelt das Verfahrensrecht nur in den Deutschschweizer Kantonen.

Die ZPO regelt auch die Verwaltungsverfahren.

Da jeder Richter nach seinem Ermessen entscheiden kann, muss er die Regeln der ZPO auch nicht anwenden.

Die ZPO enthält auch Regeln über die Organisation der Gerichte, sodass die Kantone diesbezüglich nichts mehr selbst bestimmen können.

Bei Mietstreitigkeiten mit einem Streitwert von CHF 5'000 können die Parteien frei wählen, ob sie vor dem ordentlichen Verfahren ein Schlichtungsverfahren durchführen wollen.

Die Schlichtungsbehörde können bei Streitigkeiten aus Miete von Wohnräumen je nach Fall frei entscheiden, ob sie je einen Schlichter von MIeter oder Vermieterseite beziehen wollen.

Die Schlichtungsbehörde kann in bestimmten Fällen unabhängig vom Streitwert einen Entscheid fällen.

Der Vermieter muss an der Schlichtungsverhandlung immer persönlich anwesend sein.

Ist es für die Garantie für eine Badewanne relevant, ob sie freistehend oder fest verbaut ist?