Recht / KMU-Finanzexperte
Vertragsrecht und SchKG
Vertragsrecht und SchKG
Kartei Details
| Karten | 59 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.01.2022 / 14.01.2025 |
| Weblink |
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Ist eine Personenvereinigung eine Rechtspersönlichkeit?
Nein, Personenvereinigungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit
Da den Personenvereinigungen keine eigene Persönlichkeit zukommt, fällt der Handelsregistereintrag als Entstehungsmerkmal weg.
Wie kann die Willensäusserung bei einem Vertrag/einer Obligation erfolgen?
OR 1 Abs. 2
Die Willensäusserung kann ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) oder stillschweigend (durch konkludentes Verhalten) erfolgen. Es herrsct der Grundsatz der Formfreiheit.
Dennoch schreibt das Gesetz bei bestimmten Geschäften die Form vor.
Was ist der Unterschied zwischen
a) einfacher Schriftlichkeit
b) qualifiierter Schriflichkeit
c) öffentlicher Beurkundung
a) einfache Schriftlichkeit: der Vertragsinhalt ist auf einem Schriftstück festgehalten und trägt die Unterschrift beider Parteien
b) qualifizierte Schriftlichkeit: es handelt sich um eine Form, die Merkmale erfüllt, welche über die einfache Schriftlichkeit hinausgehen (bestimmter Inhalt, bestimmte Wörter etc.)
c) öffentliche Beurkundung: hier wird das Schriftstück durch eine Urkundsperson abgefasst und die Urkundsperson wird beim Abschluss des Geschäftes mit.
Unterschied zwischen öffentlicher Beurkundung und einer Beglaubigung?
öffentliche Beurkundung: hier wird das Schriftstück durch eine Urkundsperson abgefasst und die Urkundsperson wird beim Abschluss des Geschäftes mit.
Beglaubigung: bestätigt die Urkundsperson die Echtheit einer Unterschrift, die Übereinstimmung einer Kopie mit dem Original oder ein Datum. Für den Inhalt des Dokuments ist die Urkundsperson nicht verantwortlich
Wer kann eine Kollektivgesellschaft gründen und was sind ihre Merkmale?
OR 552
Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere natürliche Personen sich zum gemeinsamen Zweck vereinen.
Merkmale:
- personenbezogen
- keine Rechtspersönlichkeit (juristische Person)
- kann eigene Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen
- prozess- und betreibungsfähig
- kein Mindestkapital bei Gründung
- Firmenschutz, wenn im HR eingetragen (OR 934)
- Buchführungspflicht, wenn kaufmännisches Gewerbe
- subsidiäre Haftung der Gesellschafter
Wie haftet eine Kollektivgesellschaft und seine Gesellschafter?
OR 568
Primär haftet das Gesellschaftsvermögen im Sinne eines Sondervermögens für die Gesellschaftsschulden, subsidiär haftet der einzelne Gesellschafter persönlich, unbeschränkt und solidarisch
Wie ist die Gewinn- und Verlustverteilung bei einer Kollektivgesellschaft geregelt?
OR 557 Abs. 2
soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Vorschriften über die einfache Gesellschaft zur Anwendung -> OR 533
-> wird nichts anderes vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen Anteil an Gewinn und Verlust.
Wer haftet bei Schäden durch unerlaubte Handlung eines Gesellschafters? (Kollektivgesellschaft)
OR 567 Abs. 3
Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unterlaubter Handlung, die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit begeht.
Hat der Konkurs der Gesellschaft automatisch auch den Konkurs des Gesellschafters zur Folge?
OR 571
nein, ebenso wenig bewirkt der Konkurs eines Gesellschafters den Konkurs der Gesellschaft.
Typische Merkmale einer Einzelunternehmung?
Haftung: haftet mit seinem ganzen Geschäfts- und Privatvermögen
Risiko- und Gewinnvertreilung: hat Anrecht auf den gesamten Erfolg, trägt aber auch das das gesamte Risiko
Geschäftsführung: Aufbau und Entwicklung des Unternehmens werden hauptsächlich durch den Einzelunternehmer bestimmt
Kapitalbeschaffung: Das Eigenkapital ist auf die Kapitalkraft des Unternehmers beschränkt
Was können Motive und Gründe für eine Gesellschaftsgründung sein?
- Kapitalbedarf
- Kapitalrisiko (Haftung)
- wirtschaftliches Interesse (gemeinsame Interessen)
- weitere Arbeitskräfte als Unternehmenspersönlichkeiten
Kennst du die 8 Gesellschaftsformen?
- einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
- Kommandit-Aktien-Gesellschaft
- Aktiengesellschaft
- GmbH
- Genossenschaft
- Verein
Ist der Handelsregistereintrag bei einer Kollektivgesellschaft zwingend erforderlich?
Nein, es besteht eine formfreie Einigung zum Vertragsabschluss. Für die Bestätigung der Gründung ist aber der Handelsregister-Eintrag vorgeschrieben (OR 552 / OR 554)
Der Handelseintrag ist bloss "deklaratorisch" (deklarieren = erklären)
Nach welchem Grundsatz werden die Beschlüsse bei der Kollektivgesellschaft gefasst?
Für die Beschlüsse der Gesellschaft gilt das Recht er einfachen Gesellschaft, nach OR 534 müssen die Gesellschaftsbeschlüsse einstimmig gefasst werden.
Was sind die Merkmale einer Kommanditgesellschaft?
- Zusammenschluss von zwei oder mehreren Personen (natürliche oder juristische)
- am gemeinsamen Zweck interessiert
- nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe
- 2 Arten von Gesellschaftern: Komplementär und Kommanditär
Unterschied zwischen Komlementär und einem Kommanditär?
Komplementär: Vollhafter
Mindestens ein Gesellschafter verpflichtet sich unbeschränkt und solidarisch und stellt Arbeit, Kapita. und Kredit zur Verfügung. Der Komplementär hat in er Gesellschaft die gleiche Stellung wie ein Kollektivgesellschafter
Kommanditär: Teilhafter
Mindestens ein Gesellschafter ist Kommanditär. Sein Beitrag zur Gesellschaft beschränkt sich grundsätzlich darauf, Kapital beizusteuern. Man spricht von der Kommanditsumme, deren Höhe im Handelsregister eingetragen ist. Er haftet maximal bis zur eingetragenen Kommanditsumme.
Wer übt die Geschäftsführung bei einer Kommanditgesellschaft aus?
Nach OR 599 haben nur die Komplemantäre das Recht zur Geschäftsführung, sie tragen die volle Verantwortung für das Unternehmen.
Hat der Kommanditär Anspruch auf Zins für das eingebrachte Kapital an der Gesellschaft?
Von Gesetzes wegen hat er keinen Anspruch auf Zinsen. Anrecht hat er nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde und dann auch nur, wenn das Kapital voll einbezahlt wurde.
Wer vertritt die Kommanditgesellschaft gegen aussen?
Zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen sind nur die voll haftenden Gesellschafter berechtigt.
