Öffentliches Wirtschaftsrecht

1. Massnahmen im sachlichen & persönlichen Schutzbereich ?

• Nein ? -> Kein Eingriff
• Ja ? (siehe 2.)

2. grundsatzkonforme Massnahme ? 

• Ja ? -> Prüfung ob Massnahme Anforderungen gemäss Art. 36 Abs. 1 - 3 BV erfüllt
• Nein ? -> Prüfung ov Abweichung gemäss Art- 94 Abs. 4 BV gerechtfertig ist. 

3. Fazit / Eingriff zulässig / unzulässig

Grundsatzkonfrom und Anforderungen nach Art. 36 Abs. 1 - 3 BV erfüllt -> EIngriff zulässig 

Grundsatzwidrig aber Abweichung nach Art. 94 Abs. 4 BV gerechtfertigt -> EIngriff zulässig 

Erfüllt eine Massnahme nicht Art. 36 Abs. 1 - 3 BV oder lässt sich die grundsatzwidrige nicht mit Art. 94 Abs. 4 BV rechtfertigen so ist der Eingriff unzulässig.

Erlaubt sind nur grundsatzkonforme Eingriffe, d.h. Massnahmen, die den Grundsatz der wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung wahren wie z.B. Eingriffe aus sozialpolitischen Gründen oder zum Schutz der Polizeigüter (Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit, Treu und Glauben im Geschäftsverkehr) Beispiele: Ladenschlussöffnungszeiten, Nachtarbeitsverbote, Reklamevorschriften, Anforderungen an die Ausübung eines Berufes, kantonales Geldspielautomatenverbot, Sicherstellung günstigen Wohnraumes etc. 

Massnahmen, die den freien Wettbewerb verhindern, gewisse Gewerbezweige bevorzugen oder die darauf abzielen, das Wirtschaftsleben nach einem festen Plan zu lenken (Monopole, zahlenmässige Beschränkung von Anbietern, generelle Verbote bestimmter Wirtschaftsformen, Privilegierung ortsansässiger Anbieter etc. 

 Schrankenregelung bei grundsatzwidrigen Massnahmen (Art. 94 Abs. 4 BV):

Der Bund braucht hierfür eine spezielle Ermächtigung in der Bundesverfassung; für die Kantone sind derartige Massnahmen nur zulässig, wenn sie durch kantonale Regalrechte begründet sind (historisch gewachsene Monopole wie Jagd-, Fischerei-, Bergbau- oder Salzregal; vgl. Art. 94 Abs. 4 BV). Ferner sind auch neue kantonale Monopole aus Gründen des Polizeigüterschutzes oder aus sozialpolitischen Gründen erlaubt (Gebäudeversicherungs- oder Plakatanschlagmonopol)

Prüfung, ob Art. 36 BV eingehalten worden ist; diese Prüfung unterscheidet sich nicht von derjenigen, wie sie auch bei anderen Grundrechten durchgeführt wird

 1. Gesetzliche Grundlage 

- generell-abstrakt + genügend bestimmt
- gesetzesform (Normdichte)
- bei schwerwiegenden Eingriffen = Gesetz im formellen SInn

[Bei der Regelung der Nutzung des öffentlichen Grundes, lässt das BGer die Sachherrschaft an die Stelle der gesetzlichen Grundlage tretten. (Wird in der Lehre aber überwiegend kritisiert)
Dies trifft aber nur auf den Umstand zu ob eine Bewilligungspflicht zulässig ist. Will das Gemeinwesen z.B ein Gebühr einführen reicht die Sachhoheit nicht aus - hier wird eine gesetzl. Grundlage gefordert.]

2. Eingriffsinteresse, öffentliches Interesse

- Schutz von Polizeigüter
- Erfüllung von staatlichen Aufgaben
- Schutz Grundrechte Dritter

3. Verhältnismässigkeit prüfen

- Eignung (Massnahme geeignet, das öff. Interesse zu verwirklichen ?) 

- Erforderlichkeit (Ist die Massnahme in sachlicher, zeitlicher, persönlicher, räumlicher SIcht das mildeste Mittel um das Ziel zu erreichen)

- Zumutbarkeit ( gegeben wenn zw. Eingriff und öffentlichem Interesse ein vernünftiges Verhältnis gegegeben ist. (Interessenabwägung)

(4.) Kerngehalt
Eingriff darf unantastbarer Grundgehalt des Grundrechtes nicht berühren. 

„Formelle Enteignung“: Dem Eigentümer wird ein von der Eigentumsgarantie geschütztes Recht durch einen Hoheitsakt entzogen und gegen Entschädigung auf das Gemeinwesen übertragen; Objekte der formellen Enteignung:

→ alle unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehenden Rechte sein:
- Grundeigentum
- Eigentum an beweglichen Sachen
- beschränkte dingliche Rechte - Nachbarrechte (d.h. Abwehrrechte des Nachbarrechtes [Art. 679 i.V.m. 684 ZGB]) (siehe unten dazu mehr)
- obligatorische Rechte und wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts
 

→ Massnahmen des Heimatschutzes bewirken meist formelle Enteignungen.

Entschädigung
= objektive (Wert für einen möglichen Käufer) und subjektive Kriterien (persönliches Interesse, das Recht zu behalten) → Enteigneter kann zwischen dem Ersatz es objektiven oder subjektiven Schaden entscheiden.

Dem Eigentümer wird der Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer schwerwiegenden Weise eingeschränkt. Der Eigentümer verfügt zwar formell betrachtet immer noch über die aus der Eigentumsgarantie fliessenden Befugnisse, diese werden aber in einer Art und Weise eingeschränkt, die den Eigentümer enteignungsähnlich treffen. Liegt eine materielle Enteignung vor, ist diese ebenfalls voll zu entschädigen.

→ materielle Enteignung setzt KEIN Enteignungsverfahren voraus!

Eine materielle Enteignung liegt vor, wenn

1) dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder

2) in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird (insb. unbefristete Bauverbote, die mehr als einen Drittel des Grundstücks betreffen)

3) Geht der Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls einzelne Personen so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde (Sonderopfer) 

Beschränkung der Rechte wirken sich nicht so intensiv aus wie bei einer Enteignung oder dienen dem Schutz von Leib und Leben des Eigentümers. 3 Gründe, dass öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung nicht als materielle Enteignung erscheint:

 bisherige oder künftig sehr wahrscheinliche Gebrauch einer Sache nicht in schwerwiegender Art tangiert,

- kein Sonderopfer

- polizeilich motiviert

-> keine Entschädigung, da Wertgarantie nur volle oder keine Entschädigung kennt. 

-> Wertminderung unter 10 % 

= Sonderfall = TB der formellen Enteignung (Rechte gehen auf Gemeinwesen über)

Das im ZGB verankerte Nachbarrecht verbietet u.a. dem Grundeigentümer die Überschreitung seiner Eigentumsrechte (Art. 679 ZGB) und die übermässige Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn (Art. 684 ZGB)

Voraussetzungen für die Enteignung von Nachbarrechten:

1) die Beeinträchtigungen ist mit dem bestimmungsgemässen Betrieb des öffentlichen Werks verbunden
2) die damit einhergehenden Immissionen sind unvermeidbar
3) die damit einhergehenden Immissionen sind übermassig 

Übermässige Immissionen eines öffentlichen Werkes liegen nur vor, wenn sie

1) einen schweren Schaden verursachen. ( minderung Verkehrswert des Grundstücks um 10 %)
2) für den Nachbarn im Zeitpunkt des Erwerbs, der Miete oder Pacht der Liegenschaft oder der Errichtung eines Gebäudes nicht voraussehbar waren und
3) ihn in spezieller Weise treffen

1. Objektiver Schutzbereich 

- Vermögensrechte des Privatrechts
- wohlerhobene Rechte
- faktische Interessen

Subjektiver Schutzbereich
- Natürliche und juristische Personen des privatrechts
- Gemeinwesen? Frage offen bzw. ungeklärt von bge

Wenn ein Eingriff vorliegt:

1.1 Bestandesgarantie:
Ist der Eingriff gemäss BV 36 gerechtfertigt?

- Gesetzliche Grundlage
- Öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit (Eignung, Erfoderlichkeit, Zumutbarkei)
- Kerngehalt = Institutgarantie

Wenn Eingriff gemäss BV 36 nicht zulässig ist, muss er unterbleiben!!

Falls Eingriff bereits stattgefunden hat, muss Gemeinwesen mit Staatshaftungsansprüchen rechnen

Wenn Eingriff gemäss BV 36 zulässig, stellt sich die Frage, ob das Gemeinwesen entschädigungspflichtig ist:

Entschädigungspflicht besteht bei

• Formellen Enteignungen (= enteignetes Recht geht auf Gemeinwesen über);
• Materiellen Enteignung;
- kein Übergang des Rechtes auf Gemeinwesen aber
- schwerer Eingriff bzw. erhebliche Wertverminderung und/oder
- Sonderopfer

Keine Entschädigungspflicht besteht für milde Eingriffe ins Eigentum, welche nicht bloss einen Eigentümer treffen. 

Rechtliches Monopol: → beruht auf einem Rechtssatz

- Unmittelbar rechtliches Monopol: bestimmte wirtschaftl. Tätigkeit ist den Privaten durch Rechtsnorm untersagt und ausschliessl. dem Staat vorbehalten Bsp. Post- und Fernmeldewese, Radio und Fernsehen, Pakatanschlag auf privatem Grund

- Mittelbar rechtliches Monopol: Die Benutzung einer öffentl. Anstalt ist zwingend vorgeschrieben. Dadurch werden indirekt die Privaten davon ausgeschlossen (z. B. SUVA, obligatorische Unfallversicherung)

Faktisches Monopol

Gemeinwesen hat die Privaten aufgrund tatsächl. Gegebenheit (Sachherrschaft über den öffentl. Grund) von einer ihnen an sich nicht verbotenen wirtschaftl. Tätigkeit ausgeschlossen;

→ benötigt keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage (Bsp. Verlegen von Strom-, Wasser, Gasleitungen in öffentlichen Strassen, Pakatanschlag auf öff. Grund)

→ Liegt vor, wenn die Monopolstellung aus der Herrschaft des Gemeinwesens über öffentliche Sachen resultiert.

Historische Monopole

→ Regal Kantone haben eigentumsähnliche Hoheitsrechte an Grund und Boden (Berg, Salz, Jagd, Fischerei)

Rechtfertigung: bestehen schon lange, betrifft beschränkt vorhandene wirtschaftlich nutzbare Naturgüter, die herrenlos sind. Gemäss BGE können Regal wirtschaftlich genutzt werden.

Neue Monopole

→ dienen Schutz von Polizeigütern und sozialpolitischen Interessen (= Polizei und Sozialmonopol) Gebäudeversicherung, Kaminfeger, Wasserversorgung, Plakatanschlag, Autoabbruch, Rebsorteneinfuhr, Friedhofverwaltung, Energie (alles BGEs)

Grundvoraussetzung für Erteilung einer Konzession ist das Bestehen eines staatlichen Monopols; da bei einer Konzession ein dem Gemeinwesen vorbehaltene Tätigkeit auf private Marktteilnehmer übertragen wird.

Konzessionen: Verleihung des Rechts zur Ausübung einer monopolisierten Tätigkeit oder zur Sondernutzung einer öffentlichen Sache (Monopol- oder Sondernutzungskonzessionen)

Monopolkonzession: Berechtigung zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, welche aufgrund eines verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Monopols dem Staat vorbehalten ist.

Sondernutzungskonzession: Berechtigung zur ausschliesslichen Nutzung einer öffentlichen Sache, dabei übersteigt die Beanspruchung den gesteigerten Gemeingebrauch.

Schlichter Gemeingebrauch: 
Nutzung ist bestimmungsgemäss und gemeinverträglich (Nutzung muss zweckbestimmt sein, gleichzeitige Nutzung durch andere muss möglich sein); unentgeltlich Bsp. kurzzeitiges Parkieren, rollender Fahrzeugverkehr

Gesteigerter Gemeingebrauch:
Nutzung ist nicht bestimmungsgemäss oder nicht gemeinverträglich (Nutzung ist so intensiv, dass es entweder nicht mehr bestimmungsgemäss oder nicht mehr gemeinverträglich ist); Anspruch auf Bewilligung für Ausübung eines Grundrechts, sonst Grundrechtseingriff (BV 36-Prüfung); entgeltlich z. B. Demonstrationen, Strassentheater, Taxistände Einschränkung erfordert keine gesetzliche Grundlage; 

Sondernutzung:
Nutzung ist nicht bestimmungsgemäss und nicht gemeinverträglich; Indiz: feste Verbindung mit Grund und Boden; längerfristige Nutzung (Dritte werden permanent ausgeschlossen); bedarf Sondernutzungskonzession mit -gebühr z. B. permanenter Marktstand, Wasserkraftanlage, Stausee

Beispiele für Sondernutzungskonzession:

• Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch:

- Sondernutzungskonzession zum Aufstellen von Zeitungsboxen auf öffentlichem Grund für Gratiszeitungen
- Konzession für die Nutzung von Wasserkraft (WRG Art. 38 ff.; BGE 127 II 69)
- Konzession für die Errichtung eines Bootssteges (BGE 127 II 273)

• Regalsache: Konzessionspflicht für die Benützung des Untergrundes zum Bau von Lagerstätten für radioaktive Abfälle (BGE 119 Ia 390)

Verfahren:
- Grundsätzlich mittels Ausschreibung

Modalitäten:
- Übertragung ist mit Zustimmung der Konzessionsbehörde möglich, wenn im Gesetz vorgesehen
- Konzessionen sind zu befristen (sonst entscheidet Richter über Dauer)
- Erneuerungen, Verlängerungen oder Änderungen sind möglich

Rechte und Pflichten des Konzessionärs:

- Erwerb eines wohlerworbenen Rechts;
- Ausübungs- und Abgabepflicht sowie Pflicht zur Duldung der Aufsicht durch die Konzessionsbehörde
→ Konzessionen können vorsehen, dass der Konzessionsnehmer die erlaubte Tätigkeit aufnehmen muss.

Beendigung
- Ablauf der Konzessionsdauer und Heimfall (= errichtete Bauten und Anlagen werden von Gemeinwesen erworben – übliche Rechtsfolge, ansonsten müssen Bauten beseitigt werden)

- Rückkauf des verliehenen Rechts durch das Gemeinwesen (gesetzliche Grundlage)
- Verwirkung bzw. Entzug bei schwerer Verletzung der auferlegten Pflichten
- Enteignung (formelle) = Eingriff in BV 26, benötigt Voraussetzungen BV 36; jüngere Lehre stellt wohlerworbene Rechte zusätzlich unter Vertrauensschutz

/Bewilligung:

Natur der erlaubten Tätigkeit: gestattet die Ausübung einer privaten Tätigkeit

Grundrechtsbindung: Nein

Rechtsanspruch: Bedingter Ansrpuch 

Charakter: Einseitiger Hoheitsakt

Konzession:

Natur der erlaubten Tätigkeit: verleiht Recht zur Ausübung einer dem Staat vorbehaltenen monopolisierten Tätigkeit.

Grundrechtsbindung: Ja, BV 35 II

Rechtsanspruch: kein Anspruch 

Charakter: Vertraglicher und verfügungsmässig begründeter Teil 

-> Begründet wohlerworbenes Recht

1. Gebote
2. Absolute Verbote
3. Verbote mit Konzessionsvorbehalt 
4. Verbote mit Bewilligungsvorbehalt
5. Verbote mit Anzeigevorbehalt

Bestimmte Tätigkeit sind nur zulässig wenn sie der zuständigen Behörde angezeigt wurde im Vorfeld. 

- Dient der Aufgabenerleichterung der zuständigen Behörde welche die Kontrollen durchführen

Bsp: Innverkehrbringen neuer chemischer Stoffe

Polizeibewilligungen (= präventive Kontrolle):

Eine bestimmte Tätigkeit wird von der Erteilung einer Bewilligung abhängig gemacht, um vorgängig zu überprüfen, ob sie mit dem materiellen Polizeirecht im Einklang steht.

→ Schutz Polizeigüter (öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit, Ruhe, Sittlichkeit etc.) oder → Raumplanung, Umweltschutz

Voraussetzung für Erteilung:
• Gesuch
• Persönliche Voraussetzungen (subjektive Kriterien: individuelle Fähigkeiten und Kenntnisse)
• Sachliche Voraussetzungen (bewilligungsbedürftiges Objekt)

Anspruch: 
• Wenn Vorschriften erfüllt sind, muss Bewilligung erteilt werden (jedoch sind Anforderungen offen formuliert)
• Ermessensspielraum der Behörde
• Bsp. Führerausweis, Baubewilligung, Waffenschein, berufliche Tätigkeiten bsp. Anwalt.

4.2 Sachbewilligung
Prüfung, ob Produktionsmittel und Produkte den gesetzlichen Mindestanforderungen genügen, Bsp. Bewilligung zur Aufstellung, Inbetriebsetzung oder Abänderung von Druckbehältern 

4.3 Berufsausübungsbewilligung
Tätigkeiten, von denen üblicherweise Gefahren ausgehen; Bewilligungspflicht = Eingriff in Wirtschaftsfreiheit (= benötigt gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit) Bsp. Taxifahrer, Liegenschaftenvermittler, Bergführer (Kantone), Waffenhändler, Betrieb Börse (Bund)

4.4 Wirtschaftspolitische Bewilligung
Staatliches Instrument zur Wirtschaftslenkung mittels Kontingent oder Bedürfnisnachweis Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit; üblich: Landwirtschaftsrecht

Voraussetzungen
• Kontingent: = mengenmässige Beschränkung bestimmter Erzeugnisse (Beschränkung Angebot)
• Bedürfnis: bei Nachweis, das Bedürfnis nach Tätigkeit besteht, kann Bewilligung erteilt werden

Anspruch
Kein genereller Anspruch auf Bewilligung; wenn Kontingent oder Bedürfnis vorliegt = Ermessen

Beispiele: - Mengenmässige Begrenzung der Zahl von Jahres- und Saisonaufenthaltern - Höchstbestände für Nutztiere - Bedürfnisklauseln im Gastwirtschaftsgewerbe

4.5 Ausnahmebewilligung 
Korrektur von Härtefällen, dass die im Gesetz definierten Anforderungen erfüllt sind.

Voraussetzungen
• Ausdrückliche gesetzliche Grundlage
• Vorliegen Ausnahmesituation
• Keine unzulässige Normkorrektur
• Interessensabwägung (privates gegenüber öffentliches Interesse

Anspruch:
Kein genereller Anspruch auf Bewilligung; wenn Kontingent oder Bedürfnis vorliegt = Ermessen

Beispiel:

- Von Zulassungsvoraussetzungen des AuG wird abgewichen, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen
- Bei Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen (VZAE): Integration der Gesuchstellerin, Respektierung Rechtsordnung der Gesuchstellerin, Familienverhältnisse, finanzielle Verhältnisse, Gesundheitszustand etc.

Wer eine öffentliche Sache im gesteigerten Gemeingebrauch zur Ausübung seiner Freiheitsrechte nutzen will, hat einen bedingten Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung.

Beispiele:

- Bewilligung zur Durchführung Demonstration auf öffentlichem Grund
- Aufstellen eines Verkaufswagens
- Wassersportarten mit schwerem Motorboot

Definitionen, Rechtsnatur, wohlerworbene Rechte, Anspruch auf Erteilung, Arten und Abgrenzung Konzession und Bewilligung →

Begriff: 

Eine Tätigkeit ist generell verboten

Zulässigkeit:
 Ein absolutes Verbot ist nur zulässig, wenn ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nicht ausreicht, um das gefährdete Polizeigut zu schützen

Bsp. 

- Verbot, mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen Handel zu treiben
- Verbot, Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, und über sie zu verfügen

- PG 16 III: Pflicht der Post, die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften distanzunabhängig festzulegen. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen

- KG 40: Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beiteiligte an Zusammenschlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle für deren abklärungen erforderlichen Auskünfte zu ertielen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Das Recht zur Verweigerung der Auskunft richtet sich nach den Artikeln 16 und 17 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Begriff: Lenkungsabgaben = öffentliche Abgaben, die vorwiegend der Verhaltenslenkung dienen; Veränderung der Nachfrage und des Angebots

Arten: Steuern: voraussetzungslos geschuldet Kausalabgaben: knüpfen an eine zurechenbare Leistung des Gemeinwesens an

Motiv: Veränderung der relativen Preise und damit Verringerung der Nachfrage nach einem Gut aus polizeilichen, gesundheits- oder wirtschaftspolitischen Gründen (z. B. Internalisierung externer Effekte)

Beispiele: Importabgaben, Umweltabgaben, Besteuerung gebrannter Wasser

Lenkungsabgaben vs. Gebote / Verbote - Bei Lenkungsabgaben bleibt Privatautonomie unangetastet - Verbote / Gebote = undifferenziert pauschal; somit teurer

Subventionen oder Finanzhilfen sind nicht zurückzahlbare Geldleistungen, wie die Gewährung von Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften oder gewisse andere Vorteile wie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- oder Sachleistungen; Steuererleichterungen

→ soll Verhalten privater Wirtschaftssubjekte steuern, um damit bestimmten Zweck zu erreichen oder zu fördern

→ Verhalten der Wirtschaftsakteure soll in eine bestimmte Richtung gelenkt werden

→ Begründung durch Verfügung oder (selten) verwaltungsrechtlicher Vertrag

Dezentralisierte, öffentlich-rechtliche Organisationen:

a. Zweckverbände/ öff-rechtl. Körperschaften (Mitglieder) -  z. B. Gemeinde

b. Öffentlich-rechtliche Anstalten (Benützer)

- unselbständige ohne eig. Persönlichkeit -> z.b Strafanstalten, Altersheime)

- selbständige mit eig. Persönlichkeit, eigenem Vermögen - Jur.P des öff.Recht (ZHAW, SUVA, ETH)

c. Öffentlich-rechtliche Stiftungen (Stifter) (CH-Nationalpark)

d.  Spezialgesetzliche AG : durch Spezialgesetze gegründet. (Post, SBB, SNB)

e. Genossenschaft des öffentlichen Rechts - OR 829

Private Verwaltungsträger: 

a. Öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform (RUAG)

b. Gemischtwirtschftliches Unternehmen 

- Gesellschaften des PR (OR 762), Unternehmen mit minderheitbeteiligung des Staates 

(SWiss, Axpo, Flughafen ZH)

Private Unternehmen: 

Übertragung von Aufgaben an private is an Bedingungne gekmnüpft

• Gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse
• Private Unternehmen untersteht der Aufsicht des Staates
• Grundrechte müssen beachtet werden

Monopolkonzessionäre:
Recht eines Privaten, eine monopolisierte Tätigkeit des Staates auszuüben
 

Mit Verwaltungsaufgaben beliehene Private:
Erfüllung Vollzugsaufgaben nach Vorgabe des Gemeinwesens;
finanzielle Entschädigung für Aufwendungen;
Rechtsverhältnisse regeln durch Verfügung (gesetzliche Grundlage); an Grundrechte halten; umstritten, ob auf GR berufen; Bsp. KK

Privatrechtliche Stiftungen:
Keine Einflussnahme des Stifters nach Errichtung; Pflicht zur Aufgabenerfüllung in Stiftungsurkunde

Anstaltsform

Wenn ein Unternehmen:

- DL mit Monopolcharakter erbringt
- Hoheitlich handelt
- Rechtsetzungskompetenzen besitzt oder Aufsichtsleistungen erbringt
- Über allgemeine Steuermittel / Gebühren finanziert wird
- Vom Trägergemeinwesen gänzlich beherrscht werden soll

Aktiengesellschaft

Unternehmen, welche

- Mit der Mehrzahl ihrer DL am Markt auftreten
- Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit erfüllen
- Nicht hoheitlich handeln
- Nicht nur von einem Gemeinwesen beherrscht werden, sondern auch von anderen Gemeinwesen oder Privatpersonen

Öffentliche Sachen werden benötigt, um Verwaltungsaufgaben (mittelbar oder unmittelbar) zu erfüllen

Arten: 

1. Öffentliche Sachen i.w.S.

Diese teilen sich in 

2. Finanzvermögen und 3. Öffentliche Sache i.e.S.

Die öffentlichen Sachen i.e.S teilen sich wiederum in 

4. Verwatlungsvermögen 

5. Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch

6. Regalsachen 

- Dient mittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben;
- keine unmittelbare Zweckbindung an öffentliche Aufgabe
- Vermögen kann problemlos veräussert, gepfändet verwertet werden;
- Unterstellung Privatrecht; Staat = privatrechtl. Subjekt -> Zivilgericht

Bsp. Bargeld, Wertschriften oder vorsorglich erworbenes Land

Dient unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben; kann, muss aber nicht im Eigentum des Gemeinwesens sein; Verwaltungsgewalt liegt beim Gemeinwesen; nicht veräusserbar oder verpfändbar

- Bsp. Büroeinrichtungen, Dienstwohnungen oder Verwaltungsgebäude
- Bsp. Beteiligungen von Kt. und Bund an Unternehmen

• Sachen im Verwaltungsgebrauch: wird für Ausübung der Verwaltungstätigkeit benötigt

• Sachen im Anstaltsgebrauch: dienen im Anstaltsgebrauch den Behörden oder einem beschränkten Benutzerkreis (Besucher des öffentlichen Schwimmbads, Studenten der Uni)

• Sachen im Einzelgebrauch: steht bestimmten Privaten über längere Zeitraum zur Verfügung

Dient unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben; offener Benutzerkreis.

Bsp. Strasse, Plätze, Seen, Bahnhöfe

Ordentliche: 
- Nutzung im Rahmen der Verwaltungstätigkeit (= bestimmungsgemäss)
- Beschränkung mittels Bewilligung oder Zulassungsbeschränkung denkbar
- Vorrang vor ausserordentlicher Nutzung oder Sondernutzung

Ausserordentliche Nutzung: 
- Verwaltungsvermögen kann Dritten zur Verfügung gestellt werden
- Vereinbarkeit mit Zweckbestimmung
- Kein Anspruch auf a. o. Nutzung*
- Bsp. Turnhallennutzung durch Vereinsfeier

Sondernutzung: 
entsteht bei exklusiver Nutzung durch Private über längere Zeit.

* Private haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, Verwaltungsvermögen ausserordentlich zu nutzen. Eine Ausnahme besteht, wenn das Verwaltungsvermögen für die Ausübung von Grundrechten verwendet werden soll und keine Ausweichmöglichkeiten bestehen

Bsp. politische Partei möchte im Gemeindesaal ein fest veranstalten. Es bestehen keine Ausweichmöglichkeiten Ausübung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, daher bedingter Anspruch aus Art. 16 und 17 BV.

Nutzung -> wird auf kantonaler Ebene geregelt; i. d. R. wird unterschieden zwischen schlichtem, gesteigertem und Sondernutzung

Ist die Nutzung im gesteigerten Gemeingebrauch durch ein Grundrecht gedeckt, besteht ein bedingter Anspruch auf Genehmigung der Bewilligung. Eine Bewilligungsverweigerung stellt folglich einen Grundrechtseingriff dar, der den Schranken von Art. 36 BV unterliegt. Für die Erteilung der Bewilligung kann eine Gebühr verlangt werden.

Verwaltungsvermögen: dient der unmittelbaren Aufgabenerfüllung des Staates

Finanzvermögen: dient der mittelbaren Aufgabenerfüllung des Staates