HS Rechtskunde 2
HS Rechtskunde
HS Rechtskunde
Kartei Details
| Karten | 160 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 08.11.2021 / 23.01.2022 |
| Weblink |
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Wie bestimmen Eheleute die Familienwohnung? Wer bestimmt sie?
Gemeinsam
Wie kann die Familienwohnung der Ehegatten gekündigt oder verkauft werden?
Nur mit einverstäntnis der Ehegatten verkauft oder ein entsprechender Mietvertrag gekündigt werden.
Die Ehelej
ute einigen sich ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend darüber, wer mit welchen Mitteln für den Unterhalt der Familie aufkommt. Zum unterhalt der Familie gehört... ?
- finanzielle Versorgung (in der Regel durch Erwerbsarbeit) und,
- andererseits die Erledigung der anfallenden Hausarbeiten
- Wenn aus einer gemeisnsamen Ehe Kinder hervorgehen, muss auch verabredet werden, wer in welchem Umfang für deren Betreuung und Erziehung aufkommt.
Amanda Casutt liebt schöne Kleider. Wenn ihre beiden Kinder in der Schule sind, geht sie jeweils ihrem Nebenerwerb als Verkäufer in einer Kleiderboutique nach. Mit ihrem Einkommen bestreitet sie ihre Kleiderausgaben. Ihr erwerbstätiger Ehemann ist davon nicht so begeistert und verlangt in der Folge, dass sie mit ihrem Einkommen auch ein wenig zum Unterhalt der Familie beitrage. Amanda Casutt weigert sich mit der Bemerkung, durch die Eheschliessung übernehme der Mann die Finanzielle Versorgung der Familie. Die Frau sei demgegenüber hauptverantwortlich für den Haushalt und die Betreueung der Kinder.
Stimmt Amanda Casuts Auffassung über die gesetzliche Rollenverteilung zwischen Eheleuten?
Im Fall der Ehefrau Amanda Casutt gibt es keine eherechtlich vorgeschriebenen Rollenverteilung. Amanda Casutts Auffassung ist folglich falsch. Je nachdem, wie stark der Ehemann im Haushalt und bei der Betreuung der Kindr mithilft, ist es angemessen, dass die Ehefrau mit ihrem Einkommen ebenfalls zum Unterhalt der Familie beiträgt. Die Eheliche Rollenverteilung zwischen Frau und Mann muss abgesprochen werden.
Verzichtet ein Ehegatte zugunsten der Familie vollständig oder teilweise auf ein eigenes Erwerbseinkommen, weil sie den Haushalt und die Kinder versorgt hat sie anspruch auf was?
Einen Angemessenen Geldbetrag.
z.B. Der Ehemann ist zu 100% erwerbstätig, die Ehefrau erledigt zu 100% den Haushalt. Nach Abzug aller Auslagen und Ersparnisse für die gemeinsamen Bedürfnisse bleiben pro Monat CHF 800 übrig. Es ist angemessen, dass den beiden Eheleuten je CHF 400 für individuelle Bedürfnisse zur Verfügung stehen.
Vertretung nach aussen und Haftung für Schulden:
Wann kann man alleine dinge kaufen und wann braucht es die Zustimmung des Ehegatten?
Jeder Ehepartener kann die Gemeinschaft nach aussen grundsätzlich alleine vertreten, also z.B. ohne die Mitwirkung des anderen die alltäglichen Einkäufe Tätigen. Geht die entsprechende Verpflichtung aber über die laufenden Bedürfnisse der Gemeinschaft hinaus, braucht ein Ehepartner die Zustimmung des anderen. Die Zustimmung kann je nach den konkreten Umständen ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen.
z.B. zu den laufenden Bedürfnissen einer Familie gehören etwa Auslagen für Wohnung, Mobilität, Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Medikamente, Versicherungen usw.
Zu den ausserordentlichen Bedürfnissen einer Familie gehören etwa ein Auto, ein Hauskauf oder Konsumkredit.
Dürfen Gutgläubige Drittpersonen automatisch davon ausgehen, dass die Zustimmung des zweiten teils der Ehegatten vorliegt?
Ja
Für alle Verpflichtungen aus gemeinsamen Bedürfnissen (egal ob laufende oder ausserordentliche) haften die Ehepartner wie?
solidarisch (also auch für den Anteil des anderen).
Wann haftet ein Ehegatte persönlich? Braucht der Ehegatte immer die einwilligung des Ehepartners? Wann nicht?
Persönlich haftet ein Ehepartner ausnahmsweise für nicht bewilligte ausserordentliche Auslagen. Für Verpflichtungen aus individuellen Bedürfnissen haften die Eheleute immer nur für sich persönlich und brauchen entsprechend auch keine Einwilligung des Ehepartners dazu, solange der Unterhalt der Gemeinschaft dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Halten sie sich das Diagramm "Vertraetung und Haftung der Eheleute" vor augen.
S149
Berufe und Gewerbe der Ehegatten:
Hat die Berufsausübung mit Rücksicht auf das Wohl der ehelichen Gemeinschaft zu erfolgen? Benennen Sie ein bespiel.
Ja
z.B. dass der Arbeitsort nicht zu weit weg vom Wohnort liegen sollte. Im gegsnseitigen Einverständnis ist es aber durchaus denkbar, dass, ein Ehepartner aus beruflichen Gründen während der Woche nicht in der ehelichen Gemeinschaft lebt.
Was verstehen wir unter Auskunftspflicht?
Die Eheleute können voneinander Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Diese Auskunftspflicht ist eine logische Folge der solidarischen Haftung für gemeinsame Schulden.
Wenn nötig, können eheliche Pflichtverletzungen mit geeigneten Massnahmen auch gerichtlich beseitigt werden.
Was verstehen wir darunter?
Der Ehemann hat sich als unfähig erwiesen, die Kinder zu betreuen. Wiederholt hat er seine Pflichtn in schwerwiegender Weise vernachlässigt. Aus diesem Grund entzieht ihm das Gericht sämtliche entsprechenden Befugnisse und Ansprüche. Die Ehefrau trifft fortan alle Entscheide betreffend Erziehung und Betreuung der Kinder alleine.
Was verstehen wir unter Trennung?
Die (vorläufige) Trennung ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts.
Darf eine Trennung nur von einer seite aus betätigt werden? Wenn ja, wann?
Die (vorläufige) Trennung ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und darf von einem Ehepartner auch gegen den Willen des anderen vollzogen werden, wenn das weitere Zusammenleben seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie ernsthaft gefärdet würde (z.B. der Ehemann droht körperliche Gewalt an).
Bleiben durch die Trennung alle ehelichen und rechtlichen Pflichten bestehen?
Ja
Warum bleiben durch die Trennung die Ehelichen Rechte und Pflichten bestehen?
Sie dient insofern dem Schutz der ehelichen Gemeinschaft, dass durch die Trennung in Ausnahmefällen eine spätere Fortsetzung der Lebensgemeinschaft ermöglicht wird.
Was folgt in der Regel auf die Trennung?
Die (entgültige) Scheidung
Wie kann eine Scheidung erfolgen?
Durch gegenseitiges Einvernehmen oder auf Klage eines Ehepartners.
Was geschieht durch die Scheidung?
Durch die scheidung werden in der Regel alle ehelichen Rechte und Pflichten aufgehoben. Gesetzliche Erb- und Rentenansprüche entfallen.
Was regelt das Scheidungsrecht?
3P
- die Aufteilung des ehelichen Vermögens,
- die Zuteilung des Sorgerechts für Kinder auf einen oder beide Ehepartner und
- die Festlegung allfälliger Unterhaltsbeiträge zugunsten des haushaltführenden Ehepartners und den Kindern.
Abgesehen von der Scheidung führt auchnoch was zur Auflösung der Ehe?
Der Tod eines Ehepartners
Fragen nach dem Unterhalt des überlebenden Ehepartners oder nach dem Sorgerecht für die Kinder stellen sich in dem Fall naturgemäss nicht. Doch warum müssen auch beim Tod eines Ehepartners die Aufteilung des ehelichen Vermögens geregelt sein?
Weil auch Erben vrmögensrechtliche Ansprüche haben.
Welche vorteile hat die Ehe gegenüber dem Konkubinat bei der Auflösung?
3P
- Die haushaltsführende Person hat auch ohne Vereinbarung Anspruch auf Unterhaltszahlung (bei der Scheidung).
- Es besteht ein Anspruch auf Rentenzahlungen (beim Tod des Ehepartners).
- Es besteht auch ohne Vereinbarung ein Erbanspruch (beim Tod des Ehepartners).
Wie heisst die vorläufige Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ohne rechtliche Folgen?
Trennung
Wie wird die endgültige Auflösung der Ehe mit den entsprechenden rechtlichen Folgen bewirkt?
Durch die Scheidung oder Tod
Das eheliche Güterrecht regelt zwei Fragen, welche?
- Wer nutzt und verwaltet welches Vermögen während der Ehe?
- Wer erhält welches Vermögen bei Auflösung der Ehe?
Das Gesetz unterscheidet drei Güterstände, welche die beiden obigen Fragen jeweils unterschiedlich regeln, und aus denen die Eheleute eines auswählen.
Benennen Sie die drei.
- Errungenschaftsbeteiligung
- Gütergemeinschaft
- Gütertrennung
Treffen die Eheleute keine Wahl, gilt was?
Dispositiv der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung der deshalb auch ordentlicher oder gesetzlicher Güterstand heisst.
Was können Eheleute durch einen öffentliche beurkundeten Ehevertrag?
Die Eheleute können statt der Erungenschaftsbeteiligung auch Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung wählen.
Halten sie das Diagramm der drei Güterstände vor augen.
S151
Welcher der drei Güterstände kommt am meisten vor?
Errungenschaftsbeteiligung
Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung kommt in der Praxis am häufigsten vor und unterscheidet zwei Arten von Vermögnesbestandteile. Welche?
- Eignegut
- Errungenschaft
Zum Eigengut eines Ehepartners gehören von Gesetzeswegen welche dinge?
- seine persönlichen Gegenstände (Kleidung, Möbelstücke, Fahrrad, CD- Sammlung usw.)
- Geld- und Sachwerte, die er schon vor der Eheschliessung besessen hat
- Erbschaften und Geschenke
- Genugtuungsansprüche (z.B. als geschädigte Partei in einem Haftpflichtfall)
- Ersatzanschaffungen für Eigengut
Zur Errungenschaft eines Ehepartners gehören von Gesetzeswegen welche dinge?
- Arbeitserwerb während der Ehe (und daraus resultierende Anschaffungen und Ersparnisse)
- Versicherungsrenten während der Ehe (AHV- Rente, Rente der Pensionskasse, Invalidenrente, Arbeitslosenrente usw.)
- Erträge aus Eigengut (vgl. Bsp. unten)
- Ersatzanschaffung für Errungenschaft
z.B. Wenn die Ehefrau ersparnisse von CHF 50000 in die Ehe einbringt, gehören diese zu ihrem Eigengut. Die jährliche Zinsgutschrift während der Ehe gehört jedoch zu ihrer Errungenschaft (Erträge aus Eigengut).
Während der Ehe nutzt und verwaltet jeder Ehepartner sein Eigngut und seine Errungnschaft selbständig. Der Rahmen der persönlichen Verfügungsfreiheit bilden die ehelichen Verpflichtungen. Was bedeutet das?
Nutzen und verwalten kann ein Ehepartner während der Ehe grundsätzlich nur, was nicht für die laufenden und ausserordentlichen Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft benötigt wird.
Bei Auflösung der Ehe (wegen Scheidung) erhält wer, was bei einer Errungenschaftsbeteiligung?
Jeder Ehepartner erhält sein ganzes Eigengut und die Hälfte der beiden Errungenschaften (die eigene und jene des anderen).
Bei auflösung der Ehe durch den Tod wird bei einer Errungenschaftsbeteiligung wie aufgeteilt?
Wird die Ehe durch den Tod des einen Ehepartners aufgelöst, wird das Vermögen gleich wie bei der Scheidung aufgeteilt. Der Anteil der verstorbenen Person bildet die Erbschaft zugunsten der Erben (unter anderem der überlebende Ehegatte).
Merke: Was einfach tönt (Aufteilung in "ganzes Eigengut und die Hälfte der beiden Errungenschaften"), gestaltet sich in der Praxis häufig kompliziert und strittig: Velege sind nicht mehr vorhanden, nach vielen Ehejahren wurden persönliche und eheliche Vermögensbestandteile sowie Schulden vermischt, es besteht bei einer Scheidung kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen den Eheleuten usw.
Die Gütergemeinschaft unterscheidet wie die Errungenschaftsbeteiligung zwei Arten von Vermögensbestandteilen. Welche?
- Eigengut
- Gesamtgut
Was gehört in der Gütergemeinschaft zum Eigengut und was zum Gesammtgut?
Zum Eigengut gehören von Gesetzeswegen nur persönliche Gegenstände. Alle anderen Vermögenswerte - egal ob in der Ehe eingebracht oder während der Ehe dazugekommen - gehören zum ehelichen Gesamtgut
