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Kartei Details

Karten 397
Sprache Deutsch
Kategorie Allgemeinbildung
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 11.09.2021 / 07.10.2024
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Zwischen welchen Parteien wird ein Auftrag abgeschlossen?

Was wird vereinbart?

Ist der Erfolg versprochen?

Auftraggeber - Beauftragter

Der Beauftragte leistet Dienste im Interesse des Auftraggebers und erhält, sofern vereinbart oder üblich, ein Honorar.

Nein. Der Beauftragte verspricht, sich um die Erreichung eines bestimmten Zieles zu bemühen.

Zwischen welchen Parteien wird ein Werkvertrag abgeschlossen?

Was wird vereinbart?

Ist der Erfolg versprochen?

Besteller - Unternehmer

Der Unternehmer erstellt ein Werk für den Besteller und erhält dafür den Werklohn.

Ja. Der Werkunternehmer schuldet das versprochene Werk.

Arbeitsvertrag, Auftrag oder Werkvertrag?

Eine Studentin erteilt einem Gymnasiasten Nachhilfeunterricht in Latein.

Auftrag.

Arbeitsvertrag, Auftrag oder Werkvertrag?

Emil Kaufmann reinigt jeweils Dienstag- und Freitagabend die Räume eines Büros.

Arbeitsvertrag.

Arbeitsvertrag, Auftrag oder Werkvertrag?

Anna Merz sucht einen Arzt auf, weil sie seit drei Wochen grosse Rückenschmerzen quälen.

Auftrag.

Arbeitsvertrag, Auftrag oder Werkvertrag?

Beat Tobler bringt seinen Fiat in die Garage zum 50'000 km-Service

Werkvertrag.

Arbeitsvertrag, Auftrag oder Werkvertrag?

Berta Diener arbeitet in der Villa von Frau Steiger und besorgt dort den Haushalt.

Arbeitsvertrag.

Arbeitsvertrag, Auftrag oder Werkvertrag?

Der Schneider fertigt für eine Kundin ein Hochzeitskleid an.

Werkvertrag.

Arbeitsvertrag, Auftrag oder Werkvertrag?

Familie Honegger engagiert den Magier zur Unterhaltung der Gäste an der Feier zum 90. Geburtstag der Grossmutter.

Auftrag.

Was besagt das Günstigkeitsprinzip betreffend GAV und EAV?

Herrschen günstigere Bestimmungen im GAV: Die für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmung des GAV geht dem zwingenden Gesetzesrecht vor. Gilt aber nicht für die absolut zwingenden Bestimmungen des OR.

Herrschen günstigere Bestimmungen im EAV: Die für den Arbeitnehmer günstigere Abmachung im EAV geht der Betriebsordnung, dem GAV und dem zwingenden Gesetzesrecht vor.

EAV oder GAV? Was gilt nun?

Das Reinigungsunternehmen bezahlt seinen Mitarbeitenden einen höheren Lohn als das im GAV statuierte.

Höherer Lohn ist i.O.

EAV oder GAV? Was gilt nun?

Das Reinigungsunternehmen gewährt seinen Mitarbeitenden einen kürzeren Ferienanspruch als das im GAV statuierte.

Es müssen Ferien gemäss GAV gewährt werden.

EAV oder GAV? Was gilt nun?

Im Sinne der Arbeitnehmenden legt ein GAV (aber entgegen absolut zwingendem Recht des OR) fest, dass die MItarbeitenden ihre Kündigung nie begründen müssen, auch wenn der Arbeitgeber dies verlangt.

Absolut zwingendes Recht des OR (335)geht dem GAV vor.

Was oder wem dient der Normalarbeitsvertrag?

Der NAV dient dem Schutz besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmer, die sich schlecht in Verbänden organisieren können.

Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch erlaubt?

Zulässig sind Fragen, die Aufschluss über die Eignung der Bewerber für das Arbeitsverhältnis geben.

Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch nicht erlaubt?

Nicht zulässig sind laut Gesetz üblicherweise Fragen zu "besonders schützenswerten" Personendaten. Bei Tendenzbetrieben dürfen solche Fragen gestellt werden.

Darf man im Vorstellungsgespräch lügen?

Stellt ein Arbeitgeber eine unzulässige Frage, darf der Befragte die Aussage nicht nur verweigern sondern auch lügen.

Sind Fragen nach Vorstrafen zulässig?

Nur, wenn die Art der Straftat den Bewerber für die vorgesehene Stelle ungeeignet macht.

Sind Fragen nach einer Schwangerschaft erlaubt?

Grundsätzlich nicht zulässig. Nur, wenn die Arbeit für schwangere Frauen eine Gefährdung der Gesundheit bedeuten könnte und wenn Massnahmen getroffen werden müssen, um eine Schwangere zu schützen.

SInd Fragen nach der persönlichen Gesundheit erlaubt?

Im Grundsatz nicht, der Arbeitgeber darf fragen, ob eine ernsthafte und ansteckende Krankheit hat oder ob körperliche oder psychische Krankheiten/Suchtprobleme auftreten, die den Bewerber für die Stelle weniger tauglich machen.

Sind Fragen nach privaten Lebensverhältnissen und Lebensplanung zulässig?

Nein. Auch die Fragen nach Name und Staatszugehörigkeit der Kinder ist nicht zulässig.

Welche Mitteilungspflichten hat ein Bewerber?

1. Fehlende Berufsbildung

2. Konkurrenzverbot

3. Schwangerschaft  je nach Fall

4. Vorstrafen (Bankdirektor)

Was geschieht, wenn eine meldepflichtige Stelle nicht gemeldet wird?

Geldstrafe bis zu 40'000 (20'000 fahrlässig)

Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

Nein, grundsätzlich nicht. Ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. OR 320.

Welche Punkte müssen zur Vertragsentstehung beim Einzelarbeitsvertrag stimmen?

1. Einigung über die Hauptpunkte (Lohn, Arbeitsleistung)

2. Handlungsfähigkeit der Parteien

3. Einhaltung der Formvorschrift

4. Zuverlässiger Vertragsinhalt

Wenn diese Punkte nicht stimmen, ist der Vertrag nichtig.

Der 17-jährige Yannick bricht die Lehre ab. Er unterzeichnet bei einer neuen Firma einen Arbeitsvertrag. Mit dem Lohn will er eine Weltreise finanzieren.

Ist ein Vertrag zu Stande gekommen? Gibt es Bedingungen dafür?

 

Yannick ist minderjährig und damit nicht handlungsfähig. Der Vertrag ist nichtig. Nur wenn die Eltern dem Vertrag zustimmen würden, wäre er gültig.

Gundula Meier ist im zweiten Monat schwanger. Sie wird unter der Bedingungen angestellt, dass sie für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft auf Lohn verzichtet.

Ist diese Vereinbarung zulässig? Begründen Sie und nennen Sie den Gesetzesartikel.

Die Vereinbarung ist nicht zulässig. OR 324a III und II sind relativ zwingend, d.h. die Lohnfortzahlung kann nicht zu ungunsten einer Partei abgeändert werden.

Ein Bewerber verschweigt während des Bewerbungsgesprächs, dass gegen ihn ein Strafverfahren hängig ist. Darf die Arbeitgeberin den Vertrag wegen Willensmängeln aufheben?

Ist diese Vereinbarung zulässig? Begründen Sie und nennen Sie den Gesetzesartikel.

Ja. Wenn das Strafverfahren Bereiche beschlägt, die für die Ausübung der Tätigkeit sehr wichtig sind, schon z.B. Chauffeur wegen schwerem Verkehrsdelikt, Banker wegen Veruntreuung, Lehrer wegen Sexualdelikten etc. (Willensmängel OR 24 I 4).

Dem Chauffeur wurde wegen einer Widerhandlung gegen das SVG (FIAZ) den Führerausweis entzogen. Beim Bewerbungsgespräch verschweigt er diese Tatsache. Es wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Am erste Arbeitstrag erklärt der Chauffeur, dass er noch einen Monat nicht fahren kann und man ihm doch bitte eine Arbeit im Innendienst geben solle. Die Arbeitgeberin kündigt fristlos – zu Recht?

Ist das Vorgehen zulässig? Begründen Sie und nennen Sie den Gesetzesartikel.

Ja. Der fehlende Führerausweis ist für eine Stelle als Chauffeur eine wesentliche Voraussetzung. Diese wurde verheimlicht. Es liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor (OR 337)

Betriebsinhaber Eigenmann beauftragt Sie mit der Redaktion eines neuen Arbeitsvertrags für Herrn Hase. Welche Punkte nehmen Sie in den Vertrag auf? Nennen Sie acht Punkte.

1.Name der Vertragsparteien

2.Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses

3.Funktion des Arbeitnehmers

4.Lohn und allfällige Lohnzuschläge

5.Wöchentliche Arbeitszeit

6.Art der Arbeit (OR 319, 321)

7.Dauer des Arbeitsverhältnisses (OR 334 f.)

8.Probezeit (OR 335b)

9.Überstundenregelung (OR 319 II, 321c, 330b)

10.Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall und Schwangerschaft (OR 324a f.)

11.Ferien und Freizeit (OR 329 ff.)

12.Kündigungsfristen (OR 335a ff.)

13.Verweis auf das Firmenreglement und die Stellenbeschreibung

Die Pflichten der Arbeitnehmenden werden in eine Hauptpflicht und eine Nebenpflicht unterschieden. Welche sind dies genau?

Hauptpflicht: Arbeitspflicht

Nebenpflicht: Allgemeine und besondere Treuepflichten

Welche 4 Punkte beinhaltet die Hauptpflicht des Arbeitnehmenden?

Hauptpflicht: Arbeitspflicht, Was der Arbeitgeber von mir verlangen darf.

Punkte:

Inhalt der Arbeitsleistung gem. Arbeitsvertrag und Pflichtenheft

Weisungsrecht bezüglich Arbeitsleistung

Wöchentliche Arbeitsdauer und Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage

Sorgfaltspflicht nach objektivem und subjektivem Massstab.

 

Was bedeutet die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers nach objektiven und subjektivem Massstab?

Objektiv: von einer durchschnittlichen Berufsperson zu erwarten.

Subjektiv: gemäss persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften.

Was ist die allgemeine Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber?

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers wahren, sofern dies zumutbar ist (Generalklausel)

Welche 6 Punkte gehören zu den besonderen Treuepflichten?

Keine treuewidrige Nebenbeschäftigung

Geheimhaltungspflicht

Verbot der Schwarzarbeit

Rechenschafts- und Herausgabepflicht

Pflicht zu Überstundenarbeit, sofern betriebsnotwendig und zumutbar.

Pflicht zur Befolgung von Weisungen.

Arbeitspflicht:

Arbeitnehmende sind zur persönlichen Arbeit verpflichtet. In der Schweiz ist das Streikrecht sehr eingeschränkt und nur unter ganz bestimmten Umständen zulässig.

Wo ist der Arbeitsort eines Arbeitnehmers?

Grundsätzlich ist die Arbeit an dem vereinbarten Ort zu verrichten.

Wann sind Versetzungen innerhalb des gleichen Betriebs zulässig?

1. Wenn kein spezifischer Arbeitsort vereinbart ist.

2. Wenn Inhalt und Arbeit gleich bleiben.

3. Die anderen gesetzlichen und vertraglichen Rechte gewahrt bleiben.

Wann sind Versetzungen in einen anderen Betrieb zulässig?

1. Wenn sie Vertraglich vereinbart sind

2. Wenn sie für den Arbeitnehmer zumutbar sind.

Beim Bewerbungsgespräch zeigt die Personalchefin Erika Moser den künftigen Arbeitsplatz: ein sonniges Einzelbüro. Frau Moser erklärt, dass es ihr als Vorgesetzte einer Einheit sehr wichtig sei, einen ruhigen Arbeitsplatz zu haben, an dem sie Einzelgespräche durchführen könne und die Unterlagen schnell greifbar seien.

Kurz nach der Probezeit beschliesst die Geschäftsleitung, dass nur noch oberste Kader ein Einzelbüro haben könnten und Frau Moser ins Grossraumbüro wechseln müsse. Ist das zulässig?

Ja. Regiert Frau Moser nicht auf den Entscheid, entsteht ein neuer Arbeitsvertrag gemäss OR 115. Will sie sich den neuen Arbeitsplatz nicht bieten lassen und beharrt sie auf dem Einzelbüro, kann die Arbeitgeberin auf den nächsten Termin ordentlich kündigen.