Fragen Arbeitsvertrag

Ja, grundsätzlich darf der Arbeitnehmer während der Dauer der Freistellung bei einem Dritten eine neue Stelle antreten. Dem Arbeitnehmer kann der Stellenantritt nur verbo- ten werden, wenn der Arbeitgeber ein schützenswertes Interesse an der Unterlassung einer Konkurrenzierung besitzt. Ein solches ist nur zu bejahen, wenn ein nachvertrag- liches Konkurrenzverbot vereinbart wurde oder die Voraussetzungen zu dessen Abschluss erfüllt sind, der Arbeitnehmer aber dessen Unterzeichnung verweigert

Eine missbräuchliche Kündigung ist zwar unzulässig, aber dennoch gültig. Das Arbeitsverhältnis wird aufgehoben. Die Sanktionierung der Missbräuchlichkeit beschränkt sich auf einen Entschädigungsanspruch des Gekündigten (Art. 336a Abs. 1 OR), welcher überdies die Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften (Art. 336b OR) voraussetzt

Das Verfahren zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung ist zweistufig: Erstens hat der Gekündigte spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache gegen die Kündigung zu erheben (Art. 336b Abs. 1 OR). Zweitens hat der Gekündigte binnen 180 Tagen seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage gegen den Kündigenden auf Entschädigung nach Art. 336a OR anhängig zu machen (Art. 336b Abs. 2 OR)

Der Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR)

Bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber wird das Arbeitsverhältnis ebenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit sofortiger Wirkung beendet. Zudem hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadenersatz (Art. 337c Abs. 1 OR). Dieser erfasst den entgangenen Verdienst bis zum Ablauf der bestimmten Vertragszeit bei befristeten bzw. bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen (Art. 337c Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat (Art. 337c Abs. 2 OR). Weiter hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 337c Abs. 3 OR). Die Höhe der Entschädigung beträgt maximal sechs Monatslöhne und ist nach freiem Ermessen des Gerichts unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles festzulegen (Art. 337c Abs. 3 OR)

In der Lehre ist die Geltung der Kündigungsschutzbestimmungen während der Probe- zeit umstritten. Ein Teil der Lehre verneint die Anwendbarkeit sowohl des zeitlichen (Art. 336c und 336d OR) als auch des sachlichen Kündigungsschutzes (Art. 336, 336a und 336b OR). Ein anderer Teil der Lehre verneint nur die Anwendung der zeitlichen Kündigungsschutzbestimmungen, bejaht dagegen die Geltung des sachlichen Kündigungsschutzes