Fragen Arbeitsvertrag
ZHAW, Wirtschaftsrecht, 1. Semester
ZHAW, Wirtschaftsrecht, 1. Semester
Set of flashcards Details
| Flashcards | 86 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 13.01.2021 / 25.03.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20210113_fragen_arbeitsvertrag
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Welche Abgeltung für geleistete Überstunden sieht das OR vor?
Das OR sieht entweder den Bezug von Freizeit von gleicher Dauer (Kompensation, Art. 321c Abs. 2 OR) oder die Lohnzahlung (mit einem Zuschlag von 25%, Art. 321c Abs. 3 OR) vor
Ist es zulässig, von dieser gesetzlichen Regelung durch Einzelarbeitsvertrag ab- zuweichen? Und wenn ja, welche Möglichkeiten ergeben sich?
Die genannten Regelungen sind dispositiv. Es kann also von ihnen zugunsten oder zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden
Kann der Arbeitgeber den Bezug von Freizeit anordnen, wenn er die geleisteten Überstunden nicht in Form von Lohn abgelten will?
Nein. Für den Bezug von Freizeit braucht es die Zustimmung des Arbeitnehmers (Art. 321c Abs. 2 OR)
Erklären Sie den Unterschied zwischen Überstunden und Überzeit
Überstunden nennt man die Mehrarbeit, die zwischen der vertraglichen Arbeitszeit und der Höchstarbeitszeit nach ArG liegt. Überzeit ist die Mehrarbeit, die über die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit hinausgeht
Welche Regelung sieht das Arbeitsgesetz für geleistete Überzeit vor?
Gemäss Arbeitsgesetz können Überzeit-Stunden entweder mit Freizeit von gleicher Dauer oder Lohn mit Zuschlag von 25% abgegolten werden. Diese Regelung ist zwingend. Es kann also nicht in einem Einzelarbeitsvertrag eine für den Arbeitnehmer schlechtere Regelung vereinbart werden
Gilt diese Regelung auch für leitende Angestellte?
Da für leitende Angestellte das ArG nicht anwendbar ist, entfällt auch die Pflicht zur Abgeltung geleisteter Überzeit. Die Abgeltung für geleistete Überstunden kann vertraglich ausgeschlossen werden
Was beinhaltet die Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers?
Die Geheimhaltungspflicht umfasst alle Tatsachen, die der Arbeitgeber geheim halten will und die nicht bereits allgemein bekannt sind
Unter welchen Voraussetzungen sind (bezahlte) Nebentätigkeiten in einem Arbeits- verhältnis zulässig?
Bezahlte Nebentätigkeiten sind zulässig,
wenn der Arbeitgeber sie nicht verbietet (z.B. in einem Einzelarbeitsvertrag),
wenn der Arbeitnehmer die Treuepflicht nicht verletzt (z.B. den Arbeitgeber konkurrenziert oder seine Arbeitskraft vermindert),
wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz nicht überschritten wird.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Arbeitnehmer schadenersatz- pflichtig wird?
Der Arbeitnehmer wird schadenersatzpflichtig, wenn er unsorgfältig arbeitet und dem Arbeitgeber dadurch ein Schaden entsteht (Art. 321e OR)
Was beinhaltet die Sorgfaltspflicht des Arbeitnehmers?
Der Arbeitnehmer hat die Arbeiten unter Einsatz aller seiner Kräfte und unter Vermeidung aller Schädigungen auszuführen, und er muss die Weisungen des Arbeitgebers beachten (Art. 321a OR)
Wie wird das Mass der Sorgfalt bestimmt?
Massgebend sind einerseits die Art des Arbeitsverhältnisses und andererseits die persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers
Welche Massnahmen kann der Arbeitgeber im Falle einer Schlechterfüllung der Pflichten durch den Arbeitnehmer ergreifen?
Massnahmen des Arbeitgebers bei Schlechterfüllung durch den Arbeitnehmer können sein:
- Anspruch auf richtige Erfüllung in Zukunft
- Schadenersatzforderung
- ordentliche Kündigung
Welche zwei grossen Gruppen von Pflichten unterscheidet man beim Arbeitgeber?
Wir unterscheiden die Lohnzahlungspflicht und die Fürsorgepflicht
Der Arbeitnehmer bekommt unter bestimmten Voraussetzungen Lohn, auch wenn er nicht arbeiten kann. Nennen Sie diese Voraussetzungen
Voraussetzungen (Art. 324a OR):
- persönliche Gründe beim Arbeitnehmer
- Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung
- ohne Verschulden des Arbeitnehmers
- Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses von drei Monaten
Wie hoch ist der Lohn bei der Lohnfortzahlungspflicht?
100% des normalen Lohns, der bei Arbeitsleistung bezahlt wird. Ausnahme: 80% für die Wartezeit bei obligatorischen Versicherungen (OR 324b OR)
Wie ist die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Geburt geregelt?
Es besteht grundsätzlich eine gesetzliche Mutterschaftsentschädigung. Falls eine Mutter die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, findet das System der Lohnfort- zahlung bei Krankheit Anwendung
Wie ist die Lohnfortzahlung geregelt, wenn eine Frau dem Arbeitsplatz fernbleibt, um ihr krankes Kind zu betreuen?
Die Pflege des eigenen kranken Kindes ist eine gesetzliche Pflicht. Es handelt sich also um einen persönlichen Grund, der die Arbeitnehmerin an der Arbeit hindert. Die Lohnfortzahlungspflicht besteht grundsätzlich, solange die Abwesenheit aus diesem Grund besteht, im Normalfall maximal drei Tage (vgl. Art. 36 Abs. 3 ArG). In dieser Zeit kann eine andere Person zur Betreuung gefunden werden
Zu welchem Zweck erteilt der Arbeitgeber Weisungen und Anordnungen?
Das Arbeitsverhältnis ist auf eine bestimmte Tätigkeit gerichtet. Diese muss aber im Einzelfall noch durch die Anordnungen und Weisungen konkretisiert werden
Welches sind die Grenzen für dieses Weisungsrecht?
Die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers liegen dort, wo die Persönlichkeit des Arbeitnehmers verletzt wird. Dies kann einerseits der Fall sein, wenn die Anord- nung schikanösen Charakter hat oder der Arbeitnehmer gefährdet wird. Andererseits muss immer ein Bezug zur eigentlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers gegeben sein
Was umfasst - kurz gesagt - die Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers?
Die Pflicht zum Schutz der Persönlichkeit verlangt vom Arbeitgeber, dass er selber alles unterlässt, was die Persönlichkeit des Arbeitnehmers verletzt. Andererseits muss er dafür sorgen, dass auch von dritter Seite her die Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht verletzt wird
Auf wie viel Ferien pro Jahr hat der Arbeitnehmer gemäss OR Anspruch?
Grundsätzlich vier Wochen (Art. 329a Abs. 1 OR); Arbeitnehmer unter 20 Jahren haben fünf Wochen Ferien zugute
Wer bestimmt den Zeitpunkt der Ferien? Weshalb ist diese Regelung so gemacht worden?
Der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann allerdings Wünsche anbringen. Der Arbeit- geber kann so planen, dass sein Betrieb immer läuft
Wie müssen die Ferien über das Kalenderjahr verteilt werden?
Beliebig innerhalb des Kalenderjahres, sofern mindestens zwei Wochen aneinander sind
Welche Folge hat es, wenn der Arbeitnehmer während der Ferien krank wird?
Wenn der Arbeitnehmer sich nicht erholen kann, darf er die verpassten Ferien nachbeziehen
Welche Grundsätze hat der Arbeitgeber bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses zu berücksichtigen?
Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass das Arbeitszeugnis der Wahrheit entspricht, wohlwollend, vollständig, klar und präzise ist
Wie kann der Arbeitnehmer vorgehen, wenn er mit einem ausgestellten Arbeitszeugnis nicht einverstanden ist?
Zuerst wird der Arbeitnehmer das direkte Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Führt dies nicht zu einer Lösung, kann er Klage erheben beim zuständigen kantonalen Gericht, wenn der Inhalt unwahr, unvollständig oder zweideutig ist. Er kann einen Text selber formulieren und vorlegen. Als Alternative dazu kann er eine Arbeitsbestätigung verlangen
Welche Lohnbestandteile kann der vertraglich vereinbarte Lohn neben dem Grundlohn umfassen?
Neben dem Grundlohn kann als Zusatzlohn ein Bonus, ein Zuschlag oder eine Zulage bezahlt werden
Welche finanziellen Leistungen des Arbeitgebers gibt es noch neben dem Lohn?
Es gibt die Provision und die Gratifikation
Was ist eine Provision?
Die Provision ist eine Sondervergütung des Arbeitgebers für erfolgreiche Arbeitsleistung
Was ist der Unterschied zwischen einem 13. Monatslohn und einer Gratifikation?
Der 13. Monatslohn ist Lohn und damit geschuldet, die Gratifikation ist grundsätzlich freiwillig
Kann die Höhe des Lohnes beliebig festgelegt werden?
Grundsätzlich kann die Lohnhöhe beliebig festgelegt werden. Einschränkungen bzw. Mindestlöhne können allerdings in einem Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag vorgesehen sein. Unter Umständen sind das Entsendegesetz und das Gleichstellungsgesetz zu beachten
Welcher Lohn ist zu bezahlen, wenn im Einzelarbeitsvertrag keine Regelung vorgesehen ist?
In diesem Fall ist der (branchen-)übliche Lohn zu bezahlen
Welche Auslagen, die der Arbeitnehmer hatte, muss der Arbeitgeber ersetzen?
Der Arbeitgeber hat die notwendigen Auslagen des Arbeitnehmers zu ersetzen (Art. 327 OR). Es handelt sich um Auslagen, die ohne die Arbeit nicht entstanden wären. Deshalb fallen z.B. Ausgaben für den Arbeitsweg und die Verpflegung nicht darunter
Welche Arten von Daten darf der Arbeitgeber über den Arbeitnehmer sammeln?
Der Arbeitgeber darf nur diejenigen Daten über den Arbeitnehmer sammeln, die für die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers bzw. später für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses nötig sind
Was hat der Arbeitgeber, der seine Angestellten technisch überwachen lässt, zu beachten?
Die Zulässigkeit der Überwachung des Arbeitnehmers hängt von der Art der Über- wachung und dem verfolgten Zweck ab. So sind Überwachungen zur Produktionssteuerung, zum Gesundheitsschutz und zur Betriebssicherheit zulässig. Die Über- wachung ist allerdings so zu gestalten, dass die Gesundheit und Persönlichkeit sowie die Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt werden
Welche Beendigungsgründe gibt es bei befristeten Arbeitsverhältnissen?
Befristete Arbeitsverhältnisse enden durch Zeitablauf, durch ordentliche Kündigung während der Probezeit (je nach Lehrmeinung) oder nach Ablauf von zehn Jahren (Art. 334 Abs. 3 OR) bei länger eingegangenen Verpflichtungen, durch ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen (Art. 337 Abs. 1 OR), durch Aufhebungsvertrag, durch Tod des Arbeitnehmers (Art. 338 Abs. 1 OR) und durch Tod des Arbeitgebers bei wesentlich mit Rücksicht auf seine Person eingegangenen Arbeitsverhältnissen (Art. 338a Abs. 1 OR)
Welche Beendigungsgründe gibt es bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen?
Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden durch ordentliche Kündigung, durch ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen (Art. 337 Abs. 1 OR), durch Aufhebungsvertrag, durch Tod des Arbeitnehmers (Art. 338 Abs. 1 OR) und durch Tod des Arbeitgebers bei wesentlich mit Rücksicht auf seine Person eingegangenen Arbeitsverhältnissen (Art. 338a Abs. 1 OR)
Bedarf eine Kündigung der Begründung?
Nein, eine Kündigung bedarf nur auf Verlangen des Empfängers einer schriftlichen Begründung (Art. 335 Abs. 2 OR). Ansonsten ist sie auch ohne eine solche gültig
Ist eine Änderungskündigung zulässig?
Eine Änderungskündigung enthält eine Potestativbedingung, deren Eintritt vom Willen des Empfängers abhängt, weshalb sie grundsätzlich zulässig ist. Das Bundesgericht qualifiziert die Änderungskündigung dagegen als missbräuchlich, wenn sich die belastende Vertragsänderung sachlich nicht rechtfertigen lässt, insb. wenn sich die Änderung weder aus marktbedingten noch aus betrieblichen Gründen als notwendig erweist
Wodurch wird die Länge der gesetzlichen Kündigungsfristen bestimmt?
Die Länge der gesetzlichen Kündigungsfristen hängt wesentlich von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab (Art. 335b Abs. 1 OR, Art. 335c Abs. 1 OR)
