Öffentliches Recht

• Bundesrecht greift in kantonale Kompetenz ein. (Kompetenzkonflikt)

• Bundesrecht widerspricht inhaltlich dem kantonalen Recht. (Normkonflikt)

• In der Praxis selten

• Rechtsfolge:

o Grundsätzlich geht kantonale Regelung vor, da nur kompetenzgemäss erlassenes Bundesrecht Vorrang geniesst.

o Ausnahme: Anwendungsgebot für (kompetenzwidrig erlassene) Bundesgesetze (Art. 190 BV); (kompetenzgemäss erlassene) kantonale Regelung bleibt aber gültig und wird bloss für die Dauer des eidgenössischen «Übergriffs» suspendiert; Erlasse unterer Stufe (Verordnungen) fallen nicht unter Art. 190 BV.

- Grundsatz

- Standesinitiative

- Vernehmlassungsverfahren

-Einflussnahme auf Beratung und Beschlussfassung in der Bundesversammlung (informell) 

- Kantonsreferendum

- Ständemehr

•Zuständigkeit des Bundes für die auswärtigen Angelegenheiten (Art. 54 Abs. 1 BV)

•Mitwirkung der Kantone an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide des Bundes (Art. 55 Abs. 1 BV)

•Information der Kantone undEinholung ihrer Stellungnahmen (Art. 55 Abs. 2 BV)

•Mitwirkung der Kantone an internationalen Verhandlungen (Art. 55 Abs. 3 BV; Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes [BGMK; SR 138.1])

•Staatsvertragsreferendum (Art. 140 Abs. 1 Bst. b und Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV)

•Loyale Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen/ «Bundestreue»

•Gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit von Bund und Kantonen(Art. 44 BV; vgl. zum partnerschaftlichen und rücksichtsvollen Zusammenwirken z.B. auch Art. 45 Abs. 2, Art. 48 Abs. 3, Art. 54 Abs. 3, Art. 56 Abs. 2, Art. 128 Abs. 2 BV)

•Umsetzungsrecht und -pflicht der Kantone (Art. 46 BV)•Eigenständigkeit der Kantone (Art. 47 BV)

•Kooperativer Föderalismus (Art. 48 BV): Folien 10 ff.

Art. 48 BV Verträge zwischen Kantonen

1 Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen.

2 Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen.

3 Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

4 Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:

a.nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist;

b.die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.

5 Die Kantone beachten das interkantonale Recht.

- Rechtsetzende interkantonale Verträge: schaffen gemeinsame Regelungen (Rechtssätze) der Kantone

oUnmittelbar rechtsetzende Verträge: enthalten direkt anwendbare generell-abstrakte Normen («Self-executing»-Normen)

oMittelbar rechtsetzende Verträge: enthalten keine direkt anwendbaren generell-abstrakten Normen 

)- Rechtsgeschäftliche interkantonale Verträge: schaffen ein konkretes Rechtsverhältnis, haben ein bestimmtes Sachgeschäft zum Gegenstandc

- Mischformen

- Bilaterale und multilaterale interkantonale Verträge

•Einhaltung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung

•Keine «politischen» Verträge

•Kein Widerspruch zu Bundesrecht und Bundesinteressen (Art. 48 Abs. 3 BV)

•Kein Widerspruch zu den Rechten anderer Kantone (Art. 48 Abs. 3 BV)

•Zweck (staatstheoretisch): Machtbegrenzung und -kontrolle

•Gefahr (staatspolitisch): Instrumentalisierung des Gewaltenteilungsarguments

Organisatorisch-funktionelle Gewaltenteilung als Leitidee, als ungeschriebenes Struktur- und Gestaltungsprinzip

•Bundesversammlung(National- und Ständerat) als Legislative (Art. 148 ff. BV), die aber nicht nur rechtsetzend tätig ist.

•Bundesrat und Bundesverwaltung als Exekutive (Art. 174 ff. BV), die aber nicht nur rechtsanwendendtätig ist.

•Bundesgerichtund andere richterliche Behörden als Judikative (Art. 188 ff. BV)

•Unvereinbarkeiten (Art. 144 BV) personelle Gewaltenteilung

•Zweikammerparlament mit gleichgestellten Kammern (Art. 148 Abs. 2 BV) und getrennter Verhandlung der beiden Räte (Art. 156 BV) Gewaltenteilung in der Legislative

•Kollegialregierung (Art. 177 Abs. 1 BV Gewaltenteilung in der Exekutive

•Anfechtungsverbot (Art. 189 Abs. 4 BV)

•Anwendungsgebot (Art. 190 BV)

•Richterliche Unabhängigkeit (Art. 30 Abs. 1, Art. 191cBV)

Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. 

- Rechtsetzung

- Aussenpolitik

- Finanzen:

Beschluss über Ausgaben/Festsetzung des Voranschlags

Abnahme der Staatsrechnung

- Wahlen

- Oberaufsicht

Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes. 

- Regierungspolitik/ Staatsleitung

- Aussenpolitik/ Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten

- Vollzug/ Verwaltung

- Rechtsetzung

Rechtsetzung als «Schaffung von Ordnungsmustern für wiederholbares künftiges Geschehen oder von Modellen für zwischenmenschliches Verhalten».

Rechtsetzung als «vorwegnehmende, generalisierende Regelung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle, oder (kürzer) als Programmierung künftigen Geschehens».