StPO

PolG

StPO

Die Strafverfolgung ist Sache des Staats, sowie berechtigt und verpflichtet die Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. (Art. 2 Abs. 1 & Art. 7 Abs. 1 StPO)

Antragsdelikte; Strafverfolgung setzt Antrag von Antragsberechtigten voraus, dieser kann wieder zurückgezogen werden (Art. 30 ff. StGB) 

Ermächtigungsdelikte; Strafverfolgung setzt die Ermächtigung der zuständigen Behörde voraus; vgl. z.B. Art. 296 i.V.m. 302 StGB; Ermächtigungsdelikte sind selten (anzutreffen)

Art. 303 StPO

Die Strafverfolgungsorgane sind verpflichtet bei zureichender Verdachtsgründe ein Strafverfahren einzuleiten, es durchzuführen und bei bestätigtem Verdacht mit einer Anklage zur gerichtlichen Beurteilung zu bringen. (Art. 7 Abs. 1 StPO) Ist in engem Zusammenhang mit dem Offizialprinzip!

Verfolgungs- und Anklagezwang

An die Staatsanwaltschaft, bis auf wenige Ausnahmefälle gemäss Ar. 307 Abs. 4 StPO

Dieser Grundsatz verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Abklärungen nach dem zu forschen, was tatsächlich, effektiv passiert ist. (Art. 6 Abs. 2 StPO)

Untersuchungsgrundsatz

Eine Person darf nur gestützt auf eine Anklage beurteilt werden, dabei kann das Gericht nur über die in der Anklageschrift enthaltene Vorwürfe urteilen. (Art. 9 Abs. 1 StPO)

Genaue Beschreibung des Anklagesachverhalts.
Die 7 kriminalistischen W (Wer, Was Wann Wo Wie Womit, Warum)
Besondere Tatbestandselemente wie z.B. warum die Diebstahlserie gewerbsmässig ausgeführt wurde.

Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung (Art. 69 Abs. 1 StPO)

Wegen öffentlicher Sicherheit oder Ordnung, bei grossen Andrang, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person (Opfer) dies erfordern. (Art. 70 Abs. 1 StPO)

• das Polizeiliche Ermittlungsverfahren
• das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren
• das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
• das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz
• das Strafbefehlsverfahren
• (Übertretungsstrafverfahren Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO)

Art. 69 Abs. 3 StPO

• Akteneinsichtsrecht (vgl. hierzu auch Art. 101 und 102 StPO)
• Teilnahmerecht an Verfahrenshandlungen (vgl. hierzu auch Art. 147 und 148 StPO)
• Beizug eines Rechtsbeistands (vgl. hierzu auch Art. 127 ff. StPO)
• Äusserungsrecht zur Sache und zum Verfahren (vgl. hierzu Art. 341 Abs. 3 StPO)
• Stellen von Beweisanträgen (vgl. hierzu auch Art. 345 Abs. 1 StPO)

Dieser Grundsatz wird in Art. 3 Abs 2 lit.c StPO fesgehalten und in Art. 107 Abs. 2 StPO konkretisiert

Spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung übrigen wichtigen Beweise durch die Staatanwaltschaft. Allein die Staatsanwaltschaft.

Es verpflichtet die Strafbehörden ihre Tätigkeit korrekt, in "billiger Weise" und unter Beachtung der Menschenwürde auszuüben. (Art. 3 Abs. 1 StPO)

Er verpflichtet die Strafbehörden, das Verfahren an die Hand zu nehmen, zu fördern und abzuschliessen (Art. 5 Abs. 1 StPO).

Die Beweise frei zu würdigen d.h. unabhängig irgendwelchen starren Beweisregeln.

Im Zweifel für den Angeklagten (Art. 10 Abs. 1 StPO)
Es ist Sache des Staates die Schuld zu beweisen sowie die Beweise objektiv zu würdigen!

Alle Strafbehörden sind allein dem Recht verplichtet. (Art. 4 Abs. 1 StPO)

Dass eine verurteilte oder freigesprochene Person nicht nochmal wegen demgleichen Delikts in ein Strafverfahren verwickelt werden darf. (Art. 11 Abs.1 StPO)

• Polizei
• Staatsanwaltschaft
• Statthalter oder Stadtrichter

• Bezirksgerichte (Erstinstanz)
• Obergericht, I. und II. Strafkammer  (Zweitinstanz und Berufungsgericht)
• Zwangsmassnahmengericht (Einzelgericht bei Haftsachen, in übrigen Fällen ein Mitglied des Obergerichts)
• Obergericht, III. Strafkammer (Beschwerdeinstanz)

• Berufung (Gegen Urteile des Bezirksgericht)
• Beschwerde (Entscheide des ZMG oder Bezirksgericht, Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörden.)
• Revision

Art. 398-410 ff. StPO

• Oberstaatsanwaltschaft bestehend aus drei Mitglieder
• Regionale Staatsanwalschaften bestehend aus 5 
• Besondere Staatsanwaltschaften bestehend aus 3

• Staatsanwaltschaft Zürich Limmat mit Amtssitz in Zürich für die Stadtkreise 1 (Quartiere Rathaus und Hochschulen), 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 und den Zürichsee
• Staatsanwaltschaft Zürich Sihl mit Amtssitz in Zürich für die Stadtkreise 1 (Quartiere Lindenhof und City), 2, 3, 4, und 9
• Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit Amtssitz in Winterthur und Zweigstelle auf dem Flughafen Zürich für die Bezirke Andelfingen, Bülach, Dielsdorf und Winterthur
• Staatsanwaltschaft See/Oberland mit Amtssitz in Uster für die Bezirke Hinwil, Meilen, Pfäffikon und Uster
• Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mit Amtssitz in Dietikon für die Bezirke Affoltern, Dietikon und Horgen

• Staatanwaltschaft I (Schwere Gewaltkverbrechen, Häusliche Gewalt, Sexualdelikte und Kinderschutzfälle)
• Staatsanwaltschaft II (grosse Betäubungsmittelverfahren, Menschenhandel, Cybercrime, Organisiertekriminalität)
• Staatsanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte, Geldwäscherei, Internationale Rechtshilfe)

• eigenständige Ermittlung zur Sicherung der Tatspuren und der Täter.
• Ermittlungen auf Anzeige von Privaten und Behörden
• Ermittlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft

Art. 15 Abs. 2 StPO

Bei der Untersuchung der strafbaren Handlungen von Jugendlichen (10-18 Jahre)

• Anordnung und Kontrolle von Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 220 ff. StPO)
• Genehmigung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO)
• Genehmigung von Einsätzen verdeckter Ermittler (Art. 286 ff. StPO)
• Genehmigung von technischen Überwachungsgeräten (Art. 280 f. StPO)
• Anordnung von Massenuntersuchungen mittels DNA-Analyse (Art. 256 StPO)
• Anordnung von Überwachungen von Bankbeziehungen (Art. 284 ff. StPO)

In Vorverfahren und Hauptverfahren mit 4 Phasen.

1. Phase das Polizeiliche Ermittlungsverfahren
2. Phase das Staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren

Die Anklage
3. Phase das Gerichtliche Hauptverfahren
4. Phase das Gerichtliche Rechtsmittelverfahren

• die Sicherstellung und Auswertung von Spuren und Beweisen
• die Ermittlung und Befragung von geschädigten und tatverdächtigen Personen
• die Anhaltung, Festnahme oder Fahndung nach tatverdächtigen Personen

Art. 306 Abs. 1 StPO

Das unverzügliche orientieren der Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten oder anderen schweren Ereignissen. (Art. 307 Abs. 1 StPO)