BPT

• sicherheitspolizeiliche Aufgaben
• gerichtspolizeiliche Aufgaben

DIe sicherheitspolizeilichen Aufgaben der Polizei dienen der Gefahrenabwehr, der Prävention und der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

• Personenkontrollen
• Wegweisungen
• Polizeilicher Gewahrsam
• Polizeirechtliches Betreten von Grundstücken und Häusern
• Notsuche nach vermissten Personen

• Strafverfolgung
• Beweissicherung
• Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben

Handlung die mit einer Sanktion (Busse, Gelfdstrafe, Freiheitsstrafe) verknüpft ist.

StPO

Der Staat darf nur tätig sein, wenn es ihm die Gesetze gestatten. Die Tätigkeit der ist an die Verfassung und an die Gesetze gebunden.

Bei einem Geständnis des Täters ist das Strafverfahren nicht "erledigt": Ein Geständnis der beschuldigten Person muss immmer hinsichtlich der genauen Tatumstände plausibilisiert werden (Art. 160 StPO): dies zumal ein Geständnis ja auch widerrufen werden kann.

(Täter wissen erfragen)

Art. 5 Abs. 1 BV

Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

Grundlage staatlichen Handelns:
= Es braucht immer eine gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln.
= keine Willkür
= Gesetzliches Handeln ist nachvollziehbar

Schranke staatlichen Handels:
= Die Gesetze müssen auch vom Staat eingehalten werden.
= Die Macht des Staates soll nicht Grenzenlos sein.  

Gemäss diesem Grundsatz darf eine Person nur gestützt auf eine Anklage beurteilt werden, die von der Staatsanwaltschaft gegen sie wegen eines genau bestimmten Sachverhalts eingereicht wurde. Dabei kann das Gericht nur über die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe urteilen (Art. 9 Abs. 1 StPO).

Es ist möglich, dass die Polizei die Menschen rechte Schützt oder sie Einschränkt.

zB.:

Bei einer Demonstartion - Versammlungs Recht und Recht auf freie Meinungsäusserung
Häusliche Gewalt - Recht auf Leben und Persöndliche Freiheit
Verhaftung - Recht auf persöndliche Freiheit
Strassenverkehrskontrolle - in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt

• Akteneinsicht
• Teilnahmerecht an Verfahrenshandlungen
• Beizug eines Rechtsbeistands
• Äusserungsrecht zur Sache und zum Verfahren
• Stellen von Beweisanträgen

Zu den Menschenrechten gehören die gesamten Rechte, die jedem Menschen aufgrund der Tatsache zustehen, dass er Mensch ist. Man muss keine Bedingungen erfüllen, um Menschenrechte zu haben, ausser Mensch zu sein.

Das Prinzip der Fairness verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, sich bei allen ihren Äusserungen an die Wahrheit zu halten. Täuschungen sind nur im engen Rahmen der gerichtlich bewilligten geheimen Zwangsmassnahmen möglich (z.B. verdeckte Ermittlung) und müssen während des Untersuchungsverfahrens auch offengelegt werden.

-Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) Art. 10 BV
-Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) Art. 29-32 BV
-Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) Art. 15 BV
-Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK) Art. 16 BV
-Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) Art. 22+23 BV

Sie sind sowohl in internationalen Verträgen (z.B. EMRK) als auch in der BV niedergeschrieben.

Er verpflichtet die Strafbehörden, das Verfahren im Rahmen des konkret Möglichen an die Hand zu nehmen, zu fördern und abzuschliessen. Art. 5 Abs. 1 StPO

Ps. Auch bestandteil der BV.

Menschenrechte und Bürgerrechte

"Im zweifel für den Angeklagten"

Es ist Sache des Staates, die Schuld zu beweisen und nicht Sache der beschuldigten Person, ihre Unschuld zu beweisen (Beweislastregel).

Für Schweizerinnen und Schweizer

Alle Strafbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden, Gerichte) sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 StPO).

Rechtskräftig verurteilte oder freigesprochene Personen nicht wegen des gleichen Delikts nichmals in ein Strafverfahren verwickelt werden dürfen Art. 11 Abs. 1 StPO.