Strafrecht AT

• Die Vollzugsbehörde nach StGB 62c I lit. a
• Über die Konsequenzend der Aufhebung entscheidet das Sachgericht auf Antrag der Vollzugsbehörden, d.h. u.a. darüber, ob die Reststrafe zu vollziehen ist (StGB 62 II), eine andere Massnahme (StGB 62c III; s. auch StGB 62c VI) oder gegebenenfalls gar die Verwahrung (StGB 62 IV) anzuordnen ist. Das Gericht ist nicht an den Antrag bzw, die Emopfehlung der Vollzugsbehörde gebunden.

Der Täter kann in analoger Anwendung von StPO 221 und 229 in Sicherheitshaft genommen werden

• StGB 60
• Anlasstat: verbrechen oder Vergehen
• Abhäniggkeit: psychische als auch physische
• Kausalzusammenhang und Rückgfallgefahr: zu denken ist v.a. an Beschaffungskriminalität; Täter muss Tat nicht unter einfluss des infrage stehenden Suchtmittels begangen haben
• Begutachtung
• Spezialpräventive Notwendigkeit: Behdandlungsdürftigkeit- und fähigkeit
• Verhältnismässigkeitsgrundatz

• StGb 60 IV: drei Jahre, kann nur einmal verlängert werden um ein weiteres Jahr

Der mit der Massnahnme verbundene Freiheitsentzug darf im fall der verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten entlassung die Höchstdauer von insgesamt 6 Jahren nicht überschreiten (StGB 60 IV)

• Massnahme erweist sich als erfolgreich, sodass der Betroffene bedingt entlassen werden kann (StGB 62 I)
• Die Massnahme erweist sich als aussichtslos, sodass die Massnahme aufgehoben werden muss (StGb 62c I lit. a)
• Die Massnahme hat die gesetzliche Höchstdauer erreicht, ohne dass die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung eingetreten wären (StGB 62 I lit. b)
• Die Massnahme erweist sich mangels einer geeigneten Einrichtung für den Vollzug der Massnahme als undurchführbar (StGB 62 I lit. c)

Das Vorliegen einer hinreichend positiven Bewährungs- bzw. Legalprognose

• StGB 62 II:
• massnahme nach StGB 59: 1 bis 5 Jahre
• Massnahme nach StGB 60 und 61: 1 - 3 Jahre

• StGb 62 IV
• bedingte Entlassung aus StGB 59: jeweils um 1 bis 5 Jahre
• bedingte Entlassung aus StGB 60 und 61: 1 bis 3 Jahre -> höchstens 6 Jahr
• Liegt Straftat nach StGb 64 I vor, kann Probezeit wenn nätig unbegrenzt verlängert werden (StGB 62 VI)

• FS wird nicht mehr vollzogen
• selbst wenn sie länger wäre als der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug

• StGB 62a
• die Rückversetzung in den Massnahmevollzug anordnen (StGB 62a I lit. a und IV)
• die Massnahme aufheben und durch eine andere Massnahme ersetzen (StGB 62a I lit. b und III)
• eine subsidiäre Anordnung treffen (Verwarnung, Anordnung einer ambulanten Behanldung oder von Bewährungshilfe, erteilen von weisungen, Verlängerung der Probezeit, vgl. StGB 62a V)

• StGB 62c I 
• lit.a: wenn Durchfürung- oder Fortführung als aussichtlos erscheint: Massnahme muss definitiv undurchführbar sein
• lit. b: die Höchstdauer nach StGB 60 udn 61 erreicht wurde und die Vss für die bedingte Entlassung eingetreten sind:
• lit. c: geeignete Einrichtung existiert nicht oder nicht mehr

• StGB 62c II bis VI
• Vollzug Reststrafe: wenn der mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzug kürzer als eine aufgeschobene FS, so sieht Gesetz in erster Line den Vollzug der restrasfe vor
• Ersatzmassnahme (III, IV, VI): wenn sich betroffener trotz Scheiterns der Massnahme immer noch als massnahmebedürftig und -fähig erweist; bei schwerer Straftat auch Verwahrung nach StGB 64 möglich
• Mitteilung an Erwachsenenschutzbehörde, wenn Massnahme des erwachsenenschutzes angezeigt

Um eine pschische Störung und/oder eine Abhängigkeit von Suchtstoffen zu behandeln

• (sind praktisch Identisch zu Vss für stationäre Massnahme - Abweichungen vorbehalten)
• StGb 63
• Anlasstat: Übertretung, Vergehen, Verbrechen
• Zustand des Täters: psychisch schwer gestört und/oder von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig (StGB 63 I)
• Begutachtung
• Spezialpräventive Notwendigkei (StGb 63 I lit. b): Massnahmebedürftigkeit und Massnahmewilligkeit
• Verhältnismässigkeitsgrundsatz

Ja, sofern Vollzug der Freiheitsstrafe erfolgreiche Behandlung erheblich beeinträchtigt wurde.

Es sit vom Ausnahmecharakter des Strafauschubs auszugehen - bei schwerwiegenden Anlasstaten ist kein Strafaufschub zugunsten der ambulanten massnahmen zu gewähren

Nein

• Wenn sie erfolgreicht war oder abgebrochen wird.
• StGB 63 IV statuiert eine grds. Höchstdauer von 5 Jahren
• kann auf Antrag der Vollzugsbehörden bei vorliegen von schweren psychischen Störungen  durch das zuständige Gericht um jeweils 1 - 5 Jahre verlängert werden, wenn Aussicht auf Erfolg (StGB 63 II lit. c)
• ABER Verlängeurng bei 
• Verlängeurng bei Suchtabhängigkeit nicht möglich, wenn max Dauer von 5 Jahren erreicht ist (StGb 63a II lit. c)

• Aufhebung ambulanter Massnahme erfoglt definitiv, nicht möglich bedingt
• Aufhebung stationäre Massnahme erfolgt bedingt

• StGb 63a
• Erfolgreicher Abschluss
• Aussichtslose Fortführung
• Erreichung der gesetzlichen Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-, Betäubungsmittel oder Arzneimittelabhängigkeit

• StGb 63b II und III
• wenn die vollzogene ambulante Behandlung aussichts- oder erfolgslos ist
• wenn bei suchtabhängigen Tätern das Höchstmass von 5 Jahren erreicht ist oder
• wenn durch die ambulante Massnahme eine genügende Abwendung der Gefahr des Täters für Dritte nicht sichergestellt werden kann
• Gericht kann aber anstelle FS  stationäre therapeutische Massnahme oder eine andere ambulante Massnahme anordnen (keine stat. Massnahme bei Übertretungen!)

Das Ein bzw. Wegschleissen des Täters nach dem (ungekürzten) Vollzug der Strafe auf unbegrenzte Zeit.

• StGB 64
• Mord
• vorsätzliche Tötung
• schwere Körperverletzung
• Vergewaltigung
• Raub
• Geiselnahme
• Brandstiftung
• gefährudng des Lebens
• oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Kahren bedrohte Tat, durch die er die physische, psyhcische oder seuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtige wollte.

• StGb 64 I
• Rückfallgefahr des Täters muss aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und der gesamten Lebensumstände des Täters beurteilt werden oder
• einer anhaltenden oder lang andauernden psychischen Störung von erheblicher schwere, mit der die Tat zusammenhängt und die einen gleichartigen Rückfall erwarten lässt und die nicht durch eine massnahme gem. StGB 59 behandlet werden kann (lit. b)

Nein, auch psychisch gesunde Ersttäter, sofern nur ein Sachverständiger die Rückfallneigung attestiert.

• Mord
• vorsätzliche Tötung
• schwere Körperverletzung
• Raub
• Vergewaltigung
• sexuelle Nötigung
• Freiheitsberaubung oder Entführung
• Geiselnahme
• Verschwindenlassen
• Menschenhandel
• Völkermord
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Krigsverbrechen
• -> Liste abschleissned, Versuch ausreichend

• besondere schwere der Tat (StGB 64 Ibis lit. a): Voratz des Täters, jemanden körperlich, seelisch oder im bereich der sexuellen Integrität esonders schwer zu beeinträchtigen
• besonders hohe Rückfallgefahr (StGb 64 I bis lit. b); führt in die Nähe der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit
• Fehlen von Erfolgsaussichten bei therapeutischen bemühungen (StGB 64 I bis lit. c): nur strukturielle, eng und dauerhaft mit der Persönlicheit des Täters verbundene Kriteren sind massgebend; = chronische Untherapierbarkeit
• Gutachten nach StGB 56 4 bis von je 2 Sachverständigen

• FS geht vor, anschliessend Verwahrung, wobei im Zeitpuinkt der Verwahrung die Vss einer therapeutischen Massnahme nach StGB 59 geprüft werden
• Verwahrung erfolgt in geschlossenen Massnahmevollzugseinrichtung oder einer geschlossenen Strafanstalt, zu denken ist auch an Vollzug in einem Wohn- und Arbeitsinternat

Gar nicht

• Nach Ablauf von 2 Jahren (StGB 64b U) einmal jährlich, darüber hinaus kann der Betroffene auf gesuch hin ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Zeitintervalle eine prüfung seiner Entlassung verlangen
• bei der lebenslänglichen Verwahrung erfolgt auf Gesuch hin oder v.A.w. und wird vorgenommen durch die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Die zuständige Behörde prüft aufgrund des berichts, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen (StGB 64c I) und ordnet die Behandlung an (StGB 64c II)=. Nur wenn gesichert ist, dass die Behandlung die Gefahrt verringert hat, kann über Stufen (stationäre therapeutische Massnahme) zur allfällig bedingten entlassung geschritten werden ((StGB 64c III).

• StGB 65 II
• Sie muss sich zunächst auf tatsachen nd Bewiesmittel abstützen
• Diese müssen neu sein, d.h., das Gericht darf davon keine Kenntnis gehabt haben
• Und sie müssen erheblich sein
• Die Gründe für die nachträgoliche Verwahrung des Verurteilten im Strafvollzug müssen bereits im Zeitpunkt der Verurteilung bestanden haben

• a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
• b. schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134);
• c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2–4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
• d. Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
• e. Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
• f. Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
• g. Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
• h. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);

• i. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1);
• j. vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), vorsätzliches Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
• k. qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2), vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1);
• l. strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies);
• m. Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 19494 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h);
• n. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20055;
• o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19516 (BetmG).

5 - 15 Jahre (StGB 66a I)

Verbechen oder Vergehen, das nicht von StGb 66a (obligatorische Landesverweisung) erfasst ist ODER bei Anordnung einer Massnahme nach StGB 59-61 oder 64