Strafrecht AT

1. Tatbestand
   1. 1. Objektiver Tatbestand
      • a. Tatbestandsmässige, rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Anstiftungshandlung = «bestimmen» -> Hervorrufen des Entschlusses des Haupttäters zur Begehung der Tat
   2. 2. Subjektiver Tatbestand (doppelter Anstiftervorsatz)
      • a. Vorsatz in Bezug auf die rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Vorsatz in Bezug auf die eigene Anstiftungshandlung
2. Rechtswidrigkeit der Anstiftungshandlung
3. Schuld des Anstifters Achtung:

• Evtl. Tatbestandsverschiebung nach Art. 26 StGB beachten!

1. Vorprüfung
   • Anstiftungserfolg ist nicht eingetreten
   • Haupttat muss ein Verbrechen sein
2. Tatbestand
   1. Subjektiver Tatbestand: «doppelter Anstiftervorsatz»
      • a. Vorsatz in Bezug auf die Haupttat
      • b. Vorsatz in Bezug auf die eigene Anstiftungshandlung
   2. Objektiver Tatbestand
      • Beginn der Ausführung bzw. Vornahme der Anstiftungshandlung
3. Rechtswidrigkeit der Anstiftungshandlung
4. Schuld des Anstifters
5. Fakultative Strafmilderungsgründe (ohnehin Strafmilderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB)

• StGB 25

1. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      • a. Obj. und subj. tatbestandsmässige, rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Förderungshandlung = «Hilfeleisten» : Jeder irgendwie geartete (kausale) physischer und psychischer Tatbeitrag, der das Verbrechen oder Vergehen fördert, so dass sich die Tat ohne seine Mitwirkung anders abgespielt hätte.
   2. Subjektiver Tatbestand: «doppelter Gehilfenvorsatz»
      • a. Vorsatz in Bezug auf die rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Vorsatz in Bezug auf die eigene Förderungshandlung
2. Rechtswidrigkeit der Gehilfenhandlung
3. Schuld des Anstifters

• Achtung: Evtl. Tatbestandsverschiebung nach Art. 26 StGB beachten!

Versuchte Gehilfenschaft ist nicht möglich

H.L.: mit Beginn des Geburtsvorgangs (BGE 119 IV 207, 209)

• Einsetzen der Eröffnungswehen
• bei Kaiserschnitt: Öffnung des Uterus durch den Arzt
• (Embryo ist nur gegen vorsätzliche Zerstörung gemäss Art. 118 geschützt)

• dauerhafter, irreversibler Ausfall der Vitalfunktionen (Stillstand von Kreislauf und Atmung, sog. Herztod) oder
• irreversibler Ausfall der Funktionen des Hirns einschliesslich des Hirnstamms (sog. Hirntod) oder
• vollständiger Ausfall des Grosshirns (kortikaler Hirntod)

1. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      • Täterkreis: Jedermann
      • Tatobjekt: ein anderer Mensch
      • Tathandlung: Tötung eines Menschen
      • Taterfolg: Tod eines Menschen
   2. Subjektiver Tatbestand
      • mind. Eventualvorsatz
2. Rechtswidrigkeit und 3. Schuld
   • Einwilligung des Verletzten kommt nie in Fragen (Leben als unverzichtbares Rechtsgut, StGB 114)

Nur bei Verletzungs- und beim konkreten Gefährdungsdelikt

• StGB 97
• bei lebenslänglicher FS: in 30 Jahren
• bei FS von mehr als drei Jahren: in 15 Jahren

• StGB 97
• FS von drei Jahren: in 10 Jahren
• eine andere Strafe: in 7 Jahren

• StGB 24 II
• möglich: Verbrechen
• nicht möglich: Vergehen

Nur bezügkich Verbrehcen (oder aus einem qualifizierten Steuervergehen)

• Grds. Busse (bis Fr. 10'000.-, sofern Gesetz nichts anderes vorsieht
• Ersatzfreiheitsstrafe aber möglich, wenn Busse schuldhaft nicht bezahlt wird (StGB 106 II)

• Anstiftung: Ja
• Versuch und Gehilfenschaft: Nur sofern ausdrülich im Gesetz vorgesehen (StGB 105 II)

• Nur wenn das Gesetz dies vorsieht (StGB 105 III)
• Anmerkung: Gesetz führt in StGB 105 III Verwahrung auf, Verfahrung setzt jedoch Vergehen oder Verbrechen voraus, weshalb Übertretung Verwahrung nie in Frage kommt (wohl gesetzgeberisches Versehen)
• Bei Friedensbürgschaft: Nicht möglich gem. BGer, da nicht Verhältnismässig

Antragsdelikte (StPO 316 I)

• die verletzte Person (StGB 30 I)
• gem. BGer auch wer ein gleichartiges rechtlich geschütztes Interesse an der Erhaltung des Rechtsguts hat
  So ist z.B. im Fall einer unrechtmässigen Aneignung nach StGB 137 Z. 2 nicht nur der Eigentümer der Sache, sondern jeder, dessen Gebrauch der Sache unmittelbar beeinträchtigt wurde, zur Stellung eines Strafantrags berechtigt

Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (StPO 118 II)

• a) Ja
• b) Nein (vgl. BGer 6B_125/2017 vom 17. Mai 2015 E. 3)

Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben (StPO 304)

3 Monate (StGB 31)

• Mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (StGB 31).
• verlangt wird eine sichere Kenntnis des Täters

Ja, Verzicht ist endgültig, d.h. unwiderruflich (StGB 30 V)

Antrag gilt als zurückgezoen (StPO 316 I)

Gem. StGB 33 I solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.

Einsprache erheben (StGB 33 IV)

• StGB 32
• Damit soll verhindert werden, dass Antragssteller nach seinem Beliben aussuchen kann, welcher der an einer Straftat Beteiligten der Strafverfolgung zugeführt werden soll. Wird ein Strafantrag gestellt, sind alle Beteiligten zu verfolgen. Als Beteilgite i.S.v. StGB 32 gelten mittäter, Anstifter und Gehilfen.

bis zur Beendigung des Delikts

• Grds. bezeichnet Gesetz beides undifferenziert als Vorsatz (StGB 16 II)
• beonsderer Teil kann jedoch Grenzziehung vornehmen, z.B. StGB 174 ("wider besseres Wissen" -> womit Eventualvorsatz nicht tatbestandsmässig wäre)
• dem Eventualvorsatz ist bei Strafzumessung Rechnung zu tragen

• BGer:
• Übereinstimmung hinsichtlich der Wissensseite: Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung.
• Unterschiede hinsichtlich Willensseite: Der bewisst fahrlässig handelnde Täter vertrat (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintereten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mi ihm und fondet sich mit ihm an. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, willl ihn i.S.v. StGB 12 II. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolgt billigt.

Jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interese

Der Schuldvorwurf setzt voraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat fähig war,

• das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit)
• sich nach dieser Einsicht zu verhalten (Steuerungsfähigkeit)

• Nach dem Subsidiarittsprinzip
• Danach ist zuerst zu prüfen, ob ein aktives Tun vorliegt, das tatbestantsmässig, rechtswidrig und schuldhaft ist. Dabei sind allerdings nur Handlungen zu berücksichtigen, die das Risiko, das in den Erfolg umschlug, herbeiführten oder steigerten

Es muss gefragt werden, ob der verpönte Erfolg nach allgemeiner Lebenserfahrung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" hätte abgewendet werden können, wenn der Täter die ihm gebotene Pflicht zu handeln beachtet hätte.