Strafrecht AT

• unmittelbarer Täter
• mittelbarer Täter
• Mittäter

• Wer die Tathandlung durch einen anderen Menschen als sein Werkzeug ausführen lässt
• Im StGB nicht geregelt

• Als Mittäter handelt, "wer bei der Entschliessung<, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht".
• Täter musss nicht notwenidgerweise an den Ausführungshandelungen der Straftat beteiligt sien., kann sich auf Entschlissfassung, Organisation oder PLanung beschränken. Tatbeitrag muss jedenfalls nach den Umständen des konkreten Falles so wesentlich sein, dass die Haupttat mit diesem steht oder fällt.
• im StGB nicht geregelt

• Zurechnung des Verhaltens anderer Personen, als ob derjenige, dem zugerechnet wird, die Handlungen selbst (= in eigener Person) vorgenommen hätte
• Bei der Mittäterschaft: Demjenigen, der mindestens ein Tatbestandsmerkmal nicht selbst in eigener Person verwirklicht hat, wird das entsprechende Verhalten seiner Mittäter so zugerechnet, als ob er selbst gehandelt hätte.
• Bei der mittelbaren Täterschaft: Dem Hintermann, der mindestens ein Tatbestandsmerkmal nicht selbst in eigener Person verwirklicht hat, wird das entsprechende Verhalten des Vordermannes (= des sog. "Werkzeugs") so
  zugerechnet, als ob er selbst gehandelt hätte.

• A. Strafbarkeit des Tatnächsten (nach Aufbauregeln für Alleintäter)
• B. Strafbarkeit weiterer Beteiligter als Mittäter

1. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      • a. Erfüllung deliktsspezifischer objektiver Tatbestandsmerkmale
      • b. ggf. Zurechnung der Verwirklichung durch anderen Mittäter, soweit Merkmal nicht selbst verwirklicht wurde, soweit Voraussetzungen d. Mittäterschaft erfüllt sind (gemeinsamer Tatplan, gemeinsame Tatausführung/Tatherrschaft)
        • das Beteiligungsminus im Ausführungsstadium kann durch ein Beteiligungsplus im Vorbereitungsstadium ausgeglichen werden = funktionelle Tatherrschaft
   2. Subjektiver Tatbestand
      • a. Tatbestandsvorsatz einschliesslich des Wissens und Willens gemeinschaftlichen Handelns
      • b. ggf. deliktsspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale
2. Rechtswidrigkeit 
3. Schuld

• Achtung: ggf. Tatbestandsverschiebung nach Art. 27 StGB

• A. Strafbarkeit des Tatnächsten (Tatmittler, «Vordermann, ,Werkzeug») [i.d.R. (-)]
• B. Strafbarkeit des mittelbaren Täters (Hintermann)

1. I. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      • a. Vorliegen einer Tat durch den Tatmittler bzw. Tathandlung wurde nicht in eigener Person durchgeführt
      • b. Zurechenbarkeit der Tatbestandsverwirklichung durch Tatmittler aufgrund Tatherrschaft des Hintermanns
   2. Subjektiver Tatbestand
      • a. Tatbestandsvorsatz bzgl. Delikt und eigener Tatherrschaft
      • b. Ggf. deliktsspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale
2. Rechtswidrigkeit
3. III. Schuld

Nebentäterschaft liegt vor, wenn mehrere Täter unabhängig voneinander auf denselben Taterfolg hinwirken. Die Prüfung erfolgt gleich, wie bei der Alleintäterschaft. Aufzupassen ist jedoch bei der Kausalität: Hier wird oft die Lehre der Doppelkausalität (alternativen Kausalität) benötigt.

• Doppelkausalität: «Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede Handlung für den Erfolg ursächlich.»
• Beispiel: Unabhängig voneinander werden mehrere Ursachenketten gesetzt, die jeweils für sich geeignet sind, den konkreten Erfolg herbeizuführen (Nebentäterschaft: Zweifache Vergiftung eines Menschen)

1. Tatbestand
   1. 1. Objektiver Tatbestand
      • a. Tatbestandsmässige, rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Anstiftungshandlung = «bestimmen» -> Hervorrufen des Entschlusses des Haupttäters zur Begehung der Tat
   2. 2. Subjektiver Tatbestand (doppelter Anstiftervorsatz)
      • a. Vorsatz in Bezug auf die rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Vorsatz in Bezug auf die eigene Anstiftungshandlung
2. Rechtswidrigkeit der Anstiftungshandlung
3. Schuld des Anstifters Achtung:

• Evtl. Tatbestandsverschiebung nach Art. 26 StGB beachten!

1. Vorprüfung
   • Anstiftungserfolg ist nicht eingetreten
   • Haupttat muss ein Verbrechen sein
2. Tatbestand
   1. Subjektiver Tatbestand: «doppelter Anstiftervorsatz»
      • a. Vorsatz in Bezug auf die Haupttat
      • b. Vorsatz in Bezug auf die eigene Anstiftungshandlung
   2. Objektiver Tatbestand
      • Beginn der Ausführung bzw. Vornahme der Anstiftungshandlung
3. Rechtswidrigkeit der Anstiftungshandlung
4. Schuld des Anstifters
5. Fakultative Strafmilderungsgründe (ohnehin Strafmilderung nach Art. 22 Abs. 1 StGB)

• StGB 25

1. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      • a. Obj. und subj. tatbestandsmässige, rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Förderungshandlung = «Hilfeleisten» : Jeder irgendwie geartete (kausale) physischer und psychischer Tatbeitrag, der das Verbrechen oder Vergehen fördert, so dass sich die Tat ohne seine Mitwirkung anders abgespielt hätte.
   2. Subjektiver Tatbestand: «doppelter Gehilfenvorsatz»
      • a. Vorsatz in Bezug auf die rechtswidrige, fremde Haupttat
      • b. Vorsatz in Bezug auf die eigene Förderungshandlung
2. Rechtswidrigkeit der Gehilfenhandlung
3. Schuld des Anstifters

• Achtung: Evtl. Tatbestandsverschiebung nach Art. 26 StGB beachten!

Versuchte Gehilfenschaft ist nicht möglich

H.L.: mit Beginn des Geburtsvorgangs (BGE 119 IV 207, 209)

• Einsetzen der Eröffnungswehen
• bei Kaiserschnitt: Öffnung des Uterus durch den Arzt
• (Embryo ist nur gegen vorsätzliche Zerstörung gemäss Art. 118 geschützt)

• dauerhafter, irreversibler Ausfall der Vitalfunktionen (Stillstand von Kreislauf und Atmung, sog. Herztod) oder
• irreversibler Ausfall der Funktionen des Hirns einschliesslich des Hirnstamms (sog. Hirntod) oder
• vollständiger Ausfall des Grosshirns (kortikaler Hirntod)

1. Tatbestand
   1. Objektiver Tatbestand
      • Täterkreis: Jedermann
      • Tatobjekt: ein anderer Mensch
      • Tathandlung: Tötung eines Menschen
      • Taterfolg: Tod eines Menschen
   2. Subjektiver Tatbestand
      • mind. Eventualvorsatz
2. Rechtswidrigkeit und 3. Schuld
   • Einwilligung des Verletzten kommt nie in Fragen (Leben als unverzichtbares Rechtsgut, StGB 114)

Nur bei Verletzungs- und beim konkreten Gefährdungsdelikt

• StGB 97
• bei lebenslänglicher FS: in 30 Jahren
• bei FS von mehr als drei Jahren: in 15 Jahren

• StGB 97
• FS von drei Jahren: in 10 Jahren
• eine andere Strafe: in 7 Jahren

• StGB 24 II
• möglich: Verbrechen
• nicht möglich: Vergehen

Nur bezügkich Verbrehcen (oder aus einem qualifizierten Steuervergehen)

• Grds. Busse (bis Fr. 10'000.-, sofern Gesetz nichts anderes vorsieht
• Ersatzfreiheitsstrafe aber möglich, wenn Busse schuldhaft nicht bezahlt wird (StGB 106 II)

• Anstiftung: Ja
• Versuch und Gehilfenschaft: Nur sofern ausdrülich im Gesetz vorgesehen (StGB 105 II)

• Nur wenn das Gesetz dies vorsieht (StGB 105 III)
• Anmerkung: Gesetz führt in StGB 105 III Verwahrung auf, Verfahrung setzt jedoch Vergehen oder Verbrechen voraus, weshalb Übertretung Verwahrung nie in Frage kommt (wohl gesetzgeberisches Versehen)
• Bei Friedensbürgschaft: Nicht möglich gem. BGer, da nicht Verhältnismässig

Antragsdelikte (StPO 316 I)

• die verletzte Person (StGB 30 I)
• gem. BGer auch wer ein gleichartiges rechtlich geschütztes Interesse an der Erhaltung des Rechtsguts hat
  So ist z.B. im Fall einer unrechtmässigen Aneignung nach StGB 137 Z. 2 nicht nur der Eigentümer der Sache, sondern jeder, dessen Gebrauch der Sache unmittelbar beeinträchtigt wurde, zur Stellung eines Strafantrags berechtigt

Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (StPO 118 II)

• a) Ja
• b) Nein (vgl. BGer 6B_125/2017 vom 17. Mai 2015 E. 3)

Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben (StPO 304)

3 Monate (StGB 31)

• Mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (StGB 31).
• verlangt wird eine sichere Kenntnis des Täters

Ja, Verzicht ist endgültig, d.h. unwiderruflich (StGB 30 V)

Antrag gilt als zurückgezoen (StPO 316 I)

Gem. StGB 33 I solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.

Einsprache erheben (StGB 33 IV)