HWD

Cihad Mekikli

Cihad Mekikli

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Cartes-fiches 47
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 07.07.2020 / 11.06.2024
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Wie lang ist das Markenrecht geregelt?

10 Jahre und belibig oft Verlaängerbar

Wie lang ist das Designrecht geregelt?

5Jahre und vier mal Verlängerbar

Beispiele für unlauterem Wettbewerb?

  • Unwahre, Irreführende Angaben
  • Täuschende Massnahmen, die zur Verwechlung führen können
  • Verleiten zu Vertragsbruch
  • Vergleichende Werbung, wenn irreführende und herabwürdigend
  • Bestechung

 

Was für Verschieden Prozessarten gibt es ?

 

Strafprozess Staat gegen Privat

Zivilprozess Privat gegen Privat

Verwaltungsprozess Privat gegen Staat

Verlauf Zivilprozess

  1. Schlichtungsbehörde
  2. Bezirksgericht
  3. Obergericht
  4. Bundesgericht

Verlauf Strafprozess?

  1. Polizei Ermittlung
  2. Voruntersuchung
  3. Hauptverfahren
  4. Urteil
  5. Rechtsmittelbelehrung
  6. Strafvollzug

Was ist unpfändbar?

  • Kompetenzstücke
  • Vermögensgegenstände von geringem Werte
  • Werkzeug, Geräte ect.
  • AHV, IV und Ergänzungsleistungen
  • Guthaben säule 3a
  • Tiere
  • Sachen unter Eigentumsvorbehalt
  • Eigentum von Drittpersonen