Recht HWD
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Cihad Mekikli
Cihad Mekikli
Set of flashcards Details
| Flashcards | 47 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 07.07.2020 / 11.06.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20200707_recht_hwd
|
| Embed |
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Wie lang ist das Markenrecht geregelt?
10 Jahre und belibig oft Verlaängerbar
Wie lang ist das Designrecht geregelt?
5Jahre und vier mal Verlängerbar
Beispiele für unlauterem Wettbewerb?
- Unwahre, Irreführende Angaben
- Täuschende Massnahmen, die zur Verwechlung führen können
- Verleiten zu Vertragsbruch
- Vergleichende Werbung, wenn irreführende und herabwürdigend
- Bestechung
Was für Verschieden Prozessarten gibt es ?
Strafprozess Staat gegen Privat
Zivilprozess Privat gegen Privat
Verwaltungsprozess Privat gegen Staat
Verlauf Zivilprozess
- Schlichtungsbehörde
- Bezirksgericht
- Obergericht
- Bundesgericht
Verlauf Strafprozess?
- Polizei Ermittlung
- Voruntersuchung
- Hauptverfahren
- Urteil
- Rechtsmittelbelehrung
- Strafvollzug
Was ist unpfändbar?
- Kompetenzstücke
- Vermögensgegenstände von geringem Werte
- Werkzeug, Geräte ect.
- AHV, IV und Ergänzungsleistungen
- Guthaben säule 3a
- Tiere
- Sachen unter Eigentumsvorbehalt
- Eigentum von Drittpersonen
