Pensionsversicherung

• Wenn überlebender Ehepartner bei Eintritt d. VF 35. Lebensjahr nicht überschritten hat und Ehe kürzer als 10 Jahre
• Wenn überlebender Ehepartner bei Eintritt d. VF 35 bereits vollendet hat, aber „Versorgungsehe“
  • ausschlaggebend: Altersunterschied, Ehedauer, Regelpensionsalter bei Verstorbenem und kein Eigenpensionsanspruch oder bereits Eigenpensionsanspruch d. Verstorbenen

• Wenn in / vor der Ehe  ein gemeinsames Kind geboren wurde
• Witwe zum Todeszeitpunkt Schwanger
• Zum Todeszeitpunkt dem Haushalt d. Witwe / d. Witwers Kind mit Waisenpensionsanspruch angehört
• Ehe von Personen geschlossen, die bereits früher miteinander verheiratet waren, und bei Fortdauer d. Ehe Befristung nicht gegolten hätte

• Wenn Invalidität bei Fristablauf, und Beantragung d. Weiterzahlung d. Pension spätestens innerhalb von 3 Monaten nach dem Erlöschen ➡️ Witwen / Witwerpension auf Dauer d. Invalidität

• Bei Wiederverehelichung während des Bezuges von Witwen / Witwerpension
• Keine Abfertigung gebührt, wenn die Witwen- / Witwerpension nur zeitlich befristet gewährt wurde, und es während des Bezuges zu einer Wiederverehelichung kommt

• Wenn neue Ehe durch Tod d. Ehegatten / Scheidung aufgelöst wird
• Wegen gewährter Abfertigung aber frühestens mit Ablauf von zweieinhalb Jahren nach seinerzeitigem Erlöschen
• Wiederauflebende Pension vermindert sich um neue Einkünfte d. Witwe (z.B. weitere Witwenpension, Unterhaltsansprüche)

• Kinder und Wahlkinder des verstorbenen Versicherten
• Stiefkinder, wenn mit Verstorbenem in ständiger Hausgemeinschaft

Bis zur Vollendung d. 18. Lebensjahres

• Wenn Kind
  • in Schul- oder Berufsausbildung, die Arbeitskraft überwiegend beansprucht
  • Studium betreibt und Familienbeihilfe bezieht / keine Familienbeihilfe bezieht aber Studium ernsthaft und zielstrebig
  • Freiwilliges soziales Jahr nach Freiwilligengesetz absolviert
• Längstens bis zur Vollendung d. 27. Lebensjahres
• Wenn das Kind seit Vollendung d. 18. Lebensjahres oder seit Ablauf d. Ausbildungszeit infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist

• Einmalige Leistung
• Wenn 
  • Wartezeit nicht erfüllt ist ODER
  • Keine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden sind

• Altrecht oder APG
• Grund: Wartezeit nicht erfüllt oder keine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden

• Bei Antragstellung innerhalb d. Frist von 6 Monaten: mit dem Tag nach Eintritt des Versicherungsfalls
• Bei Antragstellung außerhalb der Frist: mit dem Antragstag

• Wenn der anspruchsberechtigte Hinterbliebene bei Fristablauf in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist

• 6 Monate nach Erlangen der Volljährigkeit

• Von den Leistungsansprüchen, die der Verstorbene erworben hat: maßgebend ist jene Pension, auf die der Verstorbene Anspruch hat / Anspruch gehabt hätte

• 0%-60% der Pension, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hat / hätte; 
• Abhängig von
  • Verhältnis Einkommen d. Verstorbenen und Hinterbliebenen 2 (oder 4) Jahre vor dem Tod
  • Gesamteinkommen d. Witwe / d. Witwers
• Wird in Summe kein Mindestbetrag  (€2.031,16 - Wert 2020) erreicht, kommt es zu Erhöhungsprozentsatz auf insgesamt maximal 60% d. Pension, auf die der Verstorbene Anspruch hatte / hätte

• Berechnung erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie bei der Witwen / Witwerpension
• Ist aber mit Höhe des Unterhaltsanspruches begrenzt

• Wenn
  • Scheidungsurteil Verschuldensausspruch nach $61 Abs. 3 Ehegesetz enthält
  • Die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat UND
  • Frau / Mann zum Zeitpunkt d. Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40 Lebensjahr vollendet hat (dies entfällt bei Erwerbsunfähigkeit oder wenn ein waisenpensionsberechtigtes Kind im gemeinsamen Haushalt lebt)

• Einfach verwaistes Kind: 40% d. Witwenpension
• Doppelt Verwaistes Kind: 60% d. Witwenpension

• Monatlich im Nachhinein
  • Gesetzlichen Vertreter bei Volljährigen Anspruchsberechtigten, wenn einer bestellt wurde
  • An mündige Minderjährige nur, wenn Leistung aus eigener Versicherung zusteht
  • Dessen gesetzlichen Vertreter wenn minderjährig
  • An den Anspruchsberechtigten

• • Zu den Pensionen, die in den Monaten April bzw. Oktober bezogen werden; 

• in Höhe der jeweiligen Monatspension inklusive Kinderzuschüsse und Ausgleichszulage

• In Höhe der vollen Pension

• Ruhen bei Haft
• Bei Zusammentreffen einer Eigenpension mit Anspruch auf Krankengeld

• Wenn Freiheitsstrafe (Haft länger als einen Monat): Angehörige im Inland erhalten unter bestimmten Voraussetzungen halbe ruhende Pension als Unterhalt

• Die Eigenpension ruht in der Höhe des Krankengeldes

• Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
• Korridor- bzw. Schwerarbeitspension
• Invaliditäts-, BU-, oder Erwerbsunfähigkeitspension

• Entziehung: es ist ein Verfahren notwendig
• Erlöschen: tritt kraft Gesetzes ein, Leistung wird ohne weiteres Verfahren eingestellt

• zwingend: wenn Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, und die Leistung nicht automatisch erlischt
• Im freien Ermessen, wenn sich beispielsweise ein Anspruchsberechtigter nach Hinweis auf die Folgen einer Nachuntersuchung entzieht

• Mit Ende d. Kalendermonates, in dem Entziehungsgrund eingetreten ist
• Wenn Entziehungsgrund in Wiederherstellung oder Besserung d. Gesundheitszustandes liegt, wird Entziehung erst mit Ende d. Kalendermonates wirksam, der auf Zustellung des Bescheides folgt

• Kinderzuschuss
• Ausgleichszulage

• Gebührt für jedes Kind zu jeder Eigenpension
• Für Dauer des Anspruches nur ein Zuschuss / Kind
• Für: 
  • Kinder, und Wahlkinder
  • Stiefkinder wenn im gemeinsamen Haushalt
  • Enkelkinder: wenn im gemeinsamen Haushalt, unterhaltsberechtigt und beide Wohnsitz im Inland
• Über 18. Lebensjahr hinaus nur auf besonderen Antrag (Bestimmungen = die der Waisenpension)
• Betrag: €29,07 monatlich / Kind

• Wenn das Gesamteinkommen eines Pensionisten so gering ist, dass ihm nicht zugemutet werden kann, davon zu leben

• Nach dem der Sozialhilfe: es wird auf persönliche Verhältnisse Rücksicht genommen

• Bundesmittel
• Pensionsversicherungsträger

• In Höhe der Differenz zwischen Summe d. Bruttopension zuzüglich dem sonstigen anrechenbaren Nettoeinkommen und den zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüchen einerseits, und dem jeweils zur Anwendung gelangenden Richtsatz